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Das Ende der Meinungsfreiheit

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Mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ schießt die Koalition weit übers Ziel hinaus

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Die „Wahrheit“? Die Leserbriefseiten sind voll mit Hetze gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Haß, Neid, Hetze gegen Erfolgreiche und Besserverdiener ist dabei ganz deutlich zu erkennen. Linke Hetzer feiern das ungewöhnlich strenge Urteil als großen Erfolg und verlangen noch höhere Strafen, aber die Gerechtigkeit wird dabei völlig vergessen. Kein Wort über die Hintermänner und die wahren Profiteure beim BUWOG-Verkauf. Die Hintermänner haben ihre Schäfchen im Trockenen und lachen sich ins Fäustchen über unsere Justiz. Das ist so wie beim Ibiza-Skandal, wo man seit einem Jahr das zusammengeschnittene, also das sinnveränderte und somit gefälschte Video tausende Mal ausgestrahlt hat aber trotz monatelangem U-Ausschuß noch nicht den geringsten Hinweis auf die Hintermänner und Initiatoren gefunden hat. Will man sie wirklich finden? Man hat den Eindruck, man will diese gar nicht finden, denn vermutlich würde das zu einem politischen Erdbeben führen. Monatelang hat man die Wahrheit verschwiegen, dann hat man Teile veröffentlicht. Man hat einfach einzelne Worte herausgeschnitten und dadurch den Sinn um 180 Grad verändert, also umgekehrt. Leider regiert nicht mehr die Wahrheit, sondern die Macht haben heute die Medien und die „Guten“ und die bestimmen, was die Wahrheit ist. Eine traurige Entwicklung, die dringend gestoppt werden muss. Stephan Pestitschek, Strasshof LESER AM WORT gensverwalter wie BlackRock und noch ein paar „soziale“ Konzerne samt Pharmaindustrie. Sie werden auch eine neue „sterile“ Weltordnung in die Wege leiten. Der große Plan dahinter – nichts mehr zu besitzen, um glücklich zu sein – schaut nicht gut aus für uns abhängig gemachte gläserne Bürger. Der Kommunismus nach chinesischem Muster klopft an die Türe. Hoffentlich kann dieses Szenario noch rechtzeitig im Sinne unserer Nachkommen gestoppt werden – wenn auch nicht durch den vorgekauten Einheitsbrei in den Systemmedien. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Genderstolperer In der Berichterstattung über die Corana-Tests für das pädagogische Personal an Schulen und Kindergärten war im ORF fast immer nur von Lehrerinnen zu hören. Möglicherweise war damit die Version mit (nach wie vor rechtschreibwidrigem) Binnen-I gemeint, nur ist das bei gespro- Foto: screenshot ORF chener Sprache nicht nachvollziehbar. Manche Zeitgenossen investieren offensichtlich mehr Energie in skurrile Genderstolpereien, als sich kritisch mit Sinnhaftigkeit der Tests, überhöhten Beschaffungskosten und Organisationsmängeln zu befassen. Reinhard Koller, Mödling Sinnloser Massentest Das Ergebnis der Testung des ersten Tages im Salzburger Annaberg – 653 Tests, davon gerade 2 positiv – zeigt deutlich den Unsinn von Massentestungen. Es ist reine Vernichtung von Zeit und (Steuergeld)Vermögen. Kein Mensch erkrankt oder gesundet aufgrund einer Testung. Sepp Lehner, Neumarkt/H. Gedankenexperiment Ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, es wäre möglich gewesen Corona nicht zu erwähnen, nicht über das neue Virus zu informieren. Es hätte eine etwas höhere Grippesterblichkeit gegeben, aber noch im Rahmen der erfahrenen Schwankungsbreite. Alle übrigen Schäden (Wirtschaft und Grundrechte) wären nicht eingetreten und Ende 2021 wäre wahrscheinlich eine Herdenimmunität erreicht worden. Dass am Beginn der Seuche vor einem Jahr konsequentes Wegschauen, der für die Allgemeinheit Verantwortlichen, stattfand, sei angemerkt. Die Unterscheidung „gestorben an oder mit Corona“ bleibt auch noch diffus. Dass „Corona-Leugner“ fast schon so bedeutungsschwer ist, wie „Holocaust-Leugner“, fällt auch auf. Ein bisschen viel Merkwürdigkeiten. In einem Jahr wissen wir vielleicht mehr. Jürgen Jauch, Linz Kurz‘ Werbemillionen Ein Werbe-Etat von 30 Millionen Euro für die „Kanzler-Comedy“ mit Corona-Verwirrspiel, mit dem Ergebnis, dass die Infektionszahlen nach dilettantischen Maßnahmen geradezu explodierten. Das ist sogar noch dummdreister als die verpufften 40-Millionen-Steuereuro für den „Schnitzel-Gutschein“ des Wiener SPÖ-Bürgermeisters im Wahlkampf, der die Gastronomie nicht vor dem Abstieg bewahrt hat. Die ÖVP hat einfach nichts, was sich zu bewerben lohnen würde. Armin Schütz, Wien Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ Schöne neue Welt? Die Überschuldung der Staaten geht ins bodenlose, bewusst verstärkt durch die Pandemie und die Parlamente werden dabei immer mehr umgangen. Eine riesige Digitalisierungswelle rollt auf uns zu durch den „künstliche Intelligenz“-Wahn, gewaltige Arbeitsplatzverluste drohen, unser Mittelstand wird ausgetrocknet, Sozialsysteme brechen auseinander und eine digitale Währung steht schon zur Debatte. Sind die Politiker der noch im Wege stehenden Nationalstaaten mit ihren Verfassungen nur mehr Marionetten dieser mächtigen globalen Herrscher? Gibt es noch „soziale Marktwirtschaft“? Am meisten profitieren dabei diese großen Player in Silicon Valley, die Vermö- Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 50 Freitag, 11. Dezember 2020 g Wien 11 WIEN Luftfilteranlagen statt Maskenzwang in Schulen FPÖ: Die neue Wiener Stadtregierung muss endlich tätig werden Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangt den raschen Einsatz von mobilen Luftfilteranlagen in Wiener Schulen statt dem vom Bildungsministerium verordneten Maskenzwang für Kinder ab 10 Jahren in den Schulklassen. Seit vergangenen Montag erfolgt an den Schulen wieder Unterricht unter den neuen „Corona-Maßregelungen“ der Bundesregierung. Während den Über-14-Jährigen der Lehrstoff weiter per Video beigebracht wird, dürfen Schüler der Unterstufe mit Maske in die Klassenzimmer zurückkehren. „Ich frage mich, warum die Stadtregierung nicht schon nach dem ersten Lockdown tätig geworden ist. Aber zumindest jetzt ist der neue Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr gefordert, solche Filteranlagen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus in Wo bleibt die versprochene Transparenz? Der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, forderte volle Transparenz hinsichtlich der Budgetpläne der neuen Stadtregierung für das Jahr 2021. „Die Neos haben sich immer wortgewaltig für Transparenz ‚auf allen Ebenen‘ ausgesprochen. Beim Wiener Budget für das Jahr 2021 können sie nun ihr Versprechen unter Beweis stellen“, erinnerte Krauss den Juniorpartner der SPÖ an dessen alte Kritikpunkte und dessen Wahlversprechen. Vereine und Projekte, die dem politischen Islam oder der Muslimbruderschaft nahestehen, gehören aus dem Subventionierungstopf der Stadt Wien endgültig entfernt, Nepp: Schluss mit dem Maskenzwang an den Wiener Schulen! den Wiener Klassenzimmern anzuschaffen“, erklärte Wiens FPÖ- Chef Dominik Nepp. Luftfilter statt Maskenzwang Nepp verwies darauf, dass solche Anlagen innerhalb einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernen – und damit den Maskenzwang obsolet machen könnten: „Dies wäre nicht nur ein effektiver Schutz vor Corona, sondern auch forderte Kraus. Dazu verlangte der FPÖ-Klubobmann endlich die Erstellung einer „transparenten und vollständigen Subventionsdatenbank“, damit jeder Wiener sehen könne, wen die Stadt Wien mit seinen Steuergeldern beglücke. „Wenn die Neos ihre Ansagen für mehr Transparenz wirklich ernst gemeint haben, dann müssen sie dies nun in der Stadtregierung unter Beweis stellen und alle Quersubventionierungen von problematischen Einrichtungen und Vereinen offenlegen“, forderte Krauss. Die bisher mit dem Geld der Steuerzahler subventionierten politischen Sümpfe in Wien müssten endlich trockengelegt werden. vor anderen Viren, die Krankheiten verursachen können. Damit könnten auch zukünftig krankheitsbedingte Ausfälle von Schülern und Lehrern verhindert werden.“ Der FPÖ-Stadtrat forderte die rot-pinke Stadtregierung auf, endlich aus ihren Flitterwochenträumen zu erwachen und den Einsatz solcher Filteranlagen voranzutreiben, damit ein effektiver Schulbetrieb wieder möglich wird. Krauss: Subventionssumpf in Wien endlich trocken legen! Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Das wichtige Haus am Ballhausplatz wurde restauriert. Es war ja höchste Zeit, in den Kurz’schen Amtssitz ein paar Euro hineinzustecken. Vor 500 Jahren haben die Wiener an dieser Stelle schon das Ballspiel gepflegt, jetzt werden hier Bälle produziert, die von den Österreichern aufzufangen sind. Vorbild So kann’s auch kein Geheimnis bleiben, dass unser verehrter Bundeskanzler schon lang auf der Suche nach einem zweiten Gesichtsausdruck ist. Das zum Teil hinter Stoffflecken verborgene Pokerface trifft auf lange Sicht nicht den allgemeinen Geschmack. Jetzt ergibt sich für dieses überfällige Unterfangen eine gute Gelegenheit: die Corona-Impfung. In den historischen Räumen müsste sich Basti furchtlos als erster einem solchen Eingriff zur Verfügung stellen. Dabei könnte ein neuer Zug um seine Gesichtswinkel entstehen. In einem Gemisch aus Freude, Zweifel und Schmerzen sollte sein Antlitz in die TV-Kameras zucken, beispielhaft für sein Heldentum, das er zuletzt bei den Seitenblicken zugunsten von Licht ins Dunkel unmaskiert und umgeben von ebenfalls maskenfreien Promis dokumentierte. Und die hochsubventionierten Medien können einhellig in programmierte Hoch-Rufe ausbrechen.

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