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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wenn Unternehmen pleite sind, kommt Hilfe zu spät Die Opposition wehrt sich dagegen, den Löwenanteil der wirtschaftlichen Corona-Milliarden in eine Finanzierungsagentur auszugliedern. Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisiert die parteipolitische Schlagseite der Hilfspakete. Die Regierung hat zugesagt, in Summe 38 Milliarden Euro für die Unterstützung geschädigter Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Wird das reichen? Fuchs: Die Gesamtsumme ist nicht entscheidend. Wie viel Geld am Ende nötig sein wird, kann heute seriös niemand sagen, weil es vor allem davon abhängt, wie lange die Einschränkungen des Wirtschaftslebens andauern. Entscheidend ist der Faktor Zeit. Hier hat die Regierung wertvolle Tage und sogar Wochen liegengelassen. Wenn die Mitarbeiter gekündigt und die Unternehmen in Konkurs sind, braucht es keine Hilfe mehr, dann ist es zu spät. Dass dieser Fall eingetreten ist, zeigen ja die explodierenden Arbeitslosenzahlen. Aber braucht es nicht ein wenig Zeit, um die nötigen Strukturen aufzubauen? Fuchs: Wenn man so agiert wie die Regierung, dann ja. Es wäre aber nicht nötig gewesen, eine eigene Antragsbürokratie für die Kleinstunternehmer in der Wirtschaftskammer aufzubauen. Das Finanzamt ist in Besitz aller nötiger Daten. Dort weiß man über die Ertragslage jedes einzelnen Unternehmens Bescheid und kann unbürokratisch Geld zur Verfügung stellen. Aber das wollte die Regierung nicht – und dafür kann es nur parteipolitische Gründe geben. Es ist sehr beunruhigend, dass der Wirtschaftskammer nun sensible Steuer- und Sozialversicherungsdaten übermittelt werden. Der Vorwurf der parteipolitischen Freunderlwirtschaft richtet sich jetzt auch gegen die Finanzierungsagentur, die den 15-Milliarden-Fonds für größere Unternehmen verwalten soll. Fuchs: Das ist kein Vorwurf mehr, „Ein Sitz im Beirat würde die FPÖ zum Mittäter machen.“ das ist Realität, wenn man sich die schwarzen bzw. grünen Lebensläufe der beiden Geschäftsführer ansieht. Aber die Regierung hat die Einbindung der Opposition angeboten. Fuchs: Ja, aber nur in Form eines Feigenblattes. Ein Sitz im sogenannten Beirat der Finanzierungsagentur würde die FPÖ zum Mittäter bei dieser Vertuschungsaktion machen, aber nicht die geringsten Kontrollmöglichkeiten schaffen. Dieser Beirat ist ein reines Buffet-Gremium ohne jede Rechte. Daher haben nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch die anderen Oppositionsparteien auf diesen Posten verzichtet. Gemeinsam mit SPÖ und Neos verlangt die FPÖ jetzt einen eigenen Unterausschuss im Parlament. Was soll der bringen? Fuchs: Unser Antrag zielt auf die größtmögliche Transparenz und Kontrolle ab. Konkret soll der Ausschuss alle Entscheidungsgrundlagen über konkrete Unterstützungsleistungen einsehen und auch öffentlich machen können. Das wäre ein wesentlicher Fortschritt gegenüber den Plänen von Schwarz-Grün. Freunderlwirtschaft bei der Vergabe der Milliarden-Unterstützungen wäre nicht mehr so einfach möglich wie jetzt. Es geht darum, die Mittel gerecht zu verteilen – unabhängig von patreipolitischer Zuneigung. Dies kann nur durch eine parlamentari- sche Kontrolle sichergestellt werden, aber nicht durch einen Beirat. Foto: NFZ Foto: BKA/ Andy Wenze Thema der Woche Milliarden aus schw Covid-19-Finanzierungsagentur verwaltet Corona In drei Paketen peitschte die schwarz-grüne Regierung die von ihr erwünschten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Stützung der Wirtschaft durchs Parlament. Bis endlich Geld an die krisengebeutelten Untenehmer floss, dauerte es jedoch Wochen. Die Firma zur Verteilung des großen Geldes gab es schneller. Bereits am 27. März 2020 wurde die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG) im Firmenbuch eingetragen. Sie ist eine Tochtergesellschaft jener staatlichen Firma, die sich um die Verwaltung und Verwertung der „Bad Banks“ der beiden Pleitebanken Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria kümmert. Die Geschäftsführung der COFAG wurde unter den Regierungspartnern brüderlich geteilt. Sie besteht aus Bernhard Perner, früher Kabinettsmitarbeiter im schwarzen Finanzministerium und Referent im ÖVP-Parlamentsklub, und Marc Schimpel, einst Büroleiter der Grünen im Parlament. Die schwarz-grüne Regierung hat die Verwaltung des m 17 Aufsichsträte und Beiräte Rund um die Geschäftsführung ist ein aufgeblähter Apparat aus acht Aufsichtsrats- und neun Beiratsmitgliedern geplant. Der Aufsichtsrat, zu dem auch der aus fünf Personen bestehende Ausschuss gehören wird, der sämtliche Maßnahmen der Geschäftsführung genehmigen soll, wird vom Finanzminister zusammengestellt. Während dort also die wahre Macht über den mit 15 Milliarden Euro dotierten Hilfsfonds ausgeübt wird, hat der Beirat kaum Rechte. Er kann Entscheidungen maximal für 48 Stunden blockieren, selbst zu entscheiden hat er nichts. Die Oppositionsparteien weigerten sich daher, das Angebot von Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) anzunehmen, je ein Mitglied dieses Beirats zu nominieren. Opposition gegen Mittäterschaft FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichnete den Beirat als „Feigenblatt“ und als Versuch der Regierung, die Opposition in eine Mittäterschaft dieser Verschleierungsaktion zu treiben. Fuchs handelte daher mit seinen Bereichssprecher-Kollegen bei der SPÖ und den Neos, Kai-Jan Krainer und Karin Doppelbauer, ein besseres Modell der parlamentarischen Kontrolle aus. Gemeinsam werden die

Nr. 16 Freitag, 17. April 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann illiardenschweren Hilfsfonds in eine eigene Gesellschaft ausgelagert, die sie nicht kontrollieren lassen will. arz-grünem Hinterzimmer -Hilfsfonds ohne jede Kontrolle – Opposition fordert Transparenz Oppositionsparteien beantragen, einen „Covid-19-Ausschuss“ als Unterausschuss zum Budgetausschuss des Nationalrats einzusetzen. Dadurch werde „die verfassungsrechtliche Grundlage für eine umfassende Einbindung des Nationalrates in die zur Bewältigung der Covid-19-Situation getroffenen, budgetrelevanten Maßnahmen geschaffen. Diese ist zur Wahrung des demokratischen Grundprinzips bei den gleichzeitigen Erfordernissen des raschen Handelns und der erforderlichen Höhe der budgetären Belastungen dringend geboten“, heißt es in der Antragsbegründung. Ausschuss tagt medienöffentlich Für Transparenz bei der Verwendung der Steuermilliarden wird insbesondere dadurch gesorgt, dass der Ausschuss – anders als die meisten anderen dieser parlamentarischen Gremien – medienöffentlich tagt und seine Mitglieder von den zuständigen Ministern sämtliche Auskünfte über die gesetzten Maßnahmen und volle Einsicht in alle Unterlagen verlangen dürfen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die von der Opposition geforderte parlamentarische Kontrolle als „das absolute Minimum an Transparenz“. Wenn die Regierung Finanzminister Blümel will die Opposition mit „Beirat“ abspeisen. Foto: BKA/Andy Wenzel auch das nicht gewähre, „dann hat sie offensichtlich verlernt, zwischen öffentlichen Geldmitteln und den schwarz-grünen Parteikassen zu unterscheiden“, so Kickl, dem besonders die große Eile beim Verstecken des Hilfsfonds vor den Augen des Parlaments und der Öffentlichkeit sauer aufstieß: „Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden.“ Dabei sei die Verwaltung einer derart großen Summe in diesen schwierigen Zeiten eine Kernaufgabe des Finanzministeriums selbst und keine Nebensächlichkeit, die man in eine Gesellschaft auslagern könne. 24 Milliarden Gesamtvolumen Hauptaufgabe der COFAG ist die Administration des 15 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds, der die Liqudität der Unternehmen durch staatlich garantierte Kredite und Zuschüsse zu den Fixkosten sichern soll. Hinzu kommen jedoch Haftungen im Ausmaß von weiteren neun Milliarden. Wenn nötig, kann die Regierung die Dotierung noch weiter erhöhen – und zwar laut Gesetz ohne jedes Limit. Der Staat hat in einer so schweren Krise, wie wir sie derzeit erleben, für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Regierung – und hier vor allem die ÖVP – tut das genaue Gegenteil. Sie baut im Schatten der Krise ihre Machtstruktur auf geradezu brutale Weise aus und zwingt die Menschen, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, in eine fatale Abhängigkeit von kohlrabenschwarzen Organisationen. ÖVP im Machtrausch Die Ein-Personen-Unternehmer sowie die Klein- und Mittelbetriebe müssen zur Wirtschaftskammer betteln gehen. Für das große Geld hat man gleich eine eigene Gesellschaft gegründet und die Geschäftsführung schön aufgeteilt zwischen Schwarz und Grün. Diese Covid-19-Finanzierungsagentur wird, geht es nach dem Willen der Regierung, jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen und bildet mit ihrer Verteilungsbürokratie einen Staat im Staat. Die Unternehmer – und mit ihnen die betroffenen Arbeitnehmer – werden zu Bittstellern degradiert. Bis zu 25 Milliarden Euro werden also nicht mehr durch den Staat selbst verwaltet, obwohl die Finanzämter dazu sämtliche Daten parat hätten. Das Ausgliedern der staatlichen Corona-Unterstützung ist genauso zu bewerten, wie wenn man die Polizei künftig durch eine außerhalb jeder Kontrolle tätige, vom Staat ausgelagerte Sicherheitsfirma ersetzen würde. Einziger Zweck dieser Übung ist das Gefügigmachen von Menschen, die sich in einer Notsituation befinden. Dieser Machtrausch, den die ÖVP im Schatten der Corona-Krise und unter dem Deckmantel ihrer Bekämpfung hemmungslos auslebt, zeigt das wahre Gesicht dieser „Volks-“Partei.

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