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Das Schweigen des Bundespräsidenten

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Freiheitliche Kritik am Mitwirken des Bundespräsidenten bei Verfassungsbrüchen

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTEREICH Stillstand im Sport Seit dem Amtsantritt von ÖVP-Landesrat Jochen Danninger herrsche Stillstand und Arbeitsverweigerung in Niederösterreichs Sportpolitik, kritisierte die freiheitliche Sportsprecherin im St. Pöltener Landtag Ina Aigner: „Obwohl ÖVP-Landesrat Danninger großspurig mit den Worten ,Ich will den Dialog suchen‘ in sein Amt gestartet ist, gab es seit exakt 547 Tagen weder eine Landessportratssitzung, noch einen Sportgipfel mit Experten und Vertretern aller demokratisch legitimierten Parteien im Landtag.“ VORARLBERG Schnelleres Verfahren Die Vorarlberger Freiheitlichen drängen auf die schnellstmögliche Realisierung der Bodensee-Schnellstraße S18, betonte Landeschef Christof Bitschi: „Die Bevöl- Christof Bitschi kerung und die Wirtschaft haben ein Recht auf eine Entlastungsstraße. Sie müssen schon viel zu lange auf dieses zentrale Infrastrukturund Entlastungsprojekt warten.“ NIEDERÖSTERREICH Pendlerfeindliches Wien Die Pläne für ein flächendeckendes Wiener Parkpickerl seien ein direkter Angriff auf alle niederösterreichischen Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind, kommentierte Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner die „arbeitnehmerfeindliche Politik“ der Wiener Genossen. Er erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits im Sommer 2019 fünf neue Park&Ride-Anlagen in Vösendorf, Schwechat, Raasdorf, Langenzersdorf und Wien-Auhof gefordert hätten. „In diesen Regionen gibt es bereits leistungsfähige Anbindungen an das öffentliche Verkehrssystem. Hätte die Landes-ÖVP damals auf uns Freiheitliche gehört, dann wären wir weiter, um unseren Pendlern ein Umsteigen auf die Öffis zu ermöglichen.“ Die Freiheitlichen wollen, dass der Kauf eines Fahrscheines zum Parken des Fahrzeuges berechtigt. Foto: FPÖ Vorarlberg Enttäuscht von den Ergebnissen des Arbeitsbesuches des slowenischen Außenministers Anze Logar bei SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zeigen sich Kärntens Freiheitliche. Foto: NFZ Keine Ergebnisse bei Besuch des slowenischen Außenministers Slowenien will von Stilllegung des AKW Krško weiter nichts hören „Offensichtlich sind Slowenien die berechtigten Anliegen Kärntens im Hinblick auf die tickende Zeitbombe AKW Krško und die Rechte der Altösterreicher in Slowenien egal, denn sonst hätte der slowenische Außenminister diese Themen in seinem Statement vor den Medien nicht verschwiegen“, hinterfragte FPÖ-Landeschef Gernot Darmann die zur Schau getragene Eintracht. BURGENLAND KÄRNTEN Heruntergespielte Differenzen Wenn Landeshauptmann Kaiser von „leicht unterschiedlichen“ Positionen zu Krško spreche, müsse man darauf hinweisen, dass sich die Positionen Kärntens und Sloweniens diametral unterscheiden, betonte Darmann. Es könne für Österreich und ganz Europa katastrophale Folgen haben, wenn Slowenien weiter an der Laufzeitverlängerung und der Erweiterung des veralteten AKW festhalte. Roter Abstimmungs-Eklat Petschnig: SPÖ lässt abstimmen, bis das Ergebnis passt. Foto: Land Kärnten/Wolfgang Jannach Darmann: Die „Einigkeit“ von Kaiser und Logar war nur zur Schau gestellt. Zu einem Abstimmungs-Eklat kam es vergangene Woche im Burgenländischen Landtag. Am Vormittag wurde ein Antrag der ÖVP, der einen gleichlautenden FPÖ-Antrag der vergangenen Sitzung wiederholte, zur Abstimmung gebracht, bei dem es um die Abschaffung der als „Kulturförderungsbeitrag“ bezeichneten Landes-ORF-Gebühren ging. Die SPÖ-Mehrheit hatte im zuständigen Ausschuss die Ablehnung empfohlen, im Landtag dann jedoch wiederum einhellig dem FPÖ/ÖVP-Antrag zugestimmt. Erst nach zehn Stunden überkamen irgendjemanden in der Landtagsdirektion Zweifel, sodass SPÖ-Präsidentin Verena Dunst eine neuerliche Abstimmung verlangte. Allerdings konnte sie weder erklären, worin ihre „Zweifel“ bestünden, noch warum diese „Sickerzweifel“ zehn Stunden brauchten, um eine Neuabstimmung zu beantragen. Als Folge dieser willkürlichen Abstimmungswiederholung verließen die Fraktionen von FPÖ und ÖVP unter Protest den Sitzungssaal. „Es ist absolut inakzeptabel, eine Abstimmung so oft wiederholen zu wollen, bis einem das Ergebnis passt!“, protestierte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig gegen dieses SPÖ-Diktat. Foto: FPÖ Tirol Dass Slowenien ein „Dialogforum“ für die Altösterreicher einsetze, sei positiv, aber als Ergebnis müsse es eine Verankerung der Minderheit in der Verfassung und eine ausreichende finanzielle Unterstützung geben, erklärte Darmann. TIROL Evelyn Aichhorner Nicht berechtigte Testfirma Die Corona-Testungen durch einen Versicherungs- und Immobilienmakler unter dem Firmennamen „Ärztezentrum Betriebs GmbH“ zeigte für FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Aichhorner die massiven Baustellen im Pandemie-Management der Landesregierung auf. Die FPÖ-Politikerin riet der Landesregierung, sich zukünftige Vertragspartner genauer anzuschauen: „Denn eines ist klar, wenn die ‚Ärztezentrum Betriebs GmbH‘ keine Befugnis für Tests hatte, dann sind alle ausgestellten Tests ungültig. Die Rechtsfolgen sind unabsehbar, vor allem in finanzieller Hinsicht.“

Nr. 19 Freitag, 14. Mai 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ Salzburg Diesmal ein Kübel mit weißer Malerfarbe gegen die Freiheitliche Jugend. Was kommt als nächstes von den linken „Demokraten“? Die Saat linken Hasses: Übergriff auf Freiheitliche Demokratiepolitisch bedenkliche Attacke aus der „autonomen Szene“ Mediales Stillschweigen! Freiheitliche sind über Entwicklung linker Politik besorgt und fordern Verurteilung der Tat durch sämtliche Salzburger Parteien. Vergangene Woche wurden Mitglieder der Freiheitlichen Jugend während einer friedlichen Flugzettel-Aktion am Salzburger Mirabellplatz mit einem Farbkübel angegriffen, was einen Abbruch der Aktion zur Folge hatte. „Denunziation und die Bekämpfung Andersdenkender auf offener Straße zeigen die Saat des von Links gezüchteten Hasses auf die freiheitliche Gesinnung und Die Bilanz im Pflegebereich beinhalte einige positive Punkte, insgesamt sei aber „noch viel Luft nach oben“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Sozialausschuss des Landtages den Zwischenbericht zur Pflege. Denn laut SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer gebe es einen Schwerpunkt „Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige“. „Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Beispielsweise gingen die Plätze für die Tagesbetreuung von nun auch auf deren Mitglieder. Dieser Angriff ist als Resümee eines krankenden Demokratieverständnisses zu werten“, fasst Salzburgs Landesparteiobfrau Marlene Svazek diese jüngste Attacke auf den Ring Freiheitlicher Jugend Salzburg durch linke Aktivisten zusammen. Linke Denunziation und Gewalt „Vor zwei Wochen denunzierten uns die Salzburger Grünen aufgrund eines vermeintlichen Verstosses von Abstandsregeln im Zuge einer politischen Veranstaltung. Jetzt kommt es bereits zu einem Übergriff mit Sachschaden“, kriti- Pflege in Warteschleife 725 im Jahr 2019 auf 666 im Jahr 2020 zurück“, erläuterte Mahr. Auch pflegende Angehörige müssten endlich besser unterstützt werden. PR-Projekte der Landesrätin helfen hier allerdings nicht weiter, kritisierte der FPÖ-Klubchef im Linzer Landtag. Erfreulich sei die Beibehaltung des Fachkräfte-Stipendiums, das in FPÖ-Regierungsverantwortung beschlossen wurde. Das sichere für viele Auszubildende den notwendigen Unterhalt und müsse daher auf lange Sicht abgesichert werden. sierte Svazek die Entwicklung linker Gewalt. Reaktion der Medien? Fehlanzeige: „Man stelle sich etwa vor, die Grünen wären tätlich angegriffen worden. Die Zeitungen wären voll mit Rücktrittaufforderungen an freiheitliche Politiker und mahnenden Worten gegen Rechtsextremismus.“ Svazek erwartet sich nun von allen Salzburger Parteien eine klare Verurteilung und Distanzierung von dieser Aktion. Jedoch herrsche Schweigen im Walde, und klammheimlich freue sich wohl so mancher Mitbewerber über den Anschlag auf die jungen Freiheitlichen. OBERÖSTERREICH Mahr: In der Pflege gibt es für Bund und Land noch viel zu tun. Foto: FPÖ Oberösterreich Ja, ich bin auch so eine. Eine dieser Frauen, die es langsam leid sind, ständig nur durch Leistung auffallen zu müssen. Dieses unentwegte Durchsetzen gegen diese vermeintlich männliche Allmacht. Dabei könnte ich es mir doch viel leichter machen. Oder?! Als diese #Metoo-Debatte vor mehr als zwei Jahren aus den Tiefen der menschlichen Berechenbarkeit hervorquoll, war plötzlich Aufruhr im Geschlechterzirkus. Ist das jetzt die offene Flanke männlicher Macht? Ich auch Das jüngste, öffentliche Gericht der Vorverurteilung, in dem im Zeugensparprogramm Behauptungen als Wahrheit medial interpretiert und damit Existenzen ruiniert werden dürfen? Sofern sich halt genügend Frauen untereinander abgesprochen haben. So wie der gesellschaftliche Wert und Erfolg eines Mannes mit weiblicher Anerkennung korreliert, soll nun auch dessen Fortbestand auf der Güte des zarten Geschlechts basieren. Dabei ist es ein gefährlicher Pfad, den wir da gerade einschlagen. Es gibt bereits eine Vielzahl männlicher Vorgesetzter, die Mitarbeitergespräche nur noch mit anwesenden Zeugen führen. Oder Chefs, die gar überhaupt auf Frauen, insbesonders attraktive Frauen, im Betrieb verzichten möchten. Denn was bleibt am Ende der Debatte falscher Beschuldigungen? Eine Gruppe tatsächlich von sexueller Gewalt betroffener Frauen, die sich verhöhnt fühlen muss. Und eine Generation starker Frauen, die man medial zu leichten Mädchen macht.

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