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Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!

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Bundesregierung muss handeln, statt Beschwichtigungspolitik zu inszenieren

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Wir wollen Druck auf die Regierung ausüben, die ORF-Reform anzugehen!“ Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz erläutert im NFZ-Interview das Ziel der diese Woche gestarteten Kampagne zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr: „Wir hatten eine ORF-Reform im Regierungsprogramm festgeschrieben und verfolgen diese – im Gegensatz zur ÖVP – auch weiter.“ Herr Generalsekretär, die FPÖ hat eine Kampagne mit einer Online-Petition zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren gestartet. Warum? Schnedlitz: Eine Partei darf sich nicht zu viel mit sich selbst beschäftigen, sondern muss sich mit den Problemen der Menschen in unserem Land auseinandersetzen. Die ORF-Zwangsgebühren sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Deshalb setzen wir alles daran, um sie abzuschaffen. Wichtig wird es sein, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Sie wollen dem ORF also einfach den Geldhahnabdrehen abdrehen? Schnedlitz: Es geht nicht darum, dem ORF den Geldhahn abzudrehen. Vielmehr wollen wir nicht, dass den Österreichern Geld aus der Tasche gezogen wird und dem keine adäquate Leistung gegenübersteht. Es geht darum, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf neue Beine zu stellen, sie dem geänderten Medienverhalten der Österreicher anzupassen. Wir hatten eine ORF-Reform auch im Regierungsprogramm festgeschrieben und verfolgen diese Forderungen auch jetzt weiter. Denn, im Gegensatz zur ÖVP, stehen wir Freiheitlichen – auch in der Opposition - zu unseren Wahlversprechen. Welches Modell stellen Sie sich vor? Schnedlitz: Der ORF ist ein aufgeblasener Privilegienstadl. Es kann nicht sein, dass man gezwungen wird, monatlich, abhängig vom Bundesland, rund 300 Euro für mangelnde Qualität, mangelnde Innovation und zudem für schlechtes Programm zu bezahlen. Nach unserem Modell kann man analog zu einem Abo-Modell freiwillig den ORF abonnieren und dafür bezahlen, wenn man will. Mit dem Zwang muss aber Schluss sein. Gleichzeitig soll es ein standardisiertes Fördermodell für öffentlich-rechtliche Inhalte geben, die aber alle Sender betreffen, die öffentlich-rechtliche Inhalte vermitteln. Beim Thema Volkskultur und Informationssendungen haben andere Sender den ORF ja längst überholt. Eine Petition, so erfolgreich sie auch sein mag, ergibt hierzulande noch keinen Zwang zur Umsetzung des Inhalts durch die Politik. Schnedlitz: Eine große Beteiligung schafft aber Druck auf die Politik. Gemeinsam mit der Bevölkerung kann man so auch aus „Wir wollen nicht, dass den Österreichern Geld aus der Tasche gezogen wird, dem keine adäquate Leistung gegenübersteht.“ der Opposition heraus eine enorme Kraft entwickeln. Deshalb hoffen wir auf viele Unterschriften. Parallel dazu werden wir die Bürger jetzt auch intensiv darüber aufklären, welche Möglichkeiten es gibt, schon jetzt ohne GIS-Gebühren fernzusehen. Als zweite Säule der Kampagne werden wir parlamentarische Initiativen mit entsprechenden Anträgen in den neun Landtagen und dem Nationalrat starten. Als dritte Säule wird es dann auch Aktionstage geben. Wir lassen nicht locker und halten uns alle Möglichkeiten offen. Nachdem sich der ORF bei der Information über derartige Bestrebungen - wie schon bisher – zurückhalten wird, wie wollen sie ihr Ansinnen unters Volk bringen? Schnedlitz: In erster Linie hoffen wir auf eine breite Bewegung und Verbreitung innerhalb unserer Funktionäre, Mitglieder und Wähler. Natürlich greifen wir auch auf die parteieigenen Informationskanäle zurück, die wir in den letzten Jahren aufgebaut und die maßgeblich zum Erfolg der Partei beigetragen haben. Das sind neben der NFZ und FPÖ-TV natürlich die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Youtube, um deren erfolgreiche Performance bei den Österreichern uns die anderen Parteien beneiden. Die Aktion wird auch von den Länderorganisationen mitgetragen, am Freitag startet Salzburg, in der Woche darauf Niederösterreich und danach die Steiermark und die restlichen Bundesländer. Und wie kann sich der Bürger an dieser Online-Petition beteiligen, sie unterschreiben? Schnedlitz: Das geht direkt über die Webseite www.wegmitgis.at – zu der wir natürlich auf allen unseren Online-Kanälen Verlinkungen angelegt haben. Auf dieser Webseite muss der Unterstützer Namen, Adresse und E-Mail-Adresse angeben – und, wenn er will, auch die Felder mit weiterer Information zur Petition oder zur FPÖ allgemein – und vor allem den Button „Jetzt unterschreiben“ anklicken. Daraufhin erhält er eine E-Mail, in der er zur Bestätigung seiner Angaben und der Unterstützung der Petition aufgefordert wird. Mit einem Klick ist dann der Vorgang abgeschlossen. Jede Unterschrift zählt! Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Weg mit d Die Freiheitlichen arbeiten Die ÖVP hat sich aus der Koalition mit der FPÖ und aus der Reformarbeit für Österreich verabschiedet. Die anstehende ORF-Reform haben Schwarz-Grün auf Eis gelegt. Die Freiheitlichen halten an ihrem Reformkurs fest und wollen über eine Kampagne gegen die Zwangsgebühr die Regierung zum Handeln, zur Umsetzung der ORF-Reform, anspornen. Der ORF hat ein Problem mit seinen Gebührenzahlern. Sie müssen zwar die GIS zahlen, aber sie schauen immer weniger seine Programme. Im vergangenen Jänner verirrten sich trotz der Ski-Sport-Höhepunkte (Kitzbühel, Schladming) gerade nur noch etwas mehr als ein Drittel der Österreicher (35,1 Prozent) auf eines der vier ORF-Fernsehprogramme. Das ist gerade nur noch die Hälfte der Seher von vor 20 Jahren. Unzufriedenheit wächst Der ORF verliert – wie alle öffentlich-rechtlichen Sender in Europa – seit Jahren Marktanteile, Seher und Werbeeinnahmen – gleichzeitig aber ist die GIS-Gebühr in den letzten 20 Jahren um 37 Prozent gestiegen.

Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2020 g Innenpolitik 5 Norbert Hofer und Michael Schnedlitz starteten am vergangenen Montag die FPÖ-Kampgane „Weg mit der GIS!“ er GIS, her mit der ORF-Reform! auch in der Opposition das türkis-blaue Reformprogamm für Österreich weiter ab An den ORF-Privilegien wird natürlich auch nicht gerüttelt. Die stolzen Gehälter der ORF-Chefetage werden trotz des öffentlich-rechtlichen Status geheimgehalten. Da verwundert es auch nicht, dass das ORF-Volksbegehren der Mini-Partei Christliche Partei Österreichs (CPÖ) im Vorjahr von 320.239 Österreichern unterstützt wurde – und vom Parlament behandelt werden muss. FPÖ setzt Reformarbeit fort Weil die ORF-Reform der türkis-blauen Koalition nach dem Aufkündigen der Koalition durch die ÖVP von dieser gänzlich ad acta gelegt wurde, greifen die Freiheitlichen das heiße Eisen auf - mit dem Start einer Kampagne gegen die GIS-Gebühren. Neben einer Online-Petition zur Abschaffung der Gebühren wird die FPÖ auch eine Informationskampagne über „Fernsehen ohne Gebühren“ lancieren, kündigte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Kampagnenleiter und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an. „Die GIS hat sich überholt, man soll sich von Zwangsgebühren verabschieden - leider ist es zur geplanten Abschaffung, die unter der Von der GIS holen sich auch die Länder ein Körberlgeld fürs Budget. Grafik: NFZ ÖVP-FPÖ-Regierung angedacht war, nicht gekommen“, erklärte Hofer. Der beste Weg für den ORF wäre ein Abo-Modell, wie es auch die britische Regierung für die altehrwürdige BBC ins Auge gefasst hat: Wer die ORF-Programme sehen will, soll dafür bezahlen. Steuergeld für Inhalte Das heißt aber auch, dass es für andere Sender künftig eine Möglichkeit der staatlichen Unterstützung geben soll, wenn diese öffentlich-rechtliche Inhalte (Nachrichten, Dokumentationen, Kulturberichte) anbieten. „Es gibt mit 600 Millionen Euro einen riesigen Budgettopf mit einer fragwürdigen Leistung“, bemerkte Generalsekretär Schnedlitz zur aktuellen Monopolstellung des ORF. Denn auch die privaten Sender würden Nachrichtensendungen ausstrahlen, die von immer mehr enttäuschten Zwangsgebühren-Sehern angeschaut werden. An die 300 Euro bezahlt ein Haushalt durchschnittlich pro Jahr, um das Programmangebot des ORF nützen zu können. Die GIS-Gebühr ist aber auch dann zu bezahlen, wenn die ORF-Programme nicht einmal angeschaut werden – ein TV-Gerät mit Empfangsteil genügt. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte dazu auch an die unfaire Berichterstattung des ORF über die FPÖ. Als Beispiele nannte er etwa den Vorfall im Landtagswahlkampf in Tirol, bei dem der Eindruck erweckt wurde, dass FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger antisemitischen Aussagen eines Passanten zugestimmt habe. Auch ein Plakat der FPÖ-Jugend wurde im Zuge eines Interviews mit Harald Vilimsky manipulierend eingeblendet, zeigte Schnedlitz zwei der „Einzelfälle“ des ORF gegen die Freiheitlichen auf. Seit Montag ist die Kampagne in Form der Internetseite www.wegmitgis.at, in der eine Petition unterschrieben werden kann, online. Begleitet wird die Anti-GIS-Kampagne mit Informationen darüber, wie man sich als Fernsehkonsument künftig die GIS ersparen kann, etwa durch den fachgerechten Ausbau des Empfangsgeräts oder der Anschaffung eines Geräts, das für den „Internet-Empfang“ bereits umgerüstet ist. Die Kampagne wird durch Erklär-Videos in den sozialen Medien, Berichten in der „Neuen Freien Zeitung“ und den freiheitlichen Gemeindekurieren begleitet werden.

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