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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Nein zu Maskenpflicht! „Nach neun Monaten haben ÖVP und Grüne immer noch kein Konzept für einen ordentlichen Regelschulunterricht. Auf die verantwortungslosen Schulschließungen folgt jetzt die Maskenpflicht für alle Schüler ab dem 10. Lebensjahr“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster den „verpflichtenden Maskenball“. Wenn Politiker jeden Tag stundenlang eine Maske tragen wollen, dann sollen sie das tun, aber nicht die Kinder mit dieser Schnapsidee belästigen, betonte die FPÖ-Bildungssprecherin. OBERÖSTERREICH Obdachlosen-Hilfe Wie schon im Vorjahr haben die Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker und der Ansfeldener FPÖ-Vizebürgermeister Christian Partoll auch heuer wieder den Verein Rosa Ecker „Obdachlosenhilfsaktion“ in Ansfelden unterstützt. Die beiden freiheitlichen Politiker übergaben zahlreiche hochwertige Schlafsäcke für Erwachsene und eine Geldspende. VORARLBERG Klare Vorgaben Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi hat letzte Woche bekannt gegeben, dass die Freiheitlichen dem Landesvoranschlag 2021 die Zustimmung erteilen werden: „Wir sind uns bewusst, dass es in dieser schwierigen Zeit notwendig ist, die Kräfte zu bündeln. Es muss jetzt heißen: Anpacken, Zusammen für Vorarlberg.“ Er kündigte gleichzeitig an, dass die Freiheitlichen die Mittelverwendung und den Vollzug des Budgets sehr genau kontrollieren werden. Die Freiheitlichen werden der schwarz-grünen Landesregierung genau auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wohin das Geld fließt und sie antreiben, dass das Geld rasch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die Prioritäten der Freiheitlichen: Investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Der Hilferuf der Heimleitungen nach besserer Schutzausrüstung und nach mehr Personal wurde von der Landesregierung ignoriert. Empört reagierte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann auf die Ignoranz, mit der die Landesregierung den Notruf aus einem Kärntner Pflegeheim abgeschmettert hat: „Kärnten ist Österreichs trauriger Spitzenreiter bei der Zahl von Corona-erkrankten Heimbewohnern. Täglich sterben Pflegebedürftige und trotzdem lässt die Landesregierung die Mitarbeiter eines Heimes im Stich!“ Foto: NFZ Land ignoriert den Notruf der Pflegeheime nach mehr Personal FPÖ fordert bessere Schutzausrüstung für das Pflegepersonal BURGENLAND KÄRNTEN ORF-Gebühren verdoppelt! Petschnig: SPÖ beginnt mit dem Inkasso für das Horrorbudget! Foto: FPÖ Kärnten Darmann: Land muss auf den Notruf des Pflegepersonals reagieren! Im Konvolut des Landesvoranschlages für 2021, der diese Woche beim Budget-Landtag debattiert wurde – und von der absoluten SPÖ-Mehrheit auch beschlossen wurde – entdeckte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig eine besonders bittere Pille. Die Vorlage der Landesregierung beinhaltet unter anderem eine glatte Verdoppelung der als „Kulturförderungsbeitrag“ bezeichneten burgenländischen Landes-Rundfunkgebühren: Der Anteil, den das Land auf die ORF-Gebühren draufschlägt, soll ab 1. März 2021 von 15 auf 30 Prozent steigen! „Heimlich, still und leise beginnen Landeshauptmann Doskozil und seine SPÖ die Burgenländer für ihr Multi-Millionen-Defizit zu schröpfen. Die Verdoppelung der Landes-Rundfunkgebühren, die dem Land gleich ein Körberlgeld von vier Millionen Euro in die Tasche spült, ist nicht nur angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage vieler Haushalte eine Frechheit. Denn in Zeiten der allerorts geschlossenen Kulturveranstaltungen ist die Titulierung ,Kulturförderung‘ schlicht und einfach ein Betrug an den Beitragszahlungen“, kritisierte Petschnig diese „Inkasso-Aktion“ der völlig überforderten SPÖ-Landesregierung. Foto: FPÖ Oberösterreich Im Stich gelassen Es fehlt unter anderem an Schutzanzügen, Glasvisieren und an ausreichendem Personal. Es sei skandalös, betonte Darmann, dass der große Zeitaufwand für die notwendigen Corona-Hygienemaßnahme nicht bei der Personalzuteilung eingerechnet wird: „Die Landesregierung ignoriert den Corona-Notstand und beharrt auf dem Personalschlüssel aus der Vor-Corona-Zeit.“ Darmann forderte, dass das Land den Zeitaufwand für Corona-Hygienemaßnahmen bei Personalbesetzung in den Heimen einrechne. Das Personal könnte entlastet werden, indem man Pflegefachassistenten, die am Ende ihrer Ausbildung stehen, sowie Pflege-Lehrkräfte in den Heimen einsetze. OBERÖSTERREICH Sabine Binder OÖ-Koalition gegen NoVA-Erhöhung Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen, da Familien-Vans und Kleinbusse dadurch deutlich teurer werden. „Wir lehnen diese Pläne entschieden ab“, kritisierte die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, Sabine Binder. Die FPÖ hat daher mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach es wegen der drohenden NoVA-Erhöhung zu keiner Mehrbelastung für Familien kommen darf. Die Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet, nur die Grünen stimmten dagegen.

Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: FPÖ Salzburg Geschlechtertrennung in den Jugendzentren? FPÖ fordert die Streichung der Fördergelder bei derartigem Kniefall vor islamistischen Forderungen. Landesregierung fördert Geschlechtertrennung Eigene Mädchenräume im JUZ fördern Diskriminierung im Kindesalter Unser pluralistischer Staat darf nicht zum Rekrutierungslager muslimischer Jugendlicher werden. Jede dahingehende Förderung muss gestrichen werden. Jugendzentren erhalten beinahe 1,5 Millionen Euro Förderung vom Land Salzburg. Entsetzt ist die FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek über die Verwendung der Fördergelder. Salzburger Jugendzentren richten nämlich eigene Öffnungszeiten und Räume für Mädchen ein, um auf Mädchen mit Migrationshintergrund besondere Rücksicht zu nehmen. „Damit fördert das Pflegeheim-Cluster Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass in der Gemeinde Semriach die Infektionszahlen sprungartig angestiegen sind. Den Grund dafür bildet ein Cluster im dortigen Pflegeheim, wonach mittlerweile 65 von 85 Heimbewohnern sowie 18 Mitarbeiter sich mit COVID-19 infiziert haben sollen. Im Bezirk Graz-Umgebung ist dies nach Premstätten der bereits zweite Corona-Cluster in einem Seniorenheim binnen kurzer Zeit. „Der vorliegende Fall zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregie- Land bereits im Kindesalter Diskriminierung und Unterdrückung. Offenbar duldet Salzburg nicht nur die Gepflogenheiten in Parallelgesellschaften, sie unterstützt diese sogar. Dem ist ein sofortiges Ende zu bereiten!“, kritisierte Svazek. Falsches Toleranzverständnis Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, dass Mädchen aus islamisch-fundamentalistisch geprägten Familien überhaupt einen Fuß in solche Zentren setzen dürfen, gab Svazek zu bedenken. Hier werde lediglich eine falsch verstandene Toleranz geübt. rung zum Schutz von Risikogruppen völlig wirkungslos sind. Es ist mir unerklärlich, was die zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner Strauß den Sommer über eigentlich getan hat“, kritisierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Stefan Hermann. Er erneuert zudem die freiheitliche Forderung nach einer Installierung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen in steirischen Pflegeheimen aufzuarbeiten. Die FPÖ-Landeschefin warnte ausdrücklich vor Segregation zu Gunsten intoleranter und trennender Religionsideen, in denen Frauenrechte mit Füßen getreten werden. „Wenn jemand in unserem säkularen Staat Mädchen nicht als gleichwertige Gegenüber akzeptiert, dann hat er nicht nur in einem Jugendzentrum, sondern im Werteund Grundrechtskanon dieses Landes nichts verloren“, betonte Svazek. Diese Geschlechtertrennung noch mit Steuergeld zu unterstützen, sei einfach nur der Kniefall vor Spaltern und islamischen Fundamentalisten. STEIERMARK Hermann: Verlangen Aufklärung über „Vorsorgemaßnahmen“. Foto: FPÖ Steiermark „Allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist.“ – Eine Redewendung, die in unserem Sprachgebrauch oftmals verkürzt als Aufruf zur Mäßigung verstanden wird. Dieser Ruf ging bedauerlicherweise im Hinblick auf die Coronamaßnahmen an unser Bundes- und Landesregierung in diesem glorreichen Jahr 2020 weit vorbei. Masse statt Maß Aktuelles Beispiel: die Massentestungen. Bereits der Pionierversuch in Annaberg-Lungötz, wo man im Nachhinein Teilnehmerzahlen medientauglich aufgehübscht hat, indem nicht mehr die Bewohner als die Gesamtheit, sondern – aufgrund des geringen Interesses – nur mehr die Wahlberechtigten als Maß herangezogen wurden, galt als Probelauf und Musterbeispiel für all das, was uns in den kommenden Wochen erwarten sollte: Niedrige Bereitschaft in der Bevölkerung, zahlreiche falsche Positivtestungen und ein pompöses Feuerwerk verbrannter Steuergelder. Für das wohl teuerste Ablenkungsmanöver auf den Boulevardtitelseiten. Die Freiheitlichen plädierten seit langem gegen diese teure Momentaufnahme, wollten aber niemanden daran hindern, diesen Test zu nutzen. Denn das ist schließlich der Inbegriff von Freiheit. Die Freiheit, selbst zu entscheiden. Apropos Freiheit: Selbst diese wundervolle Errungenschaft entfaltet ihre höchste Wirkung, indem sie in angemessener Dosis verabreicht wird. Und auch wenn diese Medizin unseren Regierenden nur wenig schmeckt, bei einer Sache kann die Dosis nie hoch genug sein, nämlich bei der Wahrheit.

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