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Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP

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Hotelier und Politiker Hörl vom Wirtschaftsbund soll interveniert haben

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Eurobonds sind falsche Antwort auf Corona-Krise Das einzige Krisenbekämpfungsmittel, dass die EU kennt und auf das sie nur allzu gerne zurückgreift, ist das Geld der Steuerzahler. So auch diesmal im Zuge der Corona-Krise. „Kaum kommt die EU in der Corona-Krise langsam in die Gänge, muss man sich fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Dornröschenschlaf fortgesetzt hätte“, reagierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf deren Ankündigung, Eurobonds als Instrumente für die Finanzierung der nötigen Hilfsleistungen in Erwägung zu ziehen. Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger wies darauf hin, dass diese Form der Anleihen auch gegen die im EU-Vertrag verankerte Klausel verstoße, derzufolge es nicht erlaubt ist, dass ein EU-Staat für die Schulden des anderen haftet. „Und Eurobonds sind für Österreich ein schlechtes Geschäft, weil deren Zinsen höher sind als FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schärfere Klimaziele inmitten von Corona? Während sich das Corona- Virus in Europa weiter ausbreitet und bereits mehr als 10.000 Todesopfer gefordert hat, kümmert sich die EU-Kommission um Wichtigeres: Aus einem nun veröffentlichten Papier geht hervor, dass das Klimaziel für 2030 weiter verschärft werden soll. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß nicht um 40 Prozent sinken (wie vorgesehen), nicht um 50 Prozent (wie im „Green Deal“ angekündigt), sondern gleich um 55 Prozent. Das steht so nicht explizit im Papier, ist aber laut Experten Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen recht klar angedeutet. Europas Länder kämpfen verzweifelt gegen das Virus an, die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU zeichnet sich ab, Millionen Menschen droht die Arbeitslosigkeit – und die EU-Kommission befasst sich mit der Verschärfung der Klimaziele. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie das Brüsseler Paralleluniversum mit der Realität überfordert ist. Aber immerhin konsequent, wenn man in Zeiten der Quarantäne offene Grenzen beschwört. Noch ein Stück Bürokraten-Prosa aus dem Papier: „Die Fähigkeit der EU, die Umsetzbarkeit eines Weges zur Klimaneutralität zu demonstrieren und einen gerechten Übergang zu schaffen, wird ein starkes Signal an andere Länder senden, diesem Beispiel zu folgen.“ Ja, genau. Die haben angesichts der globalen Pandemie mit Schwerpunkt Europa sicher nichts Besseres zu tun. Das kommt davon, wenn man Europa den Leyen überlässt. die auf rein österreichische Staatsanleihen“, warnte Steger. Die schwarz-grüne Koalition sei daher gefordert, dem Vorschlag eine Absage zu erteilen, erklärten Kickl und Steger. Denn die Corona-Eurobonds könnten als Türöffner für eine generelle Vergemeinschaftung der Schulden dienen: „Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Eurokraten in diese Richtung denken und die EU zur Haftungsunion machen wollten. Von der FPÖ kommt dazu ein klares Nein!“ Petra Steger ist gegen Eurobonds. Foto: EU Corona-Krise: Wozu Europäer diese EU Die Brüsseler EU-Spitze versagt nach der Finanzkr Völlig hilflos stehen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung als Gefahr für die Wirtschaft abge Nach der Finanzkrise 2008 und der Migrationskrise 2015 wäre die Corona-Krise für die EU und ihre Vertreter in Brüssel die Chance gewesen, ihre Existenzberechtigung zu rechtfertigen. Die Kommission hat diese nicht leichtfertig verspielt, sondern diese Krise – im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten – noch gar nicht wahrgenommen. Die USA haben am 31. Jänner ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft: Nicht- US-Bürger, die sich in China aufgehalten haben, dürfen nicht mehr einreisen, US-Staatsbürger, die in der stark betroffenen chinesischen Provinz Hubei waren, müssen sich für bis zu 14 Tage in Quarantäne begeben. Wer in anderen Teilen Chinas war, wurde aufgefordert, sich selbst für 14 Tage zu isolieren. EU im „Vorbereitungsmodus“ Was tat Brüssel? Nach den ersten Corona-Fällen hat die Europäische Union am 31. Jänner die „erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen: Der EU-Rat bereitet sich vor, die Einreisebedingungen für chinesische Staatsangehörige und Reisende, die aus China zurückkommen, zu verschärfen: „Die Aussetzung der Visaerteilung für Staatsangehörige von einigen Ländern wie China ist natürlich auch eine Option.“ So blieb das „Fiebermessen“ an Flughäfen für Reisende aus Fernost die einzige EU-Maßnahme im Kampf gegen Covid-19. Ganz empört reagierte die Brüsseler Bel Etage am 12. März – als Corona in Italien längst epidemische Ausmaße angenommen hatte – auf den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreisestopp für Bürger des europäischen Schengenraums. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Die EU-Kommission hat einen „Krisenb rona-Ausbruch in China keine Vorsorge

Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2020 g brauchen die eigentlich noch? ise jetzt auch bei der Corona-Krise kläglich Ratspräsident Charles Michel der Corona-Krise gegenüber. Sie haben alle lehnt, die durch dieses Zögern jetzt aber noch schwerer getroffen wird. Leyen kritisierten, dass Trump die Entscheidung „einseitig und ohne Konsultationen“ getroffen habe. Zugleich wiesen sie Trumps Anschuldigung zurück, wonach die EU zu wenig entschlossen gegen die Ausbreitung des Virus vorgehe. Brüssel verharrt in Ignoranz Und was tat die EU-Kommission? Am 14. März kritisierte sie diejenigen Mitgliedsstaaten scharf, die begonnen hatten, ihre Grenzen zu schließen. Das sei keine wirksame Maßnahme, um das Coronavirus einzudämmen, tönte EU-Komeauftragten“, aber hat nach dem Co- , etwa für Schutzmasken, getroffen. Foto: Moldex missionspräsidentin von der Leyen und kündigte Leitlinien für „Gesundheitschecks“ an. Diese könnten dann an den EU-Außengrenzen sowie an den Binnengrenzen der EU vorgenommen werden, um den Binnenmarkt nicht zu stark zu schädigen. Kläglich versagte Brüssel bei der Lösung des zentralsten Problems, der Versorgung des medizinischen und pflegenden Personals in den betroffenen Mitgliedstaaten mit Schutzausrüstung. Praktisch die gesamte Produktion dieser Schutzausrüstung ist im Zuge der Globalisierung in asiatische Billiglohnländer ausgelagert worden, was sich in der Krise als Bumerang erweist. Frankreich hat deswegen alle Bestände von Schutzausrüstung „verstaatlicht“ und einen Ausfuhrstopp verhängt. Deutschland zog nach und hielt sogar von Österreich bestellte und bezahlte (!) Ware tagelang zurück, weil das Material in den eigenen Spitälern an allen Ecken und Enden fehlt. Die Corona-Krise wäre für Brüssel ein Testfall zur Organisation des gemeinsamen Vorgehens des „geeinten Europas“ gewesen. Die Kommission hat diesen Test nicht bestanden, da sie diesen – die Corona-Krise – bis jetzt nicht einmal annährend realisiert hat. KURZ UND BÜNDIG Neue Covid-Maßnahmen Außenpolitik 9 Die Niederlande haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie erheblich verschärft. Alle Veranstaltungen und Zusammenkünfte sind ab nun bis zum 1. Juni verboten. Tschechien schließt seine Grenzen nun auch für seine rund 50.000 täglichen Berufspendler, die in die Nachbarstaaten Deutschland und Österreich zur Arbeit fahren. Sie könnten entweder daheimbleiben oder sich für mehrere Wochen eine Unterkunft im jeweiligen Land suchen. Unglücklich ging Belgien vor: Im Vorjahr hat die Regierung sechs Millionen Schutzmasken zerstören lassen, die 2009 für den Kampf gegen die Schweinegrippe angeschafft worden waren. China auf Weg zu Normalisierung Foto: NFZ In China wird die Ende Jänner wegen der Ausbreitung des Coronavirus verhängte Abriegelung der Provinz Hubei weitgehend aufgehoben. In der Millionenmetropole Wuhan, die als Ausgangspunkt der Pandemie gilt, wird das allgemeine Verbot zum Verlassen der Stadt und Provinz zum 8. April aufgehoben. In den vergangenen Wochen waren die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen innerhalb der Provinz deutlich zurückgegangen. Sorgen bereiten den Chinesen die Fälle importierter Infektionen. Offiziell waren dies letzten Dienstag 74 Fälle, während nur noch vier Infektionen bei Einheimischen ermittelt wurden. Alle tun es, aber bei Viktor Orbàn ist es ganz schlimm Foto: EU Der Kampf gegen die Coronavirus-Krise hat in mehreren EU-Ländern zu demokratiepolitisch zumindest fragwürdigen Entwicklungen geführt. Aber ganz schlimm treibt es in den Augen der linken „Schützer der EU-Grundwerte“ natürlich wieder einmal Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn. Nach dem Bau des unsäglichen Grenzzauns, der die Balkan-Route de facto zum Erliegen gebracht hat, will er nun ein Notstandsgesetz einführen. Die Regierung soll damit das Recht erhalten, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“ und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“. Schlimm, oder? Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat jetzt einen zunächst zwei Monate dauernden Gesundheitsnotstand in Kraft gesetzt, der Einschränkungen der Bürgerrechte etwa durch Ausgangssperren und Beschlagnahmungen möglich macht. Eine Verlängerung des Notstands ist jederzeit möglich. Und wie viele Verfassungsgesetze hat Angela Merkel etwa in der Eurokrise, nach Fukushima oder in der Flüchtlingskrise gebrochen bzw. einseitig „außer Kraft gesetzt“? Zuletzt hatte sie sogar gefordert, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen müsse man „rückgängig machen“. Orbán, das Feindbild der Linken. Foto: Screenshot youtube.com/ Wuhan-The Long Night

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