Aufrufe
vor 3 Jahren

Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

  • Text
  • Neu
  • Interview
  • Videos
  • Salzburg
  • Balken
  • Wahlergebnis
  • Kurz
Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Dann zu erleben, dass diese gute Zusammenarbeit durch Enthüllungen und durch die mangelnde Einsicht der FPÖ, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann, zerstört wird, das waren keine schönen Momente.“ Kurz‘ Märtyrerlüge Damit zerstört Sebastian Kurz in einem Satz die von der ÖVP propagierte „Märtyrerrolle“ des Kanzlers, dessen Wahlkampf als türkise Passionsspiele geplant sind: Der arme ÖVP-Erlöser, verraten vom FPÖ-Judas. Entweder stellt sich Kurz dumm, was ihm taktisch zuzutrauen wäre, oder er lügt ganz einfach, was den Kern wohl eher trifft. Denn Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft geführt! – und nicht, wie das falsche Opferlämmchen Kurz suggerieren will, vom Innenministerium. In diesem Fall sogar von der rot-grün affinen Wiener Staatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren eifrig als Recherche-Kollektiv für „Falter“ und „profil“ tätig war. Fürchtet Kurz nicht vielmehr, dass bei den Ermittlungen auffliegen könnte, dass ÖVP-Innenminister, beginnend mit Ernst Strasser, das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ verludern haben lassen? Da gehen ein BVT-Spitzel und ein dubioser Rechtsanwalt eineinhalb Jahre mit einem Video in Redaktionen, Partei- und Firmenzentralen hausieren, das den Vizekanzler der Republik kompromittiert, und der BVT will davon nichts mitbekommen haben? Hätte der BVT-Chefetage auch nur einen Funken Anstand, dann wäre sie nach dem Auftauchen des Videos geschlossen zurückgetreten. Aber der Herr Kurz braucht sie ja noch im Wahlkampf, zum Aufrechterhalten seiner Märtyrerlüge. Demokratie siegt über schw Misstrauensvotum beendet für‘s Erste den Machtrausch der Polit-Intrigan Und wieder haben die Freiheitlichen die taktischen Machtspielchen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchkreuzt. Nach der Nicht-Eliminierung Herbert Kickls haben sie ihm jetzt auch den Zugriff auf das Personal und die Werbemillionen der Ministerien für den Wahlkampf verweigert – per Misstrauensantrag im Nationalrat. Sebastian Kurz spielt derzeit die Rolle, die er am besten kann: diejenige des staatstragenden Märtyrers. Zuerst hat er sich geopfert, um mit der FPÖ Reformen in Österreich auf den Weg zu bringen. Nach dem „Ibiza-Video“ spielte er das Opfer der ruchlosen FPÖ, die ihn quasi in eine Alleinregierung getrieben hat, um eine „Staatskrise“ zu vermeiden. Und jetzt gibt er erneut das Opfer, diesmal als das einer rot-blauen Verschwörung, die ihn aus dem Kanzleramt und das Land in eine noch tiefere „Staatskrise“ gedrängt hat. Kurz gibt die „Opferrolle“ Dass seine Berater diese Möglichkeit des gelebten Parlamentarismus übersehen haben könnten, gibt zu denken. Denn hat er doch jetzt die Möglichkeit, sein „Passionsspiel“ bis zur Nationalratswahl im Herbst als Daueraufführung zu geben. Denn an politischen Erfolgen hat er, außer dem Koalitions-Marketing, nichts vorzuweisen, haben ihm doch die Knochenarbeit bei den bisherigen Reformen freiheitliche Minister abgenommen. Besonders einer, der Kurz‘ Mantra von der Schließung der „Balkanroute“ als Innenminister zur Realität hat werden lassen: Herbert SPITZE FEDER Kickl. Und der hätte ihm bei der Aufklärung über die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ gefährlich werden können, zieht sich doch eine üble Spur von den Produzenten des Erpressungswerkes hinein in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus. Jenes BVT, das unter niederösterreichischen ÖVP-Ministern quasi zu einer „schwarzen Stasi“ deformiert wurde. Schwarze Spur zu „Ibiza-Video“ Und siehe da: Der in das „Ibiza-Video“ ursächlich involvierte Anwalt vertritt zwei ÖVP-Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss. „Es gibt eine seltsame Ansammlung zeitlicher und personeller Verbindungen“, vermutet Kickl einen Zusammenhang mit seiner Abberufung als Innenminister und der Untätigkeit der Behörden in Sachen Ermittlung der Hintermänner – während die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Untersuchungen gegen FPÖ-nahe Vereine prompt agiert hat. Investigative Recherchen, natürlich nicht der sich dafür brüstenden Journalisten hierzulande, die diesen Ruf in erster Linie den Spickzetteln der Staatsanwaltschaft Wien ver- Zukunftssorgen der Noch-SPÖ-Chefin Foto: NFZ „Sie haben sich von jener alten ÖVP, v FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit Bu danken, sondern des Online-Magazins „EU-Infothek“ zeichnen eine Spur in Richtung des Beraterkreises des Herrn Kurz. (Siehe dazu auch Seite 7). Keine Folgen durch Rücktritt Wem Nicht-mehr-Kanzler Kurz allerdings fehlen wird, sind seine Protegés in Brüssel, die nach der Wahlschlappe der Europäischen Volkspartei beim Postengerangel jetzt auf die Fürsprache von Angela Merkel hoffen müssen. Immerhin haben deutsche Medien das „Ibiza-Video“ weidlich genutzt, um IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 g arze Machtgier! ten aus dem ÖVP-Bundeskanzleramt KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Transparenz bei Parteispenden Die Chance für eine verantwortungsvolle Reform der Regelungen für Parteispenden und Wahlkampfkosten-Obergrenze sollte jetzt genutzt werden, forderte der designierte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer (Bild). Daher habe die FPÖ in der letzten Sitzung des Nationalrats einen Antrag eingebracht, gemäß dem Großspenden auf 3.500 Euro pro Person oder Firma und Jahr beschränkt und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Wahlkampfausgaben der Partei mit eingerechnet werden. on der Sie sich angeblich losgesagt haben, treiben lassen“, rechnete ndeskanzler Kurz und dessen Koalitionsbruch in der Sondersitzung ab. Teamarbeit für Doktortitel Die „Dissertations-Teamarbeit“ von Othmar Karas stößt FPÖ-Abgeordnetem Walter Rosenkranz (Bild) sauer auf. Denn dabei handle es sich um einen unglaublichen Fall von unerlaubter Vorteilsname auf Kosten der Steuerzahler: „Karas legt seine Dissertation in die Hände seiner Assistenten – und zahlen dafür darf die Allgemeinheit.“ Rosenkranz fordert Bildungsminister Heinz Faßmann auf, eine Überprüfung anzuordnen, ob die Dissertation Karas angerechnet werden kann, oder ob Karas seinen Doktortitel wieder zurücklegen muss. Foto: NFZ dem Fraktionspartner der FPÖ im Europaparlament, der AfD, so richtig bundesdeutsch „eins vor den Latz zu knallen“. Die Partei blieb in den westlichen Bundesländern hinter den Erwartungen zurück. Die Österreicher werden unter dem vom Parlament erzwungenen Rücktritt der Kurz-Mannschaft nicht leiden. Denn als ersten Akt hat das Kurz’sche „Expertenkabinett“ ja flugs die Verordnung von Kickl zurückgenommen, wonach Asylwerber in Grundversorgung bei Hilfsdiensten nicht mehr verdienen dürfen als Grundwehr- oder Zivildiener. Die „1,50-Verordnung“ – wie auch schon vorhergehende Verschärfungen des Asylgesetzes – sind von den alt-schwarzen ÖVP-Landeshauptleuten massiv kritisiert worden. So gesehen ist von weiteren Rücknahmen oder „Entschärfungen“ von Reformen der Koalition, die von Neos und Liste Jetzt schon gefordert wurden, nichts mehr zu erwarten. Außer, die ÖVP lässt sich in ihrem Anti-FPÖ-Passionsspielchen im Nationalrat zu Gefälligkeiten für potentielle Koalitionspartner nach der Herbstwahl hinreißen. Hetzjagd auf die Falschen Nachdem die Überprüfung der zu Unrecht verdächtigten Vereine „Austria Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“ ergeben hat, dass keine Spenden an die FPÖ getätigt wurden, versuche man verzweifelt nach einer neuen Geschichte und zerrte drei weitere Vereine in die Schauprozess-Arena gegen die Freiheitlichen, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) über „die Hexenjagd gegen die FPÖ“: „Anstatt weiter zu versuchen, die FPÖ anzupatzen, wäre es interessanter, die ÖVP-nahen Vereine zu beleuchten, die Regierungspolitiker ,betreuen‘ oder die Kanzler-Partei im Wahlkampf unterstützten.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der die von der ÖVP zelebrierte „Staatskrise“ durch das Misstrauensvotum als „polit-strategische Krise“ der Kanzlerpartei entlarvte, weil sie so im Wahlkampf nicht auf die Ministerien zugreifen kann. Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der bei seinem Griff nach der Alleinregierung die Möglichkeiten des Parlaments übersehen hat. Das Misstrauensvotum im Nationalrat war die logische Folge strategischen Fehlers. BILD DER WOCHE Kurz‘ „Message-Controll“-Manie: Während der Sondersitzung erteilte er per Handy seine Regieanweisungen Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV