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Das Schweigen des Bundespräsidenten

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Freiheitliche Kritik am Mitwirken des Bundespräsidenten bei Verfassungsbrüchen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Diese Parlamentswoche stand im Zeichen der historisch einmaligen Vorgänge rund um den Finanzminister, der einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht Folge leisten wollte und es auf die Exekution durch den Bundespräsidenten ankommen ließ. Beinahe, denn man wurde sich im Finanzministerium anscheinend doch noch der Tragweite der Ereignisse bewusst und lieferte einen ganzen Haufen von Akten und Mails dem Untersuchungsausschuss nach. Damit kann es freilich kein Parlamentarier, der seine Funktion ernst nimmt, bewenden lassen. Grüne gegen Aufklärung Daher haben sich die Oppositionsparteien zum vierten Mal in der Gesetzgebungsperiode zusammengefunden und eine Sondersitzung verlangt. In dieser wird ein Misstrauensantrag gegen den Finanzminister unumgänglich sein, zumal man sich auf einen gemeinsamen Antrag auf Einbringung einer Ministeranklage verständigt hat. Bitter ist, dass weder das eine, noch das andere von Erfolg gekrönt sein wird. Schuld daran sind die Grünen, die der ÖVP wider jegliches rechtsstaatliche Verantwortungsbewusstsein die Mauer machen. Auch im U-Ausschuss muss man davon ausgehen, dass die Grünen der skandalös hohen Einstufung aller Akten und Mails ihren Sanctus geben werden. Es ist zum Greifen, dass hinter dieser seltsamen Vorgangsweise die Taktik steckt, die Arbeit des Ausschusses so lange zu verzögern, bis er zu Ende ist. Daher ist es erforderlich, durch Sondersitzungen Licht ins Dunkel zu bringen. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Keine „Gender-Werbung“ mit FPÖ Am 17. Mai findet der sogenannte „Tag der Regenbogenfahne“ statt. Dazu sollte auf Geheiß von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein „Familienfoto“ mit den Bereichssprechern der Parlamentsparteien aufgenommen werden. Die freiheitliche Frauensprecherin Rosa Ecker lehnte das ab: „Wir bekennen uns zur individuellen Freiheit der Bürger, aber lehnen alle Bestrebungen zur Propagierung überschießender Gender-Ideologien ab.“ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis STEUERPOLITIK NoVA-Abzocke kommt Der von FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer am Dienstag im Finanzausschuss eingebrachte Antrag zur Abschaffung der NoVA, die von Schwarz-Grün ab Juli dramatisch erhöht werden soll, wurde über den Geschäftsordnungstrick „Vertagung“ von den Koalitionsparteien abgelehnt. ÖVP will schon wieder Sozialabbau vorantreiben FPÖ-Kritik an ÖVP-Plänen zu Kürzungen des Arbeitslosengeldes FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wies Forderungen von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer nach Kürzung des Arbeitslosengeldes zurück. So fordert der Wirtschaftsbund in einem „Arbeitspapier“ eine Kürzung des Arbeitslosengeld nach Dauer des Bezuges, und zwar auf 40 Prozent und weniger. Ebenso soll eine zeitliche Begrenzung der Notstandshilfe und eine Teilarbeit bei Krankheit ermöglicht werden. Heftige Kritik übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) an den sogenannten „Öffnungsschritten“ der Regierung: „Es handelt sich um Belakowitsch: ÖVP plant schon wieder eiskalten Sozialabbau! ÖVP verhöhnt Opfer ihrer Politik Für Belakowitsch ist das ein völlig unfassbarer Sozialabbau: „Der Wirtschaftsbund ist eine ÖVP-Vorfeldorganisation, deren Vorsitzender ist Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. Man kann also davon ausgehen, dass die ÖVP-Führung über diese verheerenden Pläne Bescheid weiß und diese gutheißt.“ ein Labyrinth aus Auflagen, Einschränkungen, Kontrollen, Bürokratie und Widersprüchlichkeiten. Bald wird es vor den Supermärkten Tafeln geben mit der Aufschrift: Ungeimpfte müssen draußen bleiben!“ Früher oder später würden – wenn es nach dem Willen von Schwarz-Grün geht – nur noch Geimpfte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen dürfen. Kickl befasste sich mit den Absurditäten der Regelungen wie etwa im privaten Bereich und erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof die jetzt wieder verordnete Registrierungspflicht und Foto: NFZ Das sei eine zutiefst schäbige Vorgangsweise, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. Denn zuerst führe die ÖVP durch ihre absurden Corona-Maßnahmen eine Massenarbeitslosigkeit herbei, und dann wolle sie die Zeche dafür die davon betroffenen Menschen zahlen lassen. Auf der einen Seite gebe es in der Wirtschaftskammer einen ungeheuerlichen Privilegiensumpf, und die Wirtschaftskammer als sogenannte ‚Interessenvertretung‘ sitze auch noch auf Milliardenrücklagen. Aber auf der anderen Seite wolle nun Mahrer den Arbeitsuchenden weniger Arbeitslosengeld geben. Belakowitsch: „Ich bleibe dabei, das ist ein völlig unfassbarer Sozialabbau, der da von der ÖVP nun in Angriff genommen wird!“ Ungeimpfte müssen draußen bleiben! Abstandsregeln in der Gastronomie schon einmal aufgehoben habe. „Eintrittstests, Impfnachweise und Maskenpflicht werden dann die bewährte österreichische Gastlichkeit ergeben, wie Ministerin Köstinger meinte. Sie möge sich doch bei der Löwinger-Bühne bewerben“, erklärte Kickl. Ein Übertritt über den „Eisernen Vorhang“ in die Tschechoslowakei oder nach Polen sei früher einfacher gewesen, als jetzt einen Wirtshaustisch zu bekommen. Mit diesem Umbau der Gesellschaft werde man letztlich beim chinesischen Modell landen, warnte Kickl.

Nr. 19 Freitag, 14. Mai 2021 g Mehr als ein halbes Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien präsentierte Schwarz-Grün ein „Anti-Terror-Paket“. Für die FPÖ ist das nur ein „Scheinpaket“, fehlt doch ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam sowie islamistische Vereine oder die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten. Parlament 7 Anti-Terror-Paket: Nur reine Kosmetik! Freiheitliche vermissen wirksame Maßnahmen gegen Islamisten und radikale Moscheenvereine „Diese Regierung meint es mit dem Kampf gegen den politischen Islam noch immer nicht wirklich ernst“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab und von der grünen Justizministerin Alma Zadić vorgelegten Maßnahmen. ÖVP und Grüne hätten sich wohl auf einige wenige Verschärfungen geeinigt, die aber zu kurz greifen. Die ÖVP spiele nur mit dem Sicherheitsthema, kündige Maßnahmen an, aber setze diese Versprechungen nicht im Geringsten um, kritisierte Amesbauer. Das Ganze sei bei weitem kein „justizpolitisches Glanzstück“, fügte dem FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan hinzu: „Wir fordern seit Jahren ein zielgerichtetes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam inklusive eines Verbots aller verschiedener Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereine wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB, die den Islamismus fördern.“ Deradikalisierung hat versagt Viel zu zaghaft werde auch mit Dschihadisten, also Moslems, die auf Seiten des „Islamischen Staates“ in Syrien oder dem Irak gemordet hätten, umgegangen, betonte Amesbauer. Wie die „Deradikalisierungsmaßnahmen“ wirken, habe sich beim Attentäter in 187 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland Amesbauer zum Anti-Terror-Paket: „Hilflos, wirkungslos, sinnlos.“ Wien gezeigt: „Derart gefährliche Menschen kann man einfach nicht deradikalisieren. Sie müssen von der Öffentlichkeit ferngehalten und dürfen nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Auch muss diesen Gefährdern, die nachweislich für eine Terrormiliz gekämpft haben oder dies vorhatten, die Staatsbürgerschaft entzogen werden!“ Stefan forderte die Justizministerin auf, in diese Richtung eine intensivere justizpolitische Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Foto: NFZ Wie die jüngste parlamentarische Anfrage der FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zutage förderte, flossen im letzten Jahr erneut rund 187 Millionen Euro an Familienleistungen ins Ausland. Diese 187 Millionen Euro (inklusive 17,1 Millionen Euro für den einmaligen „Kinderbonus“) wurden für 132.000 nicht in Österreich wohnhafte Kinder ausbezahlt. Die Spitzenplätze belegen Ungarn mit 13,98 Millionen Euro, Deutschland mit rund 6,55 und die Slowakei mit 6,42 Millionen Euro. „Während aufgrund der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zahlreiche österreichische Familien um ihre Existenz bangen müssen, zeigen sich die zuständigen ÖVP-Minister Blümel und Susanne Raab hier besonders großzügig“, kritisierte Mühlberghuber. Finanziert werden diese Leistungen durch den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der wiederum Mühlberghuber: Geldabfluss stoppen. vom sogenannten Dienstgeberbeitrag gespeist wird: Dabei heben österreichische Arbeitgeber von jedem ihrer Arbeitnehmer 3,9 Prozent des Bruttoeinkommens ein. Damit werden Familienbeihilfe, Kinderbonus, Unterhaltsvorschuss, Kinderbetreuungsgeld oder Schülerfreifahrten finanziert. Der FLAF ist dadurch im Minus, der Schuldenstand beträgt 3,66 Milliarden Euro. „Es fließt einfach zu viel Geld ins Ausland. Unsere Alleinerzieher und Familien brauchen mehr Unterstützung, aber sie werden von der schwarz-grünen Regierung mit Almosen abgespeist“, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin. Foto: NFZ

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