8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der Milliarden-Jackpot bei der Windenergie Deutschlands Energiewende hin zu Wind- und Solarenergie kommt Steuerzahlern und Stromkunden teuer zu stehen, während die Anlagenbetreiber prächtig verdienen – auch wenn ihr Strom gar nicht benötigt wird. Etwa in Schleswig-Holstein: Dort konnten in den ersten drei Monaten dieses Jahres insgesamt 1.534 GWh Strom aus der Windindustrie wegen drohender Netzüberlastung nicht abgenommen werden. Die betroffenen Windparkbetreiber kassierten dennoch 153 Millionen Euro an Entschädigungen. Und läuft die Förderung für die Windräder aus, werden sie abgerissen und durch neue ersetzt, damit man wieder in den Genuss staatlicher Förderungen kommt. So droht jedem zweiten Windrad in Mecklenburg-Vorpommern das Aus, da die Förderung nach 20 Jahren Betriebszeit ausläuft. Die Betreiber könnten den Strom auf dem freien Markt oder direkt an Abnehmer verkaufen. Doch das rechnet sich FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Beitritt der Türkei: Die absurde Fiktion Warum die EU immer noch der Phantasie eines Beitritts der Türkei nachhängt, kann man niemandem schlüssig erklären. Zumal jetzt sogar ein Bericht der Kommission dem Land ein vernichtendes Urteil ausstellt: „Keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“; „keine effektive Gewaltenteilung“; „Verletzung von Menschenrechten“; „ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft“; „illegale Aktionen und provokative Statements“ gegenüber Zypern; „Kollision der Foto: NFZ türkischen Außenpolitik mit den EU-Prioritäten“. Der Bericht der Kommission lässt nur einen Schluss zu: Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen müssten endlich ein für alle Mal beendet werden. Aber es passiert … nichts. Beim jüngsten Gipfel einigte man sich auf Sanktionen gegen Belarus, gegen Ungarn und Polen schießt Brüssel scharf, aber das autoritäre Erdoğan-Regime blieb unbehelligt. Es gab nur eine knieweiche Formulierung und gleichzeitig – völlig unfassbar – Angebote für Handelserleichterungen und eine erweiterte Zollunion. Auch die Vorbeitrittshilfe fließt weiter. Die EU macht sich mit dieser Fiktion eines Beitritts der Türkei zur Lachnummer. Sie legt gegenüber Erdoğan eine ans Absurde grenzende Milde an den Tag – vor allem angesichts des Trommelns für „Rechtsstaatlichkeit“ im eigenen Haus. EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Jetzt! bisher nicht. Denn die Betreiber erzielen etwa zwei Drittel ihrer Einnahmen aus der Förderung und nur ein Drittel über den Strompreis. Und dann gibt es noch das Schrottproblem: Es gibt noch kein Entsorgungskonzept für die Anlagen und das deutsche Umweltbundesamt sieht ein „erhebliches Recyclingproblem“. Die Flügel bestehen aus Glas- und Kohlefaser-Verbundwerkstoffen, die mit Epoxydharzen miteinander verbunden sind und als Sondermüll gelten. Windenergie: Fragwürdiger Nutzen. Foto: EU Die „Flüchtlingskar Trumpf bei seinen Syrien, Libyen, Zypern oder Berg-Karabach: Brüsse EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt den Handlungsspie Merkel ausgehandelten „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei hat sich Brüs Auch am letzten EU-Gipfel vergangener Woche wurde das Trauerspiel der Union gegenüber dem türkischen Potentaten Recep Tayyip Erdoğan fortgesetzt. Statt diesem endlich mit Sanktionen in die Parade zu fahren, raffte sich Brüssel nur zu einem weiteren verzweifelten Appell an den Potentaten am Bosporus auf. Dank der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kann Erdoğan tun und lassen, was er will. Mit Müh‘ und Not einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Union letzten Freitag in Brüssel darauf, dem immer provokanter agierenden Erdoğan mit erhobenem Zeigefinger zu drohen und ihn mit ausgestreckter Hand mit mehr Zusammenarbeit zu locken. Penetrante Provokationen „Das Erdoğan-Regime hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gründen geliefert, keinen solchen Schritt zu setzen. Es ist völlig unverständlich, warum die EU nach wie vor an der Beitrittsphantasie für die Türkei hängt“, kritisierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den erneuten Kniefall vor Ankara. Diesen nennt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel euphemistisch „eine konstruktive Agenda mit der Türkei“. Der Grund dafür ist klar: Erdoğan hält dank des von Merkels der Union aufgezwungenen „Flüchtlings-Abkommens“ den Schlüssel zum europäischen Albtraum in der Hand: Er kann die Union schamlos damit erpressen, dass er bei Nichtgefallen der Brüsseler Entscheidungen die rund vier Millionen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge Richtung EU losschikken wird. Also provoziert er Brüssel mit seinem Syrien-Engagement, Waffenlieferungen nach Libyen, mit Wie ein drohender Schatten verfolgt de Tayyip Erdogan die deutsche Kanzlerin
Nr. 41 Donnerstag, 8. Oktober 2020 g te“ ist Erdogans Machtspielen l lässt sich von Erdogan schamlos erpressen lraum der EU gegenüber der Türkei. Mit dem von ihrer Ex-Chefin Angela sel in eine fatale Abhängigkeit von Erdogan manövriert. Erdgasbohrungen vor Zypern und Griechenland und jetzt auch noch mit der aktiven Unterstützung des aserbaidschanischen Militärschlags gegen die armenische Minderheit in Berg-Karabach. Türkei schickt IS-Söldner Der Hilferuf von Armeniens Staatschef Nikol Paschinjan verhallte in Brüssel ungehört. Die Türkei habe tausende in Syrien befreite Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS/Daesh)) nach Berg-Karabach verlegt, wo sie an der Seite der aserbeidschanischen und der türkischen r türkische Staatspräsident Recep Angela Merkel seit 2015. Foto: EU Armee die armenische Minderheit zu vertreiben oder auszurotten versuchen. „Russland, Frankreich und der Iran haben bestätigt, dass die türkische Armee an der am 27. September gestarteten Großoffensive gegen Berg-Karabach teilgenommen hat. Sie setzen Drohnen und türkische F-16 Kampfbomber ein und bombardieren damit zivile Gebiete in Berg-Karabach“, appellierte Paschinjan an die EU und forderte deren Eingreifen. Schluss mit dem Wahnsinn! Und wie reagiert Brüssel? Merkel & Co „drohen“ mit Sanktionen gegen die Türkei, eventuell im Dezember und unterbreiteten gleichzeitig das Angebot, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei weiterzuentwickeln. „Was kann sich Erdoğan noch alles erlauben, ehe die EU die Beitrittsverhandlungen ein für alle Mal beendet?“, fragte Vilimsky: „Das Erdoğan-Regime hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Gründen geliefert, diesen Schritt zu setzen. Es ist völlig unverständlich, warum Brüssel nicht endlich die Grenze zur Türkei schließt und beschützt und damit die Beitrittsphantasien Ankaras ein für allemal beendet.“ KURZ UND BÜNDIG Doch Aus für Krško? Außenpolitik 9 Für die geplante Verlängerung der Laufzeit des slowenischen Atomkraftwerks Krško nach dem Jahr 2023 muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das beschloss die staatliche Umweltagentur (ARSO). Der Weiterbetrieb der 1983 in Betrieb genommenen Anlage an der kroatischen Grenze ist bis 2043 geplant. Slowenische Umweltorganisationen wollen laut Medienberichten auch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung fordern. Ein solches Verfahren verlangen auch die Freiheitlichen in Kärnten und der Steiermark. Das AKW Krško liegt etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Italien hilft „Seenotrettern“ Foto: wikimapia Italiens Linksregierung hat ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von Ex-Innenminister Matteo Salvini (Bild) durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden damit die millionenschweren Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Menschen an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern. Laut neuem Recht dürfen auch Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie oder ihre Familien bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind. Frankreichs Hilflosigkeit gegenüber den Islamisten Vandalen haben in der Nacht zum Freitag vergangener Woche ein jüdischen Fast-Food-Restaurant zerlegt und geflutet, sowie „Hitler hatte Recht“ und zehn Hakenkreuze auf die Mauern geschmiert. Und das, obwohl seit Beginn des Prozesses gegen die Männer, die der Morde an „Charlie Hebdo“-Redakteuren“ im Jahr 2015 beschuldigt werden, potentielle Attentatsziele verstärkt gesichert werden. „Die Adresse unserer Redaktion ist geheim, es gibt überall gepanzerte Türen und Fenster. Dazu schützen 85 bewaffnete Sicherheitsbeamte die Journalisten“, beschreibt „Charlie Hebdo“-Personalchefin Marika Bret den de facto Ausnahmezustand in Frankreich. Staatspräsident Emmanuel Macron hat jetzt ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt. In einer Grundsatzrede im Pariser Vorort Les Mureaux erklärte er, dass „islamistische Abspaltungs-Tendenzen“ und die „Ghettobildung“ nicht mehr geduldet werden. Nur, das Foto: EU Gleiche hat Macron schon vor zwei Jahren in Mühlhausen angekündigt. Und wie damals sprach Macron von der „Wiedereroberung“ der Problemviertel, in denen Islamisten Einfluss auf Schulen oder die öffentliche Ordnung nehmen. Aber seither kam es nur zu einem Erstarken der Islamisten und weiteren Morden an „ungläubigen Franzosen“, die aber als „Einzelfälle“ nicht in der offiziellen Liste der 250 islamistischen Terroropfer seit 2015 aufscheinen. Macrons zweiter Anlauf. Foto: twitter.com/matteosalvinimi
