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12 LänderNeue Freie ZeitungKÄRNTENMaulkorberlass KaisersIn der Beantwortung einer vonKärntens FPÖ-Chef Erwin Angererals Privatperson gestellten Anfragenach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG) gab SPÖ-LandeshauptmannPeter Kaiser zu, dass er einenRegierungssitzungsakt abgeänderthat. So dürfe die Verfassungsabteilungdes Landes bezüglich derAnfechtung der Windkraft-Volksbefragungvor dem Verfassungsgerichtshofnur in einer mündlichenVerhandlung Inhaltliches zur Fragestellungdes Volksbegehren machen.Angerer: „Das ist ein glatterMaulkorberlass Kaisers!“NIEDERÖSTERREICHFrustrierte ÖBB-KundenWeil die ÖBB routinemäßigeReparatur- undWartungsarbeiten aufRegionalbahn- undeingleisigen Nahverkehrsstreckenaus Kostengründenauf den Tagverlegt, kommt es regelmäßig zuStreckensperren, kritisierte NiederösterreichsFPÖ-Obmann UdoLandbauer: „Pendler und Schülerdürfen jetzt das Versagen der ÖBBausbaden. Das ist ein Skandal!“STEIERMARKUdo LandbauerBudget 2026 stehtIm Rittersaal des Grazer Landhauseshaben vorletzte WocheFPÖ-Landeshauptmann MarioKunasek, ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khomzusammen mit den Mitgliedern derLandesregierung und den Klubobmännernder Regierungskoalitionden Budgetentwurf für 2026 vorgestellt.Dieser sieht Einnahmen inHöhe von 8,413 Milliarden Euround Ausgaben von 9,248 MilliardenEuro vor. Damit ergibt sichein Defizit von rund 835 MillionenEuro, was einer Einsparung von106,6 Millionen Euro gegenüber2025 entspricht. „Wir haben dieungesunde Dynamik der ständigsteigenden Neuverschuldung endlichdurchbrochen und verzeichnenerstmals seit vielen Jahren eine sinkendeNeuverschuldung“, zeigtesich der blaue Landeshauptmannzufrieden mit dem Entwurf.Foto: FPÖ BiederösterreichFoto: NFZSozialhilfereform: Nächster Schrittgegen den SozialleistungsbetrugOberösterreichs Erfolgsmodell bestraft Missbrauch durch KürzungVergangene Woche wurde imSozialausschuss die nächsteNovelle des Sozialhilfegesetzes,darunter der Kürzungskatalogbei Missbrauch, beschlossen.Oberösterreichs FPÖ-LandtagsklubobmannThomas Dim zeigtesich zufrieden, dass die Vorlagewie geplant im Unterausschussweiterdiskutiert werde: „Die Richtungstimmt, Oberösterreich bleibtdamit Vorbild. Darum waren unsereRegelungen Vorbild für die Steiermark,Niederösterreich und davorfür den Bund.“Sozialzuwanderer sind wegDie Beschränkung von Sozialleistungensei das effektivste Instrument,um illegale Zuwanderungzu verhindern, erläuterte Dim. DieseNovelle sei daher ein weiterer,richtiger Schritt, um Sozialmissbraucheinzudämmen: „Die Leistungsträgerund Steuerzahler habenKÄRNTENOBERÖSTERREICHkein Interesse daran, Wirtschaftsflüchtlingedurchzufüttern. Genaudarum geht es.“Dass der oberösterreichischeWeg wirkt, das belegen laut demfreiheitlichen Klubobmann klareZahlen: „Seit 2017 ist die Zahl derGasnetzkosten explodierenZufall? Wo die SPÖ dominiert,sind die Netzkosten am höchsten.Foto: FPÖ OberösterreichDim und Haimbuchner setzen die Sozialhilfereform fort.Vom Kärntner FPÖ-LandesparteiobmannErwin Angerer kam heftigeKritik an der Kostenexplosionbei den Netzpreisen für Erdgas inKärnten. Denn der neue Verordnungsentwurfder E-Control zeigt,dass die Netzkosten im kommendenJahr am stärksten die Haushaltein Kärnten treffen werde. Dort kletterndie Gas-Netztarife um satte 35Prozent. Für einen Durchschnittshaushaltbedeutet das Mehrkostenvon rund 142 Euro pro Jahr.„Das ist ein Schlag ins Gesichtaller Kärntner Gaskunden undeine weitere massive Belastung fürWirtschaft und Industrie. Nachdemdie Bürger schon seit Jahren unterden Teuerungswellen leiden, müssensie jetzt noch einmal für dasVersagen der Bundesregierung teuerbezahlen“, stellte Angerer klar.Denn Verursacher dieser massivenSteigerungen sei die Regierung, dieeinerseits eigene Gasreserven inÖsterreich nicht ausreichend nutze,aber die Russland-Sanktionen derEU immer an vorderster Front unterstützeund den KlimawahnsinnBrüssel, Stichwort: CO2-Steuer,begeistert exekutiere.„Das ist wirtschaftlicher Selbstmord“,kritisierte Angerer. Es braucheeine Kurswende in der Energie-und Sanktionspolitik, um dieAbwärtsspirale zu stoppen.Foto: FF AuersbachSozialhilfebezieher in Oberösterreichum fast zwei Drittel zurückgegangen.Über 70 Prozent allerSozialhilfebezieher leben mittlerweilein Wien, weil beim ,WienerModell‘ die höchsten Geldleistungenzu holen sind.“STEIERMARKLandesregierungstärkt FeuerwehrenMit der aktuellen Landesregierunghaben die steirischen Feuerwehrenwieder einen verlässlichenPartner. Damit sie die Herausforderungenmeistern können, wurdeletzte Woche ein Investitionspaketvon 25,5 Millionen Euro beschlossen.„Unsere steirischen Feuerwehrensind tagtäglich und rund um dieUhr für uns da. Die rund 52.500Mitglieder der steirischen Feuerwehrenhaben im vergangenen Jahrunfassbare 6,4 Millionen ArbeitsundLeistungsstunden erbracht.Daher war für mich klar: Wir handelnanstatt zu reden“, erklärteLandeshauptmann Mario Kunasek.
Nr. 44 Donnerstag, 30. Oktober 2025gÄrztemangel bekämpfen,Altersgrenze aufheben!Bürokratie schickt ältere Ärzte in Pension, statt zu den PatientenDie Salzburger Freiheitlichenfordern eine flexible Pensionsaltersgrenzefür Kassenärzte.Aber Sozialisten, Kommunistenund Grüne negieren weiterhinden Ärztemangel im ländlichenRaum.„Es ist völlig unverständlich,warum bestens ausgebildete underfahrene Mediziner mit dem Erreichendes 70. Lebensjahres automatischaus dem Kassensystemausscheiden müssen, selbstdann, wenn sie gesundheitlich topfitsind und weiterarbeiten möchten“,kritisierte der FPÖ-LandtagsabgeordneteEduard Egger die„Zwangspensionierungspraxis“ derÖsterreichischen Gesundheitskasse(ÖGK).Denn die geltende Altersgrenzesei eine völlig unnötige bürokratischeSchranke, die vor allem imländlichen Raum zu echten Versorgungsproblemenführe.Foto: NFZSALZBURGLeeres Wartezimnmer für immer: Zur Behebuing desÄrztemangels im ländlichen Raum will die FPÖ, dassältere Ärzte weiter arbeiten können.Verordneter ÄrztemangelBesonders in kleineren Gemeindenwird es immer schwieriger,freiwerdende Kassenstellen nachzubesetzen,erläuterte Egger: „Daherfordern wir, dass erfahreneÄrzte über das derzeitige Pensionsalterhinaus als Kassenärzte tätigbleiben dürfen.“ Gleichzeitig sollauch die Möglichkeit geschaffenwerden, dass ältere Mediziner ihrWissen in Gruppenpraxen an jüngereKollegen weitergeben können.Es sei bezeichnend, dass ausgerechnetdie Opposition dieses Anliegennicht unterstützt. „Wer denÄrztemangel am Land leugnet, lebtoffensichtlich in einer eigenen, urbanenParallelwelt. Während invielen Gemeinden Hausärzte feh-len und Patienten kilometerweitfahren müssen, um medizinischversorgt zu werden, streiten Sozialisten,Kommunisten und Grünelieber über Ideologiefragen“, empörtesich Egger.Die Opposition negiert ausUnwissenheit die Probleme derMenschen am Land bezüglichVersorgungssicherheit oder der Lebensrealitätälterer Menschen, dieauf eine wohnortnahe medizinischeBetreuung angewiesen sind.Foto: Land Salzburg/Franz NeumayrWolfgang FürwegerFPÖ-Soziallandesrat SalzburgLänder 13Hier brennt nicht nur einLeuchtturm, im Hafen der Kinderhilfetreiben Wrackteile. Nachdem Auftritt von SOS-Kinderdorf-ChefinSchlack stellt sichdie bittere Frage: Wie kann manjemandem vertrauen, wenn beiSturm zuerst die Scheinwerferausgeknipst werden?SchiffbruchLÄNDER-SACHEDas Vertrauen ist nicht nur angekratzt,es liegt am Grund: Missbrauch,Gewalt, Wegschauen unddas ausgerechnet in einer Organisation,die Schutz verspricht. DreiViertel der Mittel kommen ausöffentlichen Geldern. Spender,Fördergeber und vor allem Kinderwurden im Regen stehen gelassen.Und wer jetzt glaubt, einfrischer Anstrich reiche, irrt: Einleckgeschlagenes Schiff poliertman nicht, man setzt es wiederinstand und zwar radikal.Erstens: Es braucht eine echteEntschuldigung, keine Marketingausflüchte,sondern ein Blickin die Augen der Betroffenen unddas Eingeständnis: „Wir habenFehler gemacht, die wir jetzt korrigierenmüssen.“Zweitens: Unabhängige Aufklärung,die nicht im Aktenkellerversandet, sondern ans Licht derÖffentlichkeit kommt.Drittens: Ein strammer Zeitplanbis Ende 2026, ohne Notausstiegoder Schlupfloch.Dieser Plan stellt nicht nur eineReparatur dar, sondern eine Chance,mit der eigenen Geschichteumzugehen. Während ein Rebrandingdas falsche Zeichen wäre, istdie aktive Auseinandersetzungeine Chance auf Wahrheit undeinen glaubwürdigen Neuanfang.Die Kinder brauchen einen sicherenHafen und keinen einstigenLeuchtturm, der zu einem restauriertenMahnmal geworden ist.
