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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

Demokratie-Abbau im

Nr. 16 . Freitag, 17. April 2020 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien BMI überstellte infizierten Asylwerber nach Kärnten! Heftige Kritik übt Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann an der Asylwerber-Verteilung des Innenministeriums. So wurde ein mit dem Corona-Virus infizierter Mann aus dem unter Quarantäne stehenden Aufnahmezentrum Traiskirchen nach Klagenfurt verlegt. S. 13 Foto: FPÖ Kärnten Demokratie-Abbau im Corona-Schatten Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite S. 2/3 Der schwarz-grüne Hinterzimmer-Deal! Fotos/Montage: FPÖ-TV Postenschacher und keine Kontrolle bei Covid-19-Finanzierungsagentur – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Indoktrinierung „Big Brother“ Brüssel Grünes Ideologie-Virus ORF will Steuergeld Ein Schulbuch das für die vierte Volksschulklasse gedacht ist, sorgt für Kopfschütteln. Laut ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann wird der Lesestoff zum Thema Asyl nicht entfernt. Damit werden Schulkinder an die „Willkommens-Kultur“ herangeführt. S. 6 Die Europäische Union nutzt die Corona-Krise und treibt das Projekt der Überwachung via Smartphone-App voran. Sie pocht auf einen einheitlichen technischen Standard, um so ein gesamteuropäisches (Überwachungs)System zu schaffen. S. 8/9 Die Grünen schlagen in der Bundeshauptstadt hemmungslos ideolgischen Gewinn aus der Corona-Krise. Sie setzen ihrer autofahrerfeindlichen Politik mit neun zusätzlichen „Begegnungszonen“ die Krone auf. Und die SPÖ nickt das Vorhaben unterwürfig ab. S. 11 Jetzt will sich auch die ORF-Führung am Hilfsfonds zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise bedienen. 570 Mitarbeiter wurden zur Kurzarbeit angemeldet. Die FPÖ fordert volle Transparenz und die Offenlegung der Finanzsituation des ORF. S. 14

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