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Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!

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Kurz-Nachfolger erweist sich als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migration: Stopp an der Außengrenze Ein „Klimaleugner“ als Regierungschef in Prag Nach der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende dürfte Tschechien seine Position in der Reihe der EU-kritischen Staaten Osteuropas neben Ungarn, Polen und Slowenien stärken. Denn Wahlsieger Petr Fiala führte ein Parteienbündnis rund um die ODS des liberal-konservativen Vaclav Klaus zu einem knappen Erfolg über die Partei ANO des bisherigen Ministerpräsident Andrej Babis. Die mit Babis bisher verbündeten Kleinparteien, Sozialdemokraten und Kommunisten, verfehlten den Einzug ins Parlament. Da in Brüssel alle, die noch selbst gegen den Kommunismus gekämpft haben, als Rechtspopulisten und als Gefahr für die „liberale Demokratie“ gelten wie Ungarns Viktor Orbán, Polens Mateusz Morawiecki oder Sloweniens Janez Janša, dürfte auch Petr Fiala, ein 57-jähriger Katholik und Konservativer, in diesen Brüsseler Raster rutschen. Als er die ODS 2013 übernahm, kritisierte er unter Applaus seiner FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Idee der EU-Innenminister von vergangener Woche wäre ja nicht so schlecht: An der EU-Außengrenze eintreffende Migranten sollen nicht nur registriert, sondern – je nach Aussicht auf einen etwaigen Asylanspruch – auch einem Schnellverfahren unterzogen werden. Während dieses Verfahrens gelten sie als rechtlich nicht eingereist und könnten so leichter abgeschoben werden. Der Haken an dem Vorschlag, der auch Teil des EU-Migrationspaktes ist: Es gibt EU-Staaten, die durchaus gut damit Foto: ODS leben, dass Migranten nicht in dem EU-Land bleiben, das sie als erstes betreten, sondern weiterziehen. So hat Österreich im Vergleich zu Italien gemessen an der Einwohnerzahl sechs Mal so viele Asylwerber. Die EU-Kommission hat die Idee in ein Paket verschiedenster Maßnahmen eingebaut. Und sie will dieses Paket nur als Ganzes entschieden haben. Jetzt steckt darin aber auch ein sogenannter „Solidaritätsmechanismus“, der unter gewissen Umständen zu einer „Migrantenverteilung durch die Hintertür“ führen könnte. Das wiederum wollen verständlicherweise insbesondere die osteuropäischen EU-Länder nicht. So steckt die EU-Asylpolitik da fest, wo sie ist: Jeder darf herein und einen Asylantrag stellen, jeder kann in der EU nach Belieben weiterziehen, die Mehrheit hat keinen Schutzanspruch – und wird zum überwiegenden Teil trotzdem nicht abgeschoben. Parteifreunde die EU-Klimapolitik: „Gibt es zu hohe Energiepreise für die Haushalte und Unternehmen? Also legen wir Prozentsätze der Erneuerbaren fest, verbieten Kernenergie, verteuern Energie noch mehrfach und gleichzeitig glauben wir, dass wir dadurch wettbewerbsfähiger werden. Der Rest der Welt pfeift aber auf solchen ideologischen Unsinn und macht, was ihm Vorteile bringt. Findet ihr das logisch? Ich also nicht. Die Politik der EU ist gegen gesunden Verstand.“ Fiala gilt als EU-Kritiker. Foto: EP Dank der „Klimaret Europa ein kalter W Wegen der CO2-Steuer gibt es derzeit zuwenig Gas Die geringe Stromproduktion durch Europas Windkraftanlagen im Sommer musste bereits das erste Kraftwerk wegen Kohlemangel heruntergefahren w Europa steuert auf eine selbstverschuldete Energiekrise zu. Wegen der hohen CO2-Steuer wurde zu wenig Erdgas und Kohle auf Vorrat gekauft. Wegen der schwindenden Vorräte und der geringen lieferbaren Mengen explodieren Gas- und Kohlepreise und in deren Sog dann auch der Strompreis. Europa stöhnt unter den hohen Strom- und Gaspreisen, die es zum Großteil mit seiner „Klimarettungspolitik“ selbst verursacht hat. Auf dem europäischen Spotmarkt hat der Gaspreis sich in diesem Jahr vervierfacht, in Spanien und Portugal sind die Großhandelspreise für Strom innerhalb eines halben Jahres um 200 Prozent gestiegen, und in Deutschland liegt der Benzinpreis auf einem Achtjahreshoch. Als erstes Unternehmen in Österreich hat der aus Deutschland stammende Energiehändler Montana eine Erhöhung der Gaspreise angekündigt: Der Arbeitspreis verteuert sich demnach um 67 Prozent. Teure Hilfspakete in Europa Bei Politikern in ganz Europa sorgt die Entwicklung für Nervosität.Vor allem in Südeuropa fürchten sich Regierungen vor Energiearmut, sozialen Spannungen und Protesten. In Spanien gingen im Sommer bereits Menschen wegen der hohen Strompreise auf die Straße. Mitte September hat die Regierung in Madrid Notfallmaßnahmen gegen steigende Strompreise erlassen: 2,6 Milliarden Euro an Fördergeldern für Energieversorger werden zu den Verbrauchern umgeleitet. Italiens Regierung subventioniert die Strompreise für Unternehmen und Haushalte ohnehin bereits mit mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr, will aber jetzt noch einmal 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereit- Russland hat heuer erstmals mehr Gas pa. Die Chinesen haben zugeriffen, wä

Nr. 41 Donnerstag, 14. Oktober 2021 g tung“ könnte inter bevorstehen und Kohle auf dem Markt – das treibt die Preise hat die Kohlereserven in vielen Ländern stark angegriffen. In Deutschland erden. stellen und das italienische Äquivalent zur heimischen Ökostrompauschale abschaffen. Griechenland hat Stromsubventionen für alle Haushalte angekündigt, die französische Regierung verschickt Schecks an die ärmsten Bürger, und auch die rumänische Regierung denkt darüber nach, die Gaspreise zu deckeln. Die ersten Betriebe schließen In Großbritannien haben die hohen Gaspreise inzwischen zu einer Energiekrise geführt. So hat der Düngemittelhersteller CF Industnach Asien verkauft als nach Eurohrend Europa geschlafen hat. Foto: gazprom ries in zwei Fabriken den Betrieb vorerst eingestellt. Bei der Düngemittelproduktion fällt Kohlendioxid als Nebenprodukt an, das zur vakuumsicheren Verpackung von Lebensmitteln, insbesondere von Fleischprodukten, verwendet wird – auch das wird bereits knapp. Dazu kommt, dass dieses Jahr eine sommerliche Flaute die Stromgewinnung durch Windkraft massiv gedrückt hat, sodass nur die verpönten Kohlekraftwerke einen Zusammenbruch der Stromversorgung verhindert haben – genauso wie übrigens auch in Deutschland. Auch dort hat der größte Ammoniak-Produzent, die SWK Piesteritz, die Produktion wegen der seit Wochen stark gestiegenen Gaspreise um 20 Prozent gedrosselt. Die Folge: Die Preise für Stickstoffdünger stiegen in wenigen Tagen um 150 Euro pro Tonne. Im Gefolge des Gaspreises stieg auch der Kohlepreis des AP12- Benchmarks auf 275 US-Dollar, ein Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Preis von vor vier Wochen und ein Allzeithoch. Die Ursache hier: Die plötzliche steigende Nachfrage trifft auf ein begrenztes Angebot, das transportbereit in Häfen lagert. Wenn jetzt noch ein kalter Winter kommt, dann steigt auch die Blackout-Gefahr in Europa. KURZ UND BÜNDIG Impfboykott in den USA Außenpolitik 9 Dass der Impfzwang in Unternehmen allerdings auch nach hinten losgehen könnte, muss nun die US-Fluglinie Southwest Airlines bitter erkennen. Gegen die ab 8. Dezember geplante Impfpflicht protestierten Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal mit massiven Krankmeldungen. Das hatte einen beinahe kompletten Betriebsausfall der Fluglinie in der letzten Woche zur Folge. Vergangenes Wochenende mussten tausende Flüge innerhalb der USA und weltweit abgesagt werden. 80 Prozent der Piloten von Southwest sind Ex-Militärs und die lehnen den Eingriff in ihre Grundrechte durch eine Zwangsimpfung als persönlichen Angriff zutiefst ab. Foto: southwest airlines Polens Verfassungsrichter stärken ihre Regierung Foto: wikimediea/ Lukas Plewnia, CC BY-SA 2.0 Nach mehrmaligem Aufschub hat das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober entschieden, dass dem Europäischen Gerichtshof nicht zusteht, in die polnische Verfassung einzugreifen bzw. dieser widersprechende Entscheidungen zu treffen. Mit diesem Urteil stärken die polnischen Verfassungsrichter der konservativen Regierung den Rücken im Kampf gegen die linksliberalen europäischen Institutionen. Neben der Migrationsfrage sind auch die Verschärfung der Abtreibungsgesetze sowie die Unterzeichnung der angeblich homophoben Familiencharta durch eine Reihe polnischer Gemeinden wichtige Streitpunkte. Im Zentrum des Konfliktes steht aber die Justizreform. Rein formell gesehen wurde mit der Justizreform versucht, die Mitspracherechte des polnischen Parlaments bei der personellen Zusammensetzung des VfGH zu stärken und die politische Einflussnahme der Richter einzuschränken – wie es in anderen westlichen Ländern schon lange der Fall ist. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit hat die linksliberale Regierung von Donald Tusk im Voraus die Nachfolge jener Verfassungsrichter geregelt, die erst in der nächsten Legislaturperiode in den Ruhestand gehen sollten. Eine Skandalserie brachte Tusk 2015 zu Fall und die jetzige, konservative Regierung ins Amt. Diese nominierte ihre Kandiaten für den VfGH. Dies führte zu einer vorübergehenden Verdoppelung bestimmter richterlicher Funktionen und zu politischen Meinungsverschiedenheiten im polnischen VfGH. Aber es geht bei dem Streit nicht nur um Personalpolitik, sondern vor allem um Werte: Als Polen der Europäischen Union beitrat, war es – ähnlich wie Großbritannien – davon überzeugt, dass dieses Projekt auf der gemeinsamen Achtung grundlegender gesellschaftlicher Institutionen, wie der klassischen Familie, des Privateigentums, der nationalen Identität oder der abendländischen Zivilisation basierte. Doch Brüssel hat zunehmend linke Gesellschaftsideen den Mitgliedsstaaten aufgezwungen, wie Multikulturalismus, Gender Mainstreaming oder LGBTQ-Ideologie, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof. Die Weigerung des polnischen Verfassungsgerichts, den Vorrang des europäischen vor dem polnischen Verfassungsrecht anzuerkennen, war alternativlos: Ein Einlenken hätte die totale Preisgabe all dessen bedeutet, was die derzeitige polnische Regierung aufgebaut hat, und hätte den Weg zu einer neuen Brüssel-hörigen Regierung geebnet. Polen legt sich mit Brüssel an.

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