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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Arbeitsplätze benötigt! Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, fordert aufgrund der herrschenden Rekordarbeitslosigkeit Investitionen der öffentlichen Hand in innovative Projekte, um der Talfahrt des Wirtschaftsstandortes Burgenland entgegenzuwirken: „Bereits 15.000 arbeitslose Burgenländer nach wenigen Wochen. Jetzt sollte die Regierung allmählich beginnen, den Fokus in die Zukunft zu richten, anstatt wie ÖVP-Kanzler Kurz weiterhin apokalyptische Phrasen zur Rechtfertigung der Anti-Corona-Maßnahmen zu schwingen!“ SALZBURG Sichere Kinderbetreuung Wenn jetzt viele Eltern wieder ihrer Arbeit nachgehen, werden sie vermehrt Kinderbetreuungseinrichtungen beanspruchen. „Deshalb muss Karin Berger dafür gesorgt werden, dass dem ausserordentlichen Sicherheitsbedarf in Kinderbetreuungseinrichtungen auch Folge geleistet wird“, forderte die Salzburger FPÖ-Familiensprecherin Karin Berger. VORARLBERG Landesregierung schläft Nach der vorsichtigen Lockerung der „Corona-Beschränkungen“ sei es umso wichtiger, dass die vom Vorarlberger Landtag freigegebenen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Krise auch endlich bei den Vorarlbergern ankommen, forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die schwarz-grüne Landesregierung auf, ihre Untätigkeit endlich zu beenden. Ein Vorarlberger Hilfsfonds für Kleinbetriebe, die Forcierung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand, ein Tourismus-Paket (Sonderwerbeprogramm, Übernahme der Zinsen bei Überbrückungskrediten, Tourismusbeitragsbefreiung), ein Härtefonds für Vereine, die Aufstockung der Mittel des Vorarlberger Sozialwerks sowie eine unbürokratische Wohnbeihilfe seien dringend gefordert, mahnte Bitschi: „Es ist Zeit, die Ärmel aufzukrempeln!“ Foto: FPÖ Salzburg Die FPÖ weist den makabren Vorschlag des grünen Vizekanzlers, zur Kostendeckung der Ausgaben in der Corona-Krise die Erbschaftssteuer zu reaktivieren, entschieden zurück. Dass der grüne Vizekanzler selbst Krisenzeiten für die Umsetzung seiner verstaubten Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien nützt, ist für die Freiheitlichen empörend. „Dass der Staat unmittelbar nach dem Ableben eines geliebten Familienmitgliedes – und das ausgerechnet während der Corona-Pandemie – den Hinterbliebenen ins Säckel greifen möchte, ist für uns völlig inakzeptabel“, erklärte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Foto: FPÖ Niederösterreich Freiheitliche gegen grünen Vorschlag einer „Sterbesteuer“ FPÖ lehnt Vizekanzler Koglers Erbschaftssteuer-Forderung ab Bestrafung der Leistungsträger Die Familie genieße in Österreich nicht umsonst besonderen NIEDERÖSTERREICH STEIERMARK ÖVP gegen Grundwehrdiener Die Bundesregierung wird nicht müde, allen, die in der Corona-Krise im Einsatz sind und ihren Beitrag zum Schutz, zur Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung leisten, größten Respekt und Anerkennung auszusprechen. „Aber bei einer anerkennenden finanziellen Abgeltung der Leistungen spart Handler: Schluss mit der Diskriminerung der Grundwehrdiener! Foto: NFZ Kunasek: FPÖ lehnt makabren Vorschlag Koglers strikt ab! die schwarz-grüne Koalition, etwa bei den Grundwehrdienern. Die werden von den politischen Verantwortungsträgern in der ÖVP wieder einmal im Stich gelassen“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Verteidigungssprecher Jürgen Handler. De facto beträgt die Grundvergütung der Rekruten 321,22 Euro. „Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, um endlich den Sold der jungen Grundwehrdiener auf zumindest den Betrag der Mindestsicherung oder der Sozialhilfe anzuheben“, erklärte Handler und forderte eine Grundvergütung in der Höhe von rund 915 Euro im Monat. Denn in der öffentlichen Diskussion würden die Grundwehrdiener oft ausgespart. Auch die jungen Rekruten, die zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden, der Sicherung von kritischer Infrastruktur oder bei Grenzkontrollen zum Einsatz kommen, hätten sich – genauso wie Zivildiener – eine finanzielle Besserstellung verdient. Foto: Schutz, betonte Kunasek. Der Staat habe in intimen Momenten wie dem Ableben eines Familienmitglieds kein Wörtchen mitzureden. „Damit würden all jene bestraft, die durch Leistungsbereitschaft, harte Arbeit und gezieltes Vorausdenken dafür sorgen wollten, ihren Hinterbliebenen zumindest ein kleines Vermögen zu hinterlassen. Außerdem würde die Erbschaftssteuer nicht Millionäre, sondern hauptsächlich den Mittelstand treffen“, argumentierte Kunasek. TIROL Christofer Ranzmaier Matura 2020: Ein Geschenk? Mit der Absage der mündlichen Matura- unter dem Beifall der Lehrergewerkschaft und Bundesschülervertretung wurde der Leistungsgedanke im Bildungssystem einmal mehr zu Grabe getragen, kritisierte Tirols FPÖ-Bildungssprecher Christofer Ranzmaier die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition: „Weder für die Schüler, die bei der mündlichen Matura – gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt – die exklusive Chance haben, sich Noten ausbessern zu können, noch für irgendjemanden sonst ist das eine kluge und wohlüberlegte Entscheidung.“

Nr. 16 Freitag, 17. April 2020 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Wusste das Innenministerium von der Corona-Infektion des aus Traiskirchen nach Klagenfurt überstellten Migranten? Innenministerium für Covid-Fall verantwortlich? Offene Fragen um Ansteckung in Klagenfurter Asyl-Unterkunft Der Corona-Infizierte Asylwerber in Klagenfurt soll aus dem unter Quarantäne stehenden Lager in Traiskirchen überstellt worden sein. Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner übt scharfe Kritik am Kommunikations- und Maßnahmenchaos der Bundesregierung, das den Bürgern nicht mehr zumutbar sei: „Von Handy-App und Datenweitergabe über Maturaprüfungen und Mundschutzversorgung bis hin zu Ausgangsbeschränkungen und Anschober-Erlass zeigt sich, dass diese Bundesregierung mit der Bewältigung der Krise schlichtweg überfordert ist.“ „Hat das Innenministerium einen Corona-Infizierten nach Klagenfurt gebracht und damit einen Ansteckungsherd in Kärnten zu verantworten? Das wäre ein Skandal erster Klasse. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ist der Kärntner Bevölkerung eine rasche Antwort schuldig“, forderte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann nach dem Bekanntwerden eines Corona-Falls in einem Klagenfurter Asylquartier. Das Pikante daran: Der Asylwerber soll erst vor kurzem aus dem unter Quarantäne stehenden Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nach Klagenfurt verlegt worden sein. Stockender Informationsfluss Bezeichnend für die Kommunikation zwischen den Behörden in der seit März währenden Corona-Krise war auch das Verzögerungsmoment, mit dem die Landesregierung am Karfreitag den Landtag darüber informierte: Auf Lauter Rechtsunsicherheiten Dieser Befund träfe insbesondere auf Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu, betonte Haimbuchner. Der Minister lasse beispielsweise Ärzte und Pflegepersonal beim Thema Schutzausrüstung noch immer im Regen stehen. „Wenn jemand als buchstäblich erste Amtshandlung in der Regierungsperiode drei Pressesprecher einstellt, noch bevor er einen einzigen Fachreferentenposten besetzt, weiß man ja schon in etwa, wo die Reise hingehen wird“, bemerkte der FPÖ-Landeschef. FPÖ-Anfrage war dieser der Corona-Infektionsfall zunächst nicht bekannt. Erst zwei Stunden später bestätigte die Landesregierung den Corona-Fall. Darmann verlangte eine lückenlose Kontrolle und Überwachung der Quarantäne des Klagenfurter Asylquartiers. Überdies müsse genauestens rekonstruiert werden, mit wem der erkrankte Migrant Kontakt hatte, verlangt der FPÖ-Landesparteiobmann: „Die Behörden sind es der Bevölkerung schuldig, dass alles getan wird, um den Fall sorgfältig aufzuklären und eine Ansteckungskette zu verhindern!“ OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Schwarz-Grün agiert weiter im Chaos-Modus. Foto: FPÖ Oberösterreich Die Corona-Krise bestimmt derzeit unser Leben und führt auch „dank“ der Bundesregierung bei den Österreichern zu massiven Auswirkungen bis hin zum Jobverlust. Umso mehr kann ich den Zorn der Menschen verstehen, als bekannt wurde, dass die Bundesregierung diese Krisenzeit genutzt hat, um 40 Asylwerber busweise quer durch Österreich ins Erstaufnahmezentrum Ossiach zu bringen. Gemeingefährdung Bis heute gibt es trotz Aufforderung der FPÖ keine Information für die Bevölkerung und die Gemeinde, woher die Migranten gekommen sind und ob sie auf das Coronavirus getestet wurden. Damit nicht genug: Kurz danach sperrte ÖVP-Innenminister Nehammer österreichweit elf stillgelegte Asylgroßquartiere des Bundes wieder auf. Offizielle Begründung: Die Asylquartiere werden für den Fall bezugsfertig gemacht, dass es in anderen Quartieren zu Corona-Infektionen kommt und sie dann Asylwerber auf mehrere Standorte aufteilen müssten. Verrückter geht es nicht mehr. Die Verlegung von Asylwerbern aus Quarantäne-Quartieren wäre eine klare Gemeingefährdung und müsste statt der medialen Bewunderung zum sofortigen Rücktritt des Ministers führen! Die FPÖ wird diese Missstände weiter aufdecken. Wir brauchen keine Öffnung von Asylquartieren und keine weitere Aufnahme von Asylwerbern! Es darf keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben. Dafür ist die FPÖ mit unserem von Kurz und VdB abgesetzten Innenminister Herbert Kickl immer gestanden – heute sehen wir Tag für Tag, wie sehr ein blauer Innenminister fehlt!

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