8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Parlament: Zeit für eine Kursänderung Fördergeld-Erpressung, um Ungarn auf Linie zu bringen In ihrem Machtkampf mit Ungarns Premierminister Viktor Orbàn ist der EU-Kommission keine Peinlichkeit zu schade. Ungarn erhält seit mehr als einem Jahr kein Geld mehr von der EU, wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionsbedenken. Im September hatten sich Ungarn und die EU-Kommission auf 17 Maßnahmen geeinigt, deren Implementierung die Blockade von EU-Geldern an das Land lösen würde. Dann forderte die EU zusätzliche Reformen im Justizapparat, was Ungarn prompt zusagte und umsetzte. Dann verlautete jedoch vergangene Woche aus der Kommission, dass man noch weitere zehn Reformmaßnahmen umgesetzt wissen wolle und zwar bis Jahresende, sonst verfällt ein Großteil der Covid-Gelder, nämlich 4,1 Milliarden Euro aus der über eine gemeinsame Kreditaufnahme finanzierten Förderungsmaßnahme. Die Regierung in Budapest hält FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Migration, Brüssel-Zentralismus, Involvierung in den Wirtschaftskrieg gegen Russland, Zurückdrängung der Souveränität der Mitgliedsstaaten: Die derzeitige Mehrheit im Europaparlament ist einer der Treiber von Entwicklungen, denen wir kritisch gegenüberstehen. Linke, Liberale und Europäische Volkspartei unterscheiden sich in Nuancen, gehen aber Hand in Hand, wenn es um den großen Kurs geht. Das wollen wir ändern. Deshalb haben wir jetzt die Kooperation patriotischer Par- Foto: reporter.co.at teien im Europaparlament intensiviert. Startschuss dazu war eine gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der beiden Fraktionen Identität und Demokratie (ID) und der Europäischen Reformkonservativen (EKR) gemeinsam mit den fraktionslosen Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Wir wollen enger zusammenarbeiten bei der Wiederherstellung von Frieden und sozialer Sicherheit in Europa, beim Vorgehen gegen illegale Migration, bei der Verlagerung von Kompetenzen zurück in die Mitgliedsstaaten oder bei mehr direkter Demokratie in EU-relevanten Fragen. Zum ersten Mal haben wir damit eine Zusammenarbeit mit den alten wie den neuen Freunden aus Spanien, Ungarn und Polen im Europaparlament auf Schiene gebracht. Damit haben die patriotischen Kräfte in Europa eine realistische Chance, bei den EU-Wahlen 2024 den Kurs der Union zu verändern. sich zum einen genau an alle Reform-Abmachungen mit Brüssel. Zum anderen wollen die EU, die USA und die NATO eine Reihe von Dingen, die Ungarn bisher jedoch ablehnte, wie etwa eine globale Mindeststeuer für Unternehmen oder die gemeinsame Kreditaufnahme der EU, um der Ukraine mit 18 Milliarden Euro zu helfen. Man darf gespannt sein, was der EU-Kommisison noch einfällt, um den Ungarn die Zustimmung zu obigen Maßnahmen abzupressen. Orbàn im Visier der Kommission. Foto: Krohne.com Brüssel erkennt in die Folgen seiner U Nach Profiten aus Energie- und Waffenlieferungen w Maximalen Gewinn bringt den USA der Flüssiggas-Verkauf nach Europa als Europäer müssen den US-Konzernen dafür das Vierfache des Preises zahle Flüssiggas liefern die USA zum Vierfachen des US-Preises und ziehen auch massive Gewinne aus den Waffen-Nachkäufen der Europäer. Jetzt angeln sie auch noch mit einem 369-Milliarden-Dollar-Programm nach Europas Industrie. In der Europäischen Union kommt jetzt Kritik an der US-Hörigkeit bei den Russland-Sanktionen auf. Gäbe es das Feindbild Putin und den Krieg in der Ukraine nicht, müsste sich die EU die Sinnfrage stellen. Denn es geht nichts weiter, wie sich einmal mehr beim Treffen der Energieminister zu gemeinsamen Gaseinkäufen und einem europäischen Gaspreisdeckel letzte Woche zeigte. Die „hitzige Debatte“, die der tschechische Ratsvorsitzende Jozef Sikela ausmachte, entzündete sich vor allem am skandalösen Vorschlag der EU-Kommission. Laut diesem sollte der Preis auf 275 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden, dem bisherigen Höchstwert im vergangenen Sommer. Aktuell liegt der Preis bei 129 Euro. Abgesehen von der unsinnigen Höhe ist er so kompliziert konzipiert, dass er praktisch nie zur Anwendung kommen würde. Brüssels Wirtschaftswahnsinn Wahrscheinlich war das auch die Intention der EU-Kommission, weil eine europäische Regulierung von Deutschland strikt abgelehnt wird. „Die Kommission verhält sich wie ein trotziges Kind und ignoriert damit die nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Mitgliedstaaten, die das Vertrauen in die freie Marktwirtschaft verloren haben“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer das „skandalöse Verhalten“ der EU-Kommission. Ähnlich hilflos zeigt sich die Kommission auch gegenüber den Der Verbündete als Feind: US-Präsident tionen und niedrigen Energiepreisen eur
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2022 g der Krise endlich S-Hörigkeit ollen die USA jetzt Europas Industrie „einkaufen“ Ersatz für das von den „Verbündeten“ boykottierte russische Erdgas. Die n, den die Konzerne in den USA selbst verlangen. USA, von der man sich die Sanktionen gegen Russland hineinziehen ließ. Es mehrt sich laut dem US-Fachjournal „Politico“ in Brüssel die Kritik an Washington. Nicht nur, dass die USA den Europäern ihr Flüssiggas zum Vierfachen des US-Marktpreises anbieten, müssen die Europäer ihre der Ukraine geschenkten Waffen selbst teuer in den USA nachkaufen, da deren Preise im Gefolge der Inflation natürlich auch angestiegen sind. Zum bedeutendsten Spannungspunkt hat sich Washingtons grünes Subventions- und Steuerpaket ent- Joe Biden will mit Milliarden-Subvenopäische Firmen in die USA locken. Foto: EU wickelt. Der „Inflation Reduction Act“ (IRA) von US-Präsident Joe Biden ist ein 369 Milliarden Dollar schweres Industrie-Subventionsprogramm. Bidens Klimaschwindel Was Biden als „historische Errungenschaft für die Klimarettung“ hochlobte, wurde von europäischen Journalisten ungeprüft als solche bejubelt. Nur schützt der IRA nicht das Klima, sondern die US-Industrie, kritisieren nach dem Weltklimagipfel plötzlich auch Brüsseler Beamte: Es handle sich um „diskriminierende Subventionen, die den Wettbewerb verzerren werden“. Für amerikanische Unternehmen ist die billigere Energie zu einem immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz geworden. Nicht nur energieintensive Branchen planen deshalb neue Investitionen vorzugsweise in den USA oder verlagern sogar bestehenden Aktivitäten von Europa in amerikanische Fabriken aus. Erst letzte Woche hat der multinationale Chemiekonzern Solvay angekündigt, dass er für neue Investitionen die USA Europa vorziehen wird – die jüngste in einer Reihe ähnlicher Ankündigungen wichtiger EU-Industrieunternehmen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Chinas nächster Energie-Deal Nicht mit kurzfristigen Bittgesuchen wie Deutschland oder Österreich ist China an Katar herangetreten. Die beiden Staaten haben letzte Woche einen Flüssiggas-Liefervertrag in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Dafür investiert Katar gerade 30 Milliarden Dollar in die Erweiterung des „North Field“, eines der größten Erdgasvorkommen der Welt, und in die entsprechenden Verflüssigungsanlagen an Land. Mit diesem „wegweisenden“ Abkommen, so „Bloomberg“, will China seine Energiesicherheit für Jahrzehnte absichern. Mit Atomkraft, Kohle und Gas – während Europa im Wind- und Solar-Taumel vor „Blackouts“ zittert. Gemeinden: Das Boot ist voll! Foto: screenshot nFZ Nach dem Städtebund schlagen jetzt auch die kommunalen Verbände in Deutschland Alarm. „Die Landkreise stoßen insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge an Grenzen“, warnte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. Die Bereitschaft von Privatpersonen, Privatunterkünfte bereitzustellen, sei verschwindend. „Wir müssen wohl davon ausgehen, dass bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder Zeltstädte errichtet werden müssen“, warnte Sager angesichts der prognostizierten zusätzlichen 500.000 Asylwerber und ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Deutschland verramscht seine Staatsbürgerschaft Die bunte Koalition in Berlin ist auf ihrem einwanderungsfreundlichen Kurs nicht zu bremsen. Neben dem Bürgergeld, dem erhöhten Nachfolger des bisherigen Hartz IV, lockt man jetzt auch mit der schnelleren und einfacheren Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weitere Einwanderer ins Land. Geht es nach SPD-Innenministerin Nancy Faeser, so soll die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft von acht auf fünf Jahre verkürzt und keine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ mehr verlangt werden. Damit könnten die 2015/16 ins Land geströmten „Goldstücke“ damit sofort deutsche Pässe erhalten – ohne die alten abgeben zu müssen. Sie erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft sozusagen als Zweitstaatsbürgerschaft geschenkt. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung sogar bereits nach drei Jahren möglich sein. Personen ab 67 Jahre müssen künftig auch keinen Foto: reporter.co.at Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Auch alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, unabhängig von der ihrer Eltern. Das Gesetz soll noch vor Weihnachten ins Parlament kommen. Sofort profitieren könnten laut Experten zwei Millionen Menschen, die mit den neuen „Regeln“ prompt deutsche Pässe erhalten würden. Wie warnte Thilo Sarrazin 2010: „Deutschland schafft sich ab!“ 2015 gekommen, jetzt „Deutsche“. Foto:: rreporter.co.at
