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Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!

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Bundesregierung muss handeln, statt Beschwichtigungspolitik zu inszenieren

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Es ist nicht lange her, da war für die Linken die „Demokratie in Gefahr“, weil Politiker es wagten, die Effizienz der Justiz öffentlich in Frage zu stellen. Wenn es gegen rechte Gruppen geht, sieht die Welt aber anders aus, wie die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, ihres Zeichens Sprecherin für „Erinnerungskultur“, unter Beweis stellte: In zwei parlamentarischen Anfragen kritisiert sie die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Überflüssige Anfragen Diese bezogen sich auf den 24. Jänner 2019, als die „Donnerstags-Demonstration“ vor das Lokal der Burschenschaft Gothia zog. Laut Schatz habe die Studentenverbindung durch das Hissen einer schwarz-rot-goldenen (deutschen) Fahne provoziert, und: „Eine weitere Provokation erfolgte durch den Burschenschafter Frederick R., der ein Fenster im zweiten Stock öffnete und den Demonstrierenden Gesten zeigte, die von jenen (...) als Hitlergruß interpretiert wurden“ – woraufhin der Betroffene glaubwürdig erklärte, keinen Hitlergruß gezeigt zu haben: „Das Foto entstand, als ich – durch die Schmähungen und Angriffe auf das Haus der Burschenschaft provoziert – den Demonstranten zugewunken habe.‘‘ Diese Rechtfertigung dürfte auch die StA Wien, die nicht im Ruf steht, ein Nest von Verbindungsleuten zu sein, überzeugt haben. Warum man in diesem Fall die Justiz nicht in Ruhe arbeiten lassen kann, ist schleierhaft. Nur weil einem das Ermittlungsergebnis nicht passt, die Behörde mit Anfragen einzudecken, hält sie nur von der Aufarbeitung wichtigerer Angelegenheiten wie dem Eurofighter-Skandal ab. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS CASINOS Rot-schwarzer Privilegienstadl „Die Casinos Austria erweisen sich immer deutlicher als nächster schwarz-roter Privilegienstadl“, empörte sich FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker (Bild). Nach den „generösen“ Zahlungen an SPÖ-Protegé Dietmar Hoscher kam nun die an den schwarzen Ex-Casinos-Chef Karl Stoss zutage: 150.000 Euro „Entschädigung“ für einen Vier-Stunden-Wochenjob: „Wir Freiheitlichen werden im U-Ausschuss den schwarz-roten Privilegienstadl ausmisten!“ Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Budget-Fahrplan Die Präsidialkonferenz hat den parlamentarischen Fahrplan zum Budget 2020 fixiert. Finanzminister Gernot Blümel wird am 18. März seine Budgetrede halten. Nach der Budget-Ausschusswoche vom 27. März bis 3. April soll dieses am 23. April nach dreitätiger Beratung beschlossen werden. Asylquartiere kosten 5,3 Millionen Euro Aber nur vier der 18 Objekte werden tatsächlich benutzt Österreichs Steuerzahler knabbern noch immer am Asyl-Erbe von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das ergab eine Anfrag der FPÖ an das Innenministerium. Die Betreuungseinrichtungen für Asylwerber haben die Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 5,3 Millionen Euro gekostet. Das förderte die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer durch Innenminister Karl Nehammer zutage. Foto: NFZ Mikl-Leitners „großzügige“ Anmietungen stehen leer – aber kosten. Teure Leerstände Aktive Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es aktuell nur im Kärntner Rappitsch, in Graz- Andritz, in der Salzburger Gemeinde Bergheim und im niederösterreichischen Schwechat. Zehn Objekte, die nach 2015 von Nehammers Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner angemietet wurden, dienen als Vorsorgekapazität, vier als Materialdepot. Teuerstes Objekt war jenes stillgelegte in Steinhaus am Semmering (NÖ) mit Kosten von insgesamt 510.000 Euro. Schwarz-grüne „Öko-Teuerungsreform“ Der Termin war wohl hintergründig arrangiert: Mitten in der Faschingszeit wurde letzte Woche die sechsköpfige schwarz-grüne „Taskforce zur Steuerreform“ eingesetzt. Bis zum Sommer sollen die ersten Maßnahmen stehen. „Für die heimischen Autofahrer werden die Ergebnisse dieser ‚Taskforce‘ eine Ernüchterung sein“, bemerkte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Denn erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente“ handeln, mit denen Schwarz-Grün das „Steuersystem auf Klimakurs“ bringen wollen. Umweltministerin Leonore Gewessler legte ihre Absichten offen: Die Flugpreisabgabe wird einheitlich auf zwölf Euro „angepasst“, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird „ökologisiert“, Maßnahmen gegen „Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr“ überlegt, die „Ökologisierung“ der Lkw-Maut und des Dienstwagenprivilegs angegangen, und natürlich soll das Pendlerpauschale „ökologisiert und sozial gerecht“ gestaltet werden. „Die Menschen unter dem Deckmantel der ,Ökologisierung‘ zu bestrafen, ist ein Anschlag der schwarz-grünen Regierung auf die arbeitende Bevölkerung“, warnte der FPÖ-Chef. Foto: NFZ

Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2020 g Teures Gesundheitsservice im Gefängnis FPÖ-Forderung nach Krankenversicherung von Häftlingen wurde bisher abgelehnt Mit einem Facebook-Posting machte der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml auf die teure, weil auf Privatpatientenbasis verrechnete ärztliche Behandlung von Häftlingen aufmerksam. Er erntete Kritik von jenen, die bisher eine Gesetzesänderung abgelehnt haben. Parlament 7 Insassen von Justizanstalten sind nicht sozialversichert. Die Kosten für ihre ärztliche Betreuung werden daher vom Bund getragen, wobei Ärzte und Krankenanstalten den Tarif für unversicherte Privatpatienten verrechnen. Derzeit kommt das Justizministerium für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung betrugen die Kosten dafür im Jahr 2018 bereits 94,6 Millionen Euro. Damit sind im Durchschnitt die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Häftling dreimal so hoch wie für den Normal-Österreicher. Kritik des RH ignoriert Dass vom Linzer Stadtrat angeführte ausländische Häftlinge dieses Gesundheitsservice besonders gerne in Anspruch nehmen, bestätigt der Justizwachebeamte und FPÖ-Sprecher für den Öffentlichen Dienst, Christian Lausch: „Dieser Umstand wurde auch bereits vom Rechnungshof kritisiert.“ Eine von der FPÖ eingebrachte Gesetzesänderung fiel dem „Vertagungs-Exzess“ der schwarz-grünen Koalition im Sozialaussschuss im Jänner zum Opfer. „Und das geschah offensichtlich mit ausdrücklichem Wissen und Willen des neuen grünen Ressortchefs Rudolf Anschober“, mutmaßte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Denn der grüne Sozialminister griff wenige Tage später den FPÖ-Vorschlag selbst auf und wurde in den Medien dafür gefeiert. Deutsches „Zensurgesetz“ auch in Österreich? Belakowitsch: Schwarz-grünes Zuwarten kommt uns teuer zu stehen. Laut Belakowitsch hätte der FPÖ-Vorschlag auch den Vorteil, dass die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausländischen Inhaftierten von dessen Heimatland zurückfordern könnte – und den Österreichern dadurch keine Zusatzbelastung mehr entstehen würde: „Dieser Antrag wurde von ÖVP und Grünen aber abgelehnt. Das fadenscheinige Argument war, dass man sich das ja sowieso ansehen – und die Lorbeeren dafür assieren möchte.“ Foto: NFZ Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. „Das deutsche Modell, das Gerald Fleischmann zum Vorbild erhebt, ist ein abschreckendes Beispiel. Hier wird die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten – und damit im Falle falscher Entscheidungen ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit – an private Betreiber ausgelagert. Das ist nichts anderes als staatlich erzwungene Zensur durch Private“, empörte sich Fürst und kündigte entschlossenen Widerstand der FPÖ an. Als die Freiheitlichen noch ÖVP-Koalitionspartner waren, hatten sie diese wahnwitzigen Pläne der ÖVP damals noch verhindert, erinnerte Fürst: „Aber in den Grünen hat ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nun anscheinend begeisterte Zensurassistenten gefunden.“ Fürst: Zensurbehörde droht. Der Vollzug des deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) habe bereits negative Auswirkungen auf die Einstufung Deutschlands im „Freedom in the World Report“ gehabt, der die Einhaltung demokratischer Grundwerte messe, betonte die FPÖ-Abgeordnete. So seien bereits mehrfach Meinungen dieser Zensur zum Opfer gefallen, die dem polit-medialen Mainstream widersprechen, ohne in irgendeiner Form zu Hass und Gewalt aufzurufen, wie etwa islamkritische Artikel liberaler Moslems, Warnungen vor IS-Kämpfern, oder auch kritische Haltungen gegenüber der Klima-Hysterie. Foto: FPÖ-TV

Sammlung

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Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
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Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
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FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
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Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
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