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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dass Montag, der 27. Mai 2019, ein für Österreich historischer Tag war, ist unstrittig und von so vielen Kommentatoren hervorgehoben worden, dass man nicht mehr darauf hinweisen muss. Tatsächlich war es das erste Mal, dass einer Regierung im Parlament das Misstrauen ausgesprochen wurde. Historischer Irrtum Wer den Gänsemarsch des Kabinetts Kurz von der Regierungsbank hinaus ins Couloir live gesehen hat, wird die Bilder nie vergessen, zu einmalig waren sie. Einmalig waren auch die Umstände, die dazu geführt haben, nämlich die Vorgangsweise, mit der Herbert Kickl aus dem Amt gedrängt wurde. Obwohl er mit dem Ibiza-Video nicht das Geringste zu tun hat, wurde sein Abgang zur Koalitionsbedingung gemacht - nachdem zuvor nur der Rückzug des Vizekanzlers das war. Wenige Stunden später war Herbert Kickl der erste entlassene Minister der Zweiten Republik. Was dabei besonders stutzig macht, ist die nunmehr bewiesene Tatsache, dass von der ÖVP dieser Machtpoker ohne Absicherung im Parlament durchgezogen wurde – mit der Gefahr, so mit Vollgas gegen eine Wand zu fahren, auf der riesengroß „Misstrauen“ steht. Anscheinend hatte die ÖVP darauf vertraut, die FPÖ würde klein beigeben, was sich im Nachhinein als Fehleinschätzung von historischer Dimension erwies. In der FPÖ wurde solch eine Rochade keine Sekunde lang in Erwägung gezogen. Diese Geschlossenheit hat der Partei bei der EU-Wahl ein respektables Ergebnis gesichert, das Mut für die Nationalratswahl macht. FREIHEITLICHER PARLAMENTSKLUB Rückkehr in den Nationalrat Die Koalitionsaufkündigung durch die ÖVP hat auch zu personellen Veränderungen im Nationalrat geführt. Für die FPÖ kehren Herbert Kickl, Norbert Hofer und Hubert Fuchs in den Nationalrat zurück. Als weiterer Neuzugang wurde der Oberösterreicher Thomas Dim (Bild) angelobt, der das Mandat von Wolfgang Klinger übernahm, der die Nachfolge des zurückgetretenen oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek angetreten hat. Foto: FPÖ Ried/Innkreis INNENPOLITIK Neuwahlantrag Vier der fünf Parlamentsfraktionen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS) haben einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht uind sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Fehlkalkulation in der schwarzen Machtregie? Nationalrat spricht zum ersten Mal einem Kanzler das Misstrauen aus Das hatten die Regisseure der schwarzen Machtübernahme nicht einkalkuliert, einen vom „Staatskrisen-Pathos“ des Kanzlers und des Bundespräsidenten uneingeschüchterten Nationalrat. Der sprach ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinen Ministern das Misstrauen aus. Eine Premiere in der Geschichet der Zweiten Republik. „Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.“ Mit diesem Satz der Vorsitz führenden Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures endete am Montag Nachmittag um 16.15 Uhr eine historische Sitzung des Nationalrates. Der 186. Misstrauensantrag in der Zweiten Republik war der erste, der im Nationalrat eine Mehrheit fand. Zum ersten Mal haben Volksvertreter dafür gesorgt, dass eine Regierung zurücktreten muss. Für die SPÖ, die den Antrag stellte, argumentierte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Sie wollen die Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung – und das im Nachhinein. Diesen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht werden wir nicht zulassen.“ Die Unschuld in schwarz Bundeskanzler Sebastian Kurz versuchte dennoch, seriös zu bleiben, scheiterte aber daran, eine Erklärung für die angebliche „Staatskrise“ zu finden. Ja, er verstehe ja die Rachegelüste der Opposition gegen ihn, gab Kurz den Verständnisvollen. Aber deswegen die gesamte Regierung abzusetzen, das „kann niemand in dem Land nachvollziehen“. So meinte er, den von ihm inszenierten Koalitionsbruch übertünchen zu können. Sein Klubobmann August Wöginger spielte den überraschten Unschuldigen. Das Agieren der SPÖ nannte er „unfassbar und unglaublich“. Mit dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz handle die größte Oppositionspartei „gegen den Willen der Bevölkerung“. Als Beweis dafür, zerrte er das Abschneiden der ÖVP bei der EU- Wahl an den Haaren herbei – wohl wissend, dass dies nichts mit der Zusammensetzung des Nationalrates zu tun habe. Wöginger forderte „volle Transparenz und Aufklärung“ – und zwar bei den Parteispenden von Vereinen an die Freiheitlichen. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre diese Untersuchung nur schwer möglich, bezichtigte Wöginger den Ex-Innenminister des potentiellen Amtsmissbrauchs. Dass Kickl gemäß den Statuten der FPÖ als Generalsekretär keinerlei Zugriff auf die Finanzen hatte, stellte der neue FPÖ-Klubobmann selbst richtig. In der Folge erinnerte Kickl den ÖVP-Kanzler daran, dass sich nur die ÖVP nicht an die Koalitionsvereinbarung gehalten habe. „Es ging um die Wiederherstellung der Macht-Achse der ÖVP. Dieser Griff nach der Macht ist widerlich“, erklärte Kickl und wies darauf hin, dass Kurz das Justiz- und Innenressort wieder bei der ÖVP haben wollte – womöglich, um die Aufklärung der Verantwortlichkeiten für das „Ibiza-Video“ zu ver- oder behindern. „Die Machtinteressen der alten ÖVP zeigen ein Sittenbild, vor dem der ,Ibiza-Skandal‘ geradezu verblasst“, hielt Kickl dem Kanzler vor. Foto: NFZ
Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 g Bereits 2017 wussten namhafte Kreise aus Politik, Medien und Wirtschaft vom Video – aber keiner wollte es um zwei Millionen Euro kaufen. Letztlich soll ein dubioser deutscher „Verein“ 600.000 Gold-Krügerrand dafür bezahlt haben – woher aber stammt der Goldschatz? Parlament 7 „Ibiza-Gate“: Wer zahlte Goldschatz für Film? Sicherheits-Experten und Anwalt gingen eineinhalb Jahre mit dem brisanten Film hausieren Irgendwie klingt die Geschichte, die das Online-Journal „eu-infothek“ (EUI) akribisch recherchiert hat, viel zu (I)bizarr, um wahr zu sein. Da entwickeln vier Sicherheits-Experten, denen durch einen Fall von Betriebsspionage 2015 die potenten Auftraggeber weggebrochen waren, ein neues „Geschäftsmodell“: die Herstellung hochbrisanter Videos, die man dann dem Meistbieter verkauft. Gemeinsam mit dem iranisch-stämmigen Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai ging man auf die Suche: Eine dem Anwalt bekannte Maklerin erzählte vom Erbe der Familie Gudenus, einem Wald nördlich von Krems mit Eigenjagd. Gleichzeitig soll auch ein Sicherheitsmann aus der Nähe von HC Strache dem Anwalt – warum auch immer – nahezu täglich Details aus dessen Lebenswandel, Vorlieben und Gewohnheiten verraten haben. Nun war klar: Das Opfer heißt FPÖ. Strabag-Chef Haselsteiner: Nur Ungarn-Lobbyist wußte vom Video? Foto: NFZ ZPS-Gründer Philipp Ruch (r.) bei einer seiner „Aktionen“. Welche Rolle spielt Haselsteiner? Der Rest ist bekannt. Man bahnte sorgsam den Kontakt zu Gudenus an, eine bosnische Agrar-Studentin mimte die „Oligarchen-Nichte“, die Gudenus und Strache in die verwanzte Ibiza-Urlaubsvilla (auf die man durch Kontakte zum österreichischen Geheimdienst gekommen war) lockte und dort unter so viel Drogen und Alkohol setzte, dass sie nicht mehr wussten, was sie da alles von sich gaben. Man investierte mehrere Monate Zeit und rund 380.000 Euro. Doch der Verkauf der Sieben-Stunden-Mitschnittes verlief nicht so glatt, wie sich das die Amateur-Filmer vorgestellt hatten: So soll man ihn bereits 2017, gleich nach Fertigstellung, poltischen Parteien und Medien in Österreich angeboten haben. Auch der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner (Strabag), bei Gott kein FPÖ- Freund, soll das Video bereits damals gekannt haben, waren doch die Sicherheits-Experten schon mehrmals für ihn tätig. Doch keiner wollte damit etwas zu tun haben, schon gar nicht um kolportierte 1,5 bis zwei Millionen Euro. Auch in Deutschland blitzte man damit ab – vorerst. Neben all diesen Leuten müssen höchstwahrscheinlich auch der österreichische (damals ÖVP-geführte) und der deutsche Geheimdienst vom Video (und dessen Herstellungsmethode) gewusst haben, galt die Ibiza-Villa doch in der Branche als idealer Ort zur Überführung von Drogenhändlern, Geldwäschern, Finanzjongleuren und anderen. So blieb man vorerst auf Tauchstation – bis Frühjahr 2019. Jetzt sah man angesichts der EU- Wahl den richtigen Zeitpunkt für gekommen, die Bombe platzen zu lassen. Anwalt Mirfakhrai verkaufte zwar in Österreich nichts, bekam aber den Tipp, es doch nochmals in Deutschland zu versuchen. Das übernahm laut EUI einer der vier Sicherheits-Experten, Julian Hessenthaler (er war als Begleiter „Julian Thaler“ der „Oligarchen Nichte aufgetreten), Über eine bekannte Berliner Anwaltskanzlei fand sich ein „Verein“ als Interessent. Es folgten harte Preisverhandlungen, und statt um die geforderten 1,5 bis zwei Millionen gingen sieben vom Kunden ausgewählte Sequenzen um 600.000 südafrikanische Krügerrand in Gold (!) ins Eigentum des „Vereins“ über. Laut EUI soll es sich dabei um die Aktionistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) handeln, die den Kauf jedoch bestreitet. Fraglich ist nun, woher die Käufer 600.000 Krügerrand-Goldmünzen in bar hatten – und wie sie Hessenthaler & Co. wieder zu Bargeld machen konnten. Das wäre eigent- AUFGEDECKT Kein Verfahren, keine Intervention Zum Entsetzen der Neos hat die Staatsanwaltschaft Wien kein Verfahren gegen die FPÖ wegen „Verhetzung“ eingeleitet, das der Verein „SOS Mitmensch“ wegen der angeblichen Forderung der FPÖ, Moslems vom „Zugang zum Gemeindebau“ auszuschließen, angestrengt hatte. „SOS Mitmensch“ erblickte darin eine Parallele zu den NS-Rassengesetzen. Für die Staatsanwaltschaft Wien bewegten sich die von „SOS Mitmensch“ zitierten Äußerungen jedoch „im Rahmen des politischen Diskurses“. Vor allem aber würden sich die „von den Angezeigten geäußerte Forderung wesentlich von der Forderung nach einer Vertreibung von Juden aus Gemeindebauten durch deren Kündigung zum Zwecke der Arisierung der Wiener Gemeindebauten ab dem Jahr 1938“ unterscheiden. Auch die von den Medien tagtäglich dargestellten Probleme mit Moslems stellten keine Herabwürdigung dar. lich Aufgabe der Justiz, die aber in Deutschland wie Österreich eine eher traurige Figur abgibt: Alle genannten Recherchen und Erkenntnisse dazu stammen bisher von Medien wie der EUI. Werner Grotte Volle Belegung in den Schubhaftzentren Laut der Beantwortung der Anfrage der Liste Jetzt an Ex-Innenminister Herbert Kickl kam zu Tage, dass im vergangeen Jahr insgesamt 5.010 Personen in Schubhaft genommen worden sind. Sie waren im Durchschnitt 25,2 Kalendertage in Polizeianhaltezentren untergebracht, ehe sie in ihr Herkunftsland oder im Rahmen des Asylverfahrens gemäß dem Dublin-Abkommen in das Land der Europäischen Union zurückgeschoben wurden, aus dem sie nach Österreich eingereist sind. Angeführt wurde die Nationalitätenliste von Nigeria (809 Personen), Slowakei (412), Serbien (331), Afghanistan (323), Pakistan (281), Marokko (234) und Algerien (231). 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