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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Woche findet der sogenannte Parlamentskehraus statt, es sind immer besonders viele Vorlagen zu beschließen. Das hängt damit zusammen, dass bei vielen Gesetzen ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn Sinn macht, vor allem im Steuerrecht. Dieses Mal ist die letzte Plenarwoche eine besondere Herausforderung. An den beiden Plenartagen wurden gut 120 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, nach dem System der Blockredezeiten. Parlamentskehraus Die Klubs einigen sich vor jeder Sitzung auf sogenannte Wiener Stunden. Das ist ein aufgrund der Größe der Fraktionen fix aufgeteiltes Quantum. Dem Freiheitlichen Parlamentsklub kommen pro Wiener Stunde 11 Minuten Redezeit zu. Der SPÖ entsprechend mehr, den Grünen entsprechend weniger. Dauert die Sitzung elf Stunden, haben die Abgeordneten der FPÖ insgesamt 121 Minuten zur Verfügung. Das bedeutet, in etwa drei Minuten pro Debatte. Ein Umstand, der ein Parlament an seine Grenzen bringt. Denn mit dem Freien Mandat geht das Recht einher, dass der Abgeordnete sein Abstimmungsverhalten öffentlich erklären darf. Auch die Möglichkeit der Dringlichen Anträge und Anfragen wird bei diesem Zeitkorsett de facto verunmöglicht. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass die „Neue Normalität“ restriktiver sein wird als die gute alte. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau von Oppositionsrechten ein Muss. Dass man sich nicht durchringen konnte einen CO- FAG-Unterausschuss einzurichten, zählt zu den negativen Höhepunkten dieses Jahres. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Schwarz-grün-rotes Covid-Bündnis Der Hauptausschuss des Nationalrats hat letzte Woche grünes Licht für die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die SPÖ dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgelegten Entwurf zu. Dieser hat ab Montag die aktuelle Verordnung abgelöst und wird bis zum Ablauf des 23. Dezember – bzw. was die Ausgangsregelungen betrifft – bis zum 16. Dezember gelten. BUNDESRAT Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Jüngster ist jetzt Chef Der Tiroler Christoph Steiner ist seit vergangener Woche nicht mehr nur jüngstes Mitglied des Bundesrates, sondern auch Fraktionsführer der Freiheitlichen. Er kündigte eine harte und kantige Oppositionspolitik an, um eine weitere massive Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte zu verhindern. Keine Entschädigung für Corona-Impf-Opfer! Schwarz-Grün stiehlt sich aus der Verantwortung für ihre Politik Schwarz und Grün haben im Sozial- und im Gesundheitsauschuss den Antrag der FPÖ auf „Schadenersatz für mögliche künftige Covid-19-Impfschaden-Opfer“ abgelehnt. „Wie der gesundheitspolitische Schelm denkt, so stimmt er auch im Parlament ab“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Ablehnung der FPÖ-Anträge auf Verbot von Zwangstests und -impfung sowie der Entschädigungszahlung für Opfer der im Eilverfahren hergestellten Impfstoffe. Aus Verantwortung gestohlen „Es ist entlarvend, dass Schwarz und Grün die Österreicher zwar in Corona-Impfungen hineindrängen, Am Rande seiner Pressekonferenz zur unsinnigen Massentestung hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer das freiheitliche Belakowitsch: Ein gesundheitspolitischer Mega-Skandal! deren Risiko keineswegs abschätzbar und deshalb als potenziell hoch einzuschätzen ist, aber die finanzielle Verantwortung bei Schadensfällen nicht tragen wollen“, kriti- „Mobilitätsmodell“ vorgestellt, als Kontrapunkt zur schwarz-grünen Abzocke über die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Ab kommendem Jahr soll die NoVA beim Fahrzeug-Neukauf kräftig steigen, quer durch alle Fahrzeugklassen, besonders betroffen davon Nutzfahrzeuge für Betriebe, die im Jahr 2024 um bis zu 24.000 Euro teurer werden. Das FPÖ-Modell sieht anstelle einer Erhöhung der NoVA deren gänzliche Abschaffung vor. Dadurch würden Neufahrzeuge günstiger, wodurch mehr Menschen die Chance bekommen, auf ein neues, sierte Belakowitsch. Das Vorgehen von ÖVP und Grünen sei schlicht und einfach ein „wissentlich herbeigeführter gesundheitspolitischer Mega-Skandal“. FP-Mobilitätsmodell statt NoVA-Abzocke umweltfreundlicheres Auto umzusteigen. „Je mehr ,alte Stinker‘, wie Vizekanzler Kogler es ausdrückte, von den Straßen verschwinden, desto besser für die Umwelt“, erklärte Hofer. Statt über die NoVA-Abzocke soll über eine „Umweltprämie“ der Umstieg auf ein modernes Fahrzeug gefördert werden: Wer sein altes Auto verschrotten lässt, um ein neues zu kaufen, soll einen Bonus von 3.000 Euro erhalten. Der Staat sollte dafür 100 Millionen Euro bereitstellen, die er durch die Mehrwertsteuer beim Neukauf der umweltfreundlicheren Fahrzeuge zurückbekommen würde. Foto: NFZ

Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g Der Ibiza-Untersuchungsausschuss erhält das komplette „Ibiza-Video“. Schwärzungen seien unzulässig, entschied der Verfassungsgerichtshof. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker will nun auch die von den Behörden sichergestellten SMS von Kanzler Kurz. Parlament 7 U-Ausschuss bekommt ganzes Ibiza-Video Chefin der Korruptions-Staatsanwaltschaft beklagte politische Einflussnahme auf ihre Arbeit Vier Parteien – darunter pikanterweise auch die Grünen – hatten sich an das Höchstgericht gewandt, weil die grüne Justizministerin Alma Zadic sowohl Video als auch Transkript nur mit umfangreichen Schwärzungen übermittelt hatte. Das sei unzulässig, urteilte der Verfassungsgerichtshof. Es spiele dabei auch keine Rolle, ob die Passagen Teil des strafrechtlichen Ermittlungsakts seien oder nicht. Folgen für Befragungspraxis Für Christian Hafenecker muss diese Entscheidung nun auch Auswirkungen auf die Befragungspraxis im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben. Er ist davon überzeugt, „dass die Argumentationskette der Auskunftspersonen, die sich bislang immer wieder entschlagen konnten, da sie sich auf die Wahrung der Rechte Dritter berufen haben, so nicht mehr ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden kann“. WKStA-Chefin schwieg Das Problem stellte sich zuletzt am vergangenen Donnerstag bei der Befragung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Die Chefanklägerin beklagte politische Einflussnahme auf die Arbeit ihrer Behörde, wollte sich dazu aber im Detail nicht äußern. „Die unbestimmte Aussage, wonach sie den Namen nicht nennen könne, weil dann nämlich ‚die Rechte Dritter‘ Islamlehrer-Skandal wird Fall fürs Parlament! Letzte Woche wurde bekannt, dass unter anderem vier Islamlehrer im Fokus der Operation Luxor standen. Die von Justiz und Polizei durchgeführte Aktion nach dem Anschlag in Wien hatte zum Ziel, gegen Personen vorzugehen, die der Muslimbruderschaft und der Hamas nahestehen. Gegen die unter Verdacht stehenden Lehrkräfte werden laut Medienberichterstattung unterschiedliche Taten ins Treffen geführt. Einer der Männer soll Christen als „Götzengläubige und Söhne von Schweinen und Affen“ beschimpft haben. Ein anderer Lehrer hatte laut den Ermittlungen vor, Kinderbücher zum Zwecke der Missionierung zu missbrauchen. Einem weiteren wird vorgeworfen, dass er im Unterricht unter Volksschulkindern bedenkliche Ideologien verbreitet habe. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wird dazu auch eine Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einbringen: „Wir wollen geklärt haben, wann Amesbauer fordert Überprüfung. die Bildungsdirektionen über diese Vorwürfe informiert wurden. Es gilt insbesondere zu klären, wie lange die Personen im Fokus der Behörden standen und trotzdem weiter unterrichten konnten. Wenn sich das bestätigt, dann handelt es sich zweifelsohne um einen Polit-Skandal der Sonderklasse!“ Die genaue ideologische Haltung der suspendierten Lehrer werde ebenfalls Inhalt der parlamentarischen Anfrage sein. Die FPÖ fordert daher, dass Islamlehrer künftig einer Sicherheitsüberprüfung durch die Verfassungsschutzbehörden unterzogen werden, erklärte Amesbauer. Foto: NFZ Christian Hafenecker will nun auch die SMS des Kanzlers sehen. verletzt werden, scheint im Lichte der VfGH-Entscheidung in einem anderen Licht und sollte künftig – auch vom Verfahrensrichter – anders beurteilt werden“, forderte Hafenecker. Überdies will der FPÖ-Abgeord- www.fpoe-parlamentsklub.at nete nun auch die von den Behörden beschlagnahmten SMS-Nachrichten von Kanzler Kurz sehen, die dem Ausschuss bisher vorenthalten wurden. Auch hier gehe es nämlich um politische und nicht um strafrechtliche Verantwortung. Klubobmann Herbert Kickl: Bundesregierung gefährdet Österreich! Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen, unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu bekämpfen. Wir wollen: Jetzt unterzeichnen! Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten und den Handel Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe Volle medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von Corona Bessere finanzielle Förderung für die Schaffung von Lehrplätzen Keine staatliche Schnüffelei in privaten Wohnungen und Vereinslokalen Doppelte Familienbeihilfe, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind Foto: NFZ

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