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Das Schweigen des Bundespräsidenten

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Freiheitliche Kritik am Mitwirken des Bundespräsidenten bei Verfassungsbrüchen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU sagt dem Bargeld den Kampf an Brüssel schränkt Bargeldzahlungen weiter ein FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro künftig verbieten. Vorgeschickt wurde dafür EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, die für Juli die nunmehr sechste Änderung einer Geldwäsche-Richtlinie angekündigt hat. Damit startet Brüssel den Angriff auf Bargeld als Zahlungsmittel. Damit wird diese Grenze nach und nach enger gezogen und wird irgendwann auch in einer kompletten Bargeldabschaffung enden. Die wäre nämlich notwendig, um In ihrem „Kampf gegen Geldwäsche“ hat es die EU-Kommission auf die Barzahlungen abgesehen. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte an, dass künftig Barzahlungen über 10.000 Euro verboten werden sollen. Bei Barzahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Die neue Bargeld-Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will. Österreich zählt, laut Österreichischer Nationalbank (OeNB), zusammen mit Deutschland, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland, Zypern und Italien zu den „bargeldlastigen“ Ländern Europas. Denn laut EZB-Daten liege der Bargeldanteil in Österreich mit 79 Prozent (bezogen auf die Anzahl der Transaktionen) und 58 Prozent (bezogen auf den Transaktionswert) weiterhin deutlich über dem Euroraum-Durchschnitt. Ob damit die professionelle Geldwäsche Krimineller getroffen wird, ist allerdings fraglich. Im April hatte eine Europol-Analyse deutlich gemacht, dass deren Netzwerke straff und effektiv wie Wirtschaftsunternehmen organisiert seien. Mehr als 80 Prozent nutzten nämlich bereits legale Geschäftsstrukturen, um ihre Einnahmen aus kriminellen Machenschaften zu „waschen“. Foto: reporter.co.at Negativzinsen auf Bankguthaben im großen Stil durchzusetzen. Erst wenn die Flucht ins Bargeld nicht mehr möglich ist, kann man die Sparer auf diese Weise flächendeckend abkassieren. Begründet wird das stets mit „Geldwäschebekämpfung“. Tatsächlich will man aber Bargeldzahlungen an sich kriminalisieren. Das passiert inmitten der erstmaligen gewaltigen Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden für den „Wiederaufbaufonds“ und der rasant steigenden Staatsverschuldung. Was manche auf den Gedanken bringt, dass so die Sparer für die Schuldenkrise geradestehen sollen. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, wie das im Detail ablaufen könnte. Darüber hinaus ist Bargeldbesitz auch eine bürgerliche Freiheit, die der lückenlosen elektronischen Überwachung von Zahlungsströmen zuwiderläuft. Und wer will schon lückenlos überwacht werden können? Brüssel will Geldflüsse kontrollieren. Foto: EP Brüssels Elite in „Z zu einem zentralist Bürokratisches Procedere sorgt dafür, dass die Bü Die EU-Institutionen wollen sich ihre „Zukunft Europas“ gestalten, also meh denn es geht ja um so wichtige Dinge wie das „brennende Weltklima“, das d Mit einem Jahr Verspätung starteten die EU-Institutionen ihre „Zukunftskonferenz“. Ziel ist ganz klar eine „Vertiefung der Union“, wie der Parlamentspräsident und die Kommissionschefin klarstellten. Und ja, es geht inhaltlich nicht um Arbeitsplätze für das Millionen-Arbeitslosenheer in Europa, sondern um Größeres, die Rettung des Weltklimas. Brüssel lässt wieder einmal über die Zukunft Europas konferieren. Eigentlich hätte dies schon am 9. Mai 2020, zum siebzigsten Jahrestag der Schuman-Erklärung, beginnen sollen. Doch dann kamen das Corona- und das Impfstoffbeschaffungschaos. Am vergangenen Sonntag riefen EU-Kommission und EU-Parlament diese „Zukunftskonferenz“ am – seit mehr als einem Jahr nicht benutzten – Zweitsitz des Parlaments in Straßburg für eröffnet aus. Machtkonzentration in Brüssel Frankreichs sendungsbewusster Präsident Emmanuel Macron nahm die Gelegenheit war, für „mehr Souveränität“ der Union zu plädieren, also natürlich mehr „Souveränität“ für Brüssel und weitere Entmachtung der Parlamente der Mitgliedsstaaten. Das war ganz im Sinne des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli, der ein Initiativrecht für die Europaabgeordneten einforderte, damit nicht mehr nur die EU-Kommission, sondern auch sein Haus die Bürger Europas mit Gesetzesinitiativen zuschütten kann. Abschreckende Beispiele lieferte das Europaparlament ja schon zuhauf, etwa mit der De-facto-Stilllegung der europäischen Industrie zur Rettung des Weltklimas. In dieser „Klimarettungsmission“ hat das Parlament in Kommissionspräsidentin Ursula von Ursula von der Leyen als „Fridays for F pas Industrie und deren Millionen Arbe

Nr. 19 Freitag, 14. Mai 2021 g ukunftskonferenz“ ischeren Europa rgerbeteiligung die Zentralisierung nicht stört r Entscheidungsgewalt nach Brüssel zu Kommission und EU-Parlament, ie Eurokraten um jeden Preis und im Alleingang retten wollen. der Leyen eine prominente Verbündete. Sie nutzte die Eröffnungsfeier um – ganz im Stil der Schulschwänzer von „Fridays for Future“ – ein apokalyptisches Bild vom Klimawandel an die Wand zu malen. Der werde „ohne weiteres die zerstörerische Kraft von Kriegen entfalten“. Grundlegendes müsse sich ändern, damit „auch die nächste Generation noch Natur um sich hat“, phantasierte Leyen. Welche Natur denn? Die Reste unter den Solarzellen-Meeren und zwischen den Windrad-Wäldern? uture“-Werbebeauftragte will Euroitsplätze zur „Klimarettung“ opfern. Foto: EP FPÖ: Nur eine Scheinkonferenz Und wie werden die Bürger Europas eingebunden? Alibihalber, denn entscheiden werden 108 Europageordnete, ebenso viele nationale Abgeordnete (vier aus jedem Mitgliedsstaat), 54 Vertreter der nationalen Regierungen (zwei pro Land) und drei Vertreter der Kommission, die den Endbericht vorlegen sollen. „Alte zentralistische Träume wie die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa und der damit einhergehende Verlust jeglicher Souveränität der Mitgliedsstaaten werden neu belebt“, kritisierte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Show-Einlage in Straßburg. Auch die Bürger scheinen das zu durchschauen. Auf der digitalen Plattform der „Zukunftskonferenz“ haben sich gerade einmal 8.000 Menschen angemeldet. „Für so ein aufgebauschtes Format und angesichts von 450 Millionen EU-Bürgern ist das geradezu lächerlich“, bemerkte FPÖ-Europaparlamentarier Georg Mayer dazu. Das sei eine Scheindemokratie, die eine Einbindung der Bürger nur vorgebe: „Sinnvolle und effektive Bürgerbeteiligung sind Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten und nicht scheindemokratische Brüsseler Shows.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Einwanderung wie 2015? Mit der Verbesserung der Wetterbedingungen steigt wieder die Zahl der illegalen Einwanderer über das Mittelmeer an. Allein am vergangenen Wochenende erreichten mehr als 2.000 die italienische Insel Lampedusa. Damit sind seit Jänner knapp 13.000 „Flüchtlinge“, viermal so viele wie im Vorjahr, in Italien angekommen. Der ehemalige Innenminister, Lega Nord-Chef Matteo Salvini, forderte ein sofortiges Treffen mit Premierminister Mario Draghi, um die Diskussion über die Einwanderungsfrage wieder aufzunehmen. Seine Nachfolgerin Luciana Lamorgese versucht inzwischen, in der EU eine Verteilung der „Asylwerber“ zu erwirken. Kein Gendern an Schulen Foto: Frontex Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten. Zur Begründung hieß es, die „inklusive“ Schrift stimme nicht mit den in den Lehrplänen vereinbarten Regeln überein. Gleichzeitig aber sollen demnach Berufe und andere Funktionen, wenn sie von Frauen ausgeübt werden, künftig in der weiblichen Form genannt werden. Bereits 2017 hatte sich die Académie française als oberste Hüterin des Französischen gegen die „inklusive Sprache“ ausgesprochen, weil sie die „Verständlichkeit und Klarheit“ der Sprache gefährde. Dänemark beendet den Asylschutz auf Zeit für Syrer Foto: twitter.com/Stojberg In Dänemark wird derzeit die Rückkehr der syrischen Asylanten diskutiert, da nach Auffassung der sozialdemokratischen Regierung der „Schutz auf Zeit“ abgelaufen sei. Befeuert wird die Debatte durch einen offenen Brief der Ex-Venstre-Politikerin Inger Støjberg, die von 2015 bis 2019 Ministerin für Ausländer und Integration in der liberal-konservativen Regierung war. Die syrischen Flüchtlinge hätten laut Støjberg eine menschliche und moralische Verantwortung, jetzt die Rückreise in ihr Heimatland anzutreten. Sie wies darauf hin, dass der „Aufschrei“ von Rektoren, Debattierern, roten Politikern, lokalen Gemeinschaften, Klassenkameraden, Interessenverbänden und linksliberalen Medien gegen den Plan der Regierung zu erwarten gewesen sei. Für Støjberg seien die Syrer nun doppelt zur Rückreise verpflichtet: Zum einen gegenüber ihrem Gastland, dass ihnen den „Schutz auf Zeit“ gegeben habe, und zum anderen ihrer Heimat, da sie den Wiederaufbau des eigenen Landes beginnen müssten. Dänemark habe vielen von ihnen durch kostenlose Ausbildungen einen guten Vorteil für diesen Neustart verschafft. Das dänische Asylsystem sei fein austariert und sehr robust, betonte Støjberg, sowohl bei der Annahme eines Asylantrags, als auch bei der Beendigung der Aufenthaltserlaubnis. Immerhin seien schon 140.000 Syrer wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Støjberg will Syrer heimschicken. Foto: frankreich-info.de

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