4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFortsetzung von Seite 3tralität, die Österreich über JahrzehnteFrieden, Wohlstand undinternationale Anerkennung gebrachthabe.„1955 war das ein mutiger Schrittin die Freiheit – ein Versprechenfür Frieden, für Selbstbestimmungund für einen eigenen, österreichischenWeg. Dieses Versprechen hatunser Land zur ‚Insel der Seligen‘gemacht und Generationen vonÖsterreichern Wohlstand und Sicherheitgebracht. Und internationalwaren wir ein anerkannterVermittler und geschätzter Friedenstifter“,erinnerte Kickl.Aushöhlung schreitet voranHeute, 70 Jahre später, sieht derFPÖ-Chef dieses einzigartige Erbedurch die Politik der Systemparteienmit dem eilfertigen Katzbuckelnbei den EU-Gipfeln massiv gefährdet,tagtäglich verraten und zerstörtwerde.„Anstatt Sicherheit, Frieden unddamit auch Wohlstand für unserVolk zu schützen, machen sie sichzu Handlangern fremder Interessen.Auch wenn sie gerade heutewieder anderes behaupten. InWahrheit haben die SystemparteienÖsterreich zu einer Kriegsparteigemacht. Denn auch ein Wirtschaftskriegist ein Krieg“, stellteder FPÖ-Obmann klar.Und die Verliererampel habesich auch dazu entschieden, massiveGeldmittel in Richtung derEU-Friedensfazilität umzuleiten,über die Brüssel Waffen- und MunitionseinkäufeKiews organisiere.Auch das explizite „Nato-Projekt“Sky Shield sei für ein neutralesLand ein absolutes Tabu, betonteKickl: „Nein zur Finanzierungvon Waffenlieferungen und NeinFotos: NFZ/Alois EndlThemaderWochezu einem Nato-Beitritt! So mussdie Devise unseres Österreichs mitseiner immerwährenden Neutralitätlauten!“Er äußerte zudem seine großeBesorgnis über die aktuellen Entwicklungen.Es bestehe die Gefahr,dass die Regierung das Land ineinen direkten militärischen Konflikthineinziehe: „Ich habe dieganz große Sorge, dass sie unsauch noch in einen direkten militärischenKonflikt zwischen der Natound Russland hineinziehen. Daswäre eine Katastrophe!“Widerstand gegen KriegstreiberAngesichts dieser bedrohlichenEntwicklung rief Kickl die Österreicherdazu auf, ihre Sorgen undihren Ärger in positiven politischen
Nr. 44 Donnerstag, 30. Oktober 2025gInnenpolitik 5Widerstand umzuwandeln. Es sei,so der FPÖ-Chef, jetzt höchst ander Zeit, die politischen Machtverhältnissewieder zugunsten dereigenen Bevölkerung zu verändern:„Bleiben wir nicht bei Sorgeund Ärger stehen. Sondern verwandelnwir beides in Widerstand gegendiese falsche und verantwortungslosePolitik. Verwandeln wirsie in Zuversicht und Tatkraft. Unddrehen wir gemeinsam die politischenMachtverhältnisse in Österreichzugunsten unserer Bevölkerungum! Daher wünsche ich Ihnenund Ihren Familien von ganzemHerzen einen schönen und stolzenNationalfeiertag.“An ein Rückbesinnen auf eineaktive Neutralitäts- und Friedenspolitikim Sinne des Neutralitätsgesetzesanstelle der von den Regierungsparteienpropagierten„Unterordnung unter eine europäischeSolidarität“ appellierteauch FPÖ-AußenpolitiksprecherinSusanne Fürst.„Angeregt“ hatte ihren Appellder Kärntner SPÖ-LandeshauptmannPeter Kaiser, der den ÖVPund Neos-Slogan eines „neu denken“der österreichischen Neutralitätübernommen hat, mit dem diesedie Beteiligung Österreichs amNato-Projekt Sky Shield zu rechtfertigenversuchten.Volkswille und der Volkskanzler„Ein Beitritt zu diesem Projekt,wie ihn Kaiser fordert, wäre einmassiver Eingriff in unsere Neutralitätund würde riskieren, unserLand in internationale Konflikte hineinzuziehen.Ausgerechnet jetzt,zum 70-jährigen Jubiläum willauch die SPÖ unsere ,immerwährendeNeutralität‘ de facto verkaufen,obwohl sie für rund 80 Prozentunserer Bevölkerung nach wie vorein zentraler Teil der österreichischenIdentität ist“, kritisierte Fürst.Für sie war Kaisers „Anregung“nur ein weiterer Beleg dafür, wieweit weg sich die ehemaligen„Volksparteien“ ÖVP und SPÖvom Volk entfernt hätten.Die Vertreter der Republikmüssten sich dem Volkswillenentsprechend daher klar und unmissverständlichzur österreichischenNeutralität bekennen unddiese auch auf internationaler undEU-Ebene aktiv vertreten, forderteFürst: „Politische Experimente mitunserer immerwährenden Neutralitätdarf es nicht geben!“Eine Abstimmung mit den Füssendazu gab es im und neben demParlament zu beobachten. In derSäulenhalle drängte sich die Mehrzahlder rund 10.000 Besucher andiesem Nationalfeiertag um den Informationsstandder Freiheitlichen.Und draußen war die Anzahl derMenschen in der Warteschlangevor dem Parlamentsgebäude kaumgrößer als jene, die sich daneben inder Reichsratsstraße zur „Feier fürdie Neutralität“ der Freiheitlichenden ganzen Tag hindrängte.Nicht nur zu Gulasch und Würstel,sondern auch um ein gemeinsamesFoto mit dem „Volkskanzler“zu ergattern.
