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Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!

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Kurz-Nachfolger erweist sich als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Projekt Ballhausplatz“: Kurz „kaufte“ Umfragen und Artikel mit Steuergeld WkStA wirft Kurz Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit vor Am vergangenen Mittwoch fanden Hausdurchsuchungen in der Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse sowie im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft statt. Laut der von einem Haft- und Rechtsschutzrichter bewillig- t e n Anordnung wird gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine engen Berater wie Stefan Steiner, den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid sowie zwei Pressesprecher und die früheren Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und eine Kollegin, die Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner sowie deren Mediengruppe und darüber hinaus die ÖVP wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen und (positiver) Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ und auf „oe24.at“ ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Dabei geht es um den Abschluss von Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen, die nicht im Interesse des bezahlenden Finanzministeriums gewesen sein sollen, sowie über die Veröffentlichung von getürkten Meinungsumfragen und bestellten Artikeln, die einen Vorteil für Kurz und sein Umfeld dargestellt hätten. Der damalige Außenminister wird dabei von der WKStA als Bestimmungstäter zur Bestechlichkeit angeführt, sein Umfeld und die beiden Meinungsforscherinnen als Beitragstäter. Im Klartext: Kurz soll sich auf Kosten der Steuerzahler eine gute PR gekauft haben, um den damaligen ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner aus dem Amt zu drängen – das Ganze firmierte unter dem Decknamen „Projekt Ballhausplatz“. Weil der damalige Außenminister „sein Vorhaben verdeckt weiterbetreiben“ wollte, ihm aber der „Zugang zu den Geldern der Partei“ gefehlt hätte, stellten die Staatsanwälte in der Anordnung fest, dass: „Die für sein Vorhaben essenzielle Beeinflussung der öffentlichen und innerparteilichen Meinung – dies auch durch gezielte Veröffentlichungen von Umfragen – würde ebenso wie die Umfragen selbst erhebliche Kosten verursachen, sodass zusätzlich eine verdeckte Finanzierung des Projekts unumgänglich war.“ Detailliert listet die WKStA die 61 Schritte auf, die Kurz und seine „Prätorianer“, wie sich Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid in einem der Chats bezeichnete, bis zum „Tag der Übernahme“ ausgearbeitet haben sollen. Um zwei dieser 61 Schritte geht es bei den aktuellen Ermittlungen: Meinungsumfragen und Medienkooperationen (Inserate etc.) – oder wie es im „Projekt Ballhausplatz“ heißt: „Umfrage in Auftrag geben, mit SK (Sebastian Kurz; Anm.) alles besser, Inserate beauftragen.“ Funktioniert haben soll das so: Das Finanzministerium unter dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid soll mit den Brüdern Fellner einen „Deal“ abgeschlossen haben, dass im Gegenzug für Inseratenaufträge redaktionelle Inhalte vom „Team Kurz“ mitbestimmt werden. Die inhaltlichen Vorgaben sollen laut WKStA von Steiner, Fleischmann, einem Pressesprecher und Kurz selbst gekommen sein. Vor allem ging es um Umfragen, die von Karmasin und ihrer Mitarbeiterin B. erarbeitet wurden und bei denen Kurz in einem guten Licht erschienen sein soll. Dazu habe es eine die Interessen Kurz‘ „fördernde Kommentierung durch Wolfgang Fellner“ und andere gegeben. Dazu wurden von der Meinungsforscherin B. Umfragen „mit ausschließlich (partei-)politischen Inhalten bestellt“, deren Kosten sollen dafür „zuerst verdeckt“ über die Mediengruppe Österreich abgerechnet worden sein. Danach soll B.s Unternehmen „mittels Scheinrechnungen“ dies als Studien für das Finanzministerium abgerechnet haben. Im September 2016 schrieb Schmid an Kurz: „Hab echt coole News! Die gesamte Politikforschung in Österreich wird nun zur B. (Anm. Name im Original ausgeschrieben) wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))“. „Geniales investment“ jubelte Schmid später und fügt hinzu: „Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“ Die WK- StA führt in ihrer Anordnung zu den Hausdurchsuchungen noch Chats bis ins Frühjahr 2019 an. Mit anderen Worten: Fortsetzung folgt. Foto: NFZ Thema der Woche Der grüne Mauschler mit dem Sprach Kanzlerwe Schallenberg als Bundeska Nicht zum Wohle des Landes, sondern zum Wohle des „türkisen Systems“ fand der von der Justiz belangte Kanzler Unterschlupf unter der parlamentarischen Immunität als neuer Klubobmann. Ins Kanzleramt folgte ein treuer Gefolgsmann nach. Das ernüchternde Resümee von Herbert Kickl: „Kurz ist zwar als Kanzler weg, aber sein korruptes türkises System bleibt!“ Nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre versuchte die türkise „Message Control“ mit Live-Auftritten des Kanzlers in der „ZIB2“ am Mittwoch vergangener Woche und am Freitag darauf sogar in der „ZIB1“ die Kanzlerschaft Sebastian Kurz‘ zu retten. Aber angesichts der massiven Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gerieten beide Auftritte zum Desaster, und so blieb nichts anderes übrig als die Flucht nach vorne. Und das wieder live in der „ZIB1“ am Samstag, wo ein sich keiner Schuld bewusster Kanzler seinen Rückzug aus dem Kanzleramt „zum Wohle des Landes“ verkündete. Zur Belohnung für diesen Akt der Reue erhob er sich zum Klubobmann der ÖVP im Nationalrat. Ein

Nr. 41 Donnerstag, 14. Oktober 2021 g Innenpolitik 5 rohr des türkisen Mauschlers: Werner Kogler und Alexander Schallenberg sind die Garanten für das Fortbestehen des „türkisen Systems“. chsel zum Erhalt des türkisen Systems nzler, Kurz als immunitätsgeschützer Klubobmann: Der „tiefe türkise Staat“ bleibt unangetastet wohlweislich gewählter Posten. Denn die Abgeordneten-Immunität schützt ihn vor weiteren Zugriffen der Staatsanwaltschaft und blockiert das laufende Verfahren. Ein Land in türkiser Geiselhaft So sieht also die vielbeschworene „saubere Politik“ und „Transparenz“ der Grünen aus. Aber nicht nur dadurch bekleckerten sich Kogler & Co mit Ruhm. Eine „untadelige Person“ müsse das Amt des Kanzlers übernehmen, forderte Grünen-Chef Werner Kogler. Also machte Kurz den Schritt zur Seite – für die Grünen war die Sache damit erledigt, die Regierungskrise vorbei, und mit Alexander Schallenberg war ein treuer Diener seines Herrn für das Kanzleramt gefunden, wie er schon bei seiner Angelobung klarstellte. Nicht nur, dass er mit Kurz „aufs engste zusammenarbeiten“ werde, betonte Schallenberg dabei, sondern er wies die Vorwürfe gegen Kurz als „falsch“ zurück. „Der Neo-Kanzler entpuppt sich schon in den ersten Minuten als Diener seines Herrn, anstatt Normalität in die Republik zu bringen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Kickl: „Wir starten das Aufräumen mit dem türkisen System!“ Foto: NFZ „Die Grünen haben sich damit lächerlich gemacht, denn eines ist klar: Kurz ist zwar als Kanzler weg – aber sein korruptes türkises System bleibt. Wir haben die gleiche Situation wie vorher, nur mit geänderter Aufstellung. Aus unserer Sicht ist das keine Lösung des Problems“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl den „Schritt zur Seite“ Weder Kanzler noch Vizekanzler entschuldigten sich für dieses Kasperltheater bei den Bürgern. Für diesen Bußgang schickten sie den Bundespräsidenten vor die Fernsehkameras. „Es hätte Sebastian Kurz die Österreicher um Entschuldigung bitten müssen. Und als Zeichen dafür, dass er es ernst meint, hätte er sich komplett aus der Politik verabschieden müssen“, kritisierte Kickl das türkis-grüne Macht- und Postengeschachere. Somit werde aber das „türkise System“ in den höchsten Machtzirkeln des Landes konserviert, betonte der FPÖ-Parteichef: „Das einzig Logische und Vernünftige wäre, das gesamte türkise System zu beenden, statt den tiefen Staat weiterarbeiten zu lassen. Es geht der ÖVP in Zukunft nur noch darum, auf die Ermittlungen gegen ihre Spitzenkräfte Einfluss nehmen zu können. Es geht keine Sekunde lang darum, für Österreich irgendetwas Positives weiterzubringen!“ Auftrag zum Aufräumen an FPÖ Es müsse „geputzt, geschrubbt und gekärchert“ werden, um diese Sauberkeit zu erreichen, die sich die Österreicher erwarten, erklärte Kickl, der diese Reinigungsarbeit zum politischen Auftrag für die FPÖ erhob: „Wir Freiheitliche werden, beginnend mit der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, mit dem Aufräumen in diesem Land beginnen.“ Die FPÖ gebe mit ihren Anträgen den anderen Parteien die Chance, im Bereich von Inseraten und anderen Ausschreibungen an einem Strang zu ziehen. „Wir wollen einen Stopp aller laufenden Ausschreibungen und Beauftragungen in diesem Bereich und die Schaffung klarer, nachvollziehbarer und fairer Kriterien für die Zukunft. Wir werden sehen, ob es den Parteien – und insbesondere den Grünen als Koalitionspartner der ÖVP – ernst ist mit dem Anspruch einer sauberen Politik, oder ob sie weiter am System Kurz festhalten wollen“, betonte der FPÖ-Chef.

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