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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Geheime Bürgerbeteiligung zum „Asyl-Pakt“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schuldenunion: Kommt, um zu bleiben Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und deutscher Finanzminister, hat uns jetzt erklärt, die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU und die Haftung dafür werden dauerhaft bleiben. Soll heißen: Die Schuldenunion ist da und laut Scholz auch ein „gewaltiger Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, mit dem man den 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds den Bürgern in jenen Ländern schmackhaft machen will, die dafür bezahlen wer- Foto: screenshot NFZ den. Da wird stets betont, dass es sich ja nur um ein einmaliges Ereignis handelt. So gesehen muss man Olaf Scholz dankbar sein. Er spricht offen aus, was ohnehin jeder ahnt: Mit der Vergemeinschaftung von Schulden und der Ankurbelung der Transferunion soll die EU noch weiter verzahnt werden. Ein politisches Projekt der Brüssel-Zentralisten, für das die Coronakrise instrumentalisiert wird. Beim zunächst befristeten Euro-Rettungsschirm war das nicht anders. Auch der ist ja als Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM zur Dauerlösung geworden. Kanzlerin Angela Merkel ziert sich noch angesichts der „größten Veränderungen seit Einführung des Euro“. Aber schließlich war sie es, die in einer überraschenden Wendung die gemeinsame Schuldenaufnahme möglich gemacht hatte. Das Problem am EU-Sozialismus wird sein, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgehen wird. Aber dann ist Merkel nicht mehr Kanzlerin. Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer mit einem neuen „Pakt für Migration und Asyl” beglücken. Die Initiative der Kommission wird still und heimlich vom 30. Juli bis zum 27. August als „Bürgerbeteiligung” abgeführt, die jedem EU-Bürger die Gelegenheit gibt, sich zu einem Pakt für Migration und Asyl zu äußern, den niemand kennt. Denn es gibt nur eine Reihe von internen Papieren und Entwürfen für die Asylpolitik, eine Unzahl sogenannter „Fact Sheets“ zur gegenwärtigen und zukünftigen EU-Migrationspolitik, aber es gibt kein öffentliches Papier, was der neue „Pakt für Migration und Asyl“ beinhalten soll, welche konkreten Regelungen vorgesehen sind. So heißt es auch im Begleittext der „Bürgerbefragung“: „Der Neue Pakt soll dem Bedarf an einem wirksameren und langfristig tragfähigen umfassenden Rahmen für die Asyl- und Migrationssteuerung gerecht werden, der nahtlose Verfahren und eine bessere Integration der Grenzverwaltung sowie der internen und externen Politiken im Zusammenhang mit Asyl und Migration gewährleisten soll.“ Ziel der Kommission ist es, Artikel 4 Absatz 2 des Unionsvertrags auszuhebeln, der die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz als Gegenstand gemeinsamer Zuständigkeit definiert, damit sie dann selbständig Verordnungen erlassen kann – ohne auf die Mitgliedsländer und die nationalen Parlamente mehr angewiesen zu sein. Die geheime Bürgerbefragung. Foto: EU „Corona-Krise“: Fü die EU-Mitgliedsch Während Politiker noch jubeln, warnen Wirtschafts Europa auf der schiefen Ebene der Transferunion. Als Folge des von Emman werden die Nettozahler – wie Deutschland – immer tiefer für die Schuldenm Mit dem Wiederaufbaufonds habe die EU die Büchse der Pandora für eine Transferunion geöffnet, kritisiert der ehemalige Leiter des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Künftig werden die 40 Prozent der Steuerzahler in den Nettozahlerländern die Schuldenpolitik der anderen 60 Prozent in der Eurozone stemmen müssen. „Never let a crisis go to waste. – Lass eine Krise nie ungenutzt verstreichen.“ Diesen Spruch von Rahm Emanuel, dem Ex-Stabschef von US-Präsident Barack Obama, haben die EU-Zentralisten in der „Corona-Krise“ weidlich beherzigt, wie der erste Schritt zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden über die „Zuschüsse“ aus dem „Wiederaufbaufonds“ zeigen. Dass es soweit kommen konnte, liegt in erster Linie an der 180-Grad-Wende in der deutschen Politik durch Angela Merkel, die der „EU-Politik mit Vorsicht“ ihres ehemaligen Mentors Helmut Kohl den Todesstoß versetzt hat. Wendehälse in der CDU Personifiziert wird dieser Verrat an Kohls Vorbehalten gegen den EU-Zentralismus durch einen seiner engsten ehemaligen Mitstreiter, Wolfgang Schäuble. Als Finanzminister hat er sich anfangs der Finanzkrise noch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt und ist wegen der strikten Kreditauflagen in Griechenland zur Hassfigur geworden. Bei den folgenden Staatsanleihe-Aufkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur „Euro-Rettung“ gab er Merkel bereits klein bei und ist beim „Wiederaufbaufonds“ gänzlich vor der Chefin in die Knie gegangen: „Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir Die Wandlung des Wolfgang Schäuble schnitt für Griechenland, zum begeiste
Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2020 g r Nettozahler wird aft richtig teuer forscher vor den Folgen der EU-Budget-Einigung uel Macron und Angela Merkel aufgezwungenen „Wiederaufbaufonds“ acher – wie Frankreich – in die Tasche greifen müssen. politisch bislang nicht zustandegebracht haben, jetzt hinbekommen.“ Damit liegt er auf einer Linie mit den Sozialdemokraten, denen die Brüsseler Zentralisierung nicht schnell genug gehen konnte. „Eigentlich hat Europa in dieser Krise alles richtig gemacht, als die Staatsschuldenkrise Europa ein bisschen auseinandergetrieben hat, das ist diesmal nicht der Fall gewesen“, frohlockte SPD-Finanzminister Olaf Scholz über den jüngsten EU-Gipfel. Und er zerstreute die Ausrede von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, das : Vom „Mister No“, kein Schuldenrten Befürworter der Schuldenunion. Foto: EU dies ein einmaliger Akt des Nachgebens gewesen sei. Der Wiederaufbaufonds sei ein echter Fortschritt für Europa, der sich nicht zurückdrehen lasse, setzte Scholz seinem Jubel noch eins drauf. Teure Spätfolgen für Nettozahler Nicht in Regierungsperioden, sondern längerfristig ausgelegt war die Analyse von Gabriel Felbermayr, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW): „Über Jahrzehnte wird die Tilgung der Schulden das EU-Budget belasten. Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen.“ Und das werden vor allem die Nettozahler wie Österreich zu spüren bekommen, merkte Felbermayr an: „Für die Nettozahler wird die EU-Mitgliedschaft teurer.“ Völlig undiplomatisch äußerte sich der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Das Problem sei, dass bereits 40 Prozent der Bevölkerung der Eurozone in „wirtschaftlich nicht mehr funktionierenden Staaten“ leben: „Rechnet man zu diesen wirtschaftlich dysfunktionalen Staaten auch noch Frankreich, dann kommt man zum Schluss, dass mit einer Transferunion 40 Prozent der Eurozonen-Bevölkerung die restlichen 60 Prozent mitfinanzieren müssen.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Sizilien räumt Asylantenlager Weil die Zentralregierung in Rom auf die Überfüllung der Flüchtlingsquartiere durch den anschwellenden Einwandererstrom nicht reagiert hat, ließ das Regionalparlament der Insel das Notquartier in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo räumen. Die Bedingungen, um in der Flüchtlingseinrichtung Menschen einer zweiwöchigen Quarantäne zu unterziehen, seien nicht vorhanden, erklärte Regionalpräsident Nello Musumeci: „Wir haben schon im März Alarm geschlagen, doch unsere Warnungen sind einfach ignoriert worden. Wir beanspruchen unser Recht, die Gesundheit der Sizilianer und der Millionen von Touristen auf unserer Insel zu verteidigen!“ Weitere Kirche wird zur Moschee Foto: wikiwand/pixelfehler, CC BY-SA 2.5 Die „Toleranz“ des türkischen Staats-Islamismus unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber anderen Religionen scheint beendet zu sein. Nach dem Umwandlungsprozess der Hagia-Sophia in eine Moschee ist nun auch die Chora-Kirche in Istanbul betroffen. Der 1945 zum Museum erklärte Kirchenbau mit seinen bekannten Mosaiken und Fresken soll für islamische Gebete geöffnet werden. Dies geht aus einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Dekret des türkischen Präsidenten hervor. Bereits im November 2019 hatte das oberste Gericht der Türkei den Weg für die Umwandlung frei gemacht. SVP-Spitzenpolitiker kassierten „Corona-Hilfe“ Die italienische Regierung hat mit einem Gesetzesdekret am 17. März dieses Jahres einen Bonus von 600 Euro unter anderem für Freiberufler, Saisonarbeiter im Tourismus und Arbeiter in der Landwirtschaft mit beschränkter Arbeitszeit eingeführt. Den Bonus haben auch drei hochrangige Politiker der Südtiroler Volkspartei kassiert, nämlich Landeshauptmann-Stellvertreter Arnold Schuler, Helmut Tauber und der SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz. „Die Selbstbedienung aus dem Steuersäckel ist der neue Moral-Standard für SVP-Landesräte“, stellt der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, konsterniert fest. Denn Schuler und Tauber wurden als Konsequenz von der SVP lediglich für ein Jahr von der Partei suspendiert, behalten aber ihre Mandate im Landtag, Schuler bleibt weiterhin Landesrat. Die Entscheidung der SVP-Parteiführung habe nun Tür und Tor für jede künftige Selbstbedienung geöffnet, weil sie am Beispiel von Foto: Die Freiheitlichen Landesrat Schuler für alle sichtbar folgenlos bleibt, kritisierte Leiter Reber: „Die gleiche Partei hat am Höhepunkt der Corona-Zeit gegenüber den unzähligen Südtirolern in Existenznot mit sehr beschränktem Mitgefühl reagiert und all unsere Forderungen zu mehr sozialen Hilfen für effektive Härtefälle abgelehnt. Die entstandene Außenwirkung ist fatal: Südtiroler Landtagsabgeordnete sind in einer der größten Wirtschaftskrisen unseres Landes nur gut im Abkassieren!“ Leiter Reber: SVP ohne jede Moral. Foto: NFZ
