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Das Schweigen des Bundespräsidenten

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Freiheitliche Kritik am Mitwirken des Bundespräsidenten bei Verfassungsbrüchen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wo sind sie jetzt, die Mahner und Warner zu Grundwerten und Verfassung der Republik, die aus dem „Ibiza-Video“ die Demolierung unserer demokratischen Grundfesten heraushörten? Wo die Verteidiger der Freiheitsrechte, die in jedem FPÖ-Gesetzesvorschlag unter Schwarz-Blau den Totalitarismus auferstehen sahen? Das große Schweigen Seit Schwarz-Grün die Verfassung mit Händen und Füßen treten, haben sie anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt, ganz ihrem Vorbild in der Hofburg nacheifernd. Erinnern Sie sich noch an die entsetzten Gesichter zu Norbert Hofers Ausspruch im Präsidentschaftswahlkampf über die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundespräsidenten: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Sein – dank tatkräftiger ÖVP-Unterstützung – siegreicher Kontrahent Alexander Van der Bellen hat sich das zu Herzen genommen, solange Schwarz-Blau regierte. Seit Schwarz-Grün im Amt ist, scheint dem Bundespräsidenten das tapfere Herz zur Verteidigung der „Eleganz der Verfassung“ in die Hose gerutscht zu sein. Jeden noch so klar ersichtlichen Verfassungsbruch in den „Corona-Maßnahmen“ winkte er durch. Die Verhöhnung der Verfassungsrichter durch den Kanzler ignorierte er, wie auch die Weigerungen Kurz’ und Blümels, den Aufforderungen der Verfassungsrichter zur Dokumentenvorlage nachzukommen. 2019 reichte Van der Bellen ein Video um eine Regierung zu entlassen. 2021 sind für den Herrn nicht einmal Verfassungbrüche in Serie Denkanstoß dazu. Präsidiale Kooperation bei Ver Freiheitliche Kritik am Amtsverständnis des Bundespräsidenten gegenüb Unter Schwarz-Blau wurde jeder Gesetzesvorstoß in der Hofburg akribisch untersucht. Zu den realen Verfassungsbrüchen der schwarz-grünen Koalition hüllt sich der angeblich überparteiliche Bundespräsident aber in Schweigen, kritisieren Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Generalsekretär Michael Schnedlitz. „So sind wir Politiker nicht“, hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ getönt und der ÖVP geholfen, den lästigen Koalitionspartner FPÖ loszuwerden. Jetzt, wo die ÖVP die von Van der Bellen so hochgelobte „Eleganz“ der Bundesverfassung nach Belieben biegt und beugt, herrscht Schweigen in der Hofburg. SPITZE FEDER Der Schweiger in der Hofburg „Es ist eine bisher einzigartige Situation in der österreichischen Politlandschaft: Der Verfassungsgerichtshof beantragt aus einer Notsituation heraus bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution eines VfGH- Entscheides gegen einen amtierenden Minister“, wunderte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Und das, weil der Finanzminister sich beharrlich geweigert hatte, der Entscheidung der Verfassungsrichter vom März 2021 nachzukommen. „Seit März müsste der Finanzminister liefern, tat das trotzdem nicht. Der Bundespräsident schweigt über Wochen beharrlich zu dieser Causa. Erst jetzt – unter Androhung der Exekution – will der Minister liefern, und der Bundespräsident nimmt das lediglich wohlwollend zur Kenntnis“, kritisierte der FPÖ-Chef die Untätigkeit des höchsten Repräsentanten der Republik. Aber seit die ÖVP mit Van der Bellens Ex-Partei, den Grünen, die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher unter dem Deckmantel der „Corona-Maßnahmen“ willkürlich einschränkt, werden sogar parteipolitisch motivierte Angriffe auf die unabhängige Justiz vom Bundespräsidenten stillschweigend hingenommen. „Die jetzige Vorgangsweise des Bundespräsidenten ist ohne Zweifel alles andere als überparteilich“, betonte Hofer. Denn der Bundespräsident habe dem Bruch der Bundesverfassung, den Angriffen auf die Justiz und beim Einschränken der Grund- und Freiheitsrechte mit unüberhörbarem Schweigen beigewohnt und damit seinen Sanktus erteilt. „Hier wäre es mehr als angebracht gewesen, die Bundesverfassung, deren Schönheit und Eleganz der Bundespräsident gerne lobt, in Schutz zu nehmen“, bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann. In diesem Zusammenhang dürfe auch nicht übersehen werden, dass es die ÖVP war, die vor der letzten Bundespräsidentenwahl in Post- Der unelegante Verfassungsbeobachter. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Ho Bellen scharf: „Die Vorgangsweise des würfen zu seiner Wahl aufgefordert hatte und letztendlich ausschlaggebend für einen denkbar knappen Wahlsieg gewesen sei. Ist Van der Bellens Schweigen jetzt die Gegenleistung für diese Wahlhilfe? Ignorierte Verfassungsbrüche „Wie sind wir denn nun, Herr Bundespräsident?“, fragte auch Freiheitlichen-Generalsekretär Michael Schnedlitz nach zwei Jahren Schwarz-Grün, die von vielen ÖVP-Skandalen und Verfassungsbrüchen der Bundesregierung gezeichnet sind. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 19 Freitag, 14. Mai 2021 g fassungsbrüchen er der schwarz-grünen Koalition KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Nachhaltige Schädigung Innenpolitik 3 Nach den großspurigen Ankündigungen von ÖVP und Grünen muss man jetzt feststellen, dass diese schwarz-grüne Regierung beratungsresistent und total unfähig sei, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild) die für 19. Mai verkündeten „Öffnungsschritte“. „Das ist lediglich eine Gastro- und Hotellerieöffnung mit angezogener Handbremse. Wegen diesen unsinnigen Öffnungsvorschriften schädigen ÖVP und Grüne die Wirtschaft und unseren Tourismus nachhaltig“, betonte Hauser. fer kritisiert die Amtsführung von Bundespräsident Alexander Van der Bundespräsidenten ist ohne Zweifel alles andere als überparteilich!“ Gläserner Bürger „Heute sind es 10.000 Euro, morgen 5.000, übermorgen 1.000 und am Ende null Euro: Worum es der EU wirklich geht, ist die schrittweise Abschaffung des Bargelds und damit die Abschaffung der Privatheit und der Freiheit“, warnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur geplanten Barzahlungs-Obergrenze der EU (siehe Seite 8). Der FPÖ-Klubobmann erneuerte daher die Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung zur Sicherung der Freiheitsrechte und des Datenschutzes der Bürger. Foto: EZB „Als ehemaliger Chef der Grünen hält er die Regierung im Amt, weil Umfragen derzeit eine schwere Schlappe für seine Grünen bei Neuwahlen vorhersagen“, sieht Schnedlitz auch eine Erklärung für das Ungleichgewicht in der Amtsführung des Bundespräsidenten. Kanzler Kurz habe die Verfassungsrichter offen verhöhnt, als er anmerkte, dass die Verordnungen ja ohnehin nicht mehr in Kraft wären, wenn der VfGH darüber urteilen dürfe. „Dieses bewusste Ignorieren der Verfassung durch den ÖVP-Kanzler ist einzigartig in dieser Republik – und einzigartig auch deren Duldung durch den Bundespräsidenten!“, empörte sich Schnedlitz. Letzte Woche der Höhepunkt der Verbrüderung von Kanzler und Bundespräsident gegenüber dem Verfassungsgerichtshof: Anstatt dessen Aufforderung sofort nachzukommen, habe sich Van der Bellen mit dem Versprechen Blümels begnügt, alle angeforderten Akten doch noch zu liefern. „Wäre die FPÖ nur in die Hälfte dieser Skandale verwickelt, wäre die Koalition längst passé“, erklärte Schnedlitz. Foto: NFZ Neue „Fachkräfteagentur“? Einfach nur wieder einen weiteren „Verwaltungsapparat“ installieren zu wollen, dürfe in Krisenzeiten nicht das oberste Ziel sein, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Anger (Bild) die Ankündigung der Industriellenvereinigung (IV) zur Installation einer „Fachkräfteagentur“. IV-Chef Georg Knill solle zuerst einmal erklären, wie im Detail (Finanzierung, Personal, Infrastruktur) eine solche Agentur aussehen soll, forderte Angerer. Denn nur eine weitere kostenintensive arbeitsmarktpolitische Ebene neben dem Arbeitsmarktservice einzuziehen, könne wohl nicht der IV-Weisheiten letzter Schluß sein. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Ein Grenzübertritt am ,eisernen Vorhang’ zu Ungarn oder der Tschechoslowakei vor 1989 war einfacher, als ein Wirtshausbesuch in Österreich ab dem 19. Mai 2021.“ Herbert Kickl 11. Mai 2021 Der FPÖ-Klubobmann relativiert die angekündigten „neuen Freiheiten“ der schwarz-grünen Corona-Koalition. BILD DER WOCHE Die „Geheim“-Post von Finanzminister Gernot Blümel ist doch noch im Parlament eingetroffen. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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