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Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

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Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

4 EU-Wahl 2019 Neue

4 EU-Wahl 2019 Neue Freie Zeitung „Jetzt hat wieder die alte, schwarze ÖVP das Sagen!“ Der freiheitliche Spitzenkandidat Harld Vilimsky erläutert im NFZ-Interview, wieso es nicht zum erhofften Absturz der Freiheitlichen kam und welche Auswirkungen das Ergebnis für den Wahlkampf der FPÖ zur Nationalratswahl im Herbst haben wird. Die FPÖ hat bei der EU-Wahl 17,2 Prozent erreicht. Sind Sie mit diesem Ergebnis zufrieden? Vilimsky: Ja, definitiv! Angesichts all dessen, was in der letzten Woche vor der Wahl passiert ist, ist das ein absolut respektables Ergebnis. Damit haben wir im Vergleich zu 2014 nur rund zwei Prozentpunkte verloren. Das zeigt, dass wir eine ganz starke Stammwählerschaft haben. Dieser sensationelle Zusammenhalt ist ein Beweis dafür, dass wir den Ruf einer reinen Protestpartei längst überwunden haben. Diese freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft hält zusammen, auch wenn es einmal heftig stürmt, wie in den letzten sieben Tagen vor der Wahl. Herzlichen Dank dafür! Wir werden alles daransetzen, dass wir uns dieses Vertrauens als würdig erweisen. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der anderen Parteien? Vilimsky: Das relativ gute Abschneiden der Grünen hat sich seit den Richtungskrämpfen in der SPÖ schon seit längerem abgezeichnet, ist also nicht überraschend. Dass die Neos ihr Potential nicht vergrößern konnten, macht klar, dass ein derart radikal EU-zentralistisches Programm ein Minderheitenthema ist. Die Österreicher wollen ihre Neutralität noch lange nicht für eine EU-Armee aufgeben. Dass die SPÖ als bisher größte Oppositionspartei trotz der jüngsten Ereignisse auch noch Verluste erlitten hat, zeigt nur den desolaten Zustand dieser Partei unter Rendi-Wagner auf. Das ist aber auch symptomatisch für den Niedergang der Sozialisten in ganz Europa. „Kurz demonstriert die alte ÖVP- Machtversessenheit.“ Und die ÖVP? Vilimsky: Bitter ist, dass Sebastian Kurz, der nun schon die zweite Regierung binnen zwei Jahren gesprengt hat, dafür auch noch honoriert wird. Aber das wird so auf Dauer wohl nicht bleiben. Und es zeigt sich anhand der Vorgangsweise von Sebastian Kurz in den vergangenen Tagen, dass nicht nur mit dem EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas wieder die alte, schwarze ÖVP verstärkt das Sagen hat. Kann man aus dem Ergebnis der EU- Wahl auf die kommenden Nationalratswahlen schließen? Vilimsky: Nein, nicht wirklich. Schon zu „normalen“ Zeiten weichen die Ergebnisse dieser beiden Wahlen voneinander ab. Und in einer Ausnahmesituation, wie wir sie derzeit in Österreich vorfinden, wird‘s noch schwieriger. Aber eines kann ich den Österreichern schon jetzt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst versprechen: Die Freiheitlichen werden ein gewaltiges Wähler-Rückholprogramm starten. Denn nicht wir haben die Koalition in Wien platzen lassen, sondern Sebastian Kurz und die ÖVP haben das alleine zu verantworten! Wir haben Verantwortung gezeigt, die politisch und moralisch notwendigen Konsequenzen gezogen, um Schaden vom Land abzuhalten. Die ÖVP hat hingegen einmal mehr nur ihre Machtversessenheit demonstriert. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Die Bürger wissen, wem sie den rot-weiß-roten Reformkurs verdanken, un Das macht richtig M 17,2 Prozent bei der EU-Wahl – FPÖ startet für Na Sebastian Kurz ist doch kein zweiter Wolfgang Schüssel – und die Österreicher haben ein realistischeres Bild über die FPÖ als die Medien. Das ist das Resümee der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag, das den Freiheitlichen für die Fortsetzung ihres Reformkurses durch den Wählerauftrag der Österreicher im Herbst Mut macht. Die fulminante Abschlusskundgebung der Freiheitlichen zur Europawahl mit der neuen Parteispitze Norbert Hofer und Herbert Kickl sowie Harald Vilimsky machte Mut und nahm bereits das vorweg, was sich am Wahlabend bestätigte: Die FPÖ hat sich eine Stammwählerschaft aufgebaut, die dem Vergleich zu den beiden „Volksparteien“ stand hält und sie zu einem gewichtigen Faktor - oder „Neudeutsch“ - einem „big player“ in der heimischen Innenpolitik macht. FPÖ ist auf richtigem Weg Das Ergebnis zur Europawahl, 17,2 Prozent der Wählerstimmen und damit drei Mandate im Europaparlament, sieht auch Generalsekretär Christian Hafenecker als ein absolut positives Signal für die kommende Nationalratswahl: „Nach diesem bösartigen Angriff auf die FPÖ zeigt das Ergebnis, dass die Österreicher weiterhin hinter uns stehen und die freiheitliche Politik als den richtigen Weg für Österreich sehen. Es ist natürlich auch Harald Vilimskys bespiellosem Wahlkampf bis zur letzten Minute geschuldet, wofür ich ihm im Namen der gesamten Partei herzlich danken möchte. Mit einem derart engagierten Einsatz werden wir jetzt eine noch nie dagewesene Wähler-Rückholaktion starten.“ Dass ein Ergebnis jenseits der 20-Prozent-Marke wie bei den letzten beiden Nationalratswahlen kein Wunschtraum ist, verdeutlicht die Wählerstromanalyse (siehe Grafik Seite 5) des EU-Wahlergebnisses. Die Hälfte der im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 „verlorenen“ Wähler ist nicht zu einer anderen Partei übergelaufen, sie hat das „Ibiza-Video“ ins Lager der Nichtwähler getrieben. Um das Vertrauen dieser Wähler wieder zu erlangen, hat die FPÖ die personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen. Mit Norbert Hofer steht der Mann an der Spitze, den fast die Hälfte der Österreicher nur allzu

Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 EU-Wahl 2019 5 g Erleichterung bei FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Salzburgs Marlene Svazek (oben) – Diskussionsbedarf über SPÖ-Verluste bei ZiB-Chef-Dittlbacher und SPÖ-Lobbyisten Kalina (unten). d wer der politische Garant für mehr Sicherheit in ihrem Österreich ist. ut für den Herbst! tionalratswahl die Aktion „Wählerrückholung“! gerne als Bundespräsidenten gesehen hätten. Und neben ihm Herbert Kickl, der als Innenminister derart imponiert hat, dass die ÖVP ihn unbedingt ins politische Ausgedinge schicken musste. Der Vergleich macht sicher Zudem habe die ÖVP gezeigt, wie weit es mit ihrem Image der „Reformpartei“ her ist, betonte Hafenecker – einmal abgesehen davon, dass die „heißen Reformkartoffeln“ der letzten eineinhalb Die Aufgabe für den Herbst: Die (Nicht-)Wählerrückholung. Jahre sowieso die freiheitlichen Minister aus dem Feuer geholt und umgesetzt haben: „Die ÖVP hat jetzt wieder ihre alte, tiefschwarze Seele gezeigt, der es einzig und alleine um die Macht im Land und nicht um die Interessen der Österreicher geht.“ Schließlich habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz sich den zweifelhaften Ruf des „Sprengmeister der Republik“ erworben, der innerhalb von zwei Jahren zwei Bundesregierungen auf dem Gewissen habe. „Wenn es eine instabile Situation im Land geben sollte, wie die ÖVP jetzt lamentiert, dann ist das einzig und allein der ÖVP zu verdanken: Sie hat das Koalitionsabkommen gebrochen, sie hat die Koalition gesprengt und wurde dafür vom Parlament in die Wüste geschickt.“ Die Freiheitlichen werden alles daransetzen, in den nächsten Wochen aufzuzeigen, wer den Kurs der bei den Bürgern bisher beliebtesten Bundesregierung gesetzt und für deren Reformen verantwortlich ist. „Wir werden den Österreichern klar machen, dass der rot-weß-rote Reformkurs im kommenden Herbst nur mit jener Partei fortzusetzen ist, die diesen ausgearbeitet hat. Wer hat‘s getan? Die FPÖ!“ Keine Freude hatte Othmar Karas mit dem Ergebnis seines Kontrahenten Harald Vilismky (oben). Letzter gemeinsamer Auftritt der österreichischen Spitzenkandidaten zur Europawahl am Wahlabend im Haus der EU-Vertretung in Wien (unten).

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