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Das „türkise System“ bleibt weiter bestehen!

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Kurz-Nachfolger erweist sich als ferngesteuertes Megafon seines Vorgängers

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Kurz-Rücktritt Der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler erinnert mich an eine Schmierenkomödie. Denn die Fäden behält er als Partei- und Klubobmann weiter in der Hand, Alexander Schallenberg ist lediglich eine Marionette des Lügenkanzlers. Kurz gehört aus der Politik weg – und zwar so lange, bis alles restlos aufgeklärt ist. Sein Nachfolger, der „lächelnde Schalli“, gehört zur gleichen Truppe, die Befehle entgegennehmen mit dem Ziel der totalen Überwachung der Bürger. Österreich braucht die FPÖ in der Regierung, denn die Kurz-ÖVP hat total versagt. Ernst Pitlik, Wien Getürkte Umfragen Manche Umfragen kann man einfach nicht ernst nehmen. Eine solche Umfrage stammt vom Innenminister, der laut Zeitungsberichten 800 Menschen darüber befragt, wie sicher sie sich in Österreich fühlen. Angeblich sollen sich 93 Prozent der Österreicher in unserem Land „sicher“ fühlen. Lesen diese Menschen keine Zeitungen? Gehen sie nicht aus dem Haus? Sehen und hören sie nicht, welche Verbrechen, Überfälle, Vergewaltigungen usw. täglich passieren? Die Kriminalität explodiert, man ist praktisch nirgends mehr vor Betrug sicher, aber der Innenminister erklärt uns, dass sich fast alle sicher fühlen. Wer wurde befragt? Wo fand die Umfrage statt? Hat man die Umfragen öffentlich im Innenministerium gemacht? Warum haben dann so viele Politiker bei uns Personenschutz, wo unser Land doch angeblich sooo sicher ist? Bei solchen Angaben kann man das Gefühl nicht verdrängen, dass wir dabei schamlos angelogen werden. Unsere Regierung ist bekannt dafür, dass sie Statistiken so gestaltet, wie sie sie haben möchte. Nur so kann man sich dieses Ergebnis erklären. Stephan Pestitschek, Strasshof Foto: NFZ LESER AM WORT Polen zeigt Kante Die Regierung Polens hat nationales Recht vor EU-Recht gestellt und damit einen Tabubruch begangen. So wie derzeit die politische Entwicklung in der EU abläuft, will das Establishment in Brüssel einen europäischen Zentralstaat nach Vorbild der ehemaligen Sowjetunion installieren. Polen hat hier eine leidvolle Vergangenheit und will das nicht mehr hinnehmen. Die EU ist nicht Willens oder Wollens, gesamteuropäische Probleme zu lösen, sie schafft uns Europäern nur Probleme. Das beginnt mit der Migrationspolitik, setzt sich mit der Finanzpolitik fort. Der allergrößte Flop ist der Europäische Gerichtshof. Dieser gehört sofort entmachtet, weil dessen Richter ein Skandalurteil nach dem anderen fällen. Diese Richter sind weltfremd und realitätsfern, weil sie nicht die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Die nächste Baustelle in dieser EU ist die Europäische Zentralbank. Die Einführung eines Vermögensregisters ist der nächste Anschlag auf die Bürger Europas, damit steht uns eine Vermögenssteuer auf sämtliche Werte ins Haus. Polen hat den ersten Schritt getan und hat sich gegen diese EU gewehrt. Es wäre jedenfalls zu begrüßen, dass eine Vielzahl von Kompetenzen der EU entzogen werden und diese wieder an die Nationalstaaten zurückgeführt werden müssen. Ich würde mir wünschen, dass viele Mitgliedsstaaten dem Beispiel Polens folgen. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz „Demokratie“ Das Wort „Demokratie“ muss noch lange nichts heißen. Denn sie wird von den meisten Menschen unbemerkt von den obersten Gerichtshöfen bis zum EuGH zur geduldeten Gemengelage verbogen. Auch das Parlament und der Bundespräsident sind gefordert, unseren Rechtsstaat ohne Ausreden zu verteidigen. Demokratie und Rechtsstaat dürfen nie zum ideologisch-verbandelten Spielball der Machteliten verkommen. Mut und offen hinterfragender Diskurs auf allen Ebenen ohne gegenseitige Spaltung zeichnet sie aus, nicht aber die Worthülsen in Sonntagsreden. Demokratische Strukturen müssen immer wieder erarbeitet werden, ansonsten verkommt sie zu einem inszenierten Theaterstück zugunsten einer „gutmütigen Dik- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Auch die Wissenschaft braucht dringend wieder Meinungsfreiheit (These-Antithese-Synthese) und nicht bevorzugte Experten-Beraterteams, von „diversen journalistischen Aktivisten“ hofiert. Die „sogenannte“ Freiheit („Wahrheit“) stirbt zentimeterweise, sagte schon der 1973 verstorbene Journalist Karl H. Flach. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Steuerreform? Wo? An einen Geringverdiener mit 1.500 Euro Bruttogehalt ab dem Jahr 2024 (!) ganze 150 Euro (10,71 Euro pro Monat) zu „verteilen“, ist ein glatter Hohn. Und das nennen Türkis und Grün eine „ökosoziale“ Steuerreform? Das Leben heute ist mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro schon fast nicht mehr leistbar. Und bis 2024 sind es noch über zwei Jahre. Bis dahin steigt die Inflation noch weiter an. Wieso soll diese Steuerreform – natürlich die „größte aller Zeiten“ – quasi ein Geschenk an die Geringverdiener und natürlich umso mehr für die Mittel- und Großverdiener sowie für die Pensionisten sein? Diese türkis/schwarze Partei und erst recht diese Grünen haben die Berechtigung, in einer Regierung den Ton anzugeben, wohl endgültig verloren. Neuwahlen sofort! Klaus Gumpoltsberger, Hallein

Nr. 41 Donnerstag, 14. Oktober 2021 g Wien 11 WIEN Leistbares Wohnen statt leerer, roter Versprechen Wiener FPÖ kritisiert „rote Hofberichterstattung“ zu Wohnungsmarkt Wien braucht einen Ausweg aus der Wohnmisere und keine vagen Ankündigungen und leeren Versprechungen“, kommentierte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp die „Werbeseiten von Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr“ in der „Kronen Zeitung“. Zu Ludwigs und Wiederkehrs vollmundigen Versprechen merkte Nepp an, dass heute geplante Wohnungen erst in Jahren fertiggestellt werden: „Diese medial angekündigten Potemkinschen Dörfer sind eines SPÖ-Bürgermeisters unwürdig. Ludwig muss den Menschen endlich reinen Wein einschenken!“ Kindergärten fehlt immer noch Personal Die Aufstockung der Assistenzkräfte in den Kindergärten ist für den Bildungssprecher der Wiener Freiheitlichen, Klubobmann Maximilian Krauss, ein richtiger und wichtiger Schritt – aber noch lange nicht der versprochene Ausgleich des Personalmangels. Dieser sei in erster Linie dadurch verursacht, dass Wiener Kindergartenpädagogen seit Jahren in die benachbarten Bundesländer – allen voran Niederösterreich – abwandern würden, zeigte Krauss auf. Das sei zum einen der höheren Bezahlung dort geschuldet und zum anderen den besseren Arbeitsbedingungen. Das sei verheerend für die Wiener Kindergärten, mangle es hier Verfallende Gemeindebauten statt neuer Sozialwohnungen. Wohngelder verspekuliert Fakt sei auch, dass SPÖ-nahe gemeinnützige Bauvereinigungen mindestens 100 Millionen Euro bei der Pleite der „Commerzialbank Mattersburg“ verloren haben, erinnerte Nepp und verwies exemplarisch auf den Sozialbau-Verbund und die Gesiba. „Mit diesem Geld hätten unzählige Wohnungen finanziert werden können. Aber die SPÖ blockiert mit ihrem pinken Koalitionspartner bis heute die Aufklärung dieser Fälle“, bemerkte der Wiener Landesparteichef. Ludwig möge die Ankündigung „neuer Gemeindewohnungen“, mit denen er die Wiener seit Jahren immer noch an Personal. „Die Stundenaufstockung von Assistenzkräften ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht weit mehr Kindergartenpädagogen in Wien und für diese auch eine deutlich bessere Entlohnung“, forderte daher Krauss. Das Gehaltsschema für diesen Beruf, den die meisten aus Berufung und mit viel Leidenschaft ausüben, sei viel zu niedrig. Um die Ausbildung zum Kindergartenpädagogen zu attraktivieren und genügend Personal zu haben, müsse hier der Hebel angesetzt werden, forderte Krauss: „Die von der Stadt frei gemachten 13 Millionen Euro werden dafür aber bei weitem nicht ausreichen.“ frotzelt, nicht mehr in den Mund nehmen, mahnte Nepp, denn gebaut worden sei noch keine einzige. „Ganz im Gegenteil lässt es Ludwig zu, dass die bestehenden Anlagen verfallen. Fünf Milliarden Euro Sanierungsstau bestehen hier durch rote Misswirtschaft“, erinnerte Nepp an den Rechnungshof. Das Wiener Wohnungsproblem sei einzig von der SPÖ über Jahrzehnte der Untätigkeit verursacht worden. Krauss: Rot-pinke Stadtregierung spart am falschen Platz. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff „’s Fatalste bei die früheren Verhältnisse is, dass sie oft später aufkommen tun.“ Das ist ein Nestroy-Zitat, und es stimmt auch für 2016, das Jahr, von dem Herr Sebastian immer gesprochen hat, was seine eigenen Zitate betrifft. Seitentritt Die sind also aufgekommen, und der Buschkawü, der dadurch entstanden ist, hat mich vom Spaziergänger zum Fernseher und Zeitungsleser gemacht. Herr Sebastian hat dafür gesorgt, dass Österreich zur internationalen Lachnummer geworden ist. Das aber ist ihm, immer um Erhalt seiner „Familie“ besorgt, wurscht. Die Bedeutung der Familie betont er ja ständig mit treuherzigem Augenaufschlag. Na, der Clan bleibt ihm ja jetzt nach seinem genialen Einfall, „zur Seite“ zu treten und in die Immunität der seinen Einfluss bewahrenden Fortdauer im Parlament zu flüchten. Hustend hat ja auch Herr Bellen sein Einverständnis geäußert, und der Herr Vizekanzler und überhaupt alle scheinen zufrieden zu sein. Dass uns Herr Sebastian aber bleibt, wie er ist, verlängert die grausliche und unerträgliche Situation nur. Ich bin drum wieder bei einem Nestroy-Ausspruch: „Meine Geduld setzt den Hut auf, und ich seh’s völlig nach’n Stock greifen, mir scheint, sie geht aus.“

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