8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZElisabeth DieringerArgentinier bestätigen ihren„Kettensägen-Präsidenten“Argentiniens StaatspräsidentJavier Milei, der sein Land nachden Theorien der „ÖsterreichischenSchule der Nationalökonomie“saniert, hat am vergangenenSonntag einen deutlichen Sieg beider Parlamentsteilwahl errungen.Die Wahl galt als Stimmungstestfür Mileis radikale Zurechtstutzungdes aufgeblähten Staatsapparats.Milei selbst sprach von einem „historischenTag“ und versprach, seinenKurs beizubehalten.Bisher hatte Mileis Partei in derAbgeordnetenkammer und im Senatzu wenige Abgeordnete, sodasser weitgehend mit präsidialen Dekretenagieren musste, von deneneinige allerdings im Kongress gestopptwurden.Das nunmehrige Wahlergebnisbringt Milei genug Abgeordneteund Senatoren, um präsidentielleVetos abzusichern, aber nichtso viele, um auch Gesetze alleinedurchzubringen.Mit dem Ergebnis von rund 40,8Prozent gewann Mileis Partei „LaFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT„Erasmus“ als Einfallstorfür Migration?Das Erasmus-Programm sollteursprünglich einen Beitragzur europäischen Einigung anden Universitäten bringen. Dochnun kündigte Brüssel an, dasProgramm auf nordafrikanischeStaaten auszuweiten. Kritiker sehendarin ein weiteres Einfallstorzur Einwanderung.Schon innerhalb der EU läuftErasmus keineswegs perfekt.Manche Universitäten – etwa inUngarn – bleiben ausgeschlossen,während privilegierte Hochschulstandorteprofitieren. Bevorman Nordafrika für den Studen-Foto: x.comtenaustausch erschließt, sollteman erst die eigenen Strukturenin Ordnung bringen.Brisant wird es dort, wo Bildungplötzlich zur Migrationsschneisewird. In Brüsseler Dokumentenheißt es offen, Studienmobilitätkönne „den Zugang zum europäischenArbeitsmarkt erleichtern“.Mit anderen Worten: Wer überErasmus kommt, könnte bleiben.Migration nicht mehr über dasMeer, sondern über Hörsäle,flankiert von akademischer Rhetorik.Auch Schleuser könntendieses neue Hintertürchen künftignutzen.Wenn nun Drittstaaten eingebundenwerden, verliert dasProgramm seine ursprünglicheIdentität und wird zum geopolitischenWerkzeug. Aber wer„Brücken baut“, wie es die EU-Kommission nennt, sollte vorherprüfen, ob die Pfeiler auf dereigenen Seite stabil sind. Sonstendet die Konstruktion dort, woviele europäische Projekte enden:Mitten im Wasser.Libertad Avanza“ (Die Freiheitschreitet voran) im Unterhaus 64der 127 Sitze, während er im Senatdie Hälfte der 24 zur Wahl stehendenSitze erringen konnte.Die peronistische Oppositionspartei„Fuerza Patria“ kam nachAuszählung von mehr als 90 Prozentder Stimmen nur mehr auf31,7 Prozent. Selbst in der traditionellenHochburg der oppositionellenPeronisten, der Provinz BuenosAires, siegte Mileis Partei mit 41,5Prozent.Volles Vertrauen in Mileis Reformen.Brüssel beharrt aufrussischer StaatsgUm zugesagte „Hilfsgelder“ an Kiew liefern zu könnWährend die Regierungender meisten Mitgliedsländerund die Europäische Zentralbankdie Verwendung eingefrorenerrussischer Vermögenswertezur Bewaffnung und zum Wiederaufbauder Ukraine aus Angst voreinem Verstoß gegen das Völkerrechtfür undenkbar halten, wolltenEU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen und ihreAußenbeauftragte Kaja Kallasdas durchdrücken. Sie scheitertenmit dem „Raubzug“ am WiderstandBelgiens, das eine „Vergemeinschaftungder Risiken“ desVorschlags in dreistelliger Milliardenhöhezur Bedingung machte.Damit ist der Diebstahl russischerStaatsgelder bis Dezembereinmal vom Tisch.US-Präsident Donald Trumphofft immer noch auf Frieden in derUkraine. Die Spitzen der EU heizenaber den Konflikt mit Russlandweiter an – mit neuen Sanktionen,die auch Russlands Partner treffensollen, sowie noch mehr Geld undWaffen für Kiew.EU-Außenbeauftragten KajaKallas beharrte beim jüngstenTreffen der EU-Außenminister inLuxemburg trotzig darauf, dassFriedensgespräche, bei denen dieUkraine und die EU nicht am Tischsäßen, ohne Ergebnis bleiben werden.Doch anstelle von Gesprächsvorbereitungenknüpfte die EUein weiteres Sanktionspaket undüberlegt verzweifelt, wie sie dender Ukraine zugesagten Finanzierungsbedarffür den Krieg aufstellenkann.Woher die Milliarden nehmenDas nunmehr 19. Sanktionspaketzielt darauf ab, den Import von russischemLNG abzustellen, sowieder sogenannten „Schattenflotte“Russlands – Öltanker, mit denenRussland das Exportverbot umgeht– und deren Finanziers den Kampfanzusagen.Schwieriger gestaltet sich die Finanzierungder Ukraine. So hat dieEU Kiew eine „Ukraine-Fazilität“in Höhe von 50 Milliarden Euro fürFoto: EUZu früh gefreut: Der Vorschlag von Ratsbeauftragten Kallas in der EU angelegtdie Jahre 2024 bis 2027 zugesagt.Aber die Ukraine benötigt bis Ende2025 alleine schon 34 MilliardenEuro und weitere 55 Milliarden zurFortsetzung des Kriegs 2026.So wollte EU-KommissionschefinUrsula von der Leyen diein der Brüsseler Treuhand-FirmaEuroclear angelegten 180 MilliardenEuro russischer Staatsgelder defacto beschlagnahmen und als „Reparationsdarlehen“für die Ukraineverwenden.Doch der Plan war weder juristischsattelfest noch politisch mehrheitsfähig.Denn der belgische Pre-Belgiens Premier Bart De Wever, hierMacron, verhinderte einen folgenschw
Nr. 44 Donnerstag, 30. Oktober 2025gder Enteignungelder in der EUen, will Brüssel einen Milliardendiebstahl begehenpräsident Costa, Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenesrussisches Staatsgeld zu beschlagnahmen, wurde abgelehnt.mier Bart De Wever hat im Rat dreiBedingungen gestellt, um den Zugriffauf das in Belgien eingefrorenerussische Vermögen zu gewähren.Vernunft setzte sich durchErstens eine vollständige Vergemeinschaftungdes Risikos vonKlagen, sowie Garantien, dass alleEU-Mitglieder ihren Beitrag leisten,falls das Geld zurückgezahltwerden muss, was durchaus wahrscheinlichist, da Russland keineReparationen an die Ukraine zahlenwill, und dass jedes Land, dasmit Frankreichs Premier Emmanueleren Rechtsbruch der EU.Foto: EUrussische Vermögenswerte stillgelegthabe, im gleichen Tempo mitgehe.Letzteres hätte Frankreichund Luxemburg getroffen, dieebenfalls nennenswertes russischesVermögen „eingefroren“ haben.Das Risiko wollte aber keiner der27 Regierungschefs auf sich nehmenund somit war der Plan vonder Leyens fürs Erste vom Tisch.Denn schon die EuropäischeZentralbank (EZB) hatte zuvor dieBefürchtungen Belgiens geteilt undgewarnt, dass „jede unangemesseneVerwendung der Vermögenswerteeine Verletzung ihrer durchinternationales Recht garantiertensouveränen Immunität“ darstellenund somit die Glaubwürdigkeit desEuro und sogar die finanzielle Stabilitätder 20 Mitglieder umfassendenWährungsunion untergrabenkönnte.Warten auf den Dezember-RatSo wurde dann auch im Vergleichzu früheren Entwürfen imfinalen Text des EU-Gipfels jedeErwähnung „konkreter Vorschlägezur möglichen schrittweisen Nutzungdieser Guthaben“ gestrichen.Stattdessen bleibt Brüssel bei klassischerRückzugsrhetorik: Eine unverbindlicheAnkündigung, später„Optionen vorzulegen“, etwa beimnächsten Rat im Dezember.KURZ UND BÜNDIGIrrsinnige EnergiepolitikAußenpolitik 9„Ursula von der Leyen stürzt Europa mitihrer ideologischen Verbots- und Überregulierungspolitiksehenden Auges in die nächsteEnergie- und Wirtschaftskrise“, warnteder freiheitliche EU-Energieexperte GeorgMayer angesichts der Ankündigungen derUSA und Katars, wegen des geplantenEU-Lieferkettengesetzes die Exporte vonÖl und Flüssiggas nach Europa auszusetzen.„Wenn nach dem letzte Woche erzwungenenkompletten Importverbot von russischemErdgas unsere ,neuen Energiepartner‘ bereitsjetzt Brüssel zurechtweisen müssen, dann zeigt das, wie realitätsfern diesePolitik geworden ist“, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete.Bürokratie „schafft“ JobsFoto: FPÖDie meisten neuen Arbeitsplätze, die deutscheUnternehmen in den letzten drei Jahrengeschaffen haben, entstanden als Reaktionauf die ständig wachsende bürokratischeBelastung. Das ergab eine Studie des Institutsfür Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB), einer Abteilung der Bundesagenturfür Arbeit. Laut dieser mussten deutsche Unternehmen325.000 zusätzliche Mitarbeitereinstellen, um den bürokratischen Anforderungen,inbesondere der Green-Deal-Verordnungender EU, gerecht zu werden. Ingesamt wurden seit 2022 inDeutschland rund 550.000 Arbeitsplätze neu geschaffen.Brüssel zögert, Länderhandeln in der AsylpolitikWeil sich Brüssel in der AsylundEinwanderungspolitik nichtbewegt, setzt die konservativeschwedische Regierung im Alleingangeine umfassende Verschärfungseiner Asyl- und Abschiebungspolitikum. Auf Druck der sieunterstützenden „Schwedenpartei“.So sollen ausländische Kriminellebereits nach einem Tag Haftabgeschoben werden, unabhängigvon ihrem Aufenthaltsstatus. „Immernoch bleiben viel zu oft Menschenin Schweden, obwohl sieGewalttaten in kriminellen Gangsbegangen haben“, erklärte MigrationsministerJohan Forssell.Forssell erwartet, dass das Gesetzin Konflikt mit der EuropäischenMenschenrechtskonvention(EMRK) geraten könnte, wie das inDänemark passiert sei. Er will daherauch eine Änderung der EMRKnicht ausschließen: „Die Konventionwurde uns nicht von Gott gegeben,sondern sie kann von Politikerngeändert werden. So, wie esheute ist, kann es nicht bleiben.“Am Rande des letztwöchigenEU-Gipfels kam es auf Einladungder sozialdemokratischen dänischenRegierungschefin MetteFrederiksen zu einem Treffen derLänder, welche die Konventionenan die neue Realität der illegalenMasseneinwanderung anpassenwollen. Italiens MinisterpräsidentinGiorgia Meloni kündigte dabeieinen gemeinsamen Fahrplan mitdem Europarat an, der in den kommendenMonaten die Reform derEMRK ausarbeiten soll.Foto: EUFredriksen will EMRK-Reform.Foto:: NFZ
