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Den ORF befreien, weg mit der Zwangssteuer!

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Freiheitliche fordern echte Rundfunkreform: organisatorisch, inhaltlich und finanziell

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Am Montag beging das Land den „Tag der Arbeit“. Da ließ sich ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nicht lumpen, sich für den Beschäftigungsrekord in Österreich zu loben, als wäre das ganz allein sein Verdienst. „Österreich arbeitet“ übertitelte er die Presseaussendung, denn vor Publikum wagte er sich zu diesem Eigenlob doch nicht. Immerhin, der Titel stimmt. 3,9 Millionen Menschen, bei einer Bevölkerungszahl von 8,956 Millionen, gehen einer Beschäftigung nach. Aber 113.000 Arbeitsplätze sind frei, obwohl seit 2015 fast eine halbe Million Menschen ins Land gekommen ist. Arbeit und Visionen Leider waren unter den „Willkommenen“ wenig richtige. Von den 2016 „Willkommenen“ fanden ein Jahr nach dem positiven Asylbescheid gerade ein Viertel einen Arbeitsplatz. Von den aktuell ins Land strömenden Massen können gerade drei von zehn schreiben und lesen. Also wird die Masse der „Willkommenen“ kaum einen Cent ins Sozialsystem einzahlen. Kein Problem für die Grünen, die wollen sich das Geld von den massenhaft vorhandenen „Millionen-Erben“ holen. Jedenfalls ist der Vizekanzler von dieser Vision in einem steirischen Weinkeller überwältigt worden. Nicht minder realitätsnah seine Kollegin im Klimaministerium. Um vom „Russen-Gas“ wegzukommen, will sie den Gaskauf selbst erledigen. Gemessen an der letztjährigen Erfolgsquote, ein LNG-Tanker, ist das eine gefährliche Drohung. Österreich arbeitet, die Koalition pflegt ihre Visionen – um es höflich auszudrücken. Koalition zieht ORF-Zwangss Statt ständigem Zuschütten der ORF-Budgetlöcher fordern Freiheitliche e Die 670 Millionen Euro aus der GIS sind dem ORF zu wenig. Also ziehen Schwarz-Grün das Wunschkonzept des ORF, die „Haushaltsabgabe“, durch. Diese Massensteuer überschüttet den Staatsfunk mit über 700 Millionen Euro. Die Freiheitlichen lehnen das ab und fordern eine grundsätzliche Reform des ORF. Letzte Woche haben ÖVP-Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ihren Medien-Pakt präsentiert: Ein neues ORF-Gesetz kommt. Wesentliche Neuerung wird ein „ORF-Beitrag“ und damit eine Zwangssteuer sein, vor der die FPÖ seit Monaten gewarnt hat. Alle Haushalte in Österreich werden von Schwarz-Grün mit 15,30 Euro – plus Landesabgabe - für den ORF zur Kasse gebeten. Ganz egal, ob sie dessen Programm überhaupt konsumieren oder nicht. „Das ist ein Skandal und eine Zumutung für die Bürger, die ohnehin schon unter der Rekordteuerung genug zu leiden haben. Wir Freiheitliche werden daher mit voller Kraft weiter dagegenhalten, um diese dreiste Abzocke zu verhindern!“, kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an. Immer mehr Geld für Staatsfunk Zuletzt nahm der ORF durch die GIS-Zwangsgebühr 676 Millionen Euro jährlich ein. In Zukunft werden es mit der Haushaltsabgabe mindestens 30 Millionen mehr für die Privilegienritter am Küniglberg sein. Mehr als 700.000 Haushalte, die bisher nicht für den ORF zahlen mussten, werden jetzt ebenso zur SPITZE FEDER Roter Wurstelprater. Kassa gebeten. Ein-Personen-Unternehmer sogar doppelt: Einmal für den Haushalt, einmal für den Betrieb. „Der ORF hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sparsames Wirtschaften ist am Küniglberg ein Fremdwort. Aber genau dahingehend müsste der ORF reformiert werden“, stellte Mediensprecher Christian Hafenecker den Standpunkt der Freiheitlichen klar. Während die Österreicher ohnehin schon immens unter der Rekordteuerung leiden, im April schnellte die Inflation wieder auf 9,8 Prozent hinauf, besiegelten Schwarz-Grün mit der ORF-„Zwangssteuer“ den nächsten großangelegten Griff in die Geldbörsen der Bürger. „Mit dieser Novelle des ORF-Gesetzes steuern ÖVP und Grüne in die völlig falsche Richtung: Sie unterstützen damit die üppigen Managergehälter, die Luxuspensionen und die sündteuren ,Golden Handshakes’ der abgehobenen TV-Macher“, kritisierte Hafenecker. Besonders dreist sei auch die Staffelung derZwangssteuer“ für Unternehmen, die je nach Mitarbeiterzahl gleich mehrmals oder im Falle von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) doppelt zur Kasse Foto: NFZ FPÖ-Mediensprecher Christian Hafene rungsmodell als ORF: Diese „Zwangss gebeten würden: Die rund 351.000 EPU machen gut sechzig Prozent aller heimischen Unternehmen aus. Sie werden jetzt von Schwarz-Grün dazu zwangsverpflichtet, doppelt für den ORF zu zahlen: Einmal für den privaten Haushalt und einmal für den Betrieb. „Das ist völlig absurd und genauso ein mieser Treppenwitz wie der Umstand, dass auch andere im ohnehin schon unfairen Wettbewerb mit dem ORF stehenden privaten Medienunternehmen mit dieser ,Zwangssteuer’ ihren staatlichen Konkurrenten ebenfalls finanzieren müssen“, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 18 Donnerstag, 4. Mai 2023 g teuer eiskalt durch ine Reform hin zu sparsamem Wirtschaften KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Wo kauft Kocher nur ein? Völlig unverständlich war die Aussage von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher in einem „Standard“-Interview, wonach „der Anstieg der Lebensmittelpreise in Österreich unterdurchschnittlich“ gewesen sei, für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Wann war Kocher das letzte Mal in einem Supermarkt? Mit 9,8 Prozent lag die Inflation wegen dieser schwarz-grünen Regierung auch im April weit über dem EU-Durchschnitt. Nehammer, Kogler, Kocher und Co. sind einfach nur unfähig!“ cker kritisiert den Kniefall von Schwarz-Grün vor dem Wunschfinanzieteuer“ ist der nächsten Griff der Koalition in die Geldbörsen der Bürger. Zwangsehen in Österreich Laut dem jüngsten Bericht des Integrationsfonds werden in Österreich pro Jahr rund 200 Zwangsehen geschlossen. 2021 waren darunter 54 Fälle mit Minderjährigen. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren davor, dass durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus kulturfremden Weltregionen und vor allem aus dem islamischen Raum derartige frauenverachtende und archaische Zustände importiert werden. Die schwarz-rote-grüne Willkommenspolitik ist gescheitert“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild). Foto: NFZ zeigte der FPÖ-Mediensprecher die dreiste Abkassiermentalität von Schwarz-Grün auf. Schluss mit Zwangsfinanzierung! Eine echte Reform sieht anders aus. Neben einer Verschlankung sollte der ORF auch in Richtung objektiver Berichterstattung statt Regierungspropaganda, ehrlicher Information statt Bevormundung und qualitätsvoller Sendungen reformiert werden, betonte Hafenecker: „Für einen verschlankten ,Grundfunk’ und gegen die ORF-Zwangssteuer haben wir bereits vor Wochen eine Online-Petition unter www.haushaltsabgabe.fail gestartet, die nach wie vor unterstützt werden kann. Gerade jetzt, wo Schwarz- Grün ihre Abzocke endgültig durchziehen will, lade ich alle Bürger dazu ein, um in einem gemeinsamen Schulterschluss diese nach Möglichkeit noch zu Fall zu bringen!“ In Frankreich und Großbritannien, wo ÖVP-Ministerin Raab sich angeblich informiert hat, ist das Aus für die Rundfunkgebühr bereits beschlossen. Diesem Vorbild muss auch Österreich folgen, fordern die Freiheitlichen. Foto: NFZ Zuwanderungsschmäh Wir brauchen Einwanderung, um den Fachkräftemangel bewältigen zu können, haben ÖVP und Grüne erklärt. Dem widersprechen jedoch die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS), wonach der Bildungsstand der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. So waren 7 von 10 Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten. „Die unkontrollierte Einwanderung, propagiert von ÖVP samt Grünen, SPÖ und Neos, ist nur ein Schmäh auf Kosten unseres Sozialsystems. Das muss sofort abgestellt werden“, forderte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). SPRUCH DER WOCHE „Alle waren sie bei der Bundespräsidentenwahl für Van der Bellen, alle haben sie bei dem Corona-Wahnsinn mitgemacht und alle knien sie vor Brüssel und erklären uns, dass die Russland-Sanktionen alternativlos seien.“ Foto: NFZ Herbert Kickl 1. Mai 2023 Der FPÖ-Bundesparteiobmann zur Bildung einer Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos gegen die Freiheitlichen. BILD DER WOCHE Karl Nehammer und Georgia Meloni. Zwei konservative Regierungschefs, die ideologisch Welten trennen. Foto: BKA/ Andy Wenzel

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