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Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!

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Bundesregierung muss handeln, statt Beschwichtigungspolitik zu inszenieren

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky USA und Europa sauberer, Afrika und Asien nicht Die USA waren 2019 mit 140 Millionen Tonnen „CO2-Reduktions-Weltmeister“. Das zeigt zumindest der neue Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) auf. Die CO2-Emissionen des Landes seien im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gefallen, während der globale CO2-Ausstoß bei einem Wert vom 33 Gigatonnen stabil geblieben sei. Und das, obwohl die Weltwirtschaft 2019 um 2,9 Prozent gewachsen ist. Die Emissionen in der Europäischen Union gingen um 160 Millionen Tonnen oder fünf Prozent zurück, was auf die Verringerung des Stromsektors zurückzuführen ist. Zum ersten Mal überhaupt wurde aus Erdgas mehr Strom produziert als aus Kohle, und der Strom aus Windkraft holte fast die Produktion der Kohlkraftwerke ein. Die Einsparungen der Industrieländer etwa durch den Ausbau von Kohlendioxid-Abscheidung, erneuerbaren Energien, Erdgasförderung und Atomkraft seien FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nachhilfe zu Tierschutz-Gehversuchen ÖVP und SPÖ wollen mit der Übernahme freiheitlicher Tierschutzpolitik punkten und schlagen ein Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten vor, das ihre eigenen EU-Abgeordneten am 14. Februar 2019 noch tatkräftig verhindert haben. ÖVP und SPÖ haben damals den von uns eingebrachten Vorschlag eines sofortigen Verbots von Lebendtierexporten ins EU-Ausland abgelehnt. Der plötzliche Wandel Rendi-Wagners kann dem chaotischen Zustand ihrer Partei geschuldet sein, die Ankündigungen von ÖVP-Ministerin Köstinger sind jedoch unglaubwürdig und verlogen. Dass die ÖVP ihren in Wien gemachten Versprechen in Brüssel niemals nachkommt, ist hinreichend bekannt. Diese EU-Schizophrenie zwischen Sebastian Kurz und Othmar Karas muss ein Ende finden. So haben die EU-Abgeordneten der Volkspartei rund um Karas nicht nur gegen das Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten gestimmt, sondern auch gegen die FPÖ-Forderung der verpflichtenden Anfahrt des geographisch nächstgelegenen Schlachthofs. Auch das Verbot von Lebendtiertransporten bei mehr als 30 Grad Außentemperatur hat die ÖVP abgelehnt. Ich händige ÖVP und SPÖ gerne eine Kopie unseres freiheitlichen Tierschutzprogramms aus und helfe ihren EU-Abgeordneten auch noch dabei, diese Versprechen in Brüssel umzusetzen. Nur: Wollen die das auch? Foto: WEF/ Valeriano Di Domenico durch höhere Emissionen in den Entwicklungsländern wieder ausgeglichen worden. Fast 80 Prozent dieser Emissionen stammen aus Ländern in Asien, in denen die Kohleverstromung weiter zunahm. Die große asiatische Ausnahme war Japan, aber nicht zur Freude der AKW-Gegner: Die Emissionen Japans gingen um 45 Millionen Tonnen oder rund vier Prozent zurück, da die Produktion der neu in Betrieb genommenen Kernreaktoren in diesem Jahr wieder zunahm. Trump ist CO2-Sparweltmeister. Foto: IMF/Stephen Jaffe Peinliche Studie: En landet bei korrupte Ein großer Anteil der Überweisungen von Entwickl Auch Ex-Weltbank-Chefin und nunmehrige Vorsitzende der Europäischen Z ter in Sachen Entwicklungshilfe hoch, obwohl sie damit den wirtschaftlichen Den Verdacht, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe-Gelder auf den Konten der korrupten Machthaber landet, gab es schon lange. Jetzt hat eine wissenschaftliche Analyse, ausgerechnet der darin maßgeblich involvierten Weltbank, den Verdacht erhärtet – und sollte deswegen eigentlich vertuscht werden. Über den vorzeitigen Rücktritt der Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg rumorten bereits Gerüchte. Der britische „Economist“ hat nun den Grund herausgefunden, weshalb die Professorin den prestigeträchtigen Posten bereits nach 15 Monaten aufgegeben hat: Goldberg soll versucht haben, die für die Weltbank peinlichen Studienergebnisse abzumildern und sogar die geplante Publikation zu verhindern. Ungewollte Studie Denn die Studie der drei Ökonomen Jorgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers hat es in sich, wie schon der Titel „Elitäre Abzweigung der Auslandshilfe: Beweise von Offshore-Bankkonten“ andeutet. Aber deren Meinung müsse nicht – wie es in den Fußnoten stets heißt – mit jener der Weltbank übereinstimmen. Die drei Wissenschaftler fanden nämlich heraus, dass die Überweisungen aus ärmeren Ländern an Kreditinstitute in Regionen, die als Steueroasen bekannt sind, steigen, sobald Entwicklungshilfegelder an diese Länder überwiesen werden. Die politischen Eliten der Empfängerländer zweigen also einen erheblichen Teil der Gelder ab. Geldabflüsse in Steueroasen Das haben die Forscher bei Untersuchungen der Quartalszahlungen zwischen 1990 und 2010 an Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Gold die“ zu vertuschen, was ihr letztendlich

Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2020 g twicklungshilfe n Machthabern ungshilfe versickert in Steueroasen entralbank, Christine Lagarde, hielt das hehre Bild der westlichen Wohltä- Stillstand und den Reichtum der korrupten Herrscher in Afrika finanzierte. 22 Länder herausgefunden, die besonders von Hilfsgeldern abhängig sind, darunter 18 afrikanische Staaten. Beim Vergleich der Daten mit denen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stachen ihnen dann die Überweisungen an Banken in den bekannten Steueroasen heraus. An die 7,5 Prozent der Hilfsgelder zweigen die korrupten Herrscher über die Ärmsten der Armen quasi als „Provision“ für sich ab, ermittelte die Studie. Von den 2.300 Milliarden Dollar, die in den letzten 50 Jahren an Entwicklungsberg versuchte, die „peinliche Studen Job kostete. Foto: IMF/Stephen Jaffe hilfe geflossen sind, landeten fast 200 Milliarden auf den „Vorsorgekonten“ der korrupten Machthaber. Im frankophonen Afrika werden diese Selbstbereicherer auf Kosten der Gesellschaft als „grosses légumes“ (fette Bonzen) bezeichnet, in Südafrika nennt man die neuen Superreichen von Gnaden des regierenden ANC „Fat Cats“ (fette Katzen). Bewahrung des status quo Nicht umsonst steigt in den Entwicklungsländern selbst die Kritik an den „Spenden für eine gutes Gewissen“ der Industrieländer. Die aus Sambia stammende und jetzt in den USA lebende Ökonomin Dambisa Moyo bringt es mit ihrem Buch „Dead Aid – Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann“ auf den Punkt: Die Empfänger verlassen sich auf das Geld, statt die Entwicklung des Landes selbst in die Hand zu nehmen. Diese „Hilfe“ hat eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen, sie nützt der Entwicklungsindustrie und schadet den Entwicklungsländern. Was den Steuerzahlern in Europa als „Hilfe zur Selbsthilfe“ verkauft wird, stützt in erster Linie korrupte Staatsapparate in den armen Ländern. KURZ UND BÜNDIG Schuldenbremse wirkt Außenpolitik 9 Arme Schweiz, das hat sie als Nicht-EU- Mitglied davon: Der Rechnungsabschluss für 2019 brachte statt der erwarteten 1,1 Milliarde Euro Überschuss fast drei; ohne neue Rückstellungen wären es sogar 4,3 Milliarden geworden. Der Geldsegen lässt sich auf Schuldenbremse und die Verrechnungssteuer (Kapitalertragssteuer) zurückführen. Letztere kletterte auf das Rekordeinnahmeniveau von 7,8 Milliarden Euro. Ohne die Rückstellungen für diese Steuer, von der ein Teil noch zurückgefordert werden kann, wäre der Überschuss gar 4,8 Milliarden Euro hoch. Gespart wurde auch im System: Der Bund gab um 850 Millionen Euro weniger aus als budgetiert. Statt drei, nur noch zwei Foto: NFZ Die Krise in der CDU spitzt sich nach dem Wahldebakel in Hamburg weiter zu. Nach dem angekündigten Rücktritt der glücklosen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt auch einer der Kandidaten für ihre Nachfolge das Handtuch geworfen. Gesundheitsminister Jens Spahn (Bild) zog am vergangenen Dienstag seine Kandidatur zurück. Damit kandidieren offiziell nur noch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ein bekennender Merkel-Unterstützer, und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus dem konservativen Lager der Partei für den CDU-Vorsitz. AfD schafft Wiedereinzug in Hamburgs Bürgerschaft Foto: AfD Hamburg „Nazis raus! Nazis raus!“, hallte es kurz nach der ersten Hochrechnung bei der Wahlparty der Hamburger Grünen, als diese signalisierte, dass die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft der Hansestadt nicht schaffen werde. Die Propagandamaschinerie über den „rechtsextremistischen“ Amoklauf in Hanau, der natürlich auf das Konto der AfD gehe, schien Wirkung gezeigt zu haben. Wiewohl sie ausblendete, dass der ebenfalls inhaftierte Vater des Psychopathen von Hanau für die Grünen kandidiert hatte. Am Ende der Wahlnacht war aber klar: Die AfD ist doch drinnen, aber die Thüringer „Waschlappen-Fraktion“ CDU und FDP wurde abgestraft. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und ist nur noch mit einem Direktmandat in der Bürgerschaft vertreten, die CDU verlor ein Drittel ihrer Wähler und landete bei 11,2 Prozent. In der linken Hochburg Hamburg werden weiterhin SPD, trotz Verlusten von 6,6 Prozent, und Grüne, die sich auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln konnten, die Geschicke der Hansestadt lenken. In Stadtteilen wie Harburg, Finkenwerder oder Billstedt, ehemaligen SPD-Hochburgen, um die die mondänen Hamburger einen weiten Bogen machen, erzielte die AfD immer noch Ergebnisse von sechs bis neun Prozent. Und noch etwas ist der AfD zugute zu halten: Seit ihrem Antreten steigt auch die Wahlbeteiligung wieder an. „Böse“ AfD schaffte ihr Wahlziel. Foto: CDU

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