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Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!

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Kurz-Nachfolger erweist sich als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Parteibuchwirtschaft Es herrscht große Unzufriedenheit bei Zimmervermietern und Hoteliers über den Geschäftsführer der „Burgenland Tourismus“. „Die ,Burgenland Card‘ war ein Riesen-Flop, und jetzt droht den Betrieben auch noch eine Verdoppelung der Ortstaxe. Aber Geschäftsführer Dietmar Tunkel kümmert sich nur um seine eigene Firma aber nicht um die Burgenland Tourismus“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig die Personalpolitik der SPÖ Burgenland: Ein „roter Haberer“ im Amt und Parteipolitik, statt Geschäftssinn funktionieren nicht! OBERÖSTERREICH FJ-Bezirkschef bestätigt Am Bezirksjugendtag in Gallspach hat die Freiheitliche Jugend (FJ) Grieskirchen einen neuen Vorstand gewählt. Der Gallspacher FPÖ-Gemeinderat Richard Gruber wurde als Richard Gruber Bezirksjugendobmann bestätigt. Seine Stellvertreter sind Bettina Exenschläger, Tobias Essenmacher, Bastian Oberhumer und Simon Gruber. VORARLBERG Handeln statt jammern Anstatt die Personalproblematik in den Vorarlberger Pflegeheimen zu beklagen, sollte die schwarz-grüne Landesregierung endlich handeln, forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. „Auf der einen Seite warten viele Pflegebedürftige auf einen Pflegeplatz in einem Heim, und auf der anderen Seite stehen 50 bis 60 Betten im Land Vorarlberg leer, weil man nicht das notwendige Personal dafür hat“, bemerkte Bitschi und deklarierte den aktuellen Pflege-Notstand als „echtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung. Der FPÖ-Landesobmann betonte, dass es endlich konkrete Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen im Pflegebereich brauche, allen voran eine faire auch für jene, die eine Pflegeausbildung machen sowie eine finanzielle Stärkung der Pflege zu Hause. Foto: FJ Oberösterreich Foto: FPÖ Kärnten Nach Stichwahlen: FPÖ stellt 14 Bürgermeister in Oberösterreich Kurz‘ „Chat-Affäre“ sorgte für „schwarzen Wahlsonntag“ bei der ÖVP Von den 36 ÖVP-Bürgermeistern musste ein Drittel den Sessel räumen. Die FPÖ errang am „Stichwahlsonntag“ sechs Bürgermeistersessel. Die Affäre um Sebastian Kurz hatte bei den notwendigen Stichwahlen für die Bürgermeisterämter in Oberösterreich bereits Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Bürger. Während die FPÖ zu den zwölf bisherigen Amtsträgern zwei weitere hinzugewinnen konnte, erlebte die ÖVP einen „schwarzen Wahlsonntag“. FPÖ gewinnt, ÖVP verliert Von 36 amtierenden ÖVP-Bürgermeistern mussten zwölf ihren Posten räumen. Besonders schmerzhaft ist der Verlust des Bürgermeistersessels in den Bezirkshauptstädten Vöcklabruck, Eferding, Freistadt und Schärding. „Das heutige Ergebnis zeigt ganz klar, dass KÄRNTEN OBERÖSTERREICH die Bürger in Oberösterreich unsere kontinuierliche Sacharbeit zu schätzen wissen“, bemerkte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner zum Erfolg der sechs freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten in Gaspoltshofen, Ansfelden, Pucking, Hoch- statt Volkskultur? Während die Hochkultur in Kärnten hoch gefördert wird, vergessen SPÖ und ÖVP auf die Menschen im eigenen Land, kritisierte die freiheitliche Landesparteisekretärin Isabella Theuermann im Hinblick auf die Fördersummen für den „Carinthischen Sommer“ und die „Trigonale“. Theuermann: RH soll teure Förderung der „Hochkultur“ prüfen. Foto: FPÖ ANsfelden Christian Partoll (vorne Mitte) in Ansfelden ist einer der nunmehr 14 freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich. „Alleine der Carinthische Sommer erhielt heuer Förderungen in Höhe von rund 850.000 Euro. Das sind ganze 207 Euro Förderung pro verkaufter Eintrittskarte“, zählte Theuermann auf. Während also die Hochkultur von Rot und Schwarz hofiert und gefördert werde ohne Ende, würden die kleinen Vereine im Land und die Kärntner Volkskultur durch die Finger schauen. Gab es für „Volkskultur“ 2010 noch eine Förderung von rund 2,5 Millionen Euro, so waren es 2019 nur noch knapp 600.000 Euro, erinnerte Theuermann. Sie forderte, dass der Rechnungshof ab einer Fördersumme von 100.000 Euro prüfen sollte, wofür das Geld verwendet werde. „Nur so können missbräuchliche Förderungen verhindert und mögliche Überförderungen – für die letztendlich der Steuerzahler aufkommt – vermieden werden“, betonte Theuermann. Foto: FPÖ Niederösterreich Aurolzmünster, Eggelsberg und Enzenkirchen. Darüber hinaus findet am 17. Oktober in St. Oswald bei Freistadt die „Einzel-Wahl“ des FPÖ-Kandidaten Michael Spörker statt, weil dessen Stichwahlgegner zurückgezogen hat. NIEDERÖSTERREICH Erich Königsberger ÖVP verschuldete Pflegenotstand Die alleinige Schuld für die Nichtbelegung von 110 Pflegebetten wegen fehlenden Personals in Niederösterreich trage die Landes-ÖVP, die seit Jahren den Lehrberuf Pflege und Betreuung blockiere und verhindere, kritisierte der FPÖ-Seniorensprecher Erich Königsberger. „Wir Freiheitlichen haben den Lehrberuf Pflege im Landtag bereits beantragt, als der Begriff „Pflegenotstand“ erstmals auftauchte. Aber die ÖVP stimmte im Landtag seit eh und je gegen die Schaffung dieses Lehrberufes. Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich!“

Nr. 41 Donnerstag, 14. Oktober 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: facebook.com/GRUENEsalzburg Salzburgs grüne „Anti-Korruptionspartei“ mit ihrem Chef Heinrich Schellhorn geht zu den Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Politiker auf Tauchstation. Haslauer & Co. stützen weiterhin „System Türkis“ Freiheitliche fordern klare Distanzierung des Landeshauptmannes Das „Projekt Ballhausplatz“ ist kein Wiener Einmalvergehen, sondern zeigt nur die Spitze des Eisberges einer schwarz-türkisen Freunderlwirtschaft auf. „Landeshauptmann Haslauer relativiert die Chatprotokolle und geht zum Tagesgeschäft über“, fasste FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek die undeutliche Haltung der ÖVP in Salzburg zusammen. Haslauers Versuche, sich da irgendwie durchzuschlängeln, seien feige. Solange es keine eindeutige Klarstellung gebe, dass es für Sebastian Kurz kein Zurück mehr gebe, müsse man davon Der vorherrschende Ärztemangel in der Grünen Mark wird immer deutlicher, vor allem im Bereich der Frauenheilkunde gibt es immer weniger Kassenärzte. Laut Medienberichten findet sich im Bezirk Südoststeiermark aktuell nur eine einzige Gynäkologin mit einem Kassen-Vertrag, die fünf weiteren Gynäkologen arbeiten allesamt als Wahlärzte. Ähnlich die Situation im Bezirk Voitsberg, in dem von sieben Gynäkologen nur zwei einen ÖGK-Vertrag haben. Steiermarkweit gibt es ausgehen, dass die ÖVP das Treiben und Wesen vom „System Kurz“ stütze, erklärte Svazek: „Es scheint, dass die Spitze der Salzburger Landesregierung ihre Verantwortung für dieses Land nicht nachkommt und lediglich bis zum nächsten Parteitag plant.“ Daher forderte sie eine Distanzierung zum „Projekt Ballhausplatz“ von Seiten der Salzburger Volkspartei ein. Grüne „Fußabstreifer“ Während die ÖVP in Salzburg dem Ex-Kanzler die Mauer macht, werden Koalitionspartner Schellhorn und seine grünen Mannen zu Krisengipfel zu Ärztemangel nach den Zahlen aus dem Frühjahr 2021 nur noch 46 Kassenärzte für Frauenheilkunde. „Jahrzehntelang haben ÖVP und SPÖ den ländlichen Raum ausgehungert und es verabsäumt, attraktive Kassenverträge zu gestalten“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller. Dass sich die steirische Landespolitik, insbesondere ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß dazu derart zurückhält, ist ein Armutszeugnis“, erklärte Triller und forderte einen Krisengipfel zum Ärztemangel. schwarz-türkisen Fußabtretern degradiert, sagte Svazek: „Verwunderlich, dass die selbsternannte Anti-Korruptionspartei kein Problem mehr mit einem Klubobmann einer Regierungspartei hat, gegen den wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Falschaussage ermittelt wird.“ Besonders skurril sei die Argumentation des Grünen-Chefs, man mische sich nicht in Personalentscheidungen anderer Parteien ein. „Ich nehme an, das wird dann für alle gelten, auch für uns Freiheitliche“, wies Svazek auf die Absurdität der argumentativen grünen Verrenkungen hin. STEIERMARK Triller: FPÖ fordert Krisengipfel zu steirischem Ärztemangel. Foto: FPÖ Steiermark Der Vergleich bezeichnet eine auf Wahrnehmung basierende Methode, die zur Erkenntnis von Gemeinsamkeiten oder Unterschieden von Verhalten bzw. Realitäten führen soll. Heißt, dass wenn man zwei Objekte miteinander vergleicht, betrachtet man sie hinsichtlich ihres Verhaltens in derselben Situation. Vergleiche Dass man die aktuellen Enthüllungen hinsichtlich „Projekt Ballhausplatz“ samt Chat-Material wohl kaum mit dem Unfall auf Ibiza vergleichen kann, stellte die Volkspartei und ihr grüner Umhang in der vergangenen Woche klar. So war auch in Salzburg die Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung im TV bemüht, festzuhalten, dass es sich hierbei um „alte Chats“ handelt. Beinah fassungslos betonte sie, dass diese alten Geschichten jetzt niemanden mehr interessieren. Eh. Genauso könne man das Schmuddelvideo von den Balearen ja nicht mit dem jüngsten VP-Skandal vergleichen, da im Jahr 2019 der Kanzler unmittelbar nach Veröffentlichung des Videos auf die Entlassung Kickls drängte. Da dieser, im Fall von Ermittlungen, wohl im Interessenkonflikt stünde. Bei Innenminister Karl Nehammer ist das natürlich etwas ganz Anderes. Der wohl einzig zulässige Vergleich bleibt daher jener von Altkanzler Kurz und dem betrunkenen Autofahrer, dem mit zwei Promille der Führerschein abgenommen wurde. Und der sich jetzt vor die Kamera stellt und sagt, dass er die Fahrlizenz nur deshalb abgibt, weil ihm die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer am Herzen liegt. Staatsmännisch eben.

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