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Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

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Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Aufschwung hält an Die neuesten Zahlen der Statistik Burgenland belegen, dass der burgenländische Tourismus weiter im Aufschwung ist. Im April konnte ein Plus von 7,2 Prozent bei Gästeankünften und ein Plus von 9,3 Prozent bei Nächtigungen verzeichnet werden, berichtete FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig: „„Ich freue mich über diese positiven Tourismuszahlen. Im Juni wird mit der Neueröffnung des Kurhauses Marienkron in Mönchhof der Entwicklung Rechnung getragen, den Gästen weiterhin Qualität und Exklusivität zu bieten,“ TIROL Nummer 2 in Osttirol Über einen deutlichen Stimmenzuwachs für die FPÖ bei der EU- Wahl in Osttirol freut sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser: „Wir haben in Osttirol 14,74 Gerald Hauser Prozent der Stimmen erhalten und bei gestiegener Wahlbeteiligung weiter zugelegt und sind klare Nummer zwei in Osttirol. Ein herzliches Danke an unsere Wähler!“ NIEDERÖSTERREICH Mehr Gerechtigkeit Das neue Sozialhilfegesetz mit echter freiheitlicher Handschrift sorge endlich für mehr Gerechtigkeit, kündigte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl an, der am Entstehen des Grundsatzgesetzes im Sozialministerium mitgearbeitet hatte: „Migrantenfamilien werden künftig nicht mehr 4.000 bis 5.000 Euro monatlich lukrieren, während der durchschnittliche Niederösterreicher nicht einmal die Hälfte davon über sein Gehalt erhält.“ Ganz wichtig war und ist für Waldhäusl, dass der Bezug der Sozialhilfe für Asylberechtigte künftig an postiv absolvierte Integrationsmaßnahmen gekoppelt ist: „Einen finanziellen Zuschuss erhält künftig nur noch jener, der sich ein entsprechendes Sprachniveau aneignet. Eine Integration ohne Deutschkenntnisse ist bekanntlich schlichtweg nicht möglich.“ Foto: FPÖ Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Rote Fehlentscheidung kostet den WAC Millionen Euro „SPÖ-Waldprojekt“ vertreibt erfolgreichsten Fußballklub Kärntens Kärntens Sportreferent, Landeshauptmann Peter Kaiser, sieht vor lauter „Baumkunst“ seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr. Kaisers Entscheidung, das Klagenfurter Fußballstadion ab August 2019 bis März/April 2020 dem umstrittenen sogenannten Kunst-Projekt „For Forest“ zu überlassen, kostet den erfolgreichsten Kärntner Fußballklub, den Wolfsberger AC, mehrere Millionen Euro“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann. Bäume statt Fußball Der WAC könnte bei den drei Europa League-Spielen, die er sich dank einer großartigen Saisonleistung im kommenden Herbst gesichert hat, jeweils 30.000 Zuschauer im „Wörthersee-Stadion“ begrüßen. Immerhin sind so berühmte Teams wie der AC Milan, Arsenal OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Eine Reform, die wirkt Der erste umfassende Bericht über die von der FPÖ initiierte Reform der Mindestsicherung des Landes Oberösterreich im Jahr 2016 fördert zutage, dass statt der damals prognostizerten Mehrkosten von 200 Millionen Euro Einsparungen in Höhe von 2,69 Millionen Euro zu Buche stehen. Mahr: Mindestsicherungsreform zeigt positive Wirkung. Foto: FPÖ Kärnten Darmann: Kaisers „Kunstsinn“ bringt den WAC um Millionen Euro. „Wir haben die richtigen Impulse zur richtigen Zeit gesetzt. Bei der Zahl der Bezieher sind wir auf das Niveau von 2014 zurückgekehrt“, zeigten sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Sozialsprecher des Koalitionspartenrs ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, zufrieden mit dem Erfolg der Reform. „Seit 2017 konnten wir allein durch die erste Novelle 2,69 Millionen Euro einsparen. Das ist ein höchst erfreuliches Ergebnis“, sagte Mahr. Die Zahl der Bezieher im Berichtszeitraum zeigt sowohl ein Jahr vor, als auch ein Jahr nach der Novelle noch moderate Zuwächse, aber von 2017 auf 2018 zeigen sich erstmals sinkende Werte. 38 Prozent der BMS-Bezieher erhielten Ende 2018 die eingeführte „gedeckelte Mindestsicherungsleistung“. Rund 70 Prozent davon sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Foto: FPÖ Niederösterreich London, FC Sevilla oder Borussia Mönchengladbach mögliche Gegner, die von tausenden Anhängern begleitet werden. „Weil aber Kaiser im Stadion lieber Bäume aufstellen lässt, die den Rasen monatelang ruinieren werden, muss der Fußballklub nach Graz, Salzburg, Udine oder Laibach ausweichen. Dorthin werden den Klub weit weniger Kärntner Zuseher begleiten. Dem WAC entgehen damit Einnahmen in Millionenhöhe“, empörte sich Darmann. NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer FPÖ gestärkt für Herbstwahl „Wir Freiheitliche sind ein starker und verlässlicher Partner für unsere Bevölkerung“, interpretierte Niederösterreichs geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer das aktuell vorliegende Ergebnis der EU-Wahl inklusive Briefwahlprognose. Der Stimmenzuwachs für die FPÖ von mehr als 20.000 Wählern in Niederösterreich zeige, dass die Menschen den konsequenten Weg der FPÖ begrüßen. Die kommende Nationalratswahl werde „die stärkste und intensivste freiheitliche Wahlbewegung“ sehen, kündigte Landbauer an.

Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto:BMI/Weißgerber Zwei Stimmzetteln könnten Salzburgs Bürger verwirren. So argumentiert die ÖVP gegen die Zusammenlegung von Gemeinderats- und Landtagswahl. ÖVP gegen FPÖ-Vorstoß zur Wahlzusammenlegung ÖVP hält Wähler für unmündig und langjährige Praxis als undemokratisch Bis zum Finanz-Skandal hielt Salzburg die Gemeinderatsund Landtagswahlen zeitgleich ab. Aus politischem Kalkül lehnt die ÖVP dies nunmehr ab. Reform-Verweigerer Bis zum rot-schwarzen Finanz-Skandal und den daraus resultierenden vorgezogenen Landtagswahlen des Jahres 2013 fanden diese gemeinsam mit den Gemeinderatswahlen statt. Diese Vorgehensweise verminderte bürokratische Hürden, hohe Kosten und ersparte den Bürgern einen Dauerwahlkampf. Diesen Status wollten die Salzburger Freiheitlichen wiedereinführen. „Dass mit der ÖVP nicht nur kein Staat zu machen ist, erleben wir ja gerade. Es aber auf reine Machtversessenheit zu reduzieren, wäre zu wenig“, erklärte FPÖ-Landtagsabgeordneter Andreas Schöppl. ÖVP hält Bürger für dumm Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Mayer nannte den wahren Hintergrund für die schwarze verweigerung: Er traut den Wählern nicht zu, zwischen Gemeindeund Landespolitik zu unterscheiden. Kurz gesagt, er hält sie für zu dumm. Im Rahmen der Landtagssitzung am vergangenen Dienstag richtete der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine Anfrage unter dem Titel „Was wurde aus der angekündigten Reform der Sozialhilfeverbände“ an ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der gestand, dass „eine Diskussion über den internen Prüfbericht“ der Gemeindeabteilung zu den Sozialhilfeverbänden eingeleitet worden sei, schließlich habe dieser doch „massive Missstände“ aufgezeigt und eine Reform des Verbandsystems angeregt. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die FPÖ hätten Rot-Schwarz diesen Bericht allerdings nie veröffentlicht, kritisierte Hermann den ÖVP-Landeshauptmann: „Es ist bedauerlich, dass die schwarz-rote Landesregierung hier in völliger Untätigkeit verharrt. Denn in den Sozialhilfeverbänden wird derzeit rund eine Milliarde Euro an Steuergeld verwaltet. Die FPÖ wird sich dafür stark machen, dass eine tiefgreifende Reform endlich kommt!“ Darüber hinaus befand der ÖVP-Abgeordnete eine Zusammenlegung gar für undemokratisch. „War gelebte Demokratie vor dem von ÖVP und SPÖ verursachten Finanz-Skandal etwa außerhalb des praktizierten Verfassungsbogens? Man könnte meinen, dass Salzburg laut Mayer Jahrzehnte demokratisches Brachland gewesen wäre“, wundert sich Schöppl. Mit der schwarz-grün-rosa Regierungsmehrheit wurde der freiheitliche Antrag abgeschmettert. Der Wahlmarathon wird in Salzburg dank der ÖVP also munter weitergehen. STEIERMARK Hermann: Massive Kritik, aber keine Reform der Sozialhilfevereine. Foto: FPÖ Steiermark Häme. Die Freude am Leid und Schaden eines Anderen. Ein moralischer Verfallsposten, der sich – dank sozialer Medien – gern oft stunden-, tage- oder sogar wochenlang feiern lässt. Am besten gemeinsam. Ohne jetzt wertend klingen zu wollen: Aber wer sich zu sehr über den Verlust eines Anderen freuen muss, dem blieb nur der Genuss des eigenen Sieges schon zu lange verwehrt. Deshalb ruhig und besonnen bleiben. Mitlachen. Und ja, abwarten. Abgründe In leicht abgewandelter Form – und mit dem Unterton einer gewissen Überheblichkeit – tritt zeitgleich das oberlehrerhafte „Besserwissen“ ein. „So habe ich es doch immer gewusst!“, „Hätte man doch nur auf mich gehört!“, schallt es kopfschüttelnd aus den Rängen. Ein Phänomen, das gerade auf „Twitter“ eine Renaissance erlebt. Etwa auf den Pinnwänden von rund 50 „Kommunikatoren“ österreichweit. Eine Handvoll von Menschen also, die kaum repräsentativ für eine Bevölkerung sein kann, die es eben nicht nötig hat, die vermeintlichen Tiefen ihrer Charaktere so dermaßen in die Auslage zu stellen. Doch sehen wir es als Chance. Denn was fürchtet der Besserwisser am meisten? Genau, den Besserkönner. Ja, und dann wär‘ da noch der Hochmut. Das ist, wenn man plötzlich nur noch von der eigenen moralischen Überlegenheit sprechen kann. Endlich davon ablenken können, einmal nicht im Scheinwerferlicht der Umstrittenheit schwitzen zu müssen. Und deshalb glaubt mir, liebe Freunde und seid versichert: Gegen Häme hilft Geduld, gegen Besserwisser der Beweis. Aber Hochmut kommt vor dem Fall.

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