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Das Maß ist voll, Herr Anschober!

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Nach verordnetem Mega-Stau fordert FPÖ den Rücktritt des Gesundheitsministers

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Als schadenfroher Mensch könnte man es als Ironie des Schicksals bezeichnen, dass ausgerechnet unsere grünen EU-Groupies vor dem Coronavirus zu „Grenzbalken-herunter-Nationalisten“ mutiert sind. Schwarze Phantasie Oder war es vielleicht doch Umweltministerin Gewessler, die dem unbedarften Gesetzestüftler Anschober die Feder bei seiner Verordnung zu Corona-Grenzkontrollen geführt hat? Sozusagen als Generalprobe für ihren Klimarettungsplan? Waren das 15-Stunden -Stau-Stehen eine Warnung an all jene Unverbesserlichen, die angesichts dieser sich anbahnenden Katastrophe biblischen Ausmaßes noch immer mit dem „Klimakiller“ Auto in den Urlaub fahren? Das werden wir wohl erst wissen, wenn ÖVP und Grüne die Zwangsimpfung durchgeboxt haben und die Österreicher dann eventuell wieder im Ausland Urlaub machen dürfen, ohne von den Grünen als unbelehrbare Massengefährder/Coronaleugner/ Verschwörungstheoretiker an den Pranger gestellt zu werden. Aber der schwarze Koalitionspartner will dem dahindilettierenden Gesundheitsminister noch mehr Macht in die Hand geben, ein verschärftes Notstandsgesetz. Manch einer vermutet, dass die ÖVP das jetzt mit den Grünen durchzieht, um sich diese Mühe bei der kommenden Alleinregierung unter Basti dem Prächtigen zu ersparen. Die Kurz-Hörigen seien an das Spottlied aus den 1930er-Jahren erinnert: „Hahnenschwänzler, Hahnenschwänzler, bist ein armer Tropf. Was der Hahn am Hintern hat, trägst du stolz am Kopf.“ – Im Klartext: Hochmut kommt vor dem Fall. Ihr Rücktritt, Herr Chaos-Ver Norbert Hofer: „Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos Jeden Tag eine neue Panne beim Corona-Krisenmanagement der schwarz-grünen Koalition. Und meist steht Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Mittelpunkt des Chaos. Angefangen von den – inzwischen als großteils verfassungswidrig aufgehobenen – Corona-Regelungen bis hin zur „Stau-Verordnung“ am vergangenen Wochenende. Für die FPÖ steht fest: Anschober ist rücktrittsreif. Am vergangenen Wochenende wurden per Erlass des Gesundheitsministers tausende Urlaubsrückkehrer am Grenzübergang Arnoldstein bis zu 15 Stunden lang in Geiselhaft genommen – um dann doch unkontrolliert die Heimreise antreten zu können. „Das Coronavirus ist – wie wir von Kanzler und Gesundheitsminister wissen – in der Regel Autofahrer und gleichzeitig der beste Freund der Balearen“, spottete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer über die Chef-Virologen der schwarz-grünen Chaos-Koalition. Schluss mit infantiler Politik! Nicht ganz so schlimm erwischte es die von der Koalition nach Hause gescheuchten Mallorca-Rückkehrer. Die standen am vergangenen Samstag um 21.00 Uhr vor verschlossenen Türen, als sie sich dem versprochenen Gratis-Test stellen wollten. In Fall Arnoldstein hat der Gesundheitsminister übersehen, dass untergeordnete Behörden den Text der Verordnung genau umzusetzen haben, im anderen Fall hat er übersehen, dass es in Österreich auch ein Arbeitszeitgesetz gibt. „Es ist hoch an der Zeit, die Infantilisierung der heimischen Politik zu SPITZE FEDER beenden. Österreich ist keine Volksschulklasse“, bemerkte Hofer in Richtung Anschober. In den letzten Monaten habe der Minister die Verfassung durch seine Verordnungen permanent mit Füßen getreten. Klarer habe er die Überforderung der Koalition bei der Corona-Pandemie gar nicht mehr aufzeigen können, sagte Hofer: „Minister Anschober kann es anscheinend einfach nicht.“ Anschober, einfach unbelehrbar Und er lernt auch nicht aus seinen Fehlern. Denn aus den Reihen der Rechtsanwälte hagelt es Warnungen zum Entwurf des nächsten Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Mit diesen Gesetzen wollen ÖVP und Grüne die Grundlagen für einen autokratischen Überwachungsstaat schaffen, für den gläsernen Bürger, für ein automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser Entwurf sei der „absolute Gipfel des Kurz‘schen Machtrausches“, der über seinen grünen Gehilfen im Gesundheitsministerium Österreich in ein „Dollfuß-Regime 2020“ führen will. Was so harmlos als besseres „Kontaktpersonen-Management“ hingestellt werde, bedeute Grüner Verordnungs-Napoleon. Foto: NFZ „Schluss mit der Politik der Angstmach zum Wohle der Menschen in Österreic im Endausbau eine „Rund-um-die Uhr-Überwachung“ der Bevölkerung, betonte Kickl. Denn Betriebe, Veranstalter und Vereine würden verpflichtet, die Daten von Gästen, Besuchern, Kunden etc. aufzunehmen und zu speichern – für den Fall, dass eine der anwesenden Personen später positiv auf Covid-19 getestet werden sollte. „Diese Vorgangsweise ist unverhältnismäßig und nicht mit gesundheitspolitischen Maßnahmen zu rechtfertigen. Das mündet in eine 24-Stunden-Überwachung der Bürger durch den Staat“, warnte Kickl eindringlich. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2020 g ordnungsminister! überfordert ist und zurücktreten!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „Grenzkerker“ für Steuerzahler „Der Bock, den die Kurz-Verordnungstruppe dieses Wochenende mit ihrer Verordnung zu Grenzkontrollen geschossen hat, offenbart die Unfähigkeit und die Gefährlichkeit der aktuellen Bundesregierung aufs Deutlichste“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker über die bis zu 15-stündige „Einkerkerung“ österreichischer und deutscher Steuerzahler am Grenzübergang Arnoldstein: „Was man den ,Flüchtlingen‘ 2015 nicht zumuten wollte, haben Schwarz-Grün bei heimkehrenden Touristen schamlos exekutiert!“ e samt faschistischen Überwachungs-Phantasien, zurück zu einer Politik h!“, fordern Norbert Hofer und Herbert Kickl. Wirtschaftsabbau-Partei ÖVP Mit einem „Knall“ löst sich der obersteirische Elektrotechnikbetrieb ATB AG in einem Konkurs auf und kostet hunderte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz, kritisierten die beiden freiheitlichen Abgeordneten Erwin Angerer und Axel Kassegger: „Hier rächt sich der Ausverkauf der heimischen Industrie an chinesische Großkonzerne, die die Betriebe ,ausschlachten‘ und dann mit den Maschinen und dem Know-How in Billiglohnländer abziehen. Ein Offenbarungseid an wirtschaftspolitischer Unvernunft der ÖVP!“ Foto: NFZ Fortsetzung der „Angstpolitik“ Angesichts des bevorstehenden Herbstes, der klassischen Erkältungs- und Grippezeit, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann vor Panikmacherei. Er verwies auf die Aussagen des „Public Health“-Experten Martin Sprenger, der im Gegensatz zu Anschober nicht die Zahl der positiven Corona-Tests als entscheidend bezeichnete, sondern die Zahl der Erkrankten, die in Spitälern behandelt werden müssten. „Obwohl die Zahl der positiven Tests in den letzten Wochen angestiegen sind, blieb die Zahl der Patienten in Krankenhäusern unverändert niedrig“, erklärte Hofer. Auch die angedachte Schutzmaskenpflicht wies Hofer zurück. Der AGES-Infektiologe Franz Allerberger habe bestätigt, dass die Einführung der Maskenpflicht keinen Effekt auf die Anzahl der Neuerkrankungen gehabt habe und das Ansteckungsrisiko im Freien sehr unwahrscheinlich sei. „Damit ist klar, worum es der Regierung vor der Wien-Wahl eigentlich geht: Sie will unter dem Vorwand der Infektionsgefahr das Leben der Menschen wieder gewaltig einschränken!“ Foto: NFZ Steuergeldvernichtungsmaschine „Anstatt sich um eine wirksame Reform des Arbeitsmarktservice zu kümmern und diese an die Herausforderungen der Corona-Krise anzupassen, hielt das rot-schwarze AMS-Duo Buchinger und Kopf an der Bewertung von Arbeitssuchenden durch ein Computerprogramm fest. Eine individuelle und menschenwürdige Betreuung wurde am Altar der Bequemlichkeit geopfert“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Sie zeigte sich erfreut, dass die Datenschutzbehörde diese „Steuergeldvernichtungsmaschine“ jetzt abgestellt und den freiheitlichen Bedenken Recht gegeben habe. SPRUCH DER WOCHE Foto: NFZ „Dass Favoriten nicht deppert ist, wird sich hoffentlich bei der Wahl zeigen – aber dass sich Franz dafür selbst nicht zu deppert ist, verwundert sogar die hartgesottensten Kenner der Bezirks-SPÖ.“ Stefan Berger 24. August 2019 Favoritens FPÖ-Bezirkschef zur optischen Umsetzung des SPÖ-Programms durch den roten Favoritner Bezirkskaiser – siehe „Bild der Woche“. BILD DER WOCHE Ein SPÖler verteidigt Weißrusslands Diktator, ein anderer nimmt Propaganda-Anleihen bei den Kommunisten. Foto: SPÖ Wien/Petar Radovanovic

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