2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDen Nationalfeiertag hat dieVerliererampel mit Hilfe des Bundespräsidentenüberstanden, ohnedie Neutralität groß anzusprechen.Die von ihnen großzügig gefördertenMedien sind das generösübergangen.Auch ohne lästige Neutralitätsdiskussionist das Krisengemenge,in dem sich die Koalition verhaspelthat, so dicht, dass sie schonlängst den Überblick verloren hat.Geniale DilettantenStichwort Energiepreise: Neunvon zehn Haushalten sparen Energie.Nicht weil sie es wollen, siemüssen es, damit sie über die Rundenkommen.Die glorreichste Idee hatte jetztder Staatssekretär für Entbürokratisierung.Die Bürger sollen unnötigebürokratische Vorschriftenbei ihm melden. Nach sieben Monatenist er draufgekommen, dassdie Steuerzahler nicht nur für seinGehalt aufkommen, sondern ihmauch noch die Arbeit abnehmensollen. Genial!Ähnlich genial die rotenSchnarchnasen, die den Pflegekräftemangelmit einem früherenPensionszugangsalter behebenwollen, falls man den Beruf solange durchsteht. Von einer ordentlichenBezahlung und entstaubtenArbeitsvorschriften halten die Genossennichts.Und die ÖVP? Die kämpft umein Kopftuchverbot, das ähnlicheffektiv ist wie die Waffenverbotszone.Diejenigen, die es treffensollte, werden Plakolms Schildbürgerstreichgenau so wenigernst nehmen wie den Karners.Jetzt ruht die Hoffnung der Regierungauf dem Advent, der stillenZeit, auf dass die Österreicherjetzt einmal die Goschn halten.Da haben sie aber auf jemandvergessen. Raten Sie mal auf wen.Nur FPÖ feierte Neutralität amAm Nationalfeiertag zeigte sich einmal mehr, wer das uneingeschränkte BekeVom Bundespräsidenten abwärts wollte kein Vertreter der Systemparteienan diesem Nationalfeiertag etwas von der vor genau70 Jahren beschlossenen „immerwährenden Neutralität“ Österreichswissen. Einzig die Freiheitlichen erinnerten daran, was unsere Heimatdieser weitsichtigen Entscheidung von 1955 zu verdanken hat.An diesem 26. Oktober gab esfür Österreich gleich zwei Jubiläenzu feiern: Die Neutralität wurdevor 70 Jahren eingeführt, derNationalfeiertag am 26. Oktobervor 60 Jahren.Neben dem „Tag der offenenTür“ im Parlament, Präsidentschaftskanzleiund Ministerienstand im Mittelpunkt der offiziellenFeiern einmal mehr die Leistungsschaudes Bundesheers aufdem Heldenplatz, das aufgrund desUkrainekriegs plötzlich das Interessealler Parteien, selbst das derGrünen, geweckt hat.Höhepunkt war nach langemwieder einmal ein Überflug an allemwas unsere Luftstreitkräftezu bieten haben: Im Formationsflugflogen Blackhawk- und LeonardoAW-169-Hubschrauber, jeeine Staffel Eurofighter und desSaab-105OE-Nachfolger LeonardoM-346FA sowie ein Hercules-Transporter und dessen NachfolgermodellEmbraer C-390 über denHeldenplatz hinweg.Kein Bekenntnis zu NeutralitätAllen Budgetrealitäten zumTrotz kündete ÖVP-VerteidigungsministerinKlaudia Tanner an, dasBundesheer „zur besten und stärkstenArmee in der Geschichte derSPITZE FEDERZweiten Republik“ machen zuwollen. Ein altes ÖVP-Trauma.Ungläubiges Staunen verursachtenauch die Aussagen vonÖVP-Kanzler Christian Stockerund SPÖ-Vizekanzler AndreasBabler, dass Österreich seine Neutralitätstets „als Auftrag für eineengagierte Friedenspolitik“ verstandenund nicht „als Gleichgültigkeitgelebt“ habe. Woran habendie beiden Herren in den letztendrei Jahren, seit Ausbruch desUkrainekriegs und der nachfolgenden,von ihnen stets stolz mitgetragenenSanktionen, dann gedacht?Gab es denn in den letzten dreiJahren auch nur einen einzigen Ansatzzu einem vermittelnden Einsatzdes „neutralen Österreichs“ füreine Beendigung des Kriegs und zuFriedensgesprächen?Bundespräsident Alexander Vander Bellen brachte das Kunststückzusammen, in seiner TV-Anspracheam Nationalfeiertag die Neutralitätmit keinem Wort zu erwähnen.Stattdessen gab er den Mediatorfür die zerstrittene Verliererampel,der er den „guten Kompromiss“empfahl. Dieser sei der „fruchtbareKeim der Zweiten Republik“ undhelfe unpopuläre Entscheidungenzu treffen: „Es gibt die Chance aufVeränderung zum Guten.“70 Jahre Neutralität – einfach ausgelassen.Foto: FPÖ/Alois EndlHerbert Kickl: Die Neutralität hat Östernung gebracht. Bewahren wir sie vor jeDie hat Van der Bellen aber imVorjahr ideologiegetrieben vertan,als er den Systemparteien den„guten Kompromiss“ vorgab, keineKoalition mit dem WahlsiegerFPÖ anzustreben, sondern als solcheneine Anti-Kickl-Koalition angelobte.Und die Neutralität? Die internationalePolitik sowie die wirtschaftlicheund budgetäre Situationwürden schließlich mutige Entscheidungenerfordern, meinte derBundespräsident. Schließlich seiEuropa und damit auch Österreichvermehrt Angriffen und Bedrohun-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 44 Donnerstag, 30. Oktober 2025gNationalfeiertagnntnis der Österreicher zur Neutralität noch achtetKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZKeiner will Babler sehenInnenpolitik 3„Wenn das der große Medienstreich derSPÖ sein soll, dann ist er gründlich nach hintenlosgegangen“, kommentierte FPÖ-BundesparteisprecherinLisa Schuch-Gubik diesonntägige Premiere des Genossen-TV „SPÖEins“. Gerade einmal 74 Zuschauer verlorensich zum Live-Start, keine tausend wurdenbis zum Abend gezählt. Schuch-Gubik: „Dasist ein Mega-Flop erster Klasse! FPÖ-TV hatmit 241.000 Abonnenten und zehntausendenZusehern pro Video den Maßstab für erfolgreicheOnline-Kommunikation gelegt.“reich über Jahrzehnte Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennen,die uns und unsere Kinder in einen Krieg hineinführen wollen.Hilfe für unsere IndustrieDie aktuell dramatische Lage der heimischenAluminiumindustrie ist nur die Spitzedes Eisbergs: Österreichs Industrie steht insgesamtunter massivem Druck und die Bundesregierungschaut tatenlos zu, kritisierteder Bundesobmann der Freiheitlichen WirtschaftMatthias Krenn: „Wenn Österreichstark bleiben soll, braucht es jetzt drei Dinge:Eine sofortige Senkung der Energie- undLohnnebenkosten, einen nationalen Industrieschutzschirm,sowie einen Bürokratiestoppund Investitionsanreize!“Foto: FWgen ausgesetzt, militärisch ebensowie kulturell, ökonomisch undtechnologisch.FPÖ feierte die NeutralitätDas war natürlich nicht gegenden Hauptverursacher des Krisenreigensder letzten Jahre gerichtet,die EU, sondern gegen Russland,dem er wie von Brüssel vorgegeben,den „Schwarzen Peter“ für diekatastrophale Lage Österreichs undEuropas unterjubelte.Einzig die Freiheitlichen erinnertenan den Grund, weshalb der26. Oktober zum Nationalfeiertagerhoben wurde: Den Beschluss der„immerwährenden Neutralität“ imParlament vor 70 Jahren.„Heute, am 26. Oktober, feiernwir den Grundstein, das Fundamentunserer Republik, so wie wirsie kennen und lieben: Wir feierndie Geburtsstunde unserer immerwährendenNeutralität“, betonteder FPÖ-Bundesparteiobmann inseiner in den sozialen Medien ausgestrahltenVideobotschaft zumNationalfeiertag.Dieser Tag markiere die Geburtsstundeder immerwährenden Neu-Fortsetzung auf Seite 4Foto: NFZKarners „Asyl-Flugshow“Als Fixbestandteil seiner billige Showpolitikfliegt ÖVP-Innneminister GerhardKarner Jahr für Jahr durch halb Europa, kehrtaber stest ohne greifbare Ergebnisse zurück.So auch aus Finnland, wie FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz bemerkte. „Angeblichwollte er dort ‚starke Allianzen zurDurchführung von Abschiebungen‘ schmieden.Was nützt den Österreichern allerdingseine Abschiebe-Allianz mit Finnland, wenndie illegalen Migranten nicht dorthin, sondernin ihre Heimatländer zurückgebrachtwerden müssen?“, kritisierte Schnedlitz die„Asyl-Flugshow“ Karners.SPRUCH DER WOCHE„Österreich ist nicht nur das Land der hohenBerge, sondern leider auch der hohen Preise.Da müssen wir liefern.“Foto: NFZPhilip Kucher26. Oktober 2025Man muss dem SPÖ-Klubobmannzugute halten, dass er dasProblem erkannt hat. Aber mitdem „Lösungsliefertermin“ istseine SPÖ seit sieben Monatenin Verzug.GRAIFK DER WOCHE Das echte „Bevölkerungswachstum“ inÖsterreich: Österreicher wandern aus, um Asylanten „Platz zu machen“.Quelle: Statistik Austria - Grafik: Selektiv
