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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Massentestungen haben zwar keinen epidemiologischen Wert, aber einen besonderen für den Sektenbeauftragten der Bundesregierung. Für den ist es eine erstmalige Feststellung zu den Anhängern der „Erlöser-Sekte“ des Sebastian Kurz. Aber auch die Meinungsforscher – und die aus deren Ergebnissen kaffeesudlesenden Politologen – müssen sich fragen, wie das jetzt mit der hohen Zustimmung zum „Corona-Kurs“ der Koalition und der zu den Koalitionsparteien selbst zusammenpasst. Sektenbrüder Wenn nach neun Monaten der Angst- und Panikmache sich nur mehr knapp ein Drittel der Österreicher in die Teststraßen treiben und in den Nasenlöchern herumstochern lässt, heißt das wohl, dass die Regierung mit ihrem Corona-Kauderwelsch am Ende ist. Ist das der Grund, weshalb die ÖVP österreichweit bereits Werbeflächen für das Frühjahr reservieren lässt? Löst das tägliche Zahlen-Gestammel des Gesundheitsministers bei der ÖVP demnächst den „Ibiza-Video“-Effekt aus? Also folgt demnächst die Eil-Entsorgung eines blamierten Koalitionspartners? In Summe wirft die „Corona-Politik“ der Koalition – was für ein Euphemismus angesichts des Dahinstolperns zwischen den „Infektionswellen“! – eigentlich nur Fragen auf, aus denen die Grünen, wären sie in Opposition, Stoff für mindestens 20 Untersuchungsausschüsse gedrechselt hätten. Aber Fragen zu stellen, das eigene Handeln zu hinterfragen, ist bei den Grünen derzeit tabu, wie bei einer Sekte. Darin gleicht man aufs Haar der ÖVP und ist somit der geeignetste Koalitionspartner. Koalition schießt weit über‘ Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ können unliebsame Kritiker viel le Beruft sich die Koalition normalerweise auf „EU-weite“ Regelungen, etwa im Falle der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, so handelt sie beim neuen Zensurgesetz, dem „Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz“, auf eigene Faust, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan deren Alleingang beim Gesetz gegen „Hass im Netz“. Denn die EU bereitet derzeit eine eigene Gesetzesmaterie zu dem Thema, den „Digital Services Act“, vor, erinnerte Stefan: „Und es gab heftige Kritik aus Brüssel, dass die Bundesregierung hier eine legislative Fleißaufgabe vorlege. Denn es könnte leicht sein, dass dieses Gesetz von Schwarz-Grün im Widerspruch zur EU-Regelung steht und deshalb schon bald geändert werden müsste.“ Das Vorgehen sei vor allem deshalb bemerkenswert, da dieser nationale Alleingang doch ausgerechnet von jenen beiden Parteien komme, die sich auf die Fahnen geheftet haben, stets nach EU-Vorgaben zu handeln. Nicht greifbarer „Tatbestand“ Stefan merkte an, dass die Bezeichnung „Hass im Netz“ eine sehr heikle Diktion sei: „Hass ist nun einmal ein Gefühl, das weit auslegbar ist. Das geht von einer Beleidigung bis hin zu einer Morddrohung. Hass ist juristisch nicht greifbar und daher ist das Gesetz sehr heikel.“ Und genau diese ungenaue Definition nutze die Koalition aus, um weitreichende Eingriffe in die freie Meinungsäußerung vorzunehmen, kritisierte der FPÖ-Justizsprecher. SPITZE FEDER Dazu zählte er auch den Hinweis von ÖVP-Ministerin Edtstadler, dass es mit dem Gesetz ermöglicht werden soll, inkriminierte Inhalte aus dem Netz nehmen zu lassen, bevor die Justiz tätig wird. Stefan merkte an, dass es eigentlich jetzt schon genug gesetzliche Bestimmungen gebe, um diesem Problem Herr zu werden. „Das Einzige was wirklich fehlt, ist eine schnelle Durchsetzbarkeit, um etwa einen beleidigenden Inhalt auf Facebook, Twitter oder welcher Plattform auch immer, schnell löschen zu können“, merkte Stefan an. Netzwerksperre über Hintertür Aber was macht die Koalition: Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tatsächlich Netzwerksperren vorgesehen hat. Stefan erinnerte daran, dass dagegen sogar prominente Grüne, wie deren jetziger Abgeordneter Michel Reimon oder Vizekanzler Werner Kogler, Sturm gelaufen seien: „Und jetzt knallt ihnen ausgerechnet eine grüne Justizministerin diese Sperren hin. So was nennt man normalerweise eine Ironie der Geschichte – wenn es nicht so bedenklich wäre.“ Nach der vielfältigen Kritik in der Begutachtungsphase sei die Netzwerksperre entschärft wor- Neue und alte Weihnachts-Normalität. Foto: NFZ FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan krit grünen Gesetzesvorlage zur Bekämpf den, bemerkte Stefan. Aber in den erläuternden Bemerkungen stehe trotzdem drinnen, dass „vorläufig“ keine Netzwerksperren vorgesehen seien. „Das bedeutet, dass sich die Koalition das Recht vorbehält, jemanden aus dem Internet und den sozialen Medien zu entfernen – im wahrsten Sinne des Wortes“, kritisierte der FPÖ-Justizsprecher. Diese Beschneidung der Meinungsfreiheit sei ein für eine Demokratie unglaublicher Eingriff und schieße weit über das Ziel der Gesetzesintention hinaus. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g s Ziel hinaus! ichter zum Schweigen gebracht werden KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 NoVA-Tiefschlag für KMUs Die schwer gebeutelten Klein- und Mittelunternehmer, die mit Almosen von der türkis-grünen Regierung abgespeist werden, sollen nächstes Jahr mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA) bei gewerblichen Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen bestraft werden, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Das bedeutet, dass eine Neuanschaffung für viele Betriebe finanziell einfach nicht mehr leistbar sein wird, da selbst der ÖVP-Wirtschaftsbund dabei mit bis zu 10.000 Euro Mehrkosten rechnet.“ isiert die „Quasi-Privatisierung“ der Rechtssprechung in der schwarzung von „Hass im Netz“: „Das ist einer Demokratie absolut unwürdig!“ Konsequenzloser Vergleich Keine Konsequenzen wird es für jenen Islamforscher der Universität Salzburg geben, der die Razzien gegen die Muslimbruderschaft in Österreich mit der „Reichskristallnacht“ der Nazis in Verbindung gebracht hat, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild): „Am Schluss blieb es bei halbherzigen Distanzierungen. Unser Ziel ist nicht – wie der Professor dargelegt hat – eine Kriminalisierung aller Moslems in Österreich, sondern eine Handhabe gegen den politischen Islam mit einem eigenen Verbotsgesetz.“ Foto: NFZ Diese „überschießende Reaktion“ ziehe sich wie ein roter Faden durch den vorgelegten Gesetzestext. Bedenkliche „Privatisierung“ So nimmt jetzt die Koalition einzig die Plattformbetreiber in die Pflicht, angezeigte Inhalte zu löschen. Innerhalb von 24 Stunden, wenn es sich um eine offensichtliche Rechtswidrigkeit handelt. Bei nicht eindeutig rechtswidrigen Inhalten müsse die Löschung innerhalb von sieben Tagen erfolgen. „Damit gibt die Politik die Entscheidung, ob etwas rechtswidrig ist, in die Hände eines Privatunternehmens. Das ist völlig abseits der Rechtsstaatlichkeit“, kritisierte Stefan diese „Quasi-Privatisierung der Rechtsprechung“. Damit habe Schwarz-Grün die Tür für organisierte Aktionen – etwa gegen politische Gegner – geöffnet, um Menschen aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, betonte Stefan: „Das ist genau der heikle Punkt, vor dem wir immer gewarnt haben. Und deswegen lehnen wir dieses demokratiepolitisch höchst bedenkliche Gesetz ab!“ Foto: NFZ Krisenbedingte Behübschung Die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes zeigen, trotz Schönrederei der ÖVP-geführten Bundesregierung, eine erschreckende Bilanz, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zu den aktuell 466.350 registrierten Arbeitslosen und den 323.853 Personen in Kurzarbeit. Wenn ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher diese Zahlen damit behübsche, dass die „krisenbedingte Arbeitslosigkeit“ aktuell bei rund 99.000 Arbeitslosen liegen soll, dann übersehe sie glatt, dass der Arbeitsmarkt in den Abgrund trudelt, kritisierte Belakowitsch das Desinteresse der Koalition am Arbeitsmarkt. SPRUCH DER WOCHE „Ich denke, das ist etwas, das untersucht werden muss. Bei dem, was wir jetzt wissen, sind wir uns dessen nicht sicher.“ Foto: Pfizer Albert Bourla (CEO Pfizer) 3. Dezember 2020 Der Pfizer-Chef auf die Frage des NBC-Reporters Lester Holt, ob ein mit dem Pfizer-Impfstoff Geimpfter sich und andere mit dem Virus infizieren kann. BILD DER WOCHE Einsam in der Teststraße: Der ÖVP-Kanzler versuchte sich als Animateur für die skeptischen Österreicher. Foto: twitter.com/FelixStadler

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