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Das Maß ist voll, Herr Anschober!

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Nach verordnetem Mega-Stau fordert FPÖ den Rücktritt des Gesundheitsministers

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Verordnetes Stauchaos Angesichts der dramatischen Szenen, die sich am Grenzübergang Karawankentunnel abgespielt haben, ging Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann mit der Koalition hart ins Gericht: „Das Chaos bei den Grenzkontrollen zeigt einmal mehr, wie praxisfern und untauglich die Verordnungen der österreichischen Bundesregierung sind.“ Mit dieser „Husch-Pfusch-Verordnung“ wurde ein zwölfstündiges Stauchaos verursacht, das Österreichs Image als Rechtsstaat in Grund und Boden gestampft habe. VORARLBERG Patienten zweiter Klasse? Die PVA hat die Corona-Krise genutzt und alle Verträge mit ausländischen Reha-Zentren gekündigt. „Corona ist anscheinend ein Vorwand, um Vorarlberger Hubert Kinz Reha-Patienten hunderte Kilometer in Österreichs Osten zu schicken oder schlichtweg viele Monate Wartezeit in Kauf zu nehmen“, kritisierte Vorarlbergs FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz. BURGENLAND Keine Wasserprivatisierung Im ORF „Sommerinterview“ hatte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit seinem Vorhaben überrascht, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände des Landes in die Energie Burgenland einzugliedern. Das bedeutet nichts anderes als die Wasserprivatisierung im Burgenland – und das ausgerechnet unter einem roten Landeshauptmann. „Wir lehnen das kategorisch ab und sind verwundert, dass ÖVP und Grüne das achselzuckend zur Kenntnis nehmen“, zeigten sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig und FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries entsetzt. Die beiden FPÖ-Politiker kündigten die Einbringung einer Resolution im Landtag an, mit dem die beabsichtigte Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung untersagt werden soll. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: FPÖ Kärnten Welser FPÖ wirbt mit #wirfürwels für mehr Bürgerbeteiligung Rabl: „Wollen Bürger motivieren, neue Ideen für ihre Stadt zu finden!“ Mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik ist das Ziel dieser Aktion des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl und seines Teams. Ein Jahr vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich startet die Welser FPÖ eine Bürgerbewegung unter dem Motto #wirfürwels. „Wir laden alle Welserinnen und Welser ein, gemeinsam mit uns ein Stück des Weges zu gehen,“ erklärte Bürgermeister Rabl diese Aktion. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Die Zukunft mitbestimmen In einem ersten Schritt wollen Rabl & Co. im Rahmen einer Bürgerbeteiligung möglichst viele Welser Haushalte unter dem Motto „Zukunft entwickeln, gestalten, leben“ besuchen und motivieren, ihnen ihre Ideen für Wels mitzuteilen. Aus Befragungen in Deutschland weiß man, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung bereit sind, bei Bürgerbeteiligungsprozessen mitzumachen. Das sehen die Freiheitlichen als Riesenchance für Wels. Im Sinne des Bürgerbeteiligungsprozesses sollen Interessierte auch bei dieser Kampagne mitma- 100 Jahre Volksabstimmung Darmann: Jubiläumsfeier am 10. Oktober für alle Kärntner. Foto: FPÖ Wels Andreas Rabl, Margarete Josseck-Herdt, Christa Raggl-Mühlberger und Gerhard Kroiß (v.l.) wollen eine lebendige Kommunalpolitik in Wels. Die Kärntner Landesregierung müsse umgehend mit der Planung einer Landesfeier anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums zur Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober beginnen, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann: „Ein derart wichtiges Ereignis verdient eine würdige Gedenkveranstaltung, an der möglichst viele Kärntner teilnehmen können, und nicht nur ein kleiner VIP-Kreis.“ Noch sei Zeit, eine entsprechende Veranstaltung in Klagenfurt zu planen. Als Austragungsort würde sich das Wörtherseestadion anbieten, erklärte Darmann: „Dort wäre gewährleistet, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie Brauchtums- und Heimatverbände, Volkskulturgruppen, Musikkapellen, Chöre und die Bevölkerung genügend Platz unter Einhaltung der Abstandsregeln finden können.“ Alleine das letzte Wochenende habe gezeigt, was möglich ist, wenn man nur wolle: Mit „Kärnten läuft“ fand im Wörtherseestadion die größte Laufveranstaltung Kärntens statt, erläuerte Darmann: „Nachdem SPÖ und ÖVP es geschafft haben, das Stadion sechs Monate lang für einige hundert Bäume zu blockieren, dann wird es wohl möglich sein, eine wenige Stunden dauernde Landesfeier zu organisieren!“ Foto: FPÖ Innsbruck chen. „Wir wollen, dass die Bürger mitreden, mitmachen und mitentscheiden. Wichtig ist in dieser Phase, dass wir zuhören und auch unsere bisherige Arbeit auf den Prüfstand stellen“, erläuterte Vizebürgermeister Gerhard Kroiß. TIROL Markus Lassenberger Innsbruck: Grünes Schreckensregime Die im Februar erfolgte „Betrauung“ von Herbert Köfler mit den Aufgaben des Innsbrucker Magistratsdirektors durch Grün-Bürgermeister Georg Willi war nicht rechtskonform, erinnerte der FPÖ-Klubobmann im Innsbrucker Gemeinderat, Markus Lassenberger: „Das Vertrauen der Mitarbeiter genießt Willi nach seinen Umbauten an höchsten Stellen nicht mehr. Gekommen ist die Angst, die Stelle zu verlieren, wenn man etwas Falsches sagt, oder sich um eine Stelle bewirbt, obwohl das nicht gewünscht ist. Willi führt auf Personalebene ein Schreckensregime!“

Nr. 35 Donnerstag, 27. August 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: LMZ Das Landes-Medienzentrum dient ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht nur als Selbstdarstellungsplattform, sondern auch als Melkkuh für die Eigenwerbung. Undurchsichtige Finanzierung durch Landes-Medienzentrum Welche versteckten Kosten muss Haslauers Propagandabüro tragen? Komplex strukturierte Finanzierung einer Landeskampagne rückt Gebarung in schiefes Licht. Die Freiheitlichen bohren nach und fordern volle Aufklärung. Nicht aus der Kritik kommt das Sprachrohr der Landesregierung, das Landes-Medienzentrum (LMZ). „Landeshauptmann Wilfried Haslauer leistet sich neben den sieben Regierungsbüros für zwei Millionen Euro ein 20-köpfiges ‚ÖVP-Propaganda-Büro‘, dessen undurchsichtige Strukturen Grund zur Sorge geben“, kritisierte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Ein Asylant aus Syrien, der sich bereits seit sechs Jahren in Österreich befindet, wurde als Täter des feigen Anschlags auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde in Graz ausgeforscht und verhaftet. „Die FPÖ Steiermark verurteilt den Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde auf das Allerschärfste! Die heimische Politik darf sich nicht länger die alten Scheuklappen aufsetzen, vielmehr muss endlich dem insbesondere aus moslemischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte Schöppl. Eine Anfragebeantwortung zur Finanzierung der landeseigenen Pflegekampagne ‚Das ist stark‘ zeigte bei den Abrechnungen eine derart komplexe Finanzierungsstruktur auf, dass sogar Mitarbeiter des inneren Zirkels des LMZ die Kritik an der Rechnungslegung als berechtigt ansehen. Haslauers Melkkühe Schöppl führt aus, dass anscheinend nicht nur das Land Salzburg der beauftragten Agentur Zahlungen leistet, sondern auch das Landes-Medienzentrum sowie Kooperationspartner der Kampagne wie Importierter Antisemitismus begegnet werden. Wir Freiheitlichen werden die schändlichen Angriffe auf das jüdische Leben in der Steiermark jedenfalls auf landespolitischer Ebene aufs Tapet bringen“, forderte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek Konsequenzen ein. Alle Formen des Antisemitismus, vor allem der immer öfters auftretende Israel-bezogene und von der linken Israel-Boykott-Bewegung unterstützte Antisemitismus, müssen mit aller Härte bekämpft werden, betonte Kunasek. etwa die Salzburger Landeskliniken (SALK): „Warum werden sowohl das LMZ, das hinten und vorne mit seinen Mitteln nicht auskommt und alleine letztes Jahr sein Budget um knapp 100.000 Euro überzogen hat, als auch die SALK zur Kassa gebeten? Beide gehören zu 100 Prozent dem Land Salzburg.“ Daher hat die FPÖ eine Anfrage eingereicht, die Licht ins Dunkel bringen soll. Sie fordert eine klare und öffentliche Abrechnung der Landeskampagne und ein endgültiges Ende versteckter ÖVP-Transaktionen auf Steuerzahlerkosten. STEIERMARK Kunasek: Hartes Vorgehen gegen importierten Antisemitismus. Foto: FPÖ Steiermark Wissen ist Macht. Seit jeher streben die Menschen danach, sich einen Vorteil aus einem Informationsvorsprung zu verschaffen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Doch zieht im Gegensatz zur Privatwirtschaft in der Politik nicht nur der Hauptakteuer einen Nutzen daraus, sondern alle sollten davon profitieren. Denn eine gute Vorbereitung ist bereits die halbe Miete. Anscheinend sieht das die Salzburger Landesregierung anders. Haslauers Polit-Mikado Denn im Gegensatz zu ihrem Wahlspruch „Salzburg bewegen“ hinkt sie regelmäßig hinterher. Treu nach dem Mikado-Prinzip „Wer sich zuerst bewegt, verliert“ verschlafen Haslauer und Co. nicht nur politisch wichtige Entscheidungen, sondern schaden nachhaltig dem ganzen Bundesland. Während etwa das Land Tirol in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Tourismusverbänden und der Hotellerie Covid-Exit-Strategien für die nahende Wintersaison erarbeitet, wartet der Salzburger Landeshauptmann erst einmal die Sommersaison ab und wird dann irgendwann ein Sicherheitskonzept evaluieren lassen. Frei nach dem Motto „Schauen wir einmal, dann sehen wir schon.“ Dies beschreibt den Tatendrang der Landesregierung perfekt. Doch lassen sich die mit Corona verbundenen Hindernisse leider nicht aussitzen. Und jede Minute des Zuwartens bedeutet eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Salzburg. Was wir jetzt brauchen, ist ein Landeshauptmann, der proaktiv handelt und der Wirtschaft jene Spielregeln aufstellt, die für ein nachhaltiges Überleben der gesamten Branche notwendig sind.

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