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Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!

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Bundesregierung muss handeln, statt Beschwichtigungspolitik zu inszenieren

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Des einen Glück, des anderen Pech. So lässt sich die Situation mit dem Corona-Virus in Österreich beschreiben. Glück hat die Koalition. Es fragt jetzt keiner mehr nach, was die Herrschaften eigentlich tun, oder besser nicht tun, seitdem sie sich zur Regierung erklärt haben. Kurz‘ Kontroll-Virus Sebastian Kurz gibt den Beschwichtigungskanzler, sein Innenminister lässt ja bereits am Flughafen Schwechat die Fieberthermometer herumreichen, seine Verteidigungsministerin kann von der von der ÖVP mitverursachten Eurofighter-Pleite ablenken, mit einer nicht minder marode ausstaffierten ABC-Abwehrtruppe. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat indes unumwunden zugegeben, wie die Regierung eigentlich denkt: Das Corona-Virus ist – wie schon die illegale Einwanderung unter dem Asylrecht – ein gesamteuropäisches Problem und damit eigentlich Aufgabe der EU. Das Pech haben dabei die Österreicher gepachtet, wie ja schon seit Anbeginn der schwarz-grünen Pseudo-Problemlöser. Das einzige von Interesse war doch für Kurz‘ Truppe die „Klimarettung“. Die wird den Menschen seit Monaten eingetrichtert. Schwarz-Grün kann dabei nichts falsch machen, weil man nicht weiß, was überhaupt passieren wird, und ob das angestrebte Verbot des Individualverkehrs überhaupt Wirkung auf das „böse CO2“ zeigen wird. Dafür ermöglicht das Virus völlig ungeniert dem überforderten Kanzler die totale Message-Control: Schöne Bilder besorgter Mienen aus dem „Krisenstab“, der Arbeit vorheuchelt. Regierung versagt bei der C Herbert Kickl: „Das für die Medien inszenierte Krisenzentrum muss jetzt i Jetzt wird es ernst: In Tirol wurden zwei mit dem Corona-Virus infizierte Italiener in einer Innsbrucker Klinik unter Quarantäne gestellt. Der Grenzverkehr müsse auf ein Minimum beschränkt werden, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Es muss alles getan werden, damit das Virus sich in Österreich nicht weiter ausbreitet.“ Am Freitag tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Auf Verlangen der Freiheitlichen muss die Regierung erklären, was sie gegen die Coronavirus-Epidemie zu tun gedenkt. „Ich habe Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert, alle Informationen herauszurücken, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Kontrolle des Reiseverkehrs nach Österreich aus den betroffenen Regionen vorhat.“ SPITZE FEDER Schwarze Fieberalbträume. Wo ist die Gesamtstrategie? Trotz der über regelmäßige Medienauftritte inszenierten Betriebsamkeit von Gesundheits- und Innenminister und zuletzt auch schon des Bundeskanzlers vermisse die FPÖ jede Gesamtstrategie, betonte Kickl. Zum einen, wie die Regierung versuchen wolle, ein Einschleppen des Virus nach Österreich zu verhindern, und zum anderen, welche Maßnahmen gesetzt werden, falls die Krankheit auch in Österreich ausbrechen sollte. Letzteres ist jetzt in Tirol bereits eingetreten. Angesichts der beiden bestätigten Corona-Infektionsfälle in Innsbruck forderte der FPÖ-Klubobmann unverzügliche Grenzkontrollen: „Die Bundesregierung muss sich von ihrer Beschwichtigungspolitik verabschieden. Der Grenzverkehr mit Italien ist auf ein Minimum zu beschränken. Es muss alles getan werde, damit das Virus sich in Österreich nicht weiter ausbreitet.“ Außerdem müsse die Information der Bevölkerung deutlich verbessert werden, betonte Kickl und forderte die Einrichtung einer zentralen Kommunikationsstelle für eine lückenlose und zeitnahe Information der Bürger: „Dies ist auch deshalb notwendig, um Panik unter den Menschen zu vermeiden.“ Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer mahnte rasches Handeln der Bundesregierung ein: „Wenn weltweit führende Virologen davon sprechen, dass wir vor einer Pandemie stehen, sind umgehend alle notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu setzen.“ Temperaturmessungen alleine schützen nicht, weil in der Inkubationszeit kein Fieber auftrete. Quarantäne auch für Illegale Der Ex-Innenminister forderte außerdem, dass illegale Einwanderer und Asylwerber ab sofort in Quarantäne zu nehmen seien: „Bei Menschen, die zumeist ja ohne Papiere in Österreich oder im Grenzgebiet aufgegriffen werden, wissen wir ja gar nicht, woher sie gekom- Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft d aber in Wahrheit keinen Plan zum Schu men sind und mit wem sie Kontakt hatten. Eine Quarantäne ist daher unumgänglich!“ Ähnliche Maßnahmen zur Anhaltung forderte der FPÖ-Klubobmann für zurückgekehrte Austro-Dschihadisten. Eine FPÖ-Anfrage hat ergeben, dass derzeit 72 Menschen, die für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak oder Syrien gekämpft haben, nach Österreich zurückgekehrt sind. Soferne diese nicht in ihre ursprünglichen Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollten IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2020 g orona-Epidemie! n den realen Aktivitätsmodus gebracht werden!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Klage gegen Fellner Innenpolitik 3 Die FPÖ wird ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner (Bild) klagen. Grund dafür ist eine von ihm in der dienstägigen Oe24-Sendung „Die Insider“ getätigte Aussage über zwei bevorstehende Aschermittwoch-Veranstaltungen: „Um 19.00 Uhr werden die beiden in die Arena ziehen. Der Herr Hofer in Ried, in die was i wos… Adolf-Hitler-Halle, oder wie heißt das dort?“ Diese Äußerung stellt nicht nur eine Geschmacklosigkeit dar, sondern verstößt auch gegen § 1330 ABGB (Ehrbeleidigung und Kreditschädigung). er Regierung vor, sich nur medial als Krisenmanager zu inszenieren, tz der österreichischen Bevölkerung vorweisen zu können. Klarere Regeln für Handys Die Forderung der Lehrer-Gewerkschaft nach strengeren Regeln bei der Mobiltelefon-Nutzung in Schulen unterstützt FPÖ-Unterrichtssprecher Hermann Brückl (Bild): „Nach vielen Gesprächen mit Lehrern ist klar, dass die Nutzung von Smartphones während der Unterrichtszeit ein großes Problem darstellt. Es gestaltet sich für Lehrer schwieriger, den Unterricht durchzuziehen, wenn die Aufmerksamkeit der Schüler ständig beim Smartphone liegt. Und dieses Problem tritt schon an Volksschulen auf.“ Foto: NFZ diese interniert werden, forderte Kickl. Denn bisher habe die ÖVP die von ihm initiierte Sicherungshaft, die es bereits in mehreren europäischen Ländern gebe, nicht weiter verfolgt. Sicherungshaft für IS-Rückkehrer „Man sollte diese IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft für eine gewisse Zeit festsetzen und sich ihr Gefahrenpotential ansehen. Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Karl Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken“, erklärte Kickl gegenüber der „Kleinen Zeitung“ zu dieser Problematik. Auch ein anderes Projekt aus seiner Amtszeit sollte sein ÖVP-Nachfolger reaktivieren, forderte Kickl. Er habe in seiner Amtszeit einen Vertrag mit Serbien ausverhandeln lassen, bei dem man sich darauf geeinigt habe, dort gemeinsam ein Rückkehrzentrum zu betreiben: „Dorthin hätten wir die illegalen Einwanderer bringen können, die kein Recht auf Asyl haben, aber deren Länder sie nicht zurücknehmen. Was daraus geworden ist? Ich weiß es nicht.“ Foto: NFZ Falsche Vorwürfe Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament ersucht, ihren Ermittlungen gegen Norbert Hofer im Zusammenhang mit der Bestellung von Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsrat der ASFI- NAG die Zustimmung zu erteilen. Hofer hält dazu fest: „Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Ich wusste zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat. Der Vorwurf, am 26. Jänner 2018 an einem exklusiven Abendessen mit Stieglitz teilgenommen zu haben, stimmt ebensowenig.“ SPRUCH DER WOCHE „Ein starkes Europa ist die beste Unterstützung für die betroffenen Regionen.“ Rudolf Anschober 25. Februar 2020 Foto: NFZ Der Gesundheitsminister glaubt auch bei der Bekämpfung des Corona-Virus einzig an das grüne Allheilmittel für alle Probleme: Alle Macht nach Brüssel! BILD DER WOCHE Ganz Wien ist von den Roten besetzt. Ganz Wien? Nein! In Simmering leisten die unbeugsamen Blauen mit Dominik „Asterix“ Nepp und Paul „Obelix“ Stadler ungebrochen Widerstand. Foto: FPÖ Wien

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