2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Coronavirus hält die Politik und die ihr ergebenen Medien in Atem. Seit ein enger Mitarbeiter des Kanzlers positiv auf das Virus getestet wurde, befürchteten manche Hysteriker, dass sogar der Erlöserkanzler dem Virus zum Opfer fallen könnte, wie die von ihm prophezeiten „Hunderttausend“ zuvor. Nostradamus in türkis Was auffällt, das Virus fühlt sich anscheinend in den Reihen der Türkisen besonders wohl. Neben mehreren ÖVP-Ministerien erwischte es auch vier Abgeordnete. Opfer der selbsterfüllenden Vision des Neo-Nostradamus? Außerhalb der türkis-grünen Blase sehen immer mehr Mediziner das Virus gelassener. Sind diese den „Verschwörungstheorien“ der FPÖ zum Opfer gefallen oder haben sie einfach ihren Sachverstand eingeschaltet? Petra Apfalter, Primaria am Ordensklinikum Linz, schlägt sogar vor, den von der FPÖ geforderten schwedischen Weg einzuschlagen und nur mehr Menschen mit Corona-Symptomen testen zu lassen. Nichts da, der Erlöserkanzler und sein Machtapparat schlagen mit dem Ermächtigungsgesetz gnadenlos zu und schickten einem Arzt den Verfassungsschutz ins Haus und die Ärztekammer verfügte im vorauseilenden Gehorsam ein Berufsverbot. Wo sind die tapferen Antifaschisten, die bisher jedes Vorzeichen eines sich die Bahn brechenden Faschismus erspäht und Alarm geschlagen haben? Die leben ihre Blockwartmentalität „gegen Rechts“ unter dem Segen der Politik jetzt voll aus. Wie hatte unser türkiser Nostradamus doch prophezeit: Das Virus wird unser Leben nachhaltig verändern. FPÖ erzwingt Sondersitzung Freiheitliche wollen vom Finanzminister Auskunft über die finanziellen Au Obwohl die Zahlen der Corona-bedingten Spitalsaufenthalte und der Intensivbettenbelegung konstant bleiben, packt die Koalition die „Corona-Keule“ aus dem beschlossenen Ermächtigungsgesetz aus: Ein kritischer Arzt erhielt Besuch vom Verfassungsschutz – und Arbeitsverbot. Aber der Widerstand gegen Schwarz-Grün wächst. Am 1. Oktober führte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (!) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Ausseer Arzt und Kritiker der Corona-Maßnahmen, Peer Eifler, durch und beschlagnahmte Unterlagen aus der Arztpraxis. Die Ärztekammer eilte der schwarz-grünen Zensurregierung zu Hilfe und verhängte über den Arzt ein Berufsverbot. Exodus aus „Ampelkommission“ Aber der Widerstand der Mediziner gegen den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn wächst. Am Montag haben die Wiener Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl und der Tiroler Infektiologe Günter Weiss ihren Rückzug aus der „Ampel-Kommission“ bekanntgegeben, nachdem beide vorher die Massen-Testungen der Bundesregierung kritisiert haben. Am gleichen Tag hat sich auch die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin (ÖGIT) gegen „ungezielte Massen-Testungen“ und für Screenings für Risikogruppen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ausgesprochen. Die Massen-Tests ohne begründeten Verdacht belasten die vorhandenen SPITZE FEDER Testkapazitäten und verzögern die Identifizierung wirklich erkrankter Personen, betonten die Experten. Immer mehr Kollateralschäden Und es wird eng für die Koalition bei der Rechtfertigung ihrer Corona-Maßnahmen. Am Dienstag veröffentlichte die Med Uni Graz eine Studie, wonach die tödlichen Herzinfarkte während des „Lockdown“ um 80 Prozent zugenommen haben, weil die Patienten nicht schon nach den ersten Symptomen ein Krankenhaus aufgesucht haben. „Der gesundheitliche Kollateralschaden durch die falschen und überzogenen Maßnahmen von Schwarz-Grün ist enorm und wird am Ende wohl mehr Opfer fordern als das Coronavirus. Bald wird jeder jemanden kennen, dem eine Operation abgesagt oder verschoben wurde“, kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer eine beschämende Beantwortung einer Anfrage der FPÖ im niederösterreichischen Landtag: 15.000 Operationen mussten als Folge des „Lockdown“ in niederösterreichischen Krankenhäusern abgesagt oder verschoben werden! Hochgerechnet auf Österreich könne man wohl von mindestens 80.000 Fällen ausgehen, bei denen Anschobers Ski-Modelinie „Covid-2020“. Foto: NFZ „Schluss mit dem Wahnsinn!“, fordert teralschäden des „Lockdown“ und des eine routinemäßige Operation nicht stattgefunden habe, erläuterte Hofer. Dazu kämen noch unzählige Vorsorgeuntersuchungen, die aufgrund der Corona-Hysterie ebenfalls nicht durchgeführt worden sind. „Die Coronavirus-Fixiertheit von Minister Anschober hat die Gesundheit der Menschen im Land nachweislich geschädigt. Es ist höchst an der Zeit, in den heimischen Krankenhäusern wieder die Versorgung aller Patienten sicherzustellen“, forderte Hofer ein Ende der „Angstpolitik“ mit den täglichen Horrormeldungen zur steigen- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 41 Donnerstag, 8. Oktober 2020 g Innenpolitik 3 zu Corona-Wahn swirkungen der „Corona-Maßnahmen“ Foto: NFZ FPÖ-Chef Norbert Hofer angesichts der aktuellen Daten zu den Kollawachsenden Widerstands der Ärzte gegen die „Corona-Maßnahmen“. den Zahl positiv Getesteter. Man erhalte nur deshalb ähnliche hohe Zahlen an positiv Getesteten, weil man die Anzahl der Tests vervierfacht habe. Blümel soll Bilanz vorlegen Diesen nicht enden wollenden Corona-Wahnsinn und den anhaltenden Irrsinn bei illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch hat die FPÖ am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats (diese begann erst nach Drucklegung der NFZ) zur Sprache gebracht. Denn die beiden Themen stünden in einer negativen Wechselwirkung zueinander, betonte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Österreichs Staatskonto ist dauerhaft im Minus. Und dann nimmt man auf Vorgabe aus Brüssel noch zusätzlich Schulden auf, um die Schulden anderer bedienen zu können. Eine Ausgabenüberprüfung findet nicht einmal ansatzweise statt.“ Deshalb habe die FPÖ auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ins Parlament zitiert, um endlich Auskunft zu erhalten, wie es denn nun wirklich um den „Corona-Staatshaushalt“ stehe. Kickl und Fürst warnen vor der Aushöhlung der Verfassungsgesetze. Schwarz-grüner Weg in die „Verordnungsdemokratur“ Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober warnten Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst vor der Aushöhlung derselben durch die Koalition unter dem Deckmantel der „Corona-Maßnahmen“. Beim offiziellen Festakt seien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka genau jene Heuchler ins Rampenlicht getreten, die diesem Treiben der Koalition untätig zusehen oder es sogar vorantreiben. Das „Verordnungssystem“ der Bundesregierung widerspreche dem demokratischen Kreislauf, kritisierte Kickl: „Die Gesetze der Bundesregierung sind das genaue Gegenteil von Exaktheit und Präzision. Sie schaffen Freiräume für Willkür am laufenden Band. Warum schweigt der Bundespräsident angesichts der Entwicklung Österreichs von einer Demokratie in eine Verordnungs-Demokratur?“ Verordnungen und Ermächtigungen seien immer der Weg gewesen, den autoritäre Regime gewählt hätten, warnte der freiheitliche Klubobmann, der als Gegenmittel dazu den Ausbau der direkten Demokratie einforderte. Der Rechtsstaat Österreich stehe vor riesigen Herausforderungen, betonte Verfassungssprecherin Fürst: „Zum einen wird er von innen heraus untergraben – durch Eingriffe in unsere Grundrechte, wie wir sie noch nie gesehen haben. Zum anderen wird mit dem bedingungslosen Vorrang des EU- Rechts – das der Europäische Gerichtshof vorantreibt – die in den EU-Verträgen garantierte staatliche Souveränität Stück für Stück untergraben.“ SPRUCH DER WOCHE „Das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens (hauptsächlich gesunde und symptomlose Personen) ist kein geeignetes Mittel, um eine präzise Information zur epidemiologischen Situation zu erhalten bzw. um die Pandemie einzudämmen.“ Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin 5. Oktober 2020 BILD DER WOCHE Die Zukunft der Wiener, eine Parkbank? Eh klar, nachdem Rot-Grün die Betriebe aus der Stadt hinausgeekelt hat. Foto: NFZ
