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Das Schweigen des Bundespräsidenten

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Freiheitliche Kritik am Mitwirken des Bundespräsidenten bei Verfassungsbrüchen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Van der Bellen hat zum Ausdruck gebracht, dass er Teil des ,System Kurz‘ ist.“ Der freiheitliche Faktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, im NFZ-Interview zu den bisherigen Ergebnissen, dem aktuellen „Fall Blümel“ und dem Beitrag des Bundespräsidenten bei der Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch das „System Kurz“. Herr Abgeordneter, macht der Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der Obstruktion durch die ÖVP, den ÖVP-Ausschussvorsitzenden sowie durch Kanzler und Finanzminister eigentlich noch Sinn? Hafenecker: Seit dessen Beginn lässt die ÖVP nichts unversucht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu sabotieren. Beginnend mit dem Ausschussvorsitzenden Sobotka über von schwarzen Seilschaften in den Ministerien zurückgehaltene Akten bis hin zu dessen öffentlicher Verunglimpfung samt Verhöhnung des Parlaments. Die Ursache liegt darin, dass sich die ÖVP durch die erfolgreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses bei ihrer Errichtung eines „tiefen Staates“ ertappt fühlt. Die Aufdeckung ihrer Netzwerke in Innen-, Justiz- und Finanzministerium, die Achse Pilnacek-Fuchs, die skandalöse Postenschacherei um Kurz-Intimus Thomas Schmids Vorstandsposten bei der ÖBAG und die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel als Beschuldigter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Novomatic. All das wurde erst durch den U-Ausschuss ins Rollen gebracht. Der Ausschuss macht daher nicht nur Sinn, sondern ist aufgrund der allerorts auftauchenden sauren Wiesen der ÖVP wichtiger denn je. Denn hier geht es nicht mehr um bloße Aufklärung politischer Verantwortung, längst um den Schutz unserer Demokratie und unseres sondern „Hier geht es nicht mehr um bloße Aufklärung politischer Verantwortung, sondern längst um den Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats vor einem ,Ständestaat 2.0‘.“ Rechtsstaats vor einem „Ständestaat 2.0“. Kann der Ausschuss die von Finanzminister Blümel mit monatelanger Verspätung gelieferten Akten überhaupt noch im Ausschuss verwenden, der ja im Juli enden soll? Hafenecker: Dass sich der Verfassungsgerichtshof mit einem Exekutionsersuchen an den Bundespräsidenten wenden muss, weil Finanzminister Blümel sich weigert, der VfGH-Entscheidung Folge zu leisten und dem Parlament die entsprechenden Akten zu übermitteln, kommt einem rechtspolitischen Staatsnotstand gleich, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nicht hatten. Trotz dieses Verfassungsbruchs zur Behinderung der Aufklärungsarbeit werden wir Freiheitlichen die verspätet eingelangten Dokumente akribisch studieren. Blümels Verhalten bleibt sanktionslos, solange die Grünen ihrem Koalitionspartner die Stange halten. Sehen Sie hier Nachbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen für den Untersuchungsausschuss? Hafenecker: Die Grünen sind von der einstigen Aufdecker- zur Zudeckerpartei des schwarzen Sumpfes mutiert. Es besteht kein Zweifel, dass sie an Foto: NFZ gut bezahlten Posten und vollen Pfründen mehr hängen als an ihren angeblichen früheren Prinzipien. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen für den U-Ausschuss selbst gibt es einigen Verbesserungsbedarf. Der Hang zur Unwahrheit und zu dubiosen Erinnerungslücken, wie sie von Gernot Blümel und anderen Auskunftspersonen der ÖVP an den Tag gelegt wurden, sind eine Verhöhnung des Parlaments, die von dem Vorschlag Wolfgang Sobotkas zur Lügen-Legalisierung durch Abschaffung der Wahrheitspflicht auf die Spitze getrieben wird. Daher fordern wir Freiheitlichen auch, dass Befragungen von Politikern und anderen Personen öffentlichen Interesses im Fernsehen übertragen werden, wie dies etwa bereits in Deutschland der Fall ist. Wenn nämlich ganz Österreich Finanzminister Blümel bei seinen 86 Erinnerungslücken zuschauen hätte können, wäre er schon lange Geschichte. Welche Rolle hat für Sie der Bundespräsident in den Fällen der Missachtung von Anordnungen des Verfassungsgerichtshofes durch Kanzler und Finanzminister gespielt? Hafenecker: Bundespräsident Van der Bellen hat die Exekutionsanordnung des Verfassungsgerichtshofes übergangen und stattdessen ein freundliches Telefonat mit Finanzminister Blümel geführt. Wenn ein Beamter derart mit einer Anordnung umgeht, wird er entlassen. Mit seiner eigenartigen Verfassungsvorlesung hat Van der Bellen daher klar zum Ausdruck gebracht, dass er Teil des „Systems Kurz“ ist und mit der ÖVP packelt. Man könnte sagen, er hat die Verfassung als Drehbuch für die nächste türkise Schmierenkomödie missbraucht. Insgesamt spielt der Bundespräsident in der gesamten Ibiza-Causa eine mehr als dubiose Rolle. Er war mittendrin, statt nur dabei bei diesem unblutigen Staatsstreich. Foto: BKA/ Christopher Dunker Thema der Woche Sebastian ÖVP-Kanzler und „seine F Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auch dessen Intimus, Finanzminister Gernot Blümel, aufgezeigt, wie es die „neue ÖVP“ mit Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie hält. Die Partei steht über allem, sie entscheidet, was die Bürger über diese Regierung erfahren dürfen. Dafür stellt die ÖVP sogar Verfassungsrichter und Bundespräsident bloß. Bis vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos gezogen, um E-Mails von Kanzler Sebastian Kurz und seinen Mitarbeitern in der Amtszeit von 2017 bis 2019 aus dem Bundeskanzleramt für den Ibiza-U-Ausschuss zu erhalten. Der VfGH hatte Kurz gemahnt, die Frist, Ende April, einzuhalten, um die Mails dem Höchstgericht vorzulegen. Der wollte bewerten, welche davon für den Untersuchungsgegenstand relevant seien. Kanzler weist VfGH zurecht „Was es nie gegeben hat oder was vernichtet worden ist, das kann natürlich nicht geliefert werden“, spottete Kurz gegenüber den Ver-

Nr. 19 Freitag, 14. Mai 2021 g Innenpolitik 5 Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte über die „Corona-Maßnahmen“, Postenmauschelei, Nichtbeachtung der Verfassung und verfassungsrichterlicher Anordnungen etc.: So arbeitet die „neue ÖVP“ des Sebastian Kurz mit Duldung der Grünen und des Bundespräsidenten. Kurz‘ neue ÖVP: „Der Staat sind wir!“ amilie“ verhöhnen mit Hilfe der Grünen und der Hofburg Verfassung, Demokratie und Parlament fassungsrichtern. Auf sein Geheiß hin trudelten beim VfGH dann 692 E-Mails von allen Mitarbeitern des Kanzleramts ein, wobei nichts „Relevantes“ mehr gefunden worden sei, das man hätte liefern können. Die Verhöhnung des Rechtsstaats auf die Spitze trieb jetzt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Der lieferte das vom U-Auschuss angeforderte und vom VfGH eingemahnte Material mit dreimonatiger Verspätung erst nach einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten ein. „Entscheidungen des VfGH sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen, und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden zweifeln“, wunderte sich selbst Verfassungsjurist Heinz Mayer über den „legeren Umgang“ eines Regierungsmitglieds mit der Bundesverfassung. Geheimer „Tratsch und Klatsch“? Diesen setzte Blümel auch noch bei der Lieferung der Unterlagen in rund 30 Umzugskartons mit 204 Aktenordnern fort. Denn er ließ diese als „geheim“ klassifizieren. Der Inhalt darf also nicht in der sonst üblichen öffentlichen Sitzung des Ausschusses besprochen werden. Berichten Ausschussmitglieder darüber der Presse, so machen sie sich strafbar. ÖVP-Kanzler Kurz verteidigte diese Verhöhnung des Parlaments durch seinen Intimfreund Blümel damit, dass in den Papieren auch „Gesundheitsdaten der Mitarbeiter“ enthalten seien, die dem Datenschutz unterlägen. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, forderte angesichts der skandalösen Vorgänge den umgehenden Rücktritt von Finanzminister Blümel: „Er fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente Provokationen auf und tritt Verfassung sowie Gesetze mit seinen türkis besockten Füßen.“ Blümel erschwere damit auch die Arbeit des U-Ausschusses. Denn aufgrund der Klassifizierungsstufe 3 (geheim) dürfen diese Akten nur in einem kleinen Kämmerchen eingesehen und nicht elektronisch durchsucht werden. „Wir werden daher in der Präsidiale des Nationalrats eine Herunterstufung beantragen. Denn wenn Kanzlerauftritt im U-Ausschuss war ein Medienevent ohne viel Inhalt. Foto: NFZ es sich, wie selbst der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Anndreas Hanger behauptet hat, bei diesen Unterlagen ohnehin nur um ‚Klatsch und Tratsch‘ aus dem Finanzministerium handelt, dann ist diese strenge Geheimhaltung wohl unnötig“, erklärte Hafenecker. Was tut der Bundespräsident? Er sparte auch nicht mit Kritik an Bundespräsident Van der Bellen. Der habe zwar eine „interessante verfassungsrechtliche Vorlesung“ gehalten, aber den Exekutionsantrag nicht umgesetzt, betonte Hafenecker: „Er hat stattdessen ein freundliches Telefonat mit dem Finanzminister geführt. Die nächste türkise Schmierenkomödie auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat!“ Diese Verhöhnung von Parlament, Demokratie und Rechtsstaat durch die ÖVP setzte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der sonntägigen ORF-„Presestunde“ fort. Dort verteidigte sie die Forderung des ÖVP-Nationalratspräsidenten nach Aufhebung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss als „positiven Beitrag zur Weiterentwicklung“ des Instruments des Untersuchungsausschusses.

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