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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche forderte der Freiheitliche Parlamentsklub – vergebens – die Aufnahme der sogenannten Klimaaktivisten in den Verfassungsschutzbericht. Außer einer flammenden Verteidigungsrede des Vizekanzlers war nichts zu vernehmen, was rechtsstaatlich skandalös ist, zumal es sich bei all diesen „Klima-Aktionen“ um Straftaten handelt. Das gilt für jene, die in der Favoritener Bezirksvorstehung Motoröl über ein Kunstwerk gegossen haben und es unwiederbringlich zerstörten. Dasselbe gilt auch für die, die Reifen von SUVs aufschlitzen. Auf dem linken Auge blind Auf der anderen Seite gibt es eine durchgeschaltete Empörung über jene „Nazis“, die in Traiskirchen auf die völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik hinwiesen. Sie rollten ein Transparent mit der Aufschrift „No way!“ aus, bauten einen „Grenzzaun“ auf und hinterließen Flugblätter. Sachbeschädigung gab es keine. Gegen die Traiskirchner Aktivisten laufen Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Nichts könnte besser demonstrieren, dass das politische Establishment am linken Auge blind ist. Eine Haltung die sich bitter rächen könnte, denn der schlimmste Terror der Nachkriegszeit, der der RAF hat auch „nur“ mit Sachbeschädigungen begonnen. Geendet hat er mit zahlreichen Toten und einer Flugzeugentführung. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird daher dranbleiben und mit dem Finger auf alle Gewalttäter zeigen und auf alle die ihnen auf der politischen Ebene die Stange halten. PARLAMENTSPRÄSIDIUM „Sonnenkönig Sobotka“ Die „egozentrischen Eskapaden des ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka“ kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Nach dem vergoldeten Konzertflügel habe Sobotka ohne Ausschreibung einen Kunstkurator für das renovierte Parlamentsgebäude bestellt. „Während Österreich hungert und friert, weil ÖVP und Grüne keine Krise meistern können, umgibt sich ‚Sonnenkönig Sobotka‘ lieber mit Prunk und Glanz“, kritisierte Schnedlitz. Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Brachiale Hilflosigkeit Im Finanzausschuss wurden zwei Gesetze der Regierungsparteien mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen: die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen sowie das Stromverbrauchsreduktionsgesetz für Betriebe, um deren Stromverbrauch zu Spitzenzeiten zu reduzieren. Versprechen umsetzen zum Schutz der Frauen FPÖ-Frauensprecherin kritisiert das Verdrängen „importierter Gewalt“ Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November wies FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker auf die alarmierenden Zahlen hin: „In den letzten elf Jahren wurden in Österreich mehr als 350 Frauen ermordet, im aktuellen Jahr sind es mutmaßlich bereits 28. Dazu kommen noch mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten.“ Foto: NFZ „Es gibt mehr als genügend Anlegerwohnungen in Österreich. Der gemeinnützige Wohnbau ist hier ganz klar die falsche Adresse“, Ecker: Nicht die „importierte Gewalt“ aus den Augen verlieren. Importierte Gewalt In Österreich stehe Gewalt mittlerweile klar im Kontext zu Migration, vor allem der unkontrollierten Einwanderung und dem oft nicht vorhandenen Integrationswillen. „Viele der Männer und insbesondere jungen Männer, die derzeit in unser Land strömen, stammen aus einem komplett anderen Kulturkreis, in dem Frauen und Mädchen nichts zählen“, betonte Ecker. ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab, das grüne Justizministerium aber auch das schwarze Innen- ministerium müssten mehr für die Gewaltprävention tun, damit deren ständige Versprechen nach mehr Schutz für die Frauen auch umgesetzt werden könnten. Keine Spekulation im sozialen Wohnbau zeigte sich FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl irritiert über verstärkte Tendenzen hin zu Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau. Diese irrigen Entwicklungen müssten gestoppt werden. Es brauche eine Regelung, die dem Geschäftsmodell „Anlegerwohnungen“ eine explizite Absage erteilt, erklärte Schrangl in Hinblick auf die steirische gemeinnützige Bauvereinigung GWS, die den „Vorsorge-Charakter“ von Wohnungen offensiv bewerbe: „Der gemeinnützige Wohnbau hat für die Menschen da zu sein. Multimillionäre und Familienstiftungen sind nicht die Zielgruppe und dürfen es auch nicht sein!“ Es müsse vom Gesetzgeber für den genossenschaftlichen Wohnbau noch eindeutiger verankert werden, dass eine soziale Wohnungsvergabe für gemeinnützige Bauvereinigungen verbindlich zu sein hat, forderte der freiheitliche Bautensprecher: „Eine rasche, zielgerichtete Reaktion der schwarz-grünen Bundesregierung ist hier zwingend notwendig.“ Er werde diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an den Wirtschaftsminister stellen, kündigte Schrangl an. Foto: PD/Jantzen
Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2022 g Was kostet die Steuerzahler die schwarz-grüne Asyl- und Zuwanderungspolitik? Diese Kosten soll künftig, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der Finanzminister in einem monatlichen Bericht dem Parlament vorlegen, in dem sämtliche Ausgaben der Ministerien zu Asyl und „Integration“ aufgelistet sind. Parlament 7 Kostenwahrheit zu Ausgaben im Asylbereich FPÖ-Obmann Kickl fordert Transparenzbericht über Ausgaben zur „neuen Völkerwanderung“ Die Zahl der heuer in Österreich gestellten Asylanträge hat bereits die dramatische Rekordmarke von 100.000 erreicht, bis Jahresende sollen es an die 120.000 werden. Das von ÖVP und Grünen verursachte Asylchaos stellt nicht nur das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten, kritisierte Kickl: „Den Preis dafür lassen Nehammer, Kogler und Co. die Österreicher mit ihrer Sicherheit, dem Verlust ihres Rechts auf Heimat und Abermilliarden an Steuergeld aus allen möglichen Bereichen bezahlen.“ Aber über die tatsächliche Dimension dieser Kosten, angefangen vom Sozialsystem bis hin zum Bildungsbereich, lässt die Bundesregierung die Steuerzahler im Dunkeln. „Es muss daher sofort Kostenwahrheit und Transparenz durch alle Ministerien hergestellt werden!“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Ausschreitungen als Folge der Masseneinwanderung Brüsseler Migrationsfolgen. Nach dem Sieg des marokkanischen Teams über Belgien bei der Fußball-WM in Katar zogen tausende Marokkaner in „Feierlaune“ eine Spur der Verwüstung durch mehrere belgische Städte und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. „Die schweren Ausschreitungen zeigen einmal mehr die dramatischen Auswirkungen der Masseneinwanderung in die EU“, erklärte dazu Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament. In Belgien leben mehr als 500.000 marokkanische Einwanderer, die damit die größte Einwandergruppe bilden, erinnerte Vilimsky und warnte: „Wenn schon ein Sieg bei einem Fußballspiel zu solchen Tumulten führt, dann kann man sich vorstellen, was da alles unter der Oberfläche brodelt.“ Dass es gerade in Brüssel, dem Sitz der wichtigsten EU-Behörden, zu den schwersten Ausschreitungen kam, sollte vor allem auch jenen dort in den Bürotürmen zu denken geben, die durch ihre verfehlte Asyl- und Migrationspolitik den Boden für solche Entwicklungen bereiten, mahnte der FPÖ-Delegationsleiter. So weit sind die Eurokraten aber noch nicht, wie sich beim Asylgipfel letzte Woche einmal mehr zeigte, erklärte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Weiter auf einen ,EU-Aktionsplan‘ zu hoffen, wie ÖVP-Innenminister Karner es noch immer tut, kann man nur noch als naiv bezeichnen. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und ist angesichts des Ausmaßes der aktuellen Völkerwanderung unverantwortlich.“ Foto: screnshot NFZ Kickl: Schluss mit der Verschleierung der Kosten des Asylwesens! Alle Kosten offenlegen Konkret sollten alle Bundesministerien dazu verpflichtet werden, alle im Bereich Migration und Asyl anfallenden Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Der müsse dann einen monatlichen Transparenzbericht „Kosten der illegalen Einwanderung“ veröffentlichen: „Derzeit ist es so, dass etwa im Budget 2023 für das ,Fremdenwesen´ 1,1 Milliarden Euro an Kosten ausgewiesen werden. Das ist aber nur der Verwaltungsaufwand und damit nicht einmal die halbe Wahrheit“, kritisierte Kickl. Die Belastungen für den Gesundheitsbereich, das Sozialsystem, den Bildungsbereich, die Justiz oder Kosten für die Schulungsmaßnah- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ermittlungen gegen Ho-Betriebe laufen Insgesamt acht Firmen aus dem Geflecht des umstrittenen Szene-Gastronomen und Sebastian-Kurz-Freundes Martin Ho erhielten vom AMS Kurzarbeitshilfe ausbezahlt, und zwar mit insgesamt 2,95 Millionen Euro nicht zu knapp. Das erfuhr FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Zwei der Unternehmen wurden jedoch vom AMS wegen möglichen Missbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ob und wie viel Geld zurückgefordert wird, werde vom AMS geprüft. Einvernahmen dazu laufen noch. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wollte sich zu den strafrechtlichen Aspekten nicht äußern, bestätigte aber Ermittlungen „auch gegen zwei Verbände“, mit denen wohl die vom AMS angezeigten Betriebe gemeint sind. Es scheint, als habe der zwielichtige Wirt den Schutz oberster Politkreise verloren. men und Förderungen machen aber ein Vielfaches davon aus, erklärte Kickl: „Diese Ausgaben werden allerdings nicht herausgerechnet und gesammelt dargestellt. Mit dieser Verschleierungstaktik muss Schluss sein!“ Sieben Bundesländer pfeifen auf Windräder Ernüchternd für die Befürworter der „Energiewende“ fiel eine Anfragebeantwortung durch die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an den FPÖ-Abgeordneten Alois Kainz zum Ausbau der Windkraft in Österreich aus. Seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), dessen Ziel es ist, Strom bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, kam es nicht gerade zu einem Bauboom bei Windrädern. Gerade 67 neue Anlagen wurden errichtet, durch die die Gesamtleistung um knapp 10 Prozent erhöht wurde. Die Anlagen wurden ausschließlich im Burgenland (47) und in Niederösterreich (20) gebaut. Foto: NFZ Foto: NFZ
