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Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

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Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

16 Aus dem

16 Aus dem Bildungsinstitut Neue Freie Zeitung „Politik hautnah“ – Auftakt der Medien-Akademie Klubdirektor Norbert Nemeth eröffnete den neuen Lehrgang des Freiheitlichen Bildungsinstituts Am 16. Mai 2019 startete die Medien-Akademie, eine neue Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI). Unter dem Motto „Politik hautnah“ trafen sich die Teilnehmer, die aus allen Bundesländern angereist waren, zum Auftakt des Lehrgangs in den provisorischen Klubräumen des Freiheitlichen Parlamentsklubs in Wien, wo sie von Klubdirektor Norbert Nemeth und FBI-Chef Klaus Nittmann begrüßt wurden. Professionelle Medienarbeit Klubdirektor Nemeth erklärte die unumstrittene Bedeutung der Medien wie der Kommunikation in der Politik. Es bedürfe eines starken Bewusstseins des Verhältnisses von Medien und Politik und eines reflektierten Umgangs miteinander. In diesem Sinn begrüße er die neue Medien-Akademie des FBI, die eine fundierte Ausbildung für Medienverantwortliche in der Freiheitlichen Partei anbiete. Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 26. Mai 2019 fand in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei gingen 34,6 Prozent und sieben Mandate an die ÖVP, 23,9 Prozent und fünf Mandate an die SPÖ sowie 17,2 Prozent und drei Mandate an die FPÖ. Die Grünen erhielten zwei und die NEOS ein Mandat. Aus diesem Anlass soll das direkt gewählte EU-Organ kurz erklärt werden. Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament (EP) wird gemeinhin als die „demokratischste“ der vielen EU-Institutionen bezeichnet, weil es seit dem Jahr 1979 direkt gewählt wird. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt. Jedes Land organisiert den Wahlgang selbst und entsendet – je nach Bevölkerung – eine bestimmte Anzahl an Abgeordneten. Die kleinsten Staaten schicken aktuell mindestens sechs Abgeordnete, während die größten maximal 96 entsenden. Ursprünglich sollte das EP nach den Wahlen im Mai 2019 wegen des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden. Klaus Nittmann verwies auf die Inhalte des von ihm initiierten Lehrgangs, in dem es um politische Öffentlichkeitsarbeit, professionelle Pressearbeit, digitale Kommunikation und Medienrecht gehe, wie der Weg in die Öffentlichkeit funktioniere und welche Instrumente dafür notwendig seien. Der Spruch „Was nicht in den Medien steht, ist nicht passiert“, sei allseits bekannt, betonte Nittmann. Politik hautnah Anschließend ging es für die Teilnehmer in die Zuschauerloge des Parlaments in der Hofburg, wo sie einer Sitzung des Nationalrates beiwohnten, um die „hohe Politik“ einmal hautnah mitzuerleben. Bevor es vom Parlament in die Seminar-Räumlichkeiten ging, stand ein Empfang im Büro der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller auf dem Programm. Kitzmüller beglückwünschte die Teilnehmer zu ihrem Die Sitze Österreichs im EP hätten sich damit von derzeit 18 auf 19 erhöht. Durch die nun erfolgte Teilnahme der Briten an der Europawahl dürfte sich diese Variante aber verzögern. Aktuell soll Großbritannien die EU nämlich erst am 31. Oktober 2019 verlassen. Ähnlich dem österreichischen Nationalrat organisieren sich die Mitglieder des EP in politischen Fraktionen und nicht nach Mitgliedstaaten, obwohl sie im Idealfall die Interessen des eigenen Heimatlandes vertreten sollten. Das Parlament hat jedoch – im Gegensatz zu nationalen Parlamenten – kein Initiativrecht. Die Gesetzesvorschläge kommen von der EU-Kommission und müssen sowohl die Zustimmung des FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Foto: NFZ Norbert Nemeth (6.v.l.) und Klaus Nittmann (5.v.r.) mit ihren Schützlingen. Engagement in der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. Sie wies darauf hin, dass es im Wechselspiel zwischen Politik und Medien höchster Professionalität bedürfe, um politische Inhalte der Öffentlichkeit so zu übermitteln, wie sie intendiert seien. Die Medien-Akademie wird vom Freiheitlichen Bildungsinstitut, Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit, als Lehrgang für in diesem Bereich tätige Interessierte angeboten und findet in fünf Modulen berufsbegleitend in Wien statt. EP als auch des Rats der Europäischen Union finden. Das EP kann die Kommission nur auffordern, in einer bestimmten Angelegenheit tätig zu werden. Das EP hält übrigens zwölfmal jährlich viertägige Plenartagungen in Straßburg ab, während die Ausschüsse in Brüssel abgehalten werden und die Verwaltung hauptsächlich in Luxemburg sitzt. Der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky und eine große Anzahl weiterer Abgeordneter bezeichnen diese Situation als „Wanderzirkus, der den Steuerzahler jährlich rund 125 Millionen Euro kostet“. Sie fordern daher eine Zusammenlegung der Parlamentsstandorte.

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