6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ HOHES HAUS Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ Derzeit befindet sich die Gesetzgebung in einer Mischung aus Dornröschenschlaf und Expressgesetzgebung. Auf der einen Seite zwingt das Coronavirus alle Klubs und die Parlamentsdirektion zur Heimarbeit, auf der anderen Seite werden Nationalratssitzungen im Eiltempo einberufen und durchgepeitscht. Expressgesetze So geschehen bei den „Corona-Paketen I und II“. Diese wurden in der absoluten Minimalzeit beschlossen. Dazu sind zwei rein formale Nationalratssitzungen erforderlich. In der ersten wird der Gesetzesvorschlag eingebracht, in der zweiten einem Ausschuss zugewiesen. Der tagt anschließend, danach braucht es eine weitere Nationalratssitzung, in der die zweite und dritte Lesung, also der Gesetzesbeschluss, stattfinden. Wer nun glaubt, das Procedere hätte hiermit sein Ende, der irrt. Denn nun ist der Bundesrat am Zug, der dem Ganzen seinen Sanktus geben muss. Ist das geschehen, stellt der Bundespräsident das verfassungsgemäße Zustandekommen fest, und der Kanzler zeichnet gegen. Nun steht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt nichts mehr im Wege. Bei „Corona I und II“ wurde dieses Procedere auf je zwei Tage reduziert. Die umfangreichen Vorlagen werden von den Ministerien erarbeitet und kurzfristig zugestellt. Allein bei „Corona II“ wurden 44 Gesetze geändert. Der Freiheitliche Parlamentsklub hat daher überall, wo es erforderlich war, seine Zustimmung von entsprechenden Außerkrafttretensbestimmungen abhängig gemacht. Mit Erfolg. Wir schauen darauf, dass rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden. Foto: NFZ KINDER BEI PFLEGEELTERN Ministerin nennt veraltete Daten FPÖ-Politikerin Rosa Ecker wollte wissen, wie viele Kinder derzeit von Pflegefamilien betreut werden. Die für Familien zuständige ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher (Bild) ließ wissen, dass 5.325 Kinder betroffen seien. Allerdings stammen die Zahlen aus 2018 von der Kinder- und Jugendhilfestatistik, die ohnehin öffentlich sind. Das Ministerium machte sich nicht die Mühe, bei den einzelnen Trägern anzufragen, obwohl es zwei Monate Zeit hatte. Innerhalb von nur sieben Tagen hat das Parlament in je zwei Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats mehr als vierzig Gesetze geändert bzw. neu erlassen, die die Regierung für die Eindämmung Foto: NFZ des Corona-Virus und für die finanzielle Entschädigung der Betroffenen haben wollte. Die Opposition stimmte zu, gleichzeitig wollte aber die Regierung von deren Verbesserungsvorschlägen nichts wissen. BUNDESHEER 73 Assistenzeinsätze Im Jahr 2019 gab es für das Bundesheer 73 Assistenzeinsätze, weiß FPÖ-Politiker Volker Reifenberger aufgrund einer Anfragebeantwortung. Zu den Einsätzen zählten Waldbrandbekämpfung, Schneeräumung, Lawinenerkundung, Beseitigen von Vermurungen oder Suchtgiftsuche in Justizanstalten. Ungerecht und zu bürokratisch: Kickl fordert Neustart für Corona-Hilfspaket Trotz Milliardenzusagen schon 138.000 neue Arbeitslose FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betrachtet die von der Regierung vollmundig versprochenen Corona-Milliarden als „Propagandapakete“. Er fordert einen Neustart mit Rechtsanspruch auf Entschädigung für alle wirtschaftlich Betroffenen. Beim AMS melden sich Tag für Tag mehr Arbeitlose. Das Coronavirus warf letzte Woche den Zeitplan des Parlaments über den Haufen. Anstatt der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) traten Nationalrat und Bundesrat am Freitag bzw. Samstag zusammen, um erneut (diesmal gleich 44!) Gesetzesänderungen zu beschließen. Aufregung herrschte, als bekannt wurde, dass sich ÖVP-Mandatar Johann Singer infiziert habe. Die Sitzung wurde unterbrochen, aber fortgesetzt. Blümel begnügte sich mit einer Erklärung, in der er das Budget als „eine Momentaufnahme in Zeiten der Krise“ bezeichnete. Tatsächlich ist in den letzten Wochen wohl die Basis, auf der der staatliche Haushalt berechnet wurde, völlig in sich zusammengebrochen. Scheitern verboten! FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl stellte seine Rede unter das Motto „Scheitern verboten!“, das nicht nur für die Regierung, sondern auch für all jene gelte, „die draußen die Stellung halten“ – trotz mangelnder Schutzausrüstung in Spitälern, Pflegeheimen, Supermärkten oder Banken. Eine erste Zwischenbilanz fällt für die Regierung nicht gut aus. Während die Infektionen weiterhin stark ansteigen, wurden mit Stand Dienstag bereits mehr als 138.000 Arbeitnehmer gekündigt. Ungerecht und börokratisch Für den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl ist Letzteres der Grund, einen Neustart für den staatlichen Corona-Schutzschirm zu fordern. Die jetzigen Regeln seien „ungerecht, suboptimal und zu bürokratisch“. Unter den Betroffenen bestehe eine Dreiklassen- Gesellschaft. Daher brauche es einen Rechtsanspruch. Die Regelungen zur Kurzarbeit würden für viele Betriebe nicht schnell genug greifen, um finanziell überleben zu können. Die Abwicklung der Unterstützung solle durch das Finanzamt erfolgen und nicht durch die parteipolitisch vereinnahmte Wirtschaftskammer. 44 Gesetze und ein infizierter Mandatar Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Kickl: „Scheitern verboten!“
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2020 g Ausländische Krankenkassen schulden uns 320 Millionen Euro 2018: Über 200.000 ausländische Patienten in Österreich behandelt Die stolze Summe von 322.151.078,23 Euro gibt es an offenen Kosten aufgrund von ausländischen Patienten, die sich in Österreich behandeln haben lassen und für die der zuständige Versicherungsträger des Ausländers zur Kassa gebeten wird. Die aktuellen Zahlen (Stand 19. März 2020) stammen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Gesundheitssprechers Gerhard Kaniak (Bild) durch den zuständigen Minister Rudolf Anschober. Der Freiheitliche wollte außerdem wissen, wie viele ausländische Patienten in den Jahren 2017 und 2018 in Österreich behandelt wurden. 2017 waren es 190.225 Personen, die ambulante Krankenhausbesuche in öffentlichen Ambulanzen der Krankenanstalten durchführten. Im Jahr 2018 stieg die Anzahl auf 201.722 an. Österreich braucht das Geld! Kaniak fordert, dass die ausländischen Versicherungsträger ihre Schulden so bald wie möglich bezahlen sollen. „Österreich braucht angesichts der Corona-Krise dringend Mittel im Gesundheitsbereich!“ Wenn sich ein Patient in Österreich behandeln lässt, wird der Versicherungsträger jenes Staates, in dem der Ausländer versichert ist, zur Kassa gebeten. Das regeln die EU-Verordnung 883/2004 und die EU-Patientenmobilitätsrichtlinie 2011/24. Die Sache hat aber einen Haken. Der Versicherungsstaat muss nur soviel an Kosten ersetzen, die er bezahlt hätte, wenn der Patient in seinem Land behandelt worden wäre. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Parlament 7 „88“ auf Ski-Leiberl: Verfahren eingestellt Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Politikers Christian Lausch bringt auch den nächsten konstruierten „FPÖ-Einzelfall“ zu Fall. Mitte Jänner dieses Jahres zeigten viele Medien ein Foto, auf dem Roman Söllner – er ist FPÖ-Gemeindepolitiker und Bundesobmann der AUF Justiz – mit der Startnummer 88 auf einem Ski-Leiberl zu sehen war. „88“ wird vor allem in linken Kreisen als „Nazi-Code“ für „Heil Hitler“ angesehen. Für die Medien war der Skandal perfekt, Söllner wurde vorverurteilt und ins Justizministerium vorgeladen. Der Sachverhalt wurde der Oberstaatsanwaltschaft Graz übermittelt, die das Verfahren aber einstellte. Nach jenen, die Söllner zu denunzieren versucht hatten, wurde erst gar nicht ermittelt. Bis dato haben Medien, die von einem neuen „Einzelfall“ oder „rechten Rülpser“ schrieben, den aktuellen Sachverhalt nicht einmal in einer Kurzmeldung erwähnt. Foto: NFZ, Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Schäden in JA Salzburg: FPÖ-Reifenberger fragte Alma Zadic. Häftlinge demolierten 43 TV-Geräte in JA Salzburg Der Salzburger FPÖ-Politiker Volker Reifenberger hat die Justizanstalt (JA) Salzburg ins Visier genommen und eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die vom Justizministerium beantwortet wurde. Seit Mai 2015 wurde die Anstalt in einen Neubau in Puch Urstein bei Hallein überführt, und der Freiheitliche spricht von einer katastrophalen Fehlplanung. Außerdem sollen Häftlinge zahlreiche Fernsehgeräte, die sich im Republikseigentum befanden, durch die Gitterstäbe aus den Fenstern geworfen haben. Obwohl die grüne Justizministerium Alma Zadic bestätigte, dass 43 TV-Geräte zwischen 2015 und 2019 grob fahrlässig oder vorsätzlich demoliert wurden, hält sie die Kritik von Reifenberger für „nicht nachvollziehbar“. Allein der Schaden an den TV-Geräte beträgt 8.935,42 Euro. Insgesamt musste Zadic bestätigten, dass in der Anstalt durch Insassen Schäden in der Höhe von 21.118,85 Euro verursacht wurden. Hoher Ausländeranteil Für einen Teil der Schäden müssen die Häftlinge laut Gesetz auch aufkommen – in Summe 12.780,40 Euro. Aus der Anfragebeantwortung geht außerdem hervor, dass es mit Stand 1. Jänner dieses Jahres in der JA 280 Insassen gab, von denen mehr als die Hälfte (148) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Elf Insassen sind österreichische Staatsbürger mit „Migrationshintergrund“. Kommentar des Generalsekretärs Es erinnert fast schon an ein Katz-und-Maus-Spiel, wie die Bundesregierung mit der Bevölkerung hinsichtlich Corona umgeht. Für die meiste Unsicherheit und zunehmendes Unverständnis sorgen dabei die widersprüchlichen Angaben, die laufend seitens der Regierung zu hören sind. Zuerst verharmlost die Regier u n g Corona - dann verurteilt man, wenn die Bevölkerung den plötzlichen Sinnenswandel der Regierung nicht nachvollziehen kann. Die Regierung schließt zuerst Ausgangsbeschränkungen aus und spricht sogar von „Fake-News“, um einen Tag später Ausgangsbeschränkungen zu verordnen. Kurz, Kogler, Nehammer und Anschober sprechen von Maßnahmen, die zuerst ein paar Tage, dann eine Woche, dann zwei Wochen und jetzt bis Ostern dauern sollen. Wie Foto: NFZ es nach Ostern weitergeht, wird der Bevölkerung verschwiegen. Wie und wo das Ganze enden kann, darüber wird die Bevölkerung nicht informiert. Mir ist völlig bewusst, dass auch die Regierung das nicht endgültig einschätzen kann. Eines kann sie aber: aufhören mit ihrer Salamitaktik und täglich neuen, anderen Appell an Bundesregierung: Der Bevölkerung endlich die Wahrheit sagen. Informationen. In der Krisenkommunikation ist weniger oft mehr. Es braucht jetzt vor allem Klarheit und Ehrlichkeit. Die Menschen haben es verdient, zu erfahren, was noch auf sie zukommen kann. Das muss die Regierung nun auch endlich offen und ehrlich kommunizieren, etwa in einem Stufenplan. Was passiert, wenn diverse Szenarien eintreten, und wie lange kann der „Shut Down“ im schlimmsten Fall dauern? Jeder Österreicher hat ein Recht auf diese wesentliche Information! NAbg. Michael Schnedlitz
