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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Szene muss man gesehen haben: Bundeskanzler Sebastian Kurz tut die Frage nach der Verfassungskonformität der Corona-Verordnungen quasi als Scherzfrage ab: Na ja. So ernst müsse man die Verfassung auch wieder nicht nehmen, die Verfassungsrichter sollen sich mit der Materie beschäftigen, wenn das Ganze vorbei ist. Seltsame Zeiten Vom grünen Vizekanzler rechts von ihm und dem Gesundheitsminister zu seiner Linken kam kein Mucks, nicht einmal ein überraschter oder gar ein böser Blick. Selbst dem Tugendwächter in der Hofburg entfuhr dazu nicht einmal ein Räusperer, geschweige denn eine Zurechtweisung des Kanzlers und seiner grünen Hilfstruppe. Wäre das unter Türkis-Blau passiert, hätten die Grünen Himmel und Hölle mobilisiert und aus Brüssel einen Einmarsch der Demokraten nach Österreich eingefordert. Mit der Verzögerung eines Schrecktages mühte sich zumindest der Zahlenjongleur aus dem Gesundheitsministerium zu so etwas wie einer Entschuldigung ab: Eine Expertengruppe werde das Ganze durchgehen. Wahrscheinlich jene „Experten“ in der schwarz-grünen Chaostruppe, die für diesen Verfassungspfusch verantwortlich sind. Nichtsdestotrotz jubelte die links-grüne Fraktion im ORF: „Anschober geht auf Kritiker zu“ – Er umgeht sie, wäre die richtigere Beschreibung. Im Vorjahr reichte ein altes Video mit Promille-Phantastereien zweier FPÖ-Politiker, um Türkis-Blau zum Teufel zu jagen. Jetzt wird die Verfassung grün und schwarz geprügelt – alle jubeln. Seltsame Zeiten sind das, diese „neue Normalität“ unter Schwarz-Grün. Kurz prolongiert sein Gnade Wann kehren Transparenz und Demokratie in die Entscheidungsfindung d Die Koalition tastet sich unbeeindruckt von demokratiepolitisch motivierter Kritik an die Grenzen ihres Macht-Exzesses im Rahmen der Corona-Notverordnungen vor. Wo der Kanzler „erste Schritte zur Normalität“ sieht, bemerkt die FPÖ anhaltendes Chaos und fordert ein Ende der „schwarz-grünen Gnadenakt-Politik“. Mit Zuckerbrot und Peitsche hält die schwarz-grüne Koalition die Österreicher unter Kontrolle – zur Bekämpfung des Corona-Virus, wie sie sagt. Seit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen am 16. März wurden 24.510 Anzeigen erstattet. 2.246 Anzeigen und 380 Organstrafverfügungen allein am vergangenen Osterwochenende. Seit Dienstag dürfen kleinere Geschäfte nach der vierwöchigen Sperre wieder öffnen, weitere Lockerungen sollen folgen, wenn die Bürger sich an die Regeln halten, verkündete ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag. Um auch prompt den Verweis folgen zu lassen, dass man auch die „Notbremse“ ziehen, also die Lockerungen wieder zurücknehmen könnte. Regieren per Gnadenakt „Die Österreicher wollen nicht irgendeine vage ‚neue‘ Normalität von Kurz` Gnaden. Sie wollen Perspektiven, klare Ziele mit klaren zeitlichen Angaben und dazu endlich auch Auskunft über die Entscheidungsgrundlagen des Regierungshandelns“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zum „Gnadenakt“ der Koalition. Er erinnerte Kurz daran, dass aufgrund seiner „Maßnahmen“ rund SPITZE FEDER 190.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben und mehr als 600.000 in Kurzarbeit um selbigen zittern. Konkrete Termine und Szenarien „Wenn ÖVP und Grüne tatsächlich so viele Experten an der Hand haben, wie sie immer behaupten, dann können sie wohl halbwegs konkrete Szenarien darstellen, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einstellen müssen. Diese Regierung will oder kann das offensichtlich nicht – und das ist unzumutbar für die Bevölkerung“, kritisierte Kickl. So mache die Koalition Versprechungen, die sie nicht einhalten könne, erinnerte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an die „Testen, testen, testen“-Ankündigung Ende März: „Der Bundeskanzler sprach von 15.000 Tests pro Tag. Drei Wochen danach halten wir noch immer bei nur rund 5.000 Tests pro Tag – obwohl es laut Gesundheitsminister eine Kapazität von rund 20.000 täglichen Tests geben soll. Wann setzt die Regierung endlich ihre eigenen Versprechungen um?“ Schnedlitz wunderte sich auch über die anscheinend willkürlich festgelegten Richtlinien und Vor- Die täglichen Kurz-Nachrichten im ORF. Foto: BKA/Andy Wenzel Verschwommene Grenzen zur Verfassu grünen Koalitionspartner möglichst lan schriften. Während in Lebensmittelgeschäften und Drogeriemärkten so viele Kunden gleichzeitig einkaufen dürfen, wie eben gerade da sind, gelten für die per Dienstag wieder geöffneten Geschäfte Obergrenzen. Verfassungsrechtlich bedenklich Im Übrigen sei nicht nur das tägliche „mediale Corona-Hochamt“ der Regierung an die Österreicher zu hinterfragen, sondern auch das Rechtsverständnis des Bundeskanzlers, wandte Klubobmann Kickl auf Kurz‘ flapsi- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 16 Freitag, 17. April 2020 g nakt-Experiment es schwarz-grünen Machtkartells zurück? KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Regionalisierter Schulstart FPÖ-Parteichef Norbert Hofer (Bild) erneuerte die Forderung nach einer raschen Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen vor allem für die jüngeren Schüler, während bei Oberstufen-Schülern der „Online-Unterricht“ weitergehen könne. Für Hofer ist es auch denkbar, die Wiederaufnahme des Unterrichts regional zu staffeln: „Es ergibt keinen Sinn, Schulen in Bezirken oder Bundesländern, wo es wenige Infektionen gibt, weiterhin geschlossen zu halten, weil andere Bundesländer noch nicht so weit sind.“ ngskonformität: Die neue Machtfülle wollen ÖVP-Kanzler Kurz und seine ge auskosten, in dieser „neuen Normalität“ des Regierens per Erlässen. Den Ernst der Lage erkennen Verwundert über die Sorge der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, wonach der Wiederaufbau des Landes „grün“ genug sein müsse, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „ÖBB und ASFINAG haben eine lange Liste an Infrastruktur-Bauprojekten. Diese Projekte müssen angesichts von rund 600.000 Arbeitslosen und mehr als 600.000 Menschen in Kurzarbeit nach der Krise forciert werden. Aber anscheinend verkennt sie den Ernst der Lage und bleibt weiterhin in ihrem Öko-Universum.“ Foto: NFZ ge Bemerkung auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der „Notstandsgesetze“ ein: „Nicht verfassungskonform – na und? Darauf lässt sich die Antwort von Kurz zusammenfassen. Ein derart flapsiger Umgangston im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat ist einer Demokratie unwürdig!“ An Kaltschnäuzigkeit wurde Kurz dazu nur durch seinen Ex-Staatssekretär und nunmehrigen Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer übertroffen, der zur Rechtfertigung der Änderung des Epidemiegesetzes seiner Phantasie freien Lauf ließ. Er schwadronierte in einem „Puls4“-Interview am Montag darüber, dass dieses Gesetz geschaffen worden sei, um „lediglich einzelne Firmen“ im Falle einer Verseuchung und einer daraufhin eintretenden Schließung zu entschädigen. „Das alte Epidemiegesetz hätte alle Betriebe in der aktuellen Situation finanziell abgesichert. Aber ÖVP und Grüne haben ihre Degradierung der Wirtschaftstreibenden zu Bittstellern rücksichtslos durch das Parlament gepeitscht“, konterte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer empört. Foto: NFZ Willkür gegen Autohändler Fortgesetzte Willkürhandlungen in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in Österreich ortet FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild): „Wenn man sich die Regelungen für die in dieser Woche ermöglichten Geschäftsöffnungen im Detail anschaut, erkennt man, dass damit verhindert werden soll, dass der Kfz-Handel wieder aufsperren kann.“ Autohändler hätten zumeist mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche, großteils im Freien und nicht in geschlossenen Verkaufsräumlichkeiten. Hier ein Verbot aufrechtzuerhalten, sei reine Willkür, empörte sich Wurm. SPRUCH DER WOCHE „Das Entscheidende ist, wir haben das Virus unter Kontrolle.“ Rudolf Anschober 14. April 2020 Foto: NFZ Ein Freud‘scher Versprecher des grünen Gesundheitsministers, der wohl „die Österreicher“ meinte, und nicht das Corona-Virus. Denn das breitet sich weiter aus, obwohl die Österreicher unter Hausarrest stehen. BILD DER WOCHE Erholung in Zeiten der Corona-Beschränkungen: Wiener Parkbesuchsvorschriften, natürlich mehrsprachig. Foto: NFZ

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