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Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!

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Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE Juni Bezirksteilstammtisch 4 Stadlau Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 4. Juni 2019, zum Bezirksteilstammtisch Stadlau ins Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse 17, 1200 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Juni 5 Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zum Stammtisch mit einer Analyse von LAbg. Leo Kohlbauer zur EU-Wahl in ihr Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Juni 5 Juni 5 Der Seniorenring Raab lädt am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zum Geburtstagsstammtisch ins Gasthaus Schraml (Dr.-Pfluger-Straße 1, 4760 Raab). Beginn: 12.00 Uhr. Juni 5 Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zum Stammtisch mit Bezirksrat Werner Stepanowsky ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Juni 5 Stammtisch der FPÖ Landstraße Stammtisch der Senioren in Raab Stammtisch der FPÖ Simmering Der Seniorenring Schärding lädt am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zum Vatertagsstammtisch ins Gasthaus „Kreuzberg“ (Passauer Str. 75, 4780 Schärding) Beginn: 11.30 Uhr. Juni 6 Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zum Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen ins Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße 64, 1200 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Seniorenstammtisch in Schärding Seniorenstammtisch in Meidling Die FPÖ Meidling lädt am Donnerstag, dem 6. Juni 2019, zum Seniorenstammtisch ins Restaurant „Bierstöckl“ (Hetzendorfer Straße 79, 1120 Wien) Beginn: 15.00 Uhr. LESER AM WORT „Größter Politskandal“ Liebe Reporter und Berichterstatter, diese Jubelmeldung Ihrerseits ist eine klare Lüge. Ich darf ihrer Erinnerung in Sachen „Skandal“ ein wenig auf die Sprünge helfen, Stichworte: AKH, Lucona, BA- WAG, oder KH Nord, um nur ein paar zu nennen. Diese haben den Steuerzahlern Milliarden-Kosten verursacht, diese dumme „Aktion Ibiza“ hat nur den beiden involvierten Politikern geschadet, die ihre Prahlereien in der Regierungspartnerschaft nicht einmal ansatzweise eingebracht haben! Klaus Weiß, Eferding Kickl und Mahrer Innenminister Herbert Kickl erließ an seinem letzten Amtstag eine Verordnung zur Angleichung des Stundenlohnes von Asylwerbern an den von Wehr- und Zivildienern – die vom Nachfolger prompt zurückgenommen wurde. Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer erließ auch an seinem letzten Amts- tag im Dezember 2017 eine Verordnung, die das gesetzlich festgehaltene Ablehnungsrecht für den neuen Smart-Meter-Stromzähler aushebelte. Diese Verordnung ist noch immer in Kraft, obwohl der Rechnungshof in einem 129-seitigen Bericht alle unfassbaren Vorkommnisse und Machenschaften zur milliardenschweren Einführung dieser „smarten“ Stromzähler aufgedeckt hat. Fritz Loindl, Oberwang Schluss mit Hetze Ich verstehe die Reaktionen mancher Menschen nicht mehr, die rund ein Drittel der Österreicher und eine ganze Partei verdammen, nur weil zwei Politiker in eine perfide Falle getappt sind. Niemand ruft nach Aufklärung – wozu auch, denn sie haben sich ihr eigenes Vorurteil zum Urteil gemacht. Es sind gerade die Menschen, die unsere Vorfahren verdammen und bei jeder Gelegenheit durch den Dreck ziehen, weil es vor ca. 75 Jahren so etwas wie Sippenhaftung gegeben hat. Was ist das, was sie betreiben? Stephan Pestitschek, Strasshof Doppelmoral Herr Blümel ist eine sehr widersprüchliche Person mit Doppelmoral. So faselt er immer von der angeblichen Notwendigkeit, die Koalition ohne Rücksichten sofort aufzulösen, mit der ganzen FPÖ in Sippenhaft! Da muss man Blümel aber dann schon fragen, warum nach Herrn Strasser nicht auch alle ÖVP-Spitzen in Sippenhaft genommen wurden und gehen mussten, wie man es von der FPÖ verlangt hat? Diese Schutzbehauptung, man hat keine Wahl gehabt, hätte dann damals wohl ebenso gegolten! Armin Schütz, Wien Gekaufte Medien? Die Brexit-Partei von Nigel Farage hat bei der EU-Wahl einen haushohen Sieg eingefahren. Bedenkt man die Gehirnwäsche der letzten Jahre, die über Österreich und Deutschland niedergeprasselt ist, wo ständig behauptet wurde, dass die Briten in der EU bleiben wollen, ja dann kann man nur fragen: Wer hat die Medien gekauft und beeinflusst, um uns hier täglich Lügen aufzutischen? Stefan Scharl, Klosterneuburg Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: EP

Nr. 22 Freitag, 31. Mai 2019 g Wien 11 WIEN Rot und Grün verschulden Stadt auf Generationen! „Willkommenskultur“, Sinnlos-Projekte und Unfähigkeit kosten Unsummen In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderats kam die Steuergeldverschwendung der rot-grünen Stadtregierung aufs Tapet. FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp warf Rot-Grün vor, aus Fehlern nichts zu lernen, sondern sie stets zu wiederholen. „Einfach unverantwortlich“ nannte der freiheitliche Vizebürgermeister die Fortsetzung der Schuldenpolitik durch die rot-grüne Stadtregierung. Die Steigerung des Schuldenberges um weitere 289 Millionen Euro in Zeiten der Hochkonjunktur seien einem fahrlässigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler geschuldet. „Wer für eine völlig undifferenzierte ,Willkommenskultur‘, unzählige Sinnlos-Projekte und hausgemachte Unfähigkeit wie beim Krankenhaus Nord immer neue Mittel freigibt, braucht sich über neue Schulden nicht zu wundern“, Ludwig wandelt auf Häupls Spuren Entgegen unzähliger rechtlicher Bedenken hat die Stadtregierung das skandalöse Großbauprojekt Gallitzinstraße in Ottakring in der montägigen Sitzung des Gemeinderates durchgeboxt. „Keine Rücksichtnahme auf die Anliegen der Bürger – so sieht rot-grüne Politik in Wien aus“, empört sich der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik. Selbst das laufende Prüfverfahren des Stadtrechnungshofes habe SPÖ und Grüne nicht davon abgehalten, ihren Willen in Hinblick auf das Skandalprojekt durchzusetzen. „Den geplanten Wohneinheiten in zehn Blöcken, die bis zu 16 Meter hoch mitten in den UNESCO-Bi- Nepp: Trotz Mehreinnahmen steigen die Schulden immer weiter. kritisierte Nepp die „fortgesetzte Steuergeldverschwendung“ der Stadtregierung. Mehr Einnahmen, mehr Schulden Anhand der ohnehin viel zu hohen Abgaben in Wien, gepaart mit der aktuellen Hochkonjunktur, könnte die Stadt – würde sie ordentlich verwaltet werden – Überschüsse erzielen und in weiterer Folge Schulden abbauen und Steu- osphärenpark Wienerwald betoniert werden sollen, steht demnach nichts mehr im Weg“, bedauert der Freiheitliche. Die Verbauung des Erholungsund Naturraumes im 16. Wiener Gemeindebezirk sei nicht nur ortsunüblich und überdimensioniert, es liege zudem der Verdacht gleichheitswidriger Bevorzugung einzelner Bauträger als künftige Eigentümer nahe, zeigt Klubchef Mahdalik auf: „SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wandelt unbeirrt auf den Spuren seines Vorgängers Häupl und scheint nicht in der Lage und auch nicht willens zu sein, der Baulobby endlich die Grenzen aufzuzeigen!“ ern senken. Dass das nicht geschehe, sondern, im Gegenteil, sogar noch neue Schulden gemacht werden, sei unverantwortlich und unverzeihbar gegenüber den Steuerzahlern. „Und das, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht besser sein könnten. Kaum auszudenken, was für Schulden Rot-Grün in schlechteren Zeiten machen würden“, bemerkte der FPÖ-Vizebürgermeister. Mahdalik: Ludwig setzt Häupls „Drüberfahr-Politik“ einfach fort. Foto: Franz M. Haas Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Das provisorische Parlament residiert ja bis auf weiteres nahe dem Minoritenplatz. Wobei einst die Minoriten als „mindere Brüder“ bezeichnet worden sind. Kann man da ganz ohne Gendern einige, auch weibliche Abgeordnete meinen? Und wer fällt einem dabei so ein? Kurz oder gut Angeblich in zwei Jahren ist dann das Haus am Ring saniert, und vor dem steht ja die Pallas Athene. Die gilt als Göttin der Weisheit, ist aber merkwürdigerweise auch die Göttin des Kampfes, was zusammenpasst wie Tag und Nacht. Die alten Griechen aber haben sich sicherlich was dabei gedacht. Egal, in diesem Abgeordnetenhaus also hatten diese Woche für kurze Zeit die Mäus’ Kirtag, den Kickl hatten sie rausgeschossen. Sympathisch war die blaue Solidarität: Wenn der Kickl gehn muss, gemma alle. Und jetzt? Ich bin da grad nach dem Misstrauensantrag gegen den Kurz vorbeigekommen. Ohne dass ich sie gefragt hätte, hat eine der dort stehenden Damen zu mir gesagt: „Was glaubt er denn? Halt er si fürn Putin?“ Das glaub ich zwar nicht, russische Ähnlichkeiten schließt er zumindest jetzt bestimmt aus. Aber sich warm anziehen, das wird er müssen. Schad, da wird er jetzt im Frühling ganz schön schwitzen.

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