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Den ORF befreien, weg mit der Zwangssteuer!

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Freiheitliche fordern echte Rundfunkreform: organisatorisch, inhaltlich und finanziell

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Chaos als Motto Tiefe Blicke in Hans Peter Doskozils „neue SPÖ“ gewährte ein Dringlichkeitsantrag im burgenländischen Landtag mit dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen – mehr netto vom brutto“. „Ein äusserst konfuses Papier, welches von einer nicht näher ausgeführten Senkung der Lohnnebenkosten über die ,Idee’ einer Maschinensteuer auf Künstliche Intelligenz bis hin zur chaotischen Vorstellung einer Vermögensteuer reichte. Das sollte den Österreichern Warnung genug sein“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. VORARLBERG Sicherheit in Zügen Nachdem es am verganenen Wochenende erneut zu einer gewalttätigen Attacke auf einen Fahrgast und den Zugsführer gekommen ist, verlangte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi einen sofortigen Gipfel im Landtag zu den massiv gestiegenen Sicherheitsproblemen in den Zügen und an den Bahnhöfen Vorarlbergs. STEIERMARK Christof Bitschi Geplatztes Versprechen Wie jetzt publik wurde, sitzen Dutzende steirische Gemeinden auf Schuldscheinen aus der Wohnbauförderung. Was einst vom Land als Dauerdarlehen versprochen wurde, wird jetzt von der zuständigen Landesabteilung zurückgefordert. Die steirischen Freiheitlichen befürchten dadurch eine Budgetkrise für die betroffenen Gemeinden in einem gefährlichen Ausmaß. „Wenn die Zusicherungen von ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern jetzt platzen, ist Feuer am Dach“, kritisierte FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann die Entscheidung der Landesregierung. Die FPÖ forderte eine restlose Aufklärung der zu Beginn der 2000er-Jahre getätigten Zusagen: „Hier wurden Millionenbeträge quasi zins- und rückzahlungsfrei versprochen, deren Rückforderung sich für viele Gemeinden als existenzgefährdend erweist.“ Foto: FPö Voralrberg Vergangene Woche analysierte die FPÖ-Spitze Oberösterreich mit Experten aus Sozialversicherung und mit Medizinern das Gesundheitssystem. „Im Gesundheitssystem schrillen derzeit die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer halbjährlichen Klubklausur schwerpunktmäßig diesem wichtigen Thema gewidmet“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Negativtrend entgegenwirken Die Gesundheitsberufe kämpfen mit ihrem schlechtgemachten Image, weil das System kranke. Starre Strukturen würden eine Weiterentwicklung verhindern, weshalb das Gesundheitspersonal scharenweise abwandere. Deshalb habe die FPÖ, so Mahr, vor Monaten die Forderungen nach einem Ende der EU-Quotenregelung (25 Prozent an Ausländer) an Foto: NFZ Gesundheitsversorgung ist das „Thema Nummer 1“ für die FPÖ Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich zur Versorgungssicherheit NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH den Medizin-Universitäten sowie eine Forcierung eines „Heimatstipendiums“ mit verpflichtender Tätigkeit in Österreich für Absolventen präsentiert: „Die Ergebnisse fließen in unsere politische Arbeit Kinderbetreuung gesichert Mühlberghuber: Kinderbetreuung ist Entscheidung der Eltern. Foto: FPÖ Oberösterreich Mahr, Landesrat Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner und Landesparteisekretär Gruber (v.l.) wollen das Gesundheitswesen verbessern. Der niederösterreichische Landtag hat vergangene Woche eine Novelle zum Kindergartengesetz als Grundlage für das künftige Kinderbetreuungsprogramm beschlossen – gegen die Stimmen der niederösterreichischen Grünen. Damit sollen nicht nur zusätzlichen Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung und Bildung geschaffen werden, um auch den Bedarf abdecken zu können – so werden aktuell 2.350 zusätzliche Mitarbeiterinnen in den Kindergärten gesucht –, sondern auch Rechtssicherheit und Klarheit in der Kinderbetreuung gesichert werden. Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem neue Beschäftigungsformen geschaffen, etwa „pädagogische Fachkräfte“ oder auch die pädagogisch-administrative Assistenz. Die Freiheitlichen trugen das Gesetz mit, wollen aber die Wahlfreiheit für die Eltern beibehalten, ihre Kinder auch selbst zu Hause betreuen zu können, betonte die freiheitliche Familiensprecherin Edith Mühlberghuber: „Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein. Und alle Eltern in Niederösterreich müssen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind selbst zu Hause betreuen oder es in einen Kindergarten geben wollen.“ Foto: ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend muss auf Bundesebene rasch entgegengewirkt werden“, betonte der FPÖ-Klubobmann und kündigt weitere Initiativen im Gesundheitsbereich an. KÄRNTEN Erwin Angerer Flughafen am Rand des Abgrunds „Weder vor, noch nach der Wahl haben SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten einen Plan für den Erhalt und die Wiederbelebung des Flughafens. Stattdessen gilt das Motto ,Jeder gegen jeden‘, wodurch der Flughafen Klagenfurt an den Rand des Abgrunds getrieben wird“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer das Hick-Hack zwischen Land und Stadt Klagenfurt. Die FPÖ werde die sofortige Überprüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof sowie eine Gesetzesänderung beantragen, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Nr. 18 Donnerstag, 4. Mai 2023 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LUA Landesumweltanwältin Gishild Schaufler (rechts ) und die bisherige grüne Landeshauptmannstellvertreterin Martina Berthold haben die LUA zu einem ideologisch motivierten Verhinderungsverein gemacht. Die Tage des ideologischen Verhinderns sind gezählt ÖVP schwenkt bei Landesumweltanwaltschaft endlich auf FPÖ-Kurs um Nachdem die Grünen bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen, wackelt zumindest die Parteienstellung der LUA für alle behördlichen Verfahren. „Mit dem Rücken an der Wand schießt die Salzburger Landesumweltanwaltschaft immer noch wie wild um sich“, kommentierte FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek den verzweifelten Versuch der LUA, ihre Daseinsberechtigung zu argumentieren. „Obwohl die ÖVP der LUA bereits die Gelbe Karte zeigte, endlich auf FPÖ-Linie umschwenkte und die Rechte der LUA Mehr als 350.000 Menschen über 60 Jahren leben in der Steiermark und sind in Pension. Der Obmann des Steirischen Seniorenrings (STSR) Erich Hafner hat gemeinsam mit den anderen Seniorenverbänden die Erhöhung der Seniorenförderung eingefordert. Diese Forderung wurde jetzt endlich umgesetzt. Am 20. April wurde von der steirischen Landesregierung beschlossen, auf Basis des Seniorengesetzes die Seniorenförderung um 50 Prozent zu erhöhen. Damit sollen per Regierungsvorlage beschneiden will, fordert sie unter dem Deckmantel des Artenschutzes große Teile der Wälder nicht mehr zu bewirtschaften und das entstehende Totholz als Unterkünfte für Insekten zu erhalten“, führte Svazek aus, Dass dieser Vorschlag der LUA den Borkenkäfer fördert und ein wirtschaftlicher Kahlschlag droht, scheint egal zu sein. ÖVP-Schwenk gibt Hoffnung Daher ist Svazek erfreut, dass die ÖVP, die im Februar noch unter dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden den dahingehenden frei- Mehr Geld für Senioren für die Seniorenorganisationen inklusive Basisförderung statt bisher 368.000 Euro ab 2023 insgesamt 544.000 Euro zur Verfügung stehen. „Die Steiermark war das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Förderung. Darum freuen wir uns umso mehr, dass der Beitrag zur Sockelförderung schrittweise angehoben wird. werden sehr sorgfältig mit diesem Geld umgehen und entsprechend dem Wohl der älteren Bevölkerung in der Steiermark einsetzen!“, betonte STSR-Obmann Hafner. heitlichen Antrag abgelehnt hat, nun doch umgeschwenkt ist und eine Neubewertung der Stellung der LUA mitträgt. „Das Verhindern von Kleinstprojekten und der Wackelkurs zwischen Naturschutz und erneuerbarer Energie, wie beim Kraftwerk Stegenwald, aber auch das fanatisch-realitätsfremde blinde Engagement, schadet nicht nur der LUA selbst, sondern vor allem der Natur“, betonte Svazek. Die LUA sollte ihre ursprüngliche Aufgabe wahrnehmen, die Vermittlerfunktion zwischen Naturschutz, wirtschaftlichen Interessen und Akzeptanz in der Bevölkerung. STEIERMARK Auf Betreiben des STSR gibt es mehr Geld für Seniorenvereine. Foto: NFZ Wörtern wohnt oft das Phänomen inne, dass mit der Häufigkeit ihrer Nutzung die Bedeutung schwindet. Ehe das passiert, möchte ich das „Gemeinsam“, das wir meinen, erklären, ehe andere daran scheitern. Wenn sich heute jemand anmaßt, von „Gemeinsam“ zu sprechen, dann meint er nicht dich, auch nicht mich, sondern genau einen: sich selbst. Verkauft wird das mit Kalkül als Uneigennützigigkeit. Sogenannte „Gemeinsamkeiten“ als Instrument des Kompromisses, ungeachtet der Tatsache, dass es für alle ein Entgegenkommen ist – außer halt für denjenigen, der diesen Kompromiss vorgibt. Unser „Gemeinsam“ Kompromiss ist aber immer nur die zweitbeste Lösung, weil Eigeninteresse immer vor Allgemeinwohl stehen. Das ist nicht unser Verständnis von Gemeinsam. Gemeinsam bedeutet auch nicht – als Endpunkt des „Gemeinsamkeitsprozesses“ – Gleichmacherei. Die Philosophie, dass trotz Kenntnis des Ungemeinsamen Gemeinsamkeiten diktiert werden – ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Gemeinsamkeit ist etwas Kostbares. Wer daher eine gemeinsame Zukunft des sozialen Friedens prägen will, muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es immer Ungemeinsamkeiten gibt. Sonst meint die Geburt des Gemeinsamen den Tod alles Privaten. Was meinen WIR denn nun mit unserem Gemeinsam? Der Einklang zwischen Organisation und Arbeit, und das nicht nur am 1. Mai. Die Möglichkeit zur Leistung und die Motivation zu Eigentum sowie klare Regeln des Zusammenlebens als Anreiz, ein Teil des „Gemeinsamen“ zu werden.

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