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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Bezirksparteitag Vergangene Woche wählten die 74 Delegierten auf dem Bezirksparteitag der FPÖ-Bezirksgruppe Mödling unter der Anwesenheit von Landesparteiobmann Udo Landbauer einen neuen Bezirksparteiobmann und einen neuen Vorstand. Der Jurist und langjährige Gemeinderat aus Biedermannsdorf, Dr. Christoph Luisser, wurde mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann gewählt. Walter Windsteig aus Mödling und Alexander Murlasits aus Perchtoldsdorf sind die neuen Stellvertreter. OBERÖSTERREICH AUF-Chef bestätigt Beim 10. Ordentlichen Bundestag der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) in Ansfelden wurde der amtierende Werner Herbert AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert mit 96,29 Prozent der Delegiertenstimmen in seiner Funktion bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Karl Doppler, Reinhold Maier und Roman Söllner gewählt. VORARLBERG Pflegende Angehörige Für die Stärkung und Entlastung pflegender Angehöriger sprechen sich die Vorarlberger Freiheitlichen aus. „Pflegende Angehörige sind ein wesentlicher Eckpfeiler unseres Pflegesystems. Ohne ihre Arbeit und ihren Einsatz wäre die Pflege nicht finanzierbar“, betonte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Pflegende Angehörige würden aktuell oft vor sehr großen Problemen stehen, etwa der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und mangelnder finanzieller und sozialer Absicherung. Bitschi präferiert das AK-Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger: „Pflegende Angehörige werden über eine gemeinnützige Tochtergesellschaft des Vorarlberger Hauskrankenpflegeverbands, je nach Höhe der Pflegestufe, in Vollzeit oder Teilzeit angestellt, entsprechend entlohnt und sind sozial abgesichert.“ Foto: FPÖ Angesichts der niedrigen Zahl an Spitalsbehandlungen trotz Rekord-Positiv-Testungen warnt die FPÖ die Koalition vor einer inszenierten Überreaktion. Foto: FPÖ Kärnten Freiheitliche fordern die Rückkehr zur „alten Normalität“ Norbert Hofer und Michael Raml warnen vor zweitem „Lockdown“ FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml appellierten für ein normales öffentliches Leben und den speziellen Schutz für Gesundheits- und Alteneinrichtungen: „Testen sollte man nur Menschen aus Risikogruppen und Menschen mit Symptomen.“ Trotz der Dementis von Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Vizekanzler Werner Kogler sieht Hofer Österreich weiter auf dem Weg zu einem zumindest partiellen „Lockdown“, vor dem er eindringlich warnt: „Das wäre das endgültige Aus für viele Betriebe!“ Die vorverlegte Sperrstunde lehnen die Freiheitlichen ebenso ab KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Schäbiges „Jubiläumstheater“ „Die Veranstaltung im Burgtheater zur Lage der Slowenen erwies sich leider als ein die stolze Kärntner Landesgeschichte verzerrendes Geschwätz, garniert mit bedauernswertem Realitätsverlust und dem Ziel, zu hetzen und zu trennen“, kritisierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann Darmann: „Einseitige Veranstaltung im Burgtheater.“ Foto: NFZ Hofer und Raml kritisieren „Lockdown-Vorbereitung“ der Koalition. die Diskussionsveranstaltung „Wie viel Zukunft hat unsere Vergangenheit?“ am vergangenen Sonntag. „Das 100-jährige Jubiläum der erfolgreichen Kärntner Volksabstimmung und das damalige Bekenntnis zu Österreich hätten sich mehr Niveau sowie den Mut zum fairen Diskurs verdient“, bemerkte Darmann. So aber hätten, laut Ankündigung, „Betroffene und Wissende“ über die „angebliche Volksabstimmung“ und die „Geschichtsklitterung“ schwadroniert. „Auch die Diskutanten im Burgtheater sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten zu den bestgeförderten Volksgruppen in ganz Europa zählt – ganz im Gegenteil zu den Altösterreichern in Slowenien, die noch immer nicht in der Verfassung anerkannt und damit weiter gedemütigt werden“, stellte Darmann klar. Denn die Kärntner leben sehr wohl in Einheit und in einem guten Miteinander. Foto: NFZ wie eine Registrierpflicht. Was es hingegen bräuchte, wären funktionsfähige Heeresspitäler, um Krankenhauskapazitäten für den Notfall sicherzustellen. „Es wird dieser Bundesregierung nicht gelingen, das allgemeine Lebensrisiko in Österreich auf Null zu setzen“, betonte Raml. Man solle stattdessen aus den Stärken und Schwächen des schwedischen Modells lernen: „Das heißt, den Fokus auf den Erhalt des Gesundheitssystems legen.“ STEIERMARK Mario Kunasek Graz: Nächster Sozialbetrugsfall Am Dienstag wurde in Graz eine nigerianische Bande wegen Sozialbetrug dingfest gemacht. „Durch die Erlangung gefälschter Dokumente für Dritte war es der Tätergruppe möglich, Sozialleistungen abzugreifen, ohne dafür je berechtigt gewesen zu sein. Sogar Staatsbürgerschaften konnten erschlichen werden“, kritisierte der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek die „Kontrollignoranz“ von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Das neue Sozialunterstützungsgesetz öffne wegen des fehlenden landesweiten Erhebungsdienst dem Sozialbetrug weiter Tür und Tor.
Nr. 41 Donnerstag, 8. Oktober 2020 g Länder 13 TIROL Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: gamskogelhuette.at Salzburgs Sperrstundenverordnung gilt nur für eine Hälfte der Gamskogelhütte am Katschberg, in der Kärntner Hälfte darf normal gefeiert werden. Sperrstundenvorverlegung: Todesstoß für Gastronomie! ÖVP provoziert mit Sperrstundenverordnung die nächste Pleitewelle Es muss in der Verantwortung der Politik liegen, einen ordentlichen Rahmen zu schaffen, der gesundheitliche wie auch wirtschaftliche Interessen deckt. „Die ÖVP provoziert mit der aktuellen Sperrstundenverordnung ihres Landeshauptmannes konsequent eine Pleitewelle“, empörte sich FPÖ-Chefin Marlene Svazek: „Hier geht es ausdrücklich um die finanzielle Sicherheit der heimischen Gastwirtschaft.“ Neben der Verwirrung sorgt die Verordnung für eine skurrile Situation: So verläuft die Landesgrenze zwischen Salzburg und Kärnten am Katschberg mitten durch die Gamskogelhütte. Dementsprechend würden, je nach Tisch, zwei verschiedene Sperrstunden gelten, zeigte Svazek auf. Der endgültige Ruin Die zusätzliche Sperrstundenverordnung des Landeshauptmannes sei daher ein Angriff auf die bereits schwer getroffene Gastronomie und Hotellerie, betonte Svazek: „Wir werden es nicht zulassen, dass mittels Dominoeffekt nicht nur die Gastronomie, sondern auch lokale Zulieferbetriebe von Has- Lasst Sportvereine leben! „Es braucht eine einheitliche und vernünftige Lösung für Sportvereine. ,Geisterspiele‘ sind definitiv nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor allem für den Amateurfußball sind die in Kraft getretenen Maßnahmen ein Schlag ins Gesicht“, kritisierte Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer die von der Landesregierung verschärften Corona-Maßnahmen für Sportveranstaltungen im Freien. Viele Vereine finanzieren den laufenden Betrieb über Kartenverkäufe, Sponsorings und den Kantinenbetrieb. Fallen diese wichtigen Einnahmen weg, wird es eng im Amateurbereich, betonte Landbauer. „Alle Experten und bis dato veröffentlichen Studien sind sich einig, dass die Ansteckungsgefahr im Freien gegen Null geht“, erklärte Landbauer und appellierte an ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die Sportvereine leben zu lassen: „Das ist die Politik den Sportlern, Funktionären, Mitgliedern und Betreuern schuldig!“ lauer und Co. in den Ruin getrieben werden.“ Die Freiheitlichen in Salzburg, Vorarlberg und Tirol haben letzte Woche eine Petition ins Leben gerufen, um dem willkürlichen Sperrstunden-Wahnsinn ein Ende zu bereiten. In den einzelnen Bundesländern wurde die Initiative bisher gut angenommen. Deshalb geht Svazek in Salzburg einen Schritt weiter: „Wir werden in der kommenden Haussitzung mittels Dringlichem Antrag die ÖVP auffordern, ihren Totenschein für die Salzburger Abend- und Nachtgastronomie zurückzunehmen!“ NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Vernünftige Lösung für die Fussballvereine. Foto: FPÖ Niederösterreich Quod licet lovi, non licet bovi. Gut. Und damit endet unsere heutige Lateinstunde auch schon wieder. Ein Sprichwort, das nur allzu gut die Lebensrealität innerhalb der ÖVP-kratie beschreibt. Wo zwar zwei vielleicht das Gleiche tun könnten, es aber deshalb längst noch nicht dasselbe wäre. Promistatus Der Ursprung des Sprichwortes ist unklar. Jedenfalls ist es alt. Ungefähr so alt wie die Ungerechtigkeit selbst, wo einer das Maß festlegt, das für alle gilt. Außer für einen selbst. Wie etwa im Kriminalfall eines berühmten Salzburger Stadtlokals, wo ein ehemaliger ÖVP-Gemeinderat als Geschäftsführer den Staat um abertausende Euro geprellt hat und deshalb zu 133.000 Euro Strafe verurteilt wurde. In der Printberichterstattung ging das Detail jedenfalls unter, dass er während seiner Eskapaden auf einem hochdotierten ÖVP-Stadtmandat gesessen ist. Genausowenig war ein Statement seines Stadtparteiobmannes und Bürgermeisters Harry Preuner zu vernehmen. Auf unsere Anfrage reagierte das Medium, dass es sich beim besagten Gemeinderat nicht um eine Person des öffentlichen Lebens handle. Und deshalb derartige Details medial nicht berücksichtigt werden. Berühmt ist ein derartiges Verhalten wohl kaum, gebe ich zu. Trotzdem merkwürdig, dass bei weitaus geringerem Vergehen jedes einfache FPÖ-Mitglied stets zum einflussreichen Parteipromi hochstilisiert wird, während bei verurteilten ÖVP-Bürgermeistern und gewählten schwarzen Mandataren stets die parteiliche Anonymität gewahrt wird.
