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Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

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Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Wahl: Gute Nachrichten aus Brüssel Torys suchen ihren „Brexit“-Premierminister FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Europäer haben gewählt – und in Brüssel hat sich einiges geändert: Die Allianz von Matteo Salvini, zu der auch die FPÖ gehört, hat mehr als 70 Mandate erreicht. Das bedeutet fast eine Verdoppelung im Vergleich zur bisherigen ENF-Fraktion. Damit kann man mehr als zufrieden sein. Salvinis Lega hat in Italien mit mehr als 34 Prozent einen beeindruckenden Sieg erzielt. In Frankreich ist das dem Rassemblement National von Marine Le Pen bei der EU-Wahl ebenfalls gelungen und hat die Partei von Foto: wikipedia/ Yukiya Amano (CC BY 2.0) Präsident Macron hinter sich gelassen. Neben den beiden großen Staaten Frankreich und Italien haben rechte, reformorientierte Gruppen auch in anderen Ländern beachtliche Ergebnisse erzielt. Die UKIP-Nachfolgepartei „Brexit“ von Nigel Farage wird mit 29 Abgeordneten gleichauf mit der deutschen CDU größte Partei im neuen Europaparlament. Polens PiS hat sieben Mandate zugelegt und hält jetzt bei 26. Auch Viktor Orbáns Fidesz konnte neuerlich dazugewinnen. Die „große Koalition“ aus Europäischer Volkspartei und Sozialisten ist jedenfalls Geschichte. Gemeinsam geht sich für die beiden keine Mehrheit mehr aus. Nun geht es an die eigentliche Fraktionsbildung. Da werden wir sehen, was sich noch alles an Optionen auftut – nicht zuletzt auch durch den möglichen „Brexit“ und das ungewisse Schicksal Orbáns in der EVP. Wir sind und bleiben optimistisch. Das Rennen um die Nachfolge von Theresa May als Vorsitzende der Konservativen und als Premierministerin hat am vergangenen Sonntag begonnen. Vor allem der Zweikampf zwischen Ex-Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove lässt einen spannenden Zweikampf erwarten. 2016 hatten die beiden gemeinsam den erfolgreichen Abstimmungskampf für den „Brexit“-Entscheid angeführt. Aber die Nachfolge des wegen dieses Erfolges zurückgetretenen Premiers David Cameron entzweite das Erfolgsduo: Grove fiel seinem Mitkämpfer in den Rücken: Sein Freund habe nicht das Format, das Land zu regieren, erklärte Grove und eröffnete damit Theresa May den Aufstieg in die Downing Street 10, dem Sitz des britischen Premierministers. Dieser „Verrat“ wird ihm von Parteimitgliedern, die mehrheitlich den „Brexit“ befürworten, noch immer nachgetragen, hat er doch Premierministerin May bis am Ende die Treue gehalten. Vor allem die Anhänger eines ordentlichen „Brexit“ und einer möglichst nahen Anlehnung an die EU sehen in Grove ihren Kandidaten, während Johnson Brüssel unverhohlen bei weiterem Festhalten an den „Knebelbedingungen“ auch einen „harten Brexit“ durchziehen will. Und die Briten wollen den Brexit, das haben sie den Politikern mit ihrem klarem Votum für Nigel Farages „Brexit-Partei“ am Sonntag bekundet. Johnson, als Favorit im Rennen. Foto: NFZ Europas Bürger hab Koalition“ in Brüss Werden auf dem EU-„Posten“-Sondierungstreffen Buchstäblich ins Wasser gefallen sind die Wahlergebnisse für die beiden bis partei und den Sozialdemokraten. Oberwasser bekommen haben hingen di Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union haben Rot und Schwarz keine Mehrheit im Europaparlament. Die drei EU-kritischen Fraktionen konnten auf 171 Mandate zulegen. Trotz der Hochstilisierung zu einer „Entscheidungswahl“ gelang Brüssel gerade einmal die Mobilisierung der Hälfte der Wahlberechtigten. Die Wahl vom vergangenen Sonntag hat das Kräfteverhältnis ordentlich durcheinandergewirbelt – trotz der Schlammschlacht der „etablierten“ Parteien gegen die EU-kritischen Parteien, deren Höhepunkt sie in Österreich mit dem „Ibiza-Video“ fand. Der neue „Gottseibeiuns“ der Brüsseler Eurokratie, Italiens Innenminister Matteo Salvini, sprach von einem „unglaublichen Erfolg“ der Bewegung, insbesondere für seine Partei in Italien sowie für Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien: „Dies sind Zeichen für ein Europa, das sich wandelt!“ Gewinner – Verlierer Die Europäische Volkspartei stürzte 23,8 Prozent ab – noch inklusive Viktor Orbáns Fidesz-Partei -, die Sozialdemokraten konnten sich gerade noch an der 20-Prozent-Marke festhalten. Von ihren bisher 412 Mandaten verloren sie bei dieser Wahl fast ein Viertel und verfügen zusammen nur noch über 325 der 751 Parlamentssitze. Zu den klaren Gewinnern der Wahl gehört die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), der die FPÖ, das Rassemblement national in Frankreich oder die Lega aus Italien angehören. Die Fraktion konnte ihre Sitzzahl von 36 auf 70 Mandate fast verdoppeln. Die beiden großen Wahlverlierer stehen mit Deutschlands Kanzle- Lega-Chef Matteo Salvini bedankt sich der Stimmen, doppelt so viele wie bei

Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 g en die „große el abgewählt die erfolgreichen EU-Kritiker ausgebootet? her dominierenden Parteien im Europaparlament, der Europäischen Volkse EU-kritischen Parteien, allen voran die EFN-Fraktion. rin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auch fest. Merkels CDU schlüpfte erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter die 30-Prozent-Marke, die Liberalen-Hoffnung Macron kam gar nur noch auf den zweiten Platz hinter Marine Le Pens Rassemblement National. Postenschacher eröffnet Abgerundet wurde dieses Debakel für die EU-Zentralisten vom Absturz der deutschen Sozialdemokraten, die gegenüber der Europawahl 2014 am vergangenen bei den Wählern für 34,3 Prozent den Parlamentswahlen im Vorjahr. Foto: Lega Nord Sonntag mit 15,8 Prozent de facto halbiert wurden. Mit Spannung wird daher das Geschachere am EU-Sondierungstreffen erwartet – dessen Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag –, bei dem sich die Wahlverlierer auf einen Kommissionspräsidenten einigen müssen: den Sozialdemokraten Frans Timmermans – „Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa“ – oder Merkels Favoriten, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. HINTERGRÜNDE Vorläufige offizielle Mandatszahl der Fraktionen im Europaparlament nach der Wahl vom 26. Mai 2019: Europäische Volkspartei: 177 Sozialdemokraten: 149 Liberale: 107 Grüne: 69 Linke: 39 EU-Kritiker: ECR: 62; ENF: 58; EFDD: 54 Ohne Fraktion: 36 KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wird Bremen noch röter? Nach 73 Jahren ist am vergangenen Sonntag auch die letzte verbliebene SPD-Hochburg gefallen. Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähler und kam mit 24,6 Prozent der Stimmen nur noch auf den zweiten Platz hinter der CDU, die mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Carsten Meyer-Heder 25,7 Prozent eingefahren hat. Aber so ohne weiteres will die SPD nicht aufgeben. Nachdem es mit dem bisherigen Koalitionspartner, den Grünen, nicht mehr für eine Mehrheit in der Hansestadt reicht, will man die Partei „Die Linke“ für ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnen, wie schon in der Bundeshauptstadt Berlin. Der Wählerwille scheint der SPD gänzlich egal zu sein. Islamisten-Anschlag Foto: NFZ Knapp drei Tage nach einer Explosion mit mehreren Verletzten in der südostfranzösischen Stadt Lyon hat die Polizei am Montag vier Verdächtige festgenommen. Unter ihnen sei auch der mutmaßliche Täter, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um einen 24-Jährigen aus Algerien stammenden Franzosen, bei den anderen Verhafteten um seine Eltern und einen jüngeren Bruder. Bei der Explostion der Nagelbombe im Stadtzentrum Lyons wurden insgesamt 13 Menschen verletzt, darunter auch ein Kind. Im Osten ist die Afd bereits eine Volkspartei In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD bei der Europawahl am vergangenen Sonntag stärkste Kraft, in Thüringen musste sie sich nur noch hauchdünn der CDU geschlagen geben. Deutschlands Medien rätseln jetzt noch intensiver – und genauso erfolglos wie schon bisher - über den Erfolg der verruchten „Rechtsaußen-Partei“ bei den Ostdeutschen. Während „der Klimawandel“ das beherrschende Thema der etablierten Parteien bei dieser Europawahl war, waren es bei der AfD die De-facto-Kapitulation des Rechtstaates vor den sicherheitspolitischen Folgen der Masseneinwanderung und die drohenden Arbeitsplatzverluste durch den angedrohten Ausstieg aus der Kohle bei der Stromerzeugung zur Rettung des Weltklimas. Die Europawahl war ein schmerzlicher Testlauf für CDU und SPD für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in diesen drei Bundesländern. In Sachsen (25,3 Prozent) und Brandenburg (19,9) Prozent landete die „Alternative für Deutschland“ klar auf Platz eins. In Thüringen verdreifachte sie ihr Ergebnis der Europawahl von 2014 und kam mit 22,5 Prozent bis auf zwei Prozentpunkte an die CDU heran. Am Sonntag erreichte in Görlitz, dem Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Wippel die meisten Stimmen und gilt als Favorit für die Stichwahl. Foto: bundeswahlleiter.de Der Osten leuchtet blau. Foto: screenshit youtube

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