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Das Maß ist voll, Herr Anschober!

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Nach verordnetem Mega-Stau fordert FPÖ den Rücktritt des Gesundheitsministers

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wollen Schwarz-Grün unliebsame Bürger vom öffentlichen Diskurs aussperren? Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan erläutert im NFZ-Interview die Einwände der FPÖ gegen das geplante Gesetz gegen „Hass im Netz“. Er warnt eindringlich vor einer Übernahme des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das vor allem autoritäre Regime übernommen haben: „Da wird den Betreibern sehr schnell die Verpflichtung auferlegt, sogenannte ,problematische‘ Medieninhalte zu löschen.“ Foto: NFZ Die Koalitionsparteien planen ein Gesetz gegen „Hass im Netz“. Gibt das Strafrecht nicht genug her, um gegen Beleidigungen, Drohungen u.ä. in den sozialen Netzen vorzugehen? Stefan: Den Begriff „Hass im Netz“ gibt es im rechtlichen Sinne nicht. Für das, was damit gemeint ist, gibt es eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit der jetzigen Justizministerin knapp nach Amtsantritt, als wir darüber gesprochen haben. Sie hat gesagt, ihrer Meinung nach braucht man keine neuen Gesetze in diesem Zusammenhang, es gehe nur darum, die geltenden Gesetze durchzusetzen. Da gebe ich ihr Recht, und das ist auch unser Ansatz: Menschen, die im Internet oder in sozialen Medien Opfer von Verhetzung oder Cybermobbing oder was auch immer werden, müssen die Möglichkeit haben, so schnell wie möglich ihre Rechte durchzusetzen. Aber da muss man aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Denn der Ansatz, den es z.B. in Deutschland gibt, die sogenannten Netzwerksperren, das halten wir für sehr gefährlich. NFZ: Das heißt, das geltende Strafrecht wäre völlig ausreichend, um sein Recht durchzusetzen. Es gibt lediglich ein Zeitproblem? Stefan: Das Problem ist, dass man gar nicht weiß, wo man sich hinwenden soll. Man kennt diese großen Plattformen wie Facebook, da weiß man gar nicht, wer zuständig ist, wenn man sich beschweren will. Das muss geklärt werden, vor „Den deutschen Ansatz der sogenannten Netzwerksperren halten wir für sehr gefährlich.“ allem bei den größeren Plattformen, da muss es eine Entscheidung innerhalb von 24 Stunden geben. Entweder macht das der Medieninhaber von sich aus, oder, wenn er es nicht tut, dann muss ich die Möglichkeit haben, die Justiz anzurufen. Das muss in einer ganz einfachen Art und Weise gehen. Etwa über ein Formular, das man über einen Klick auf der Plattform aufrufen und ausfüllen kann. Reagiert der Medieninhaber nicht darauf, dann schickt man das Formular der Behörde, die dann innerhalb von 72 Stunden reagieren muss. So stellen wir uns das vor. Es geht um Geschwindigkeit, denn wenn der angezeigte Text lange im Netz steht, wird das Problem immer größer. NFZ: Sie verwehren sich gegen die Umsetzung von Maßnahmen nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Aufgabe an private Firmen auslagert. Stefan: Ganz genau. Denn da wird in Wahrheit den Betreibern sehr schnell die Verpflichtung auferlegt, sogenannte „problematische“ Medieninhalte zu löschen. Das ist unseres Erachtens nach falsch. Es ist im Prinzip nichts anderes als die Auslagerung der Zensur an ein privates Unternehmen. Das private Unternehmen hat aber keine inhaltliche Prüfung zu machen, sondern wird sich überlegen, wo verdiene ich am meisten Geld, und wo sind Druck oder Schwierigkeiten zu erwarten. Das ist der falsche Ansatz. Denn das würde dazu führen, dass man einen Teil der Diskutanten einfach aus dem Netz entfernen oder sperren kann. Das ist unserem Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler passiert, der Opfer einer akkordierten „Beschwerdeaktion“ der politischen Gegner wurde. Facebook konnte das gar nicht inhaltlich prüfen, die haben den Protest gesehen und im Zweifelsfall dann halt Stadlers Facebook-Seite gesperrt. Aber so werden Menschen aus der öffentlichen Diskussion herausgedrängt. NFZ: Das heißt, hier würde der Manipulation Tür und Tor geöffnet? Stefan: Ganz genau. Hat man eine kritische Masse hinter sich, dann muss das Unternehmen Angst haben, dass es politischen Druck bekommt. Oder es möchte nicht an einer Institution anecken oder gar dem Staat. Das ist eben nicht das, was wir Freiheitliche unter einem Rechtsstaat verstehen. Da muss ganz klar sein: Man hat ein Rechtsmittel, man weiß, an wen man sich wendet. Also zunächst an den Medieninhaber, und – falls einem dessen Entscheidung nicht passt – wendet man sich an die Justiz, und diese trifft die letztendliche Entscheidung. Foto: BKA / Andy Wenzel Thema der Woche Frauenministerin Susanne Raab, Verf Maurer, präsentierten bisher nur eine Mit neuem Mit der Initiative gegen „H Das Ziel der Regierung ist ganz offensichtlich eine massive Beschränkung der Kommunikationsfreiheit, die auf eine staatliche Zensur hinausläuft – inklusive unverhältnismäßiger Kriminalisierung.“ – Mit diesen Worten kritisierten FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die geplanten Maßnahmen der Regierung gegen „Hass im Netz“ und angebliche „Fake News“. Und präsentierten ihre Alternative. Beim vorgeblichen Kampf gegen „Fake News“ gehe es Schwarz- Grün in Wahrheit darum, Regierungskritik und politisch nicht korrekte Berichterstattung zu zensieren, befürchtet FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst anhand der bisher erst spärlich durchgesickerten Details des Gesetzesvorhabens. Schlechtes deutsches Vorbild Die Ankündigung der Anlehnung an das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und damit die „Privatisierung“ der Auswahl und der Eingrenzung der angeblichen „Fake News“ stößt bei der FPÖ auf Ablehnung. „Es

Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2020 g Innenpolitik 5 Analog könnte man aber auch in den sozialen Medien vorgehen – und genau das ist der freiheitliche Vorschlag. „Wir fordern die volle Medieninhaber-Verantwortung für sämtliche Social-Media-Profile mit mehr als 10.000 registrierten Nutzern. Die Social-Media-Konzerne haben lediglich sicherzustellen und zu überprüfen, dass alle nötigen Daten gesetzeskonform in einem Impressum hinterlegt sind. Alle Nutzer, die unter der 10.000er-Schwelle liegen, können sich zudem freiwillig der Medieninhaber-Haftung unterstellen“, erläuterte Fürst. Die Nutzer müssen einfach erkennen können, wer der verantwortliche Medieninhaber ist, unter dessen Beiträgen allenfalls rechtswidrige Kommentare geschrieben wurden. Und die Betreiber der sozialen Medien müssen den Nutzern ein einfaches Verfahren zum Einreichen ihrer Beschwerde zur Verfügung stellen. Damit könnte das wichtigste Problem, nämlich die fehlende Geschwindigkeit bei der Rechtsdurchsetzung, behoben werden, betonte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan: „Daher unser Vorschlag: Eine Löschung innerhalb von 24 Stunden bzw. bei Weigerung durch den Medieninhaber oder Plattformbetreiber, innerhalb von 72 Stunden.“ assungsministerin Karoline Edtstadler, Justizministerin Alma Zadić und die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Schlagzeile mit vagen – aber umso gefährlicheren – Ankündigungen. Ist Schimpfen schon Verhetzung? Die Ankündigung von Justizministerin Alma Zadić, Verhetzung noch viel weiter auszulegen, also dass auch bereits geäußerter Unmut gegenüber Einzelpersonen einer nach dem Verhetzungsparagraphen geschützten Gruppe strafbar sein soll, lehnt Stefan ab: „Für die Beleidigung oder Beschimpfung von Einzelpersonen gibt es ausreichend strafrechtliche Tatbestände. Wir Freiheitliche sehen hingegen ganz andere Notwendigkeiten, den Verhetzungsparagraphen zu reformieren. Wenn fürs bloße Schimpfen im Internet bedingte, teilweise sogar unbedingte Haftstrafen verhängt werden, dann steht das unserer Ansicht nach in keinem Verhältnis beispielsweise zu Delikten, in denen tatsächliche körperliche Gewalt angewendet wird.“ Gesetz zur staatlichen Zensur ass im Netz“ bereitet Schwarz-Grün weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor Foto: NFZ gibt ausreichend medienrechtliche Möglichkeiten, tatsächliche Falschnachrichten oder auch üble Nachrede, Beleidigung und dergleichen zu verfolgen und Gegendarstellungen bzw. sogar Löschungen durchzusetzen“, betonte Fürst. Die Abwälzung der Einhaltung von Gesetzen im Netz oder in sozialen Medien auf die Plattformbetreiber habe bereits gezeigt, dass es hier durch hohe Strafandrohungen zu willkürlichen Löschaktionen durch die Betreiber gekommen ist. So habe eine konzertierte Beschwerde linker Kreise bewirkt, dass „Facebook“ die Seite des Wiener FPÖ-Bezirksvorstehers Paul Stadler „stillgelegt“ hat. Änderung im Mediengesetz reicht Bereits jetzt regelt das Mediengesetz, so Fürst, dass Medieninhaber von Webseiten rechtswidrige Kommentare in einer angemessenen Frist löschen müssen, wenn ihnen die wahrscheinliche Rechtsverletzung von Lesern angezeigt wird. Susanne Fürst: „Wir fordern eine klare Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und tatsächlich strafbarem Verhalten.“ Gewaltaufrufe ahnden Die FPÖ will, dass Gewaltaufrufe gegen Religionsgemeinschaften oder nach den bekannten Kriterien etwa der Rasse, der Hautfarbe, Sprache, Weltanschauung oder des Geschlechts definierte Gruppen oder auch Vereine oder Berufsgruppen wie Polizisten, die immer wieder Ziel von Gewaltaufrufen werden, strafbar werden. Wesentlich müsse auch sein, dass die Aufrufe geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu gefährden und dass sie vorsätzlich erfolgen. Für im „ersten Zorn“ erfolgte Postings wollen die Freiheitlichen die Aufnahme eines Entschuldigungsgrundes sowohl im Strafrecht, als auch im Verwaltungsstrafrecht, wenn die Äußerungen auf Basis einer nachvollziehbaren Empörung erfolgt ist. „Geht es nach ÖVP und Grünen, werden Meinungen kriminalisiert, aus der öffentlichen Debatte verbannt und mit dem Strafrecht verfolgt. Das steht im Widerspruch zu den verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten. Daher fordern wir eine klare Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und tatsächlich strafbarem Verhalten auf der anderen Seite“, betonten Fürst und Stefan.

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