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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Waffenembargo gegen Türkei Brüssel will die „normale Familie“ abschaffen Die Europäische Kommission hat am 12. November ihr allererstes EU-Strategiepapier zum Schutz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern, Nicht-Binären, Intersexuellen und Qeeren (LGBTIQ) in Europa vorgestellt. Diese Strategie bezweckt nicht nur den Schutz vor Diskriminierung. Ihr Ziel ist es vielmehr ein Gesetz, das „die Rechte von Regenbogenfamilien schützt, sodass ihre Elternschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaft in der ganzen Union anerkannt wird“. Durch die Gesetzgebung in dieser Sache kann die Kommission behaupten, dass jede Regierung, die es ablehnt, im Einklang mit diesem neu geschaffenen Gesetz zu handeln, die Rechtsstaatlichkeit verletze. Mit der LGBTIQ-Strategie verfolgt die EU die grundsätzliche Zielsetzung, Ungarn und Polen vor die Wahl zu stellen, entweder nicht mehr aus der Reihe zu tanzen, oder sehr schwerwiegend bestraft zu werden. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU soll über die Türkei so rasch wie möglich ein Waffenembargo verhängen. Es darf nicht sein, dass das autoritäre Erdogan-Regime Dauerprovokationen gegen die EU setzt und Unionsmitglieder wie Griechenland oder Zypern direkt bedroht, aber gleichzeitig mit Rüstungsgütern aus anderen EU-Ländern ausgestattet wird. Wir Freiheitliche unterstützen damit eine Forderung Griechenlands, die auf dem für Donnerstag und Freitag stattfindenden EU-Gipfel behandelt werden soll. Insbesondere Moralgroßmeister Deutschland unter Kanzlerin Merkel ist dringend aufgerufen, seinen Kurs zu ändern. Deutschland hat im Vorjahr Rüstungsgüter für rund 345 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Damit geht über ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte an das Erdogan-Regime, das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte ist. Die Türkei nutzt deutsche Waffen unter anderem bei Einsätzen in Syrien und im Irak. Deutsche U-Boote aus dem Thyssen-Krupp-Konzern tragen zur aggressiven Marinestrategie Erdogans im Mittelmeer bei. Es ist höchste Zeit, die Aggressionen Erdogans zu bremsen, statt sie auch noch zu fördern. Zwar hat es kleinere Einschränkungen gegeben, aber insbesondere im maritimen Bereich gingen die Lieferungen weiter und sollen heuer bisher bereits über 500 Millionen Euro ausmachen. Damit muss Schluss sein! Foto: EU Sowohl Budapest wie Warschau haben erklärt, dass sie die Gleichheit zwischen Männern und Frauen bedingungslos unterstützen, jedoch die Forderung der EU nach „Gendergleichheit“ ablehnen, zumal das Sache der Mitgliedsstaaten sei. Im Gegensatz zu den westlichen Verfechtern der Transsexualitäts-Kultur lehnen sie die Behauptung ab, das Geschlecht sei „subjektiv“ und bestehen statt dessen auf der biologischen Bestimmtheit als Mann oder Frau. Familie als Brüssler Feindbild. Foto: EU Wie viel Mut traut s gegenüber Erdogan EU-Gipfel will erstmals „echte Konsequenzen“ nac „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind dogan bereits 1998 die politische Ausrichtung seiner Partei, der islamistisch Jetzt hat der rabiate Herr in Ankara sogar seine deutschen Fürsprecher erzürnt, die auch im EU-Ratsvorsitz bisher vor seiner „Flüchtlingskeule“ gezittert haben. Außenminister Heiko Maas erklärte in Brüssel, es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben. Deshalb werde nun beim EU-Gipfel über Konsequenzen entschieden werden müssen. Es wird aber sicher nicht die Konsequenz gezogen werden, die von der FPÖ seit Jahren gefordert wird, nämlich das Ende der Beitrittsverhandlungen. Dies hätte sich Erdogan mit seinem ellenlangen Sündenregister aber längst verdient. So hat er trotz eines von der EU verhängten Waffenembargos gegen Libyen zur Beendigung des Bürgerkriegs schwere Waffen und syrische Islamkämpfer in das nordafrikanische Land gebracht. Erdogans Sündenregister Statt sich an die Vereinbarung des „Merkel-Deals“ zu halten, also die illegale Einwanderung in die EU über Griechenland nicht zuzulassen, hat die Türkei gezielt Migranten als Druckmittel gegen den alten Erzfeind Athen eingesetzt. In der Ägäis hat er die Schleppung Illegaler durch „NGOs“ nicht nur zugelassen, sondern auch noch gefördert. Seit Monaten sucht ein türkisches Forschungsschiff in griechischen und zypriotischen Gewässern der Ägäis nach Öl- und Gasvorkommen. Regelmäßig wiederholt Erdogan seine Forderung, wonach die griechischen Ägäis-Inseln ebenso wie Teile des griechischen und des bulgarischen Festlands zur Türkei gehöre. Auf Zypern propagiert die Türkei mit der Besetzung des Nordteils Was sagt Merkel? Erdogan (Mitte) weiß und Außenminister Maas (r.) nur das tu

Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g ich die Union s Türkei zu? h den ständigen Provokationen Ankaras ziehen .“ – Mit diesem Satz hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Eren AKP, vorgegeben. Und Europa ist darauf reingefallen. der Insel die dauerhafte Spaltung, statt eine Einigung voranzutreiben. In Syrien wie im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um die Region Berg-Karabach führt Erdogan mit NATO-Waffen einen unerklärten Krieg zur Wahrung türkischer Herrschaftsinteressen. Und im Inneren des „EU-Beitrittskandidaten“ hat er allen Rechtsstaatsprinzipien zum Trotz ein islamistisches Herrschaftssystem installiert: Er lässt ethnische und religiöse Minderheiten ebenso verfolgen und einsperren, wie die politische Konkurrenz. , dass EU-Ratspräsident Michel (l.) n können, was Angela Merkel will. Foto: EU Was macht Brüssel? Und was macht Brüssel? Die EU, allen voran natürlich Berlin, schielt dabei auch auf wirtschaftliche Interessen: Wichtige deutsche Unternehmen haben im Vertrauen auf die EU-Beitrittsillusion in der Türkei investiert. Einige haben zwar schon die Zeichen erkannt und ihr Engagement zurückgefahren. Aber in Berlin und Brüssel herrscht die Befürchtung, dass Erdogan im Falle des offiziellen Endes der Beitrittsoption eine seiner Drohungen umsetzen könnte: Die von EU-Unternehmen aufgebauten Betriebe oder deren Beteiligungen an türkischen Unternehmen einzukassieren, um so seine durch Misswirtschaft in den Ruin getriebene Wirtschaft zu retten. In EU-Kreisen wird aber auch schon darüber nachgedacht, den mit der Türkei gescheiterten „Merkel-Deal“ – Milliarden an „Hilfsgeldern“ für das Stoppen der illegalen Einwanderung nach Europa – auch mit Libyen einzugehen. Das ungeachtet der Tatsache, dass das Land gespalten ist, in einen radikal-islamistischen und einen weniger radikal-islamistischen Teil. Auf jeden Fall wird Brüssel endlich handeln müssen. Die große Frage ist nur: Was traut sich diese EU eigentlich zu? KURZ UND BÜNDIG Iran will die Atombombe Außenpolitik 9 Mit einem neuen Atomgesetz hat das iranische Parlament das bestätigt, was Kritiker schon lange vermutet haben: Ziel des Irans ist der Bau der Atombombe. Laut dem Gesetz soll die Iranische Atomenergieorganisation pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Längerfristig sollen auch der Vorrat an Uran aufgestockt und schnellere Zentrifugen zur Urananreicherung hergestellt werden. Im Gesetz ist auch der Ausstieg des Iran aus dem Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) vorgesehen. Damit verbietet der Iran jetzt offiziell den UNO-Inspektoren den Zugang zu den iranischen Atomanlagen. Schlappe für PCR-Tester Foto: United States Department of Energy Nicht nur Österreich sollte nach dem Willen des Bundeskanzlers die slowakische Schwejkiade eines Massentests nachvollziehen. Auch die sozialistische Regierung Portugals wollte mit einem Massentest Infizierte „aus dem Verkehr“ ziehen. Aber ein Berufungsgericht hat nun entschieden, dass es unrechtmäßig sei, Menschen allein aufgrund eines PCR-Tests in Quarantäne zu schicken. Die Aussagekraft sei zu schwach, da die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person infiziert ist, weniger als drei Prozent und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsch positives ist, 97 Prozent betrage. E-Autos: Mit Umweltzerstörung zur Klimarettung? Über 47 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen sorgen für schlechte Luft und heizen den Klimawandel an. Emissionsfreie Elektroautos sollen das ändern, lautet die Frohbotschaft der Merkel-Regierung in Berlin. Doch sind Elektroautos wirklich die Rettung für Umwelt und Klima? Das hat jetzt der zuletzt auf „3sat“ gesendete Dokumentarfilm „Elektroautos: Wie umweltfreundlich sind sie wirklich?“ als Wunschtraum entlarvt: E-Autos sind im Betrieb fürs Klima besser als Autos mit Verbrennungsmotor. Aber das größte Bauteil eines E-Autos, die mehrere Hundert Kilo schwere Batterie verkehrt diesen Vorteil ins Gegenteil. Denn zur Gewinnung von Lithium werden fragile Ökosysteme in Südamerika und Zentralafrika zerstört. Forscher des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie haben errechnet: Die Umweltbelastung durch alle bei der Herstellung verwendeten Materialien ist bei der E-Mobilität im Vergleich zu Autos Foto: screenshot_ardmediathek mit Verbrennungsmotoren doppelt so hoch. Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung haben das auf Basis neuester Studien durchgerechnet. Selbst Elektroautos mit kleiner Batterie erreichen erst nach vielen Tausend Kilometern einen Klimavorteil. Und Autos mit großer Reichweite sparen CO2 zum Teil erst nach mehr als 160.000 gefahrenen Kilometern. Nachzusehen ist die Doku in der Mediathek der ARD. Ökokatastrophe Lithiumgewinnung. Foto: viennaairport.com

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