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Das Boot ist voll: Sofortiger Asylstopp!

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Nach Lokalaugenschein an Grenze fordert FPÖ radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Worauf wartet der Bundespräsident eigentlich noch, bevor er diese völlig überforderte Koalition vor die Tür setzt? Mit ihren „Corona-Maßnahmen“ hat sie das Gesundheitssystem und die Wirtschaft an die Wand krachen lassen. Dann mit dem Verschlafen der Teuerungswelle und den in einem Akt moralischer Abgehobenheit mitgetragenen EU-Sanktionen sowie dem grünen Klima-Fanatismus den Betrieben und den Menschen im Land gleich noch das Messer an den Hals gesetzt. Wie lange noch? Zuerst ist das Vertrauen in die Versagerkoalition abgestürzt, in der Folge jetzt auch das Vertrauen in unser demokratisches System. Seit dem Amtsantritt Alexander Van der Bellens ist die Zufriedenheit mit dem politischen System um 30 Prozentpunkte auf 34 Prozent gefallen, Schwarz-Grün trauen sogar noch weniger über den Weg. Eine Regierung, die keine Probleme lösen kann und ein Bundespräsident, den das nicht stört. Erstmals seit 20 Jahren wird in Österreich wieder gestreikt. Vordergründig um höhere Löhne, in Wahrheit geht es längst um diese Regierung, die den hart erarbeiteten Wohlstand der Österreicher verprasst. So müssen die Österreicher mitansehen, wie Schwarz-Grün wildfremde Menschen ins Land strömen lässt, sie mit den Sozialleistungen zuschüttet, die eigentlich für die Österreicher gedacht sind, die diese mit Fortdauer der Teuerungswelle wohl selbst verstärkt in Anspruch werden nehmen müssen – wenn nach dieser Willkommenssparty für illegale Einwanderer noch etwas übrig ist. Sind Sie wirklich so, Herr Bundespräsident? „Man kann Asylkrise lösen, w FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erneuert in Nickelsdorf die Forderu Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf liegt die schwarz-grüne Traumwelt in Trümmern. Obwohl dort das Ende der „geschlossenen Balkanroute“ sein sollte, sind heuer schon mehr als 100.000 Asylwerber eingefallen. Nach einem Lokalaugenschein forderte FPÖ-Obmann Kickl erneut radikalen Kurswechsel der Asylpolitik. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl hat sich am vergangenen Dienstag in Begleitung der FPÖ-Landeschefs von Niederösterreich und dem Burgenland, Udo Landbauer und Alexander Petschnig, sowie des Bundesvorsitzenden der AUF, Werner Herbert, in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze ein Bild von der „angeordneten“ Hilflosigkeit der Behörden gegenüber der neuerlichen Masseneinwanderung gemacht. SPITZE FEDER Sonnenkönig Sobotka. Neuer Grundrechtskatalog In den Gesprächen auf der Dienststelle der Grenzpolizei seien, so Kickl, alle Befürchtungen der Freiheitlichen bestätigt worden. Sein Resümee: Nur mit der Umsetzung des freiheitlichen Maßnahmenkatalogs können die Grenzen, das Land und seine Menschen geschützt werden. „Österreich muss als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Wer nicht bereit ist, die Grenzen wirklich zu schützen, der kann gleich die weiße Fahne hissen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Eine wichtige Voraussetzung dafür müsste auf gesetzlicher Ebene über die Einführung eines österreichischen Grundrechtskatalogs geschaffen werden. „Dadurch werden die Grundrechte der Österreicher abgesichert, ohne in der Asylfrage der willkürlichen Auslegung der Menschenrechtskonvention durch weltfremde und ideologisch geprägte Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeliefert zu sein“, erklärte der FPÖ-Parteiobmann. So würde das darin festgeschriebene Recht auf Privat- und Familienleben zum Rechtsanspruch des Asylanten auf Familiennachzug umgedeutet, obwohl Asyl doch nur einen „Schutz auf Zeit“ bedeute. Lehren aus 2015 vergessen Denn die Polizisten dort würden hervorragende Arbeit leisten, werden vom Innenministerium aber im Regen stehengelassen. „Der Personalnotstand ist bereits derart enorm, dass teilweise schon Polizeischüler unmittelbar nach der Ausbildung sofort an die Grenze geschickt werden“, zeigte Kickl die heillose Überforderung der schwarz-grünen Koalition mit der neuerlichen Masseneinwanderung auf. Dabei habe die rot-schwarze Koalition 2016 eigentlich die richtigen Lehren aus dem vorausgegangenen Flüchtlings-Tsunami gezogen, erläuterte Kickl. Etwa die Sicher- Foto: FPÖ/Alois Endl Die Bestätigung ihrer Befürchtungen üb nig, Udo Landbauer und der Bundesvo stellung einer geordneten Einreisekontrolle, eine rasche und effektive Sicherung der EU-Außengrenze sowie das Schaffen von Anlaufstellen für Asylanträge an den Außengrenzen der EU. Ja, sogar weitere Asylanträge sollten dann nicht mehr möglich sein, wenn bereits 37.500 Anträge registriert worden seien. „Aber was ist passiert? Nichts, obwohl seit damals alle maßgeblichen Resorts immer in der Hand der ÖVP waren – mit Ausnahme des Innenministeriums in meiner Amtszeit. Da gab es einen freiheitlichen Innenminister mit dem Ziel, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 1. Dezember 2022 g enn man nur will!“ ng nach Umsetzung des FPÖ-Maßnahmenkatalogs KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Gemeinden im Stich gelassen „Die Frage lautet nicht: Was leisten Gemeinden, sondern: Wie werden sie es in Zukunft noch leisten können?“, erklärte der Mühldorfer Bürgermeister und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) auf der Enquete des Bundesrats zum Thema „Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Denn den Gemeinden werden immer mehr Leistungen übertragen, sie aber bei den Kosten dann im Stich gelassen, kritisierte Angerer insbesondere die schwarz-grüne Koalition. er das „ÖVP-Grenzmanagment“ erhielten Herbert Kickl, Alexander Petschrsitzende der AUF, Werner Herbert, von den Polizeibeamten in Nickelsdorf. ÖVP und Demokratie Obwohl die „Aktuellen Stunden“ im Bundesrat in der Präsidiale schon ein Jahr im Voraus fixiert werden, wurde die für deise Woche geplante gestrichen, von der Bundesregierung. Denn die für den ÖVP-Kanzler eingesprungene Staatssekretärin Claudia Plakolm ist erkrankt. „Laut Geschäftsordnung müsste dann der Bundeskanzler selbst erscheinen, was er aber nicht tut. Soviel liegt der ÖVP also an der Demokratie im Land“, empörte sich FPÖ-Bundesrats-Fraktionsführer Christoph Steiner (Bild). Foto: PD/Simonis die Bevölkerung zu schützen und die Zahl der Asylanträge auf null zu setzen“, stellt Kickl klar. Aber Politiker, die die eigene Bevölkerung schützen wollen, seien dem von ÖVP und SPÖ geprägten System ein Dorn im Auge. Konfrontation mit EU riskieren Als Sofortmaßnahmen führte Kickl die Legalisierung von „Zurückweisungen“ an den Grenzen, verbunden mit baulichen Maßnahmen sowie die Wiedereinführung von Ausreisezentren an. Die dort Untergebrachten sollten nur noch SPRUCH DER WOCHE Sach- statt Geldleistungen erhalten und die Zentren jederzeit verlassen können – aber nur Richtung Heimat. Im Spannungsverhältnis zur EU-Gesetzgebung im Asylbereich schlug Kickl vor, auch ein Verfahren mit dem EU-Gerichtshof in Kauf zu nehmen, etwa wenn man Geldleistungen für Asylwerber streicht oder Asylanträge nicht mehr annehme: „Dann soll die EU ruhig protestieren und ein Vertragsverletzungsverfahren starten. Aktuell laufen 75 gegen Österreich – mehr als gegen Ungarn.“ Fortsetzung Seite 4 „In letzter Zeit gab es viel Diskussion darüber, wie wir heißen und wie wir auftreten.“ Foto: NFZ Hilfe für Sonderpädagogik Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf stecken in puncto Schulbesuch in einer Zwickmühle, wenn sie eine über das zehnte Schuljahr hinausgehende Ausbildung benötigen oder wünschen. Denn derzeit gibt es keinen definierten Rechtsanspruch darauf. „Deshalb begrüßen wir Freiheitlichen die aktuelle Bürgerinitiative ‚Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung‘, die bisher mehr als 35.000 Unterstützer gefunden hat“, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) und versprach der Initiative die volle parlamentarische Unterstützung. Bernhard Ebner 24. November 2022 Foto: NFZ Niederösterreichs ÖVP-Landesgschäftsführer erklärt das Fremdschämen seiner Partei, die bei der Landtagswahl nicht als ÖVP, sondern als „LH Johanna Mikl-Leitner – VP NÖ“ antritt. BILD DER WOCHE Festlicher Empfang für afrikanische Botschafter im Bundeskanzleramt. Rückführungsabkommen hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer dabei natürlich nicht angesprochen. Foto: BKA/ Florian Schrötter

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