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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der Rechungshof muss die Beschaffung der Massentests genauestens prüfen! Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl wirft im NFZ-Interview dem Bundeskanzler vor, in den Beschaffungsprozess für die Massentests eingegriffen zu haben: „Der Rechnungshof muss alle Corona-Beschaffungsvorgänge genauestens unter die Lupe nehmen!“ Herr Klubobmann, die Teilnahme am Massentest lässt stark zu wünschen übrig. Sehen Sie das auch als einen Erfolg der FPÖ? Kickl: Die Österreicher haben die PR-Politik von Sebastian Kurz durchschaut, die das Land erst in die wahre Corona-Krise geführt hat. Neun Monate nach Ausrufung der schwarz-grünen Corona-Notstandsgesetze sind eine halbe Million Österreicher arbeitslos, weitere 250.000 in Kurzarbeit. Und im kommenden Jahr droht eine Pleitewelle ungeahnten Ausmaßes, während der schwarz-grüne Freundeskreis Millionen einstreift. Angesichts der Ablehnung des Massentests wird es auch spannend, wie sich das auf die Impfstrategie der Bundesregierung auswirkt. Denn hat es bisher geheißen, dass das alles freiwillig sein soll, so preschen jetzt nach dem sich abzeichnenden Fehlschlag beim Massentest bereits einige ÖVP-Landeshauptleute vor, die einen Impfzwang fordern. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, dass er in den Beschaffungsprozess für die Massentestungen eingegriffen hat und damit nicht nur die Steuerzahler geschädigt, sondern auch Gesetze gebrochen hat. Kickl: Die dubiose Praktik bei der Beschaffung der Corona-Tests ist quasi das Paradebeispiel für die schwarz-grüne Freunderlwirtschaft in der „Corona-Krise“. Ich erinnere daran, dass der Kanzler im September bei einem „Arbeitsbesuch“ in der Schweiz bei den Pharmakonzernen Novartis und Roche vorstellig wurde. Angeblich, um sich über die Entwicklung des Impfstoffes zu informieren, wie er über die Medien ausrichten ließ. Hätten die Journalisten ihre Arbeit getan und recherchiert, hätte ihnen auffallen müssen, dass die beiden Firmen gar nicht an Corona-Impfstoffen arbeiten, sondern nur Antigen-Tests herstellen. Und schon drei Tage später weiß die ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, dass es bald Schnelltests der Firma Roche geben wird. Genau jene Frau Schwarz, die übrigens auch an der Ausarbeitung der Teststrategie der Bundesregierung Anfang Oktober mitgearbeitet hat, in der steht, dass Massentests keinen Sinn machen. „Dann hat aber das Bundeskanzleramt in den Beschaffungsprozess eingegriffen und eigenmächtig entschieden.“ Sie vermuten, dass bei diesem Arbeitsbesuch der Massentest auf Schiene gebracht wurde? Kickl: Man muss sich nur anschauen, wer da mit dabei war, als Kurz die Pharmakonzerne in Basel besuchte. Etwa die Frau Antonella Mei-Pochtler, die Chefberaterin des Kanzlers, die meistens nicht weit ist, wenn es ums große internationale Geschäft geht – und die ja die Österreicher schon einmal mit staatlicher Zwangskontrolle beglücken wollte, über die verpflichtende Teilnahme an der Corona-App. Und siehe da, Roche und Siemens haben 9 der 10 Millionen Tests für die vom Kanzler eigenmächtig angeordnete Massentestung liefern dürfen. Aber nicht deswegen, weil sie das günstigste Angebot gestellt haben. Nach Informationen, die wir erhalten haben, hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) in Abstimmung mit dem Bundesheer schon um den 10. November Angebote von potentiellen Verkäufern eingeholt. Dabei seien mehrere Angebote hereingekommen, die deutlich unter dem Preis der Firmen Siemens und Roche gelegen sind. Dann hat aber das Bundeskanzleramt in den Beschaffungsprozess eingegriffen und eigenmächtig entschieden, wer zum Zug kommen soll und wer nicht. Damit hat sich Kurz nicht nur „am Rand des demokratischen Modells“ bewegt, wie das Frau Mei-Pochtler einmal ausgedrückt hat, sondern auch am Rande des Rechtsstaates. Wie wollen Sie diese Vorwürfe aufklären, im Parlament? Kickl: Wir werden von der Bundesregierung volle Transparenz und Aufklärung zu diesem und aller weiterer Beschaffungsprozesse im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie einfordern. Die BBG soll sofort alle Einzelheiten zu diesem Großeinkauf der Antigen-Tests offenlegen. Wie viele Angebote wurden eingeholt? Wurden alle Unternehmen mit Rahmenverträgen zur Angebotslegung eingeladen? Wie waren die angebotenen Preise? Wer hat die Entscheidung zugunsten der jetzt zum Zuge gekommenen Unternehmen getroffen? Und was waren die Grundlagen für diese Entscheidung? Zusätzlich soll der Rechnungshof alle Beschaffungsvorgänge in Zusammenhang mit Corona genauestens unter die Lupe nehmen. Und das möglichst schnell, bevor hier weitere dubiose Geschäfte abgeschlossen werden. Präsidentin Kraker kann und muss hier ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik beweisen und zeigen, dass sich auch der Rechnungshof auf Ausnahmesituationen einstellen kann. Sonst macht Schwarz- Grün einfach weiter und richtet zu dem ohnehin milliardenschweren Schaden an der Wirtschaft noch weiteren Millionenschaden durch intrasparente Einkäufe Foto: NFZ – bevorzugt natürlich bei Freunden – an. Foto: NFZ Thema der Woche Hofer: Die schwarz-grüne Koalition s „60 Millio ... aber in Krankenhäuser Massive Kritik prasselt jetzt auf Bundeskanzler Sebastian Kurz nieder, weil sich sein im Alleingang angeordneter Massentest als Schlag ins Wasser entpuppt. Statt der erhofften 60 Prozent wird die Beteiligung am Massentest mit Ach und Krach die 30 Prozent-Marke streifen. Die Zahl der „ertappten“ positiv Getesteten liegt weit unter einem Prozent. Mit einer Datenpanne bei der elektronischen Anmeldung hat der Massentest in der Vorwoche begonnen, mit einem PR-Desaster für den ÖVP-Bundeskanzler und einem finanziellen Fiasko für die Steuerzahler wird er enden. Sehr geringe Teilnahme Diese Prognose von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer haben die Vorarlberger und die Tiroler bereits bestätigt. Über 105.000 Personen (31 Prozent der Testberechtigten) ließen sich vom 4. bis zum 6. Dezember in Vorarlberg testen. Dabei fielen 476 Tests (0,45 Prozent) positiv aus, nach der Überprüfung durch einen PCR- Test waren es gar nur mehr 404. Ein ähnliches Bild in Tirol:

Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g Innenpolitik 5 oll sich endlich auf ihre „Teststrategie“ besinnen und dort testen, wo es wirklich Sinn macht und Leben geschützt werden kann. nen Euro völlig sinnlos verbrannt ...“ n sowie Alten- und Pflegeheimen fehlen Schutzbekleidung, Schnelltests und Personal! 220.713 Personen nahmen daran teil – das sind 32,05 Prozent aller Testberechtigten. 620 Personen wiesen in diesem Bundesland ein positives Antigen-Testergebnis auf. Dies entspreche 0,28 Prozent aller durchgeführten Testungen. Nach dem PCR-Test waren es schließlich nur noch 400 echte positive Fälle. In Wien fanden sich in den ersten drei Tagen weniger als 66.000 Menschen in den drei Teststraßen ein, die für 150.000 Testungen pro Tag vorbereitet waren. „Anstatt hier das ganze Land mit einem Massentest, der noch dazu keinerlei Erkenntnisse für die Zukunft bringt, ins Chaos zu stürzen, wäre die Bundesregierung besser beraten, endlich ein wirksames Testsystem in österreichischen Altenwohn- und Pflegeheimen einzuführen. Vier von 10 Corona-Toten lebten in diesen Einrichtungen“, kritisierte FPÖ-Chef Hofer die Schnapsidee des Bundeskanzlers. Verantwortung des Kanzlers Der Bundeskanzler trägt in diesem Fall die Verantwortung. Denn er hat den Massentest entgegen der Expertenmeinung des Gesundheitsministeriums und der im Oktober verkündeten „Teststrategie“ der Bundesregierung angeordnet. Die Experten haben davon abgeraten, weil sie eine Vielzahl an falschen Testergebnissen befürchten, wie sich in Vorarlberg und Tirol bereits zeigte. Mit Kopfschütteln bedachte der FPÖ-Chef die am Montag erhobene Forderung der Landeshauptleute nach einer Wiederholung des Massentests am ersten Wochenende im kommenden Jänner: „Mit dieser Verschwendung von Geld und Ressourcen muss jetzt Schluss sein. Tests sollen nur mehr dort stattfinden, wo sie wirklich nützen, wo sie wirklich Leben schützen können, in Alten- und Pflegeheimen!“ Heftige Kritik übte er auch an den versteckten und zum Teil sogar schon offenen Forderungen von einigen ÖVP-Landeshauptleuten nach Zwangsimpfungen. So kann sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine Impfung als Voraussetzung für neu in das Gesundheits- und Pflegewesen des Landes eintretendes Personal vorstellen. Nur ein Drittel der Infragekommenden ließ sich bisher testen. Foto: Bundesheer/Carina KARLOVITS ÖVP fordert Impfungzwang Ganz offen für eine Zwangsimpfung aller Österreicher machte sich schon sein oberösterreichischer Parteikollege Thomas Stelzer stark: Er will das Impfen zur Pflicht machen, wenn sich nicht genug Menschen freiwillig impfen lassen. Dass diese Meldung ein Testballon für ÖVP-Kanzler Kurz war, steht für FPÖ-Chef Hofer fest: „Solche Äußerungen passieren der ÖVP nicht, ohne dass die Marketing-Zentrale des Bundeskanzleramts davon Bescheid weiß und dies auch genehmigt.“ Er lehne einen Impfzwang entschieden ab, erklärte Hofer, zumal die Impfstoffe im Schnelltempo entwickelt und über schädliche Nebenwirkungen und vor allem Langzeitfolgen der beiden gentechnisch manipulierten Impfstoffe keine aussagekräftigen Studien vorliegen würden. Passend dazu habe der Chef von Pfizer bei einem Interview bezüglich des Wirkungsgrades seines Impfstoffes einen Rückzieher gemacht. Gegenüber dem US-Sender NBC erklärte er auf die Frage, ob ein Geimpfter sich trotzdem mit dem Virus infizieren und dieses weitergeben könnte, sehr vorsichtig: „Ich denke, das ist etwas, das untersucht werden muss. Bei dem, was wir jetzt wissen, sind wir uns dessen nicht sicher.“

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