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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubobmann-Stv. der FPÖHOHESHAUSSeit der Implementierung der Informationsfreiheitbedarf es einerReform des Interpellationsrechts.Nationalrat und Bundesrat habenderzeit die Möglichkeit, „die Geschäftsführungder Bundesregierungzu überprüfen, deren Mitgliederüber alle Gegenstände der Vollziehungzu befragen und alle einschlägigenAuskünfte zu verlangen“.Dieses Interpellations- bzw. Fragerechtist Ausdruck des Prinzipsder Gewaltenteilung. Das RechtAnfragen an die Bundesregierungbzw. an einzelne ihrer Mitgliederzu richten, ist ein zentrales Instrumentder Kontrolle der Vollziehungdurch die Gesetzgebungsorgane.Schreibt die Wahrheit!Durch die Informationsfreiheit,die jedermann „gegenüber denmit der Besorgung von Geschäftender Bundesverwaltung oderder Landesverwaltung betrautenOrganen das Recht auf Zugang zuInformationen“ zugesteht, bestehteine unsachliche Doppelgleisigkeitbezüglich des Fragerechts der Abgeordneten.Wer eine Frage stellt,bekommt „spätestens binnen vierWochen“ eine Antwort. Für dieBeantwortung einer parlamentarischenAnfrage gilt aber weiterhineine Frist von zwei Monaten.Eine Ungleichheit besteht auchim Vergleich zwischen der Aussagepflichtim Untersuchungsausschuss(UsA) und der Pflicht zurBeantwortung von parlamentarischenAnfragen. Wer im UsA nichtdie Wahrheit sagt, begeht eine falscheZeugenaussage. Bei der Beantwortungvon parlamentarischenAnfragen besteht keine Wahrheitspflicht.Derartiges sieht die Verfassungnicht vor und es stellt sich die Frage,ob diese Ungleichheit nicht sogarverfassungswidrig ist.Foto: NFZINNENPOLITIKKeine Unterstützung für ExtremistenDer freiheitliche LinksextremismussprecherSebastian Schwaighofer kündigte parlamentarischeAnfragen an, ob öffentliche Institutionen an derOrganisation oder an der finanziellen Unterstützungzur Abhaltung des Antifa-Camps am Peršmanhofbeteiligt waren: „Wer sich in einer staatlich gestütztenEinrichtung zu einem mutmaßlich extremistischenVernetzungstreffen versammelt, muss mitKontrollen rechnen.“Foto: FPÖVERWALTUNGRoter PostenschacherDer Postenschacher von SPÖ-Vizekanzler Andreas Bablergeht weiter. Im Sommer hat er eineSPÖ-nahe Beamtin an die Spitzeder Sportsektion gehievt, obwohlihr jegliche Expertise fehlte.Jetzt wechselte diese vom Postender Sportsektion an die Spitze derBuchhaltungsagentur des Bundes.Schwerarbeiterregelung:Hohn für die PflegeberufeAusweitung der Schwerarbeiterregelung ist ein reines PlaceboAls Anerkennung wollte dieKoalition die Pflege zurSchwerarbeit erklären. Dabeischuf sie aber Voraussetzungen,die eine Pflegekraft bis zum 60.Lebensjahr kaum erfüllen kann.Die im Ministerrat beschlosseneAufnahme von Pflegeberufenin die Schwerarbeiterregelungbezeichnete die FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitsch als„üblen Marketingschmäh der Verliererampel“,der die Betroffenenschlichtweg verhöhne: „Denn 45Versicherungsjahre, von denen inden letzten zwanzig Jahren mindestenszehn Jahre in Schwerarbeitgeleistet werden müssen, um mit60 Jahren in Pension gehen zu können,bringt so gut wie niemand inder Pflege zusammen.“Belakowitsch: Koalitionsregelungverhöhnt die Pflegekräfte.Wo bleibt echte Pflegereform?Was Verliererampel und ihre Zuträgeraus Arbeiterkammer und Gewerkschaftals großen Wurf verkaufenwollen, sei damit nichts anderesStaatliches SubventionsmonopolDer freiheitliche KultursprecherWendelin Mölzer kritisiertedie Vertagung eines freiheitlichenAntrags zur Stärkung des privatenEngagements durch steuerlicheAbsetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoringim Kulturausschussdurch die Parteien der Verliererampel:„Die Systemparteien wollenganz offensichtlich die Kunst- undKulturschaffende weiter in offenenoder verdeckten Abhängigkeitsverhältnissenhalten.“Von der ÖVP hieß es, dass ander steuerlichen Absetzbarkeit gearbeitetwerde, die Neos wiederumbeteuerten, dass diese ein zentralesAnliegen sei, während sie für dieSPÖ nur „ein Randthema“ darstelle.„Wer so chaotisch arbeitet, kannnichts Konstruktives auf SchieneFoto: NFZals blanker Hohn für alle in Pflegeberufentätigen Menschen, die tagtäglichunter widrigsten Umständengroßartige Arbeit für unsere Gesellschafterbringen, erläuterte dieFPÖ-Sozialsprecherin.Denn eine echte Pflegeoffensive,die echte Entlastung, faire Einkommenund ganz besonders erträglicheArbeitsbedingungen mit sichbringe, lasse diese Regierung völligvermissen. Gerade angesichts desimmer größer werdenden Arbeitskräftemangelsin der Pflege seienderartige „Schmähregelungen“ derRegierung besonders verantwortungslos:„Pflegeberufe müssen attraktiverwerden und dazu brauchtes Maßnahmen bei den Einkommen,bei den Arbeitsbedingungenund echte Wertschätzung vonseitender Regierung statt Heuchelei.“bringen“, bemerkte der freiheitlicheKultursprecher zu der innerkoalitionären„Meinungsvielfalt“.Aus freiheitlicher Sicht müssteprivates Engagement im KunstundKulturbereich gestärkt werden,um den staatlichen Einfluss zurückzudrängen.„In Österreich ist derBegriff des ‚Staatskünstlers‘ weitverbreitet. Mehr privates Sponsoringdurch Ermöglichung dersteuerlichen Absetzbarkeit, wirktdem entgegen und würde gerade inZeiten der Budgetkatastrophe auchMöglichkeiten zu Einsparungeneröffnen, ohne die Bevölkerung zubelasten“, erklärte Mölzer.
Nr. 44 Donnerstag, 30. Oktober 2025gRückstau bei Infrastrukturausbau behebenGrüne Sondersitzung zu Klimaschutz statt Straßenbau ging inhaltlich nach hinten losAuf Verlangen der Grünen wurde letzte Woche im Nationalrat ineiner Sondersitzung das Ende der Blockade des Bauprogrammsder ASFINAG diskutiert. Vor allem beim Lobautunnel kamen auchdie beiden bisherigen Mitverhinderer ÖVP und SPÖ ins Schleudern.Parlament 7Der freiheitliche UmweltsprecherThomas Spalt ließ in derDebatte kein gutes Haar an derBlockadepolitik der Grünen undihrer damals zuständigen „Klimaministerin“.Diese träumte in ihrerRede ein „Naturparadies Lobau“herbei, obwohl mit dem DonaukraftwerkLobau, dem ÖlhafenLobau oder dem OMV TanklagerLobau das Areal seit Jahrzehntenindustriell genutzt wird.„Sie haben mit ihrer ideologischgetriebenen Anti-Autofahrer-Politikgegen die Zukunft unserer Wirtschaft,gegen die Zukunft unsererIndustrie, gegen die Zukunft der arbeitendenMenschen hier in diesemLand gearbeitet.“Was die Grünen den Menschenals Zukunft verkaufen wollen, seiin Wahrheit ein Rundumschlag gegenArbeit, Mobilität, Wirtschaft,Wohlstand und Freiheit.Blockade schadete dem LandDie Blockade wichtiger Straßenbauprojektesei kein Zufall, sondernein systematischer Versuch,die Mobilität der Bürger einzuschränken,die regionale Wirtschaftzu strangulieren und Österreich inden Stillstand zu zwingen, fügtedem der freiheitliche JugendsprecherMaximilian Weinzierl hinzu.Ob bei der S34 im Traisental, demLobautunnel oder bei unzähligenanderen Umfahrungs- und Ausbauprojektenin den Bundesländern.Längst beschlossene, fertig geplanteund für die Bevölkerung dringendnotwendige Projekte wurdenKoalition macht Stromimmer mehr zum LuxusgutWenn heutzutage neun von zehnHaushalten bereits ihren Stromverbrauchunfreiwillig einschränkenmüssen und fast jeder zweite wegender explodierenden Energiekostenan die Grenze des Leistbarenstößt, dann sei das die direkteFolge einer völlig verfehlten Energiepolitikdieser Regierung.So reagierten der FPÖ-EnergiesprecherAxel Kassegger und derstellvertretende freiheitliche EnergiesprecherPaul Hammerl zum„Energiepreisbarometer“ der UnternehmensberatungErnst & Young(EY): „Die schwarz-rot-pinke Verliererampelschaut tatenlos zu, wiedie Preise steigen und Familien,Pensionisten sowie Kleinbetriebeimmer stärker unter Druck geraten.ÖVP, SPÖ und Neos sind mit ihrerPolitik auch im Energiebereichkläglich gescheitert.“Ein wesentlicher Treiber derPreisexplosion sei das von der EU,mit voller Unterstützung der österreichischenRegierung, beschlosseneImportverbot für russisches Gas,erläuterte Kassegger. „Diese ideologischmotivierte EntscheidungImportverbot für Russengastreibt die Energiepreise hoch.hat Europa in einen Wettlauf umteure Ersatzlieferungen gestürzt.Wenn einer der wichtigsten Gaslieferantenvom Markt ausgeschlossenwird, steigen die Preise zwangsläufig.Die Haushalte und Betriebe inÖsterreich und in der EU zahlen dieZeche!“Es braucht einen sofortigen Systemwechselin der völlig fehlgeleitetenEnergiepolitik. Dieser mussendlich sicherstellen, dass alle dreiKomponenten, die auf der Stromrechnungstehen, also der Preis fürdie Energie, dann die Netzkostenund drittens die Steuern und Abgabennicht weiter massiv steigen,sondern stabilisiert werden.Foto: GazpromEx-Klimaministerin Gewessler zeigte ungewollt ihr eigenes Versagen auf.mit immer neuen, fadenscheinigenPrüfschleifen, manipulierten Zielvorgabenund Horrormärchen überangebliche Kostenexplosionen sabotiert:„Die Grünen agierten in ihrerRegierungsverantwortung wieKlimakleber im Ministerrang. SieBrüssel verweigertweiter Transparenz„Wenn es um Transparenzgeht, wird in Brüssel sofort gebremst!“,kritisierte der freiheitlicheEU-Abgeordnete GeraldHauser die Blockade seiner bisherigenAufklärungsarbeit zumEU-Planspiel „Blue Orchid“,das laut EU-Kommission unddem Europäischen Zentrum fürdie Prävention und die Kontrollevon Krankheiten (ECDC) bereitsam 8. Februar 2019 – also kurzvor Ausbruch der Corona-Pandemie– stattfand.Damit sollte die Reaktion inden Mitgliedsstaaten auf die Einschleppungeines einzelnen Fallsvon Lungenpest geprobt werden.Doch bis heute verweigerten dieEuropäische Kommission unddas ECDC jede konkrete Auskunftüber diese interne Pandemieübung,erklärte Hauser. Ineiner Anfrage hat der EU-BürgerFrédéric Baldan – gestützt auf dieEU-Verordnung über den Zugangder Öffentlichkeit zu Dokumen-blockierten nicht nur eine Straße,sondern die Entwicklung des ganzenLandes, und die ÖVP leistetedabei genauso wie die SPÖ in Wienwillfährigen Beistand!“ Er forderteeine „Zukunftsoffensive Infrastruktur“statt grüner Träumereien.ten – sämtliche administrativenUnterlagen zum Planspiel „BlueOrchid“, darunter E-Mails, Berichte,Teilnehmerlisten, Präsentationen,Empfehlungen und Notizenangefordert. Die Antwortaus Brüssel: „Nach Prüfung derangeforderten Dokumente gemäßVerordnung (EG) Nr. 1049/2001muss ich Ihnen leider mitteilen,dass Ihr Antrag nicht akzeptiertwerden kann.“Die Offenlegung wurde wegenSchutzes des öffentlichenInteresses in Bezug auf die öffentlicheSicherheit verweigert,wunderte sich der Freiheitliche:„Das ist ein Hohn! Wo bleibt dieTransparenz, die die EU von allenanderen einfordert? Zu dieserAblehnung werde ich eine parlamentarischeAnfrage stellen.“Foto: NFZFoto: NFZ
