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Den ORF befreien, weg mit der Zwangssteuer!

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Freiheitliche fordern echte Rundfunkreform: organisatorisch, inhaltlich und finanziell

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Reden zum 1. Mai haben gezeigt: Es gibt die FPÖ und alle anderen Parteien, wobei sich die Frage nach der Souveränität unserer Republik als die Gretchenfrage der österreichischen Innenpolitik schlechthin herauskristallisiert. Allein die FPÖ steht dafür, dass Österreich als souveräner Staat erhalten bleibt, alle anderen wollen einen EU-Zentralstaat (mit oder ohne NATO-Mitgliedschaft). Rot-Weiß-Rot Am 2. Mai durfte ich im Hohen Haus mit Studenten diskutieren. Die Auswahl der Themen kreisen ebenfalls um diese Gretchenfrage. Da wurde gefragt, ob Theorien und Vorstellungen von politischer Repräsentation, die in den 1950er und 1960er Jahre entwickelt wurden, heute noch Geltung beanspruchen können. Zu Ende gedacht bedeutet das, dass die Geltung des Artikels 1 unserer Bundesverfassung in Frage gestellt wird. Es ist die Konstruktion, wonach das Recht von den Staatsbürgern (das Volk) ausgehen soll, die immer offener angegriffen wird. Dazu passte die zweite Frage, ob sich „Staaten und Gesellschaften nicht so verändert haben, dass es ganz neue Grundlagen“ brauche, die das berücksichtigen. Im Klartext: Die Etablierung einer kosmopolitischen Verfassung. Fragt sich nur, welchen Raum für Demokratie eine solche überhaupt noch gibt. Vielleicht kommt es aber auch ganz anders, wie die dritte Frage aufwarf, wie weit man jene Menschen repräsentiert, die kein Wahlrecht haben. Mit anderen Worten: Die Gleichstellung von Asylanten mit Staatsbürgern. Wir hoffen, dass das nicht oder nur in begründeten Fällen passiert. Freilich stirbt die Hoffnung zuletzt. Foto: NFZ WISSENSCHAFTSPOLITIK Sinnvolle Zusammenlegung Der Nationalrat beschloss mit den Stimmen der FPÖ nach 29 Jahren die Zusammenlegung des „Rats für Forschung und Technologieentwicklung“ und des „Wissenschaftsrats“ zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat“. Diese Reform mache Sinn, betonte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, kritisierte aber, dass Kammerfunktionäre von der Bestellung in dieses Gremium nicht ausgeschlossen wurden. Foto: NFZ VERTEIDIGUNGSPOLITIK „Geheim-Reform“ Der Nationalrat beschloss gegen die Stimmnen der FPÖ die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger begründete dies damit, dass die Strategie bis Dezember von der Koalition ohne Einbindung der Oppositionsparteien verhandelt werden soll. Rechnungshof: Schwere Mängel bei Heer und Miliz Prüfer kritisieren fortgesetzte Mangelwirtschaft und Zutodesparen Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wurde das Heer mit Versprechen überschüttet. Rechungshofberichte über Heer und Miliz zeigen aber, dass nur an Mängeln kein Mangel herrscht. „Wenn das Budget nicht einmal genügt hat, alle zwingend notwendigen Vorhaben umzusetzen, dann zeigt das ganz deutlich, dass hier weiterhin eine ‚Loch-auf-Lochzu – Strategie‘ betrieben wurde“, lautete das Resümee des freiheitlichen Wehrsprechers Volker Reifenberger zu den Berichten des Rechnungshofes. Reifenberger: Auch Tanner setzt Mängelwirtschaft fort. Nicht im Geringsten einsatzfähig Das beste Beispiel dafür sei der Zustand des Pionierbataillons 3: Es verfüge nur über drei statt acht Pionierpanzer, acht statt 15 geländegängiger LKW, von denen wiederum nur vier einsatztauglich waren, sowie über nur drei statt elf brauchbare Pinzgauer. Seit Jahren geht es mit unserer medizinischen Versorgung stetig bergab. Verschärft wurde die Situation noch mit den völlig überschießenden Corona-Maßnahmen, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild). Nicht nur die Koalition versage dabei, sondern auch die SPÖ, wie sich dramatisch am Beispiel der Stadt Wien zeige, betonte Kaniak: „70 Gefährdungsanzeigen aus den Spitälern, 800 geschlossene Betten und 700 fehlende Pfleger sprechen wohl für sich.“ Daher sie es höchst an der Zeit, den freiheitlichen „Sechs-Punkte- Plan“ zur Sanierung des „medizinischen Notstands“ in Österreich mit Tempo anzugehen, forderte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis0 Nicht minder desaströs fiel der Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der Miliz aus. Und da kritisierten die Prüfer die Verteidigungsministerin persönlich: Ihre Zentralstellenreform habe wesentliche Projekte zur Weiterentwicklung der Miliz verzögert. „Der materielle Befüllungsgrad der Miliz liege bei nur 27 Prozent. Selbst über den vielgepriesenen ,Aufbauplan 2032+‘ Tanners wäre in zehn Jahren noch immer keine Vollausstattung der Miliz möglich. Weiters wurde kritisiert, dass elf Prozent des Mobilmachungsrahmens von 55.000 Mann überhaupt fehlen, somit hätten wir also in Wahrheit deutlich unter 50.000 Mann. „So ist keine Landesverteidigung machbar – das ist ein Sicherheitsrisiko!“, erklärte Reifenberger. „Sechs-Punkte-Plan“ zu Gesundheitswesen Dieser „Sechs-Punkte-Plan“ beinhaltet im wesentlichen eine bundesweite Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen, mehr finanzielle Fairness mit Prämien und Überstundenabgeltungen für das Personal im Gesundheitswesen, eine Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung im niedergelassenen Bereich, eine Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und erweiterte Ausbildung, ein Stipendienmodell für heimische Medizinstudenten und schlussendlich die Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.

Nr. 18 Donnerstag, 4. Mai 2023 g Weil derzeit schon wieder rund 70 Prozent des Erdgases aus Russland kommen, will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler die Gassparte der OMV verstaatlichen, um schneller andere Gaslieferanten auftreiben zu können. Parlament 7 Energiepolitische Geisterfahrt Gewesslers OMV-Teilverstaatlichungsplan wegen Abhängigkeit von Russland-Gas fehlt jegliche Strategie Scharfe Kritik übte der freiheitliche Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger an den Plänen der grünen Klimaministerin, die Gassparte der OMV zu verstaatlichen. „Allein schon ohne regierungsinterne Abstimmung und vor allem ohne gesamtheitliche Strategie mit dieser Idee an die Öffentlichkeit zu gehen, ist grob fahrlässig. Ministerin Gewessler setzt damit ihre energiepolitische Geisterfahrt fort. Immerhin handelt es sich bei der OMV um das größte börsennotierte Unternehmen mit staatlicher Beteiligung“, empörte sich Kassegger. Grüner Dilettantismus So seien nämlich viele entscheidende Fragen offen. Was passiert mit dem Gesamtunternehmen, wenn die Gashandelstochter OGMT herausgelöst wird? Die OMV fördert selbst Gas, wer übernimmt den Handel? „Die Antworten darauf sind essentiell, die grüne Ministerin bleibt sie aber mit diesem Schnellschuss schuldig. Das ist unverantwortlich gegenüber den österreichischen Steuerzahlern und auch gegenüber den wohl hunderten Mitarbeitern, die davon betroffen sind“, kritisierte Kassegger. Man könne diese Vorstellung nicht einmal mehr als Dilettantismus bezeichnen, einen produzierenden Betrieb dazu zu verpflichten, einfach den Vertrieb seiner Erzeugnisse über eine andere Firma abwickeln zu müssen, betonte der FPÖ-Energiesprecher. Wirre Steuerideen des grünen Vizekanzlers Als „verstaubte Uralt-Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste“ kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die vom grünen Vizekanzler Werner Kogler erhobene Forderung nach einer als „Millionärssteuer“ getarnten Erbschaftssteuer für alle. Dem grünen Vizekanzler gehe es nämlich nur vorgeblich um die Millionäre, warnte Belakowitsch: „In Wahrheit will er an das hart ersparte und schon mehrfach versteuerte Vermögen des breiten Mittelstands, er will den durchschnittlichen Einfamilienhaus- oder Eigentumswohnungsbesitzer treffen, der oft Jahrzehnte für sein Eigenheim gearbeitet sowie Steuern bezahlt hat.“ Dass die ÖVP die absurden „Klassenkampf-Phantasien“ ihres Koalitionpartners nicht kommentieren wolle, beweise ein weiteres Mal, dass diese Partei politisch am Ende sei. „Dabei wäre es doch Aufgabe einer Regierung, Wohlstand zu ermöglichen und nicht zu zerstören“, erläuterte die freiheitliche Sozialsprecherin. Belakowitsch: Keine neue Steuer! Neue Steuern sind das Letzte, was Österreich angesichts der Wohlstand zerstörenden Rekordteuerung brauche, betonte Belakowitsch: „Was es braucht, sind massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen, wie wir Freiheitliche es seit Monaten bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe samt Abschaffung der sinnlosen CO2-Strafsteuer fordern. Aber stattdessen lässt Schwarz-Grün die Österreicher weiter tatenlos unter der Preisexplosion leiden, während der wochenlang untergetauchte Vizekanzler jetzt plötzlich mit dieser Belastungsidee auftaucht!“ Foto: NFZ Kassegger: Gewesslers unausgegorene Ideen gefährden die Wirtschaft. Im Vordergrund aller energiepolitischen Überlegungen müsse generell die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für die Bürger stehen, mahnte Kassegger: „Die Explosion der Energiepreise, der Schwarz-Grün nicht nur tatenlos zusieht, sondern sogar noch befeuert, belastet zusehends unsere Unternehmen. Und mit solch unausgegorenen Ideen wie der Gewesslers zerstört diese Koalition den hart erarbeiteten Wohlstand der Österreicher.“ RFS ist einzige Alternative zu linkslinken Gruppen Die Freiheitlichen Studenten stellen sich bei der Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vom 9. bis 11. Mai als einzige Alternative gegen die linkslinke Mehrheit in diesem Studentenvertretungsgremium. Das Interesse der Studenten an den Wahlen zu ihrem „Parlament“ sinkt. Diese Entwicklung beunruhigt die Bundesobfrau des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), Gudrun Kofler: „Die ÖH hat ein Legitimationsproblem, die geringe Wahlbeteiligung ist ein deutliches Signal, dass die Studenten sich nicht von der ÖH vertreten fühlen.“ Daher fordert der RFS seit Jahren die Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und der damit verbundenen Zwangsbeiträge. „Wenn die Studenten allein wegen des Mehrwerts der ÖH beitreten könnten, würde diese vielleicht endlich wieder vernünftige Arbeit im Sinne der Studenten leisten, statt Gelder für linksideologische Projekte aus dem Fenster zu werfen“, zeigte sich auch der Spitzenkandidat des RFS Peter Leskosek überzeugt. Antifa-Seminare, Analsex-Workshops und Demos gegen den Akademikerball sind nur ein paar der fragwürdigen Aktionen, die von der ÖH mit den Geldern der Studenten unterstützt werden. „Darum braucht es uns als starke Opposition, die auf Transparenz pocht und sich für einen zweckgebundenen Einsatz der Gelder im Interesse der Studenten einsetzt“, betonte Leskosek Der RFS sei die einzige Alternative gegen die linke Vorherrschaft in der ÖH, betonte Leskosek: „Wer eine vernünftige Arbeit im Sinne der Studenten will, der muss zur ÖH-Wahl gehen und sein Kreuz beim RFS machen!“ Leskosek kritisiert linke ÖH. Foto: NFZ Foto: RFS

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